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   VGH Hessen, 22.05.1996 - 12 TG 657/96   

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VGH Hessen, 22.05.1996 - 12 TG 657/96 (https://dejure.org/1996,2747)
VGH Hessen, Entscheidung vom 22.05.1996 - 12 TG 657/96 (https://dejure.org/1996,2747)
VGH Hessen, Entscheidung vom 22. Mai 1996 - 12 TG 657/96 (https://dejure.org/1996,2747)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines türkischen Arbeitnehmers auf Verlängerung der Arbeitserlaubnis und Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung; Ordnungsgemäße Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt für mindestens ein Jahr

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 128
  • DVBl 1996, 1273
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Hessen, 11.11.1996 - 12 UE 1533/96

    Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt iSd EWGAssRBes 1/80 Art 6 bei Tätigkeit

    Eine ordnungsgemäße Beschäftigung in diesem Sinne setzt eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt voraus (EuGH, 20.09.1990 - C-192/89 -, "Sevince", EZAR 811 Nr. 11 = NVwZ 1991, 255; EuGH, 06.06.1995, a.a.O.; Hess. VGH, 22.05.1996, a.a.O.); eine ordnungsgemäße Beschäftigung kann nur ausüben, wer sowohl über ein nicht nur vorläufiges Aufenthaltsrecht als auch über eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt verfügt (EuGH, 16.12.1992, a.a.O.).

    Dies verlangt, dass sowohl die Zustimmung der Ausländerbehörde zum Aufenthalt als auch die des Arbeitsamtes zur Erwerbstätigkeit vorliegen müssen, soweit Aufenthalt oder Erwerbstätigkeit nicht ohne Genehmigung gestattet sind (Hess. VGH, 22.05.1996, a.a.O.; BVerwG, 24.01.1995 - 1 C 2.94 -, EZAR 025 Nr. 12 = NVwZ 1995, 1110).

    Soweit im übrigen die §§ 13, 10 Abs. 1, 10 Abs. 2 AuslG i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAV bei Arbeitnehmern, die eine Aufenthaltserlaubnis für eine Tätigkeit an Bord eines deutschen Seeschiffes inne haben, die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ausschließen, werden diese Vorschriften durch den unmittelbar aufgrund Gemeinschaftsrecht geltenden (vgl. EuGH, 16.12.1992, a.a.O.) Art. 6 Abs. 1 ARB überlagert und suspendiert (so bereits zu § 4 Abs. 4 AAV: Hess. VGH, 22.05.1996 - 12 TG 657/96 -, EZAR 029 Nr. 2 = DVBl. 1996, 1273).

  • VGH Hessen, 12.01.1998 - 12 TG 4426/96

    Übergang von Lehrzeit zur Gesellenzeit stellt neuen Aufenthaltszweck dar; zur

    Eine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 setzt eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt voraus (EuGH, 20.09.1990 - C-192/89 -, "Sevince", EZAR 811 Nr. 11 = NVwZ 1991, 255; 06.06.1995, "Bozkurt", a.a.O.; Hess. VGH, 22.05.1996 - 12 TG 657/96 -, EZAR 29 Nr. 2 = DVBl. 1996, 1273).
  • VGH Hessen, 09.06.2006 - 12 TG 786/06

    Aufenthaltsrecht nach Art 6 EWGAssRBes 1/80

    Dementsprechend richtet sich die erstmalige Zulassung von türkischen Arbeitnehmern zum gemeinschaftlichen Arbeitsmarkt allein nach den nationalen Regeln und die Souveränität der Mitgliedstaat ist bei der erstmaligen Zulassung von türkischen Arbeitnehmern zum nationalen Arbeitsmarkt nicht beschränkt (siehe Hess. VGH, Beschluss v. 22.05.1996 - 12 TG 657/96 -, DVBl. 1996, 1273).
  • VGH Hessen, 25.11.1996 - 12 TG 2244/96

    Zum Aufenthaltsrecht zwecks Arbeitsmarktzugang - EWGAssRBes 1/80 Art 7 S 1

    Insoweit kann nichts anderes gelten als bei der Anwendung des Art. 6 ARB (siehe hierzu Hess. VGH, 22.05.1996 - 12 TG 657/96 -, EZAR 029 Nr. 2 = DVBl. 1996, 1273 m.w.N.; 29.03.1995 - 12 TH 2856/94 -, EZAR 025 Nr. 13 = NVwZ-RR 1995, 470; 12.04.1995 - 12 TH 3317/94 -, InfAuslR 1995, 228).
  • OVG Niedersachsen, 25.09.1996 - 11 M 4388/96

    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für einen türkischen Spezialitätenkoch;

    Während der beschließende Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 6.2.1995 - 11 M 7871/94 -) die Auffassung vertreten hat, daß ein türkischer Staatsangehöriger, dem die Einreise und der Aufenthalt für die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit als Spezialitätenkoch für längstens drei Jahre erlaubt worden ist, nicht dem regulären Arbeitsmarkt im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 angehört, ist der Hess. VGH in seinem Beschluß vom 22. Mai 1996 - 12 TG 657/96 - (AuAS 1996, S. 170) zu einer gegenteiligen Auffassung gelangt.
  • OVG Bremen, 22.05.1997 - 1 B 43/97

    Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung; Begründung eines

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  • OVG Niedersachsen, 28.05.1997 - 11 M 2046/97

    Aufenthaltserlaubnis für türkischen Spezialitätenkoch;; Anwerbestop;

    Geht es - wie hier - um ein türkisches Spezialitätenrestaurant, sind deshalb Speisen und Zubereitungen außer Betracht zu bleiben, die nicht als typisch türkisch zu bezeichnen sind, sondern weltweit oder zumindest überall in Europa oder im Mittelmeerraum angeboten werden (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 22.5.1996, AuAS 1996, 170 = InfAuslR 1996, 384).
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