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   VGH Hessen, 22.05.1990 - 11 UE 2056/89   

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https://dejure.org/1990,1242
VGH Hessen, 22.05.1990 - 11 UE 2056/89 (https://dejure.org/1990,1242)
VGH Hessen, Entscheidung vom 22.05.1990 - 11 UE 2056/89 (https://dejure.org/1990,1242)
VGH Hessen, Entscheidung vom 22. Mai 1990 - 11 UE 2056/89 (https://dejure.org/1990,1242)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Umsetzen eines Kfz ist beim Parken im absoluten Halteverbot wegen der negativen Vorbildwirkung auch ohne Behinderung verhältnismäßig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1991, 28
  • NZV 1990, 408
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BVerwG, 09.04.2014 - 3 C 5.13

    Abschleppen; Abschleppkosten; Abschleppanordnung; Einleitung einer

    Darüber hinaus verletzt dieses Verhalten - auch ohne dass es erst noch zu einer konkreten Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs kommen muss - die öffentliche Sicherheit im Sinne des Gefahrenabwehrrechts (vgl. zum Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung - HSOG: VGH Kassel, Urteil vom 22. Mai 1990 - 11 UE 2056/89 - NVwZ-RR 1991, 28).
  • VG Neustadt, 27.01.2015 - 5 K 444/14

    Autofahrer muss Abschleppkosten auch bei nachträglich aufgestellten

    Das Wegfahrgebot war gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO analog sofort vollziehbar (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 22. Mai 1990 - 11 UE 2056/89 -, juris).
  • OVG Hamburg, 14.08.2001 - 3 Bf 429/00

    "bei Störung bitte anrufen, komme sofort"

    Hingegen kann die Benachrichtigung des verantwortlichen Fahrers geboten sein, wenn er selbst den Ermittlungsaufwand reduziert und gleichzeitig die Erfolgsaussichten dadurch vergrößert, dass er einen konkreten Hinweis auf seine Erreichbarkeit und seine Bereitschaft zum umgehenden Entfernen des verbotswidrig geparkten Fahrzeugs gibt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.1989, NJW 1990 S. 931; VGH Kassel, Urt. v. 11.11.1997, NVwZ-RR 1999 S. 23, 25; OVG Koblenz, Urt. v. 22.5.1990, NVwZ-RR 1991 S. 28; Urt. v. 11.5.1999, NJW 1999 S. 3573, 3574; OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001 S. 168, 169; Klenke, NWVBl 1994 S. 288, 290; Vahle, DVP 2001 S. 58, 63).
  • VGH Hessen, 31.01.2013 - 8 A 1667/12

    Abschleppkosten (Taxenstand)

    Im Übrigen Anschluss an die bisherige Rechtsprechung des früheren 11. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach für das kostenpflichtige Abschleppen von geparkten Kraftfahrzeugen aus absoluten Haltverbotszonen (Zeichen 283 zu § 41 StVO; ausgewiesene Rettungswege) keine Wartezeit einzuhalten ist (Hess. VGH, Urteil vom 22. Mai 1990 - 11 UE 2056/89 -), während vor der Anordnung des Abschleppens von Kraftfahrzeugen aus relativen Halt- oder Parkverbotszonen (Zeichen 286 zu § 41 StVO und § 13 StVO) eine Wartezeit von einer Stunde seit der Feststellung des ordnungswidrigen Parkens einzuhalten ist (Hess. VGH, Urteil vom 11. November 1997 - 11 UE 3450/95 -).

    Durch die Rechtsprechung des früher für Polizeirecht zuständigen 11. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, der sich der erkennende Senat anschließt, ist zwar seit langem geklärt, dass für das Abschleppen verbotswidrig abgestellter Kraftfahrzeuge aus absoluten Haltverbotszonen keine bestimmten Wartefristen einzuhalten sind (Hess. VGH, Urteil vom 22. Mai 1990 - 11 UE 2056/89 -, NVwZ-RR 1991, 28 = juris Rn. 18 ff. m.w.N.):.

    Mit dem verbotswidrigen Abstellen seines nicht privilegierten Reisebusses in dieser relativen Haltverbotszone hat der Kläger eine Ordnungswidrigkeit begangen (§ 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO i.V.m. § 41 Abs. 1 StVO und Anl. 2 Zeichen 229 zu § 41 StVO) und zugleich das mit dem Haltverbot verbundene Wegfahrgebot verletzt (vgl. Hess.VGH, Urteil vom 22. Mai 1990, a.a.O., juris Rn. 17 zu Zeichen 233 zu § 41 StVO, und Urteil vom 11. November 1997, a.a.O., juris Rn. 20 zum Abschleppen eines ohne vorgeschriebenen Parkschein abgestellten Kraftfahrzeugs, jeweils m.w.N.).

  • VGH Hessen, 11.11.1997 - 11 UE 3450/95

    Erstattung von Abschleppkosten für ein vor einer abgelaufenen Parkuhr stehendes

    Es ist deshalb mit der h. M. in Rechtsprechung und Literatur zugrunde zu legen, dass als Rechtsgrundlage in Fällen, in denen es um das Abschleppen eines Kraftfahrzeugs zur Durchsetzung eines aus einem Verkehrszeichen oder einer Verkehrseinrichtung folgenden Wegfahrgebots auf Anordnung der Straßenverkehrsbehörde geht, zutreffende Rechtsgrundlage die "Ersatzvornahme" nach den einschlägigen Polizeigesetzen ist (BVerwG, B. v. 26.01.1988 - 1 B 189/87 -, a. a. O., U. v. 23.06.1993 - 11 C 32.92 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 Nr. 255; VGH Baden-Württemberg, U. v. 15.01.1990 - 1 S 3664/88 -, VBlBW 1990, 257; Hess. VGH, U. v. 15.06.1987 - 11 UE 318/84 -, U. v. 22.05.1990 - 11 UE 2056/89 -, NVwZ-RR 1991, 28).
  • VG Aachen, 23.02.2011 - 6 K 1/10
    Dies ist beim Abstellen eines Fahrzeuges im Bereich eines absoluten Haltverbots regelmäßig der Fall, 36 vgl. zuletzt: VG Bremen, Urteil vom 9. Dezember 2010 - 5 K 982/10 -, a.a.O.; ebenso bereits: Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom 15. Januar 1990 - 1 S 3673/88 -, NZV 1990, 286; Hessischer VGH (HessVGH), Urteil vom 22. Mai 1990 - 11 UE 2056/89 -, NZV 1990, 408; Bayerischer VGH (BayVGH), Urteil vom 17. September 1991 - 21 B 91.289 -, NZV 1992, 207.
  • VG Gießen, 09.08.1995 - 7 E 1147/94

    Kostenerstattung für das Abschleppen eines ohne Parkschein verbotswidrig

    Dieses in dem Parkscheinautomaten zum Ausdruck kommende Halteverbot und das Wegfahrgebot stellt einen Verwaltungsakt in Form der Allgemeinverfügung dar (vgl. Hess.VGH vom 22.05.1990, 11 UE 2056/89, NVwZ-RR 1991, 28; VGH Baden-Württemberg vom 17.09.1990, 1 S 2805/89, NJW 1991, 1698; Hess.VGH vom 25.08.1987, 11 UE 904/86, NVwZ 1988, 657), welcher auch in zumindest entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO sofort vollziehbar ist (vgl. BVerwG vom 07.11.1977, VII B 135.77, NJW 1978, 656; Hess.VGH vom 25.08.1987, a.a.O.).

    Solange dieser Verkehrsverstoß dauerte, lag hierin nicht nur eine bloße Gefahr, sondern bereits eine Störung der öffentlichen Sicherheit, ohne daß es hierfür auf das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung oder -gefährdung ankommen würde (vgl. Hess.VGH vom 22.05.1990 a.a.O.).

    Insbesondere deuteten keine konkreten Umstände darauf hin, daß der Fahrer ohne Schwierigkeiten und Verzögerungen festgestellt und zur umgehenden Entfernung des verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs veranlaßt werden konnte (vgl. insoweit Hess.VGH vom 22.05.1990, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 30.05.1994 - 11 UE 1684/92

    ABSCHLEPPKOSTEN; ERSATZVORNAHME; HALTVERBOT; UNMITTELBARE AUSFÜHRUNG

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 22. Mai 1990 - 11 UE 2056/89 -, NVwZ-RR 1991, 28, m. w. N.), daß bereits das Abstellen eines Kraftfahrzeuges in einer durch Zeichen 283 zu § 41 StVO ausgewiesenen absoluten Halteverbotszone eine Störung der öffentlichen Sicherheit darstellt, die ohne Hinzutreten weiterer Umstände ein sofortiges Abschleppen des verbotswidrig geparkten Kraftfahrzeuges ermöglicht.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2015 - 3 L 201/11

    Abschleppkosten; Beseitigung eines KFZ im Fußgängerbereich

    Dies ist beim Abstellen eines Fahrzeuges im Bereich eines absoluten Haltverbots regelmäßig der Fall (vgl. VG Düsseldorf, Beschl. v. 20.12.2013 - 14 K 6792/13; VG Aachen, Urteil v. 23.02.2011 - 6 K 1/10; VG Potsdam, Urt. v. 14.03.2012 - 10 K 59/08; VG Bremen, Urt. v. 9.12.2010 - 5 K 982/10 - alle juris; ebenso bereits: VGH Ba-Wü, Urt. v. 15.01.1990 - 1 S 3673/88 -, NZV 1990, 286; HessVGH, Urt. v. 22.05.1990 - 11 UE 2056/89 -, NZV 1990, 408; BayVGH, Urt. v. 17.09.1991 - 21 B 91.289 -, NZV 1992, 207).
  • VG Gießen, 09.01.2017 - 4 K 1911/16

    Abschleppen eines Kraftfahrzeuges bei mobilen Haltverbotszeichen

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine konkrete Behinderung oder Beeinträchtigung anderer Verkehrsteilnehmer vorliegt oder nicht (so bereits Hess. VGH, Urteil vom 22.05.1990 - 11 UE 2056/89 -, NVwZ-RR 1991, 28).
  • VGH Bayern, 25.02.1991 - 21 B 90.01727

    Verhaltensverantwortlichkeit für rechtswidrig geparkte Fahrzeuge; Rechtmäßigkeit

  • VG Aachen, 10.04.2006 - 6 K 3548/04

    Kfz-Umsetzungsgebühren - 5-m-Einmündungsbereich

  • VG Aachen, 02.04.2008 - 6 K 80/08

    Zum Abschleppen eines auf einem öffentlichen Parkplatz rechtswidrig abgestellten

  • LSG Hessen, 19.05.2011 - L 4 KA 5/11

    Streitige Zulassung der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstandes

  • VG Stade, 21.03.2007 - 1 A 1225/05

    Umfang und Voraussetzung für die Kostenerstattung einer Ersatzvornahme wegen

  • VG Aachen, 10.05.2006 - 6 K 3362/04

    Keine Erstattung von Abschleppkosten für ein Kfz, das an einem Parkscheinautomat

  • VGH Hessen, 17.12.1996 - 11 UE 2403/96

    Erstattung von Abschleppkosten für ein Fahrzeug, das vor wirksamwerden des

  • VG Bremen, 13.08.2009 - 5 K 3876/08

    Zum Abschleppen eines im Halteverbot geparkten Fahrzeugs

  • VG Wiesbaden, 17.09.2001 - 5 E 240/01

    Zahlung von Abschleppkosten; Öffentliche und nicht öffentliche Parkplätze;

  • VG Hamburg, 23.08.2004 - 5 K 5211/02

    Anforderungen an den Erlass eines Kostenfestsetzungbescheides; Voraussetzungen

  • VG Aachen, 05.02.2003 - 6 K 2813/00

    Rückerstattung der Kosten des Abschleppens eines auf einem Behindertenparkplatz

  • VG Köln, 13.03.2019 - 20 K 7441/18
  • VG Bremen, 07.05.2009 - 5 K 3822/08

    Abschleppkosten bei Parken in Haltverbotszone aus Anlass einer Veranstaltung nach

  • VG Aachen, 10.05.2006 - 6 K 4382/04
  • VG Bremen, 09.12.2010 - 5 K 622/10

    Zum Rechtsschutz gegen Kfz-Abschleppgebühren und zur Vorlaufzeit bei veränderten

  • VG Bremen, 13.08.2009 - 5 K 236/09

    Zum kostenpflichtigen Abschleppen bei Parken im Taxistand

  • VG Bremen, 08.09.2008 - 5 K 3654/07

    Parken im Halteverbot nach Wendemanöver

  • VG Bremen, 10.10.2008 - 5 K 3674/07

    Abschleppen nach kurzfristig angeordnetem Haltverbot

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