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   VGH Hessen, 22.03.2004 - 9 UZ 925/00.A   

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https://dejure.org/2004,6216
VGH Hessen, 22.03.2004 - 9 UZ 925/00.A (https://dejure.org/2004,6216)
VGH Hessen, Entscheidung vom 22.03.2004 - 9 UZ 925/00.A (https://dejure.org/2004,6216)
VGH Hessen, Entscheidung vom 22. März 2004 - 9 UZ 925/00.A (https://dejure.org/2004,6216)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Beweisantrag, rechtliches Gehör

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 1; AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 2; AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 3; VwGO § 138 Abs. 3 Nr. 5; GG Art. 103 Abs. 1; GVG § 169
    Äthiopien, Exilpolitische Betätigung, EPRP, Demonstrationen, Überwachung im Aufnahmeland, D (A), Berufungszulassungsantrag, Rechtliches Gehör, Darlegungserfordernis, Bezugnahme, Beweisantrag, Ablehnung, Sachverständigengutachten, EHRCO, Eigene Sachkunde, Zeugenbeweis, Beweiseignung, Überraschungsentscheidung, Glaubwürdigkeit, Mündliche Verhandlung, Öffentlichkeitsgrundsatz, Verhandlungsunterbrechung, Divergenzrüge

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Zulassung der Berufung im Asylverfahren; Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens; Asylberechtigung und Abschiebungsverbot wegen politischer Verfolgung; Voraussetzungen der Versagung rechtlichen Gehörs; Ablehnung der Einholung von Sachverständigengutachten und Auskünfte zur Beobachtung und Registrierung exilpolitisch tätiger Gruppen und Aktivitäten in Äthiopien; Voraussetzungen für die Annahme einer Divergenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2004, 628
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Hessen, 10.07.2007 - 7 UZ 422/07

    Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz; Divergenz ist kein

    Eine tragfähige Stütze im Prozessrecht, die eine Verletzung eines rechtlichen Gehörs ausschließt, findet die Ablehnung eines Beweisantrags zum anderen aber auch dann, wenn zwar nicht die in der Begründung des Gerichts genannten, aber andere Gründe des Verfahrensrechts die beantragte Beweiserhebung ausschließen oder es bereits an einem ordnungsgemäßen Beweisantrag fehlt (vgl. zu Vorstehendem: Senatsbeschlüsse vom 8. November 2006 - 7 UZ 1525/06.A - und vom 26. März 2007 - 7 UZ 3020/06.A - juris; Hess. VGH, Beschlüsse vom 22. März 2004 - 9 UZ 925/00.A - DÖV 2004, 628 - LS -, vom 17. Februar 2005 - 9 UZ 1646/01.A -, vom 20. April 2005 - 9 UZ 2170/04.A - sowie vom 2. August 2005 - 9 UZ 1604/05.A - Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 3. Aufl. 2005, § 138 Rdnr. 26, 32; GK-AsylVfG, Stand: Oktober 2006, § 78 Rdnr. 355 ff.; Dahm, ZAR 2002, 227 ff., 348 ff.).

    Schließlich ist - in Auseinandersetzung mit den vom Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung und ggf. in den Entscheidungsgründen des Urteils angegebenen Gründen für die erfolgte Beweisantragsablehnung - darzulegen, dass die Ablehnung prozessrechtlich unvertretbar gewesen ist (vgl. zu Vorstehendem: Senatsbeschluss vom 28. November 2005 - 7 UZ 153/05.A - EZAR NF 62 Nr. 7; Hess. VGH, Beschlüsse vom 22. März 2004 - 9 UZ 925/00 - a. a. O. und vom 24. November 2004 - 9 UZ 3865/00 - GK-AsylVfG, a. a. O., § 78 Rdnr. 655 ff.; Marx, a. a. O., § 10 Rdnr. 159, 172 ff.).

  • VGH Hessen, 28.11.2005 - 7 UZ 153/05

    Abschiebungshindernis; posttraumatische Belastungsstörung; Bevölkerungsgruppe

    Allerdings muss ein Gericht, um einen Antrag auf Beweiserhebung durch Sachverständige unter Berufung auf sein Wissen aus ihm vorliegenden amtlichen Auskünften und sonstigen beigezogenen Erkenntnisquellen prozessordnungsgemäß abzulehnen, im Ablehnungsbeschluss oder jedenfalls in der Sachentscheidung nachvollziehbar darlegen, woraus es seine Sachkunde bezieht (vgl. Hess. VGH, Beschlüsse vom 22. März 2004 - 9 UZ 925/00.A - DÖV 2004, 628 [Ls] und vom 27. Mai 2005 - 9 UZ 206/03.A -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2014 - 1 A 1926/13

    Ausschluss eines Beamten von Auslandseinsätzen wegen der Notwendigkeit einer

    vgl. Hessischer, VGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2007 - 7 ZU 422/07.A -, juris, Rn. 18, und vom 22. März 2004 - 9 UZ 925/00.A -, juris, Rn. 32, jeweils m.w.N.; Kothe/Redeker, Beweisantrag und Amtsermittlung im Verwaltungsprozess, 2011, S. 96 f.

    vgl. Hessischer, VGH, Beschluss vom 22. März 2004 - 9 UZ 925/00.A -, juris, Rn. 32, m.w.N.

  • VGH Hessen, 26.03.2007 - 7 UZ 3020/06

    Asylverfahren - Ablehnung von Beweisanträgen - rechtliches Gehör

    Bezogen auf die einfachgesetzlichen Regelungen über Beweisanträge und deren Ablehnung bedeutet dies, dass eine Gehörsverletzung eines Verfahrensbeteiligten erst dann vorliegt, wenn dieser einen nach dem jeweiligen Verfahrensrecht erheblichen Beweisantrag gestellt und das Gericht diesen Beweisantrag in unvertretbarer Weise abgelehnt hat, die Ablehnung also im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. zu Vorstehendem: Hess. VGH, Beschlüsse vom 22. März 2004 - 9 UZ 925/00.A - DÖV 2004, 628 - LS - und vom 17. Februar 2005 - 9 UZ 1646/01.A - Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 3. Aufl. 2005, § 138 Rdnr. 26, 32; GK-AsylVfG, Stand: Oktober 2006, § 78 Rdnr. 355 ff.; Dahm, ZAR 2002, 227 ff., 348 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2015 - 1 A 2404/13

    Anerkennung einer postttraumatischen Belastungsstörung als Folge eines

    Dazu, dass die Ablehnung eines Beweisantrags eine tragfähige Stütze im Prozessrecht auch dann findet, wenn zwar nicht die in der Begründung des Gerichts genannten, aber andere Gründe des Verfahrensrechts die beantragte Beweiserhebung ausschließen, vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 22. März 2004 - 9 UZ 925/00.A -, juris, Rn. 32, und Kothe/Redeker, Beweisantrag und Amtsermittlung im Verwaltungsprozess, 2012, S. 96 f.; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 27. März 2000 - 9 B 518.99 -, InfAuslR 2000, 412 = juris, Rn. 15 ("Da das Berufungsgericht weitere Gesichtspunkte für die Ablehnung des Beweisantrages ... nicht angeführt hat und solche auch nicht ersichtlich sind , kann die Berufungsentscheidung insgesamt keinen Bestand haben", Hervorhebung durch den Senat).
  • VGH Hessen, 25.10.2005 - 7 UZ 2516/05
    Etwas anderes gilt nur im Ausnahmefall zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung, etwa wenn ein Gericht auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abzustellen beabsichtigt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht, oder wenn ein Gericht entsprechend unvorhersehbare Anforderungen an den Sachvortrag stellt (vgl. zu Vorstehendem: BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 [190], Beschuss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 [144]; Hess. VGH, Beschluss vom 22. März 2004 - 9 UZ 925/00.A - DÖV 2004, 628 - LS -, Beschluss vom 27. Mai 2005 - 9 UZ 206/03.A -).
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