Rechtsprechung
   VGH Hessen, 22.05.2018 - 6 A 2146/16.Z   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,19846
VGH Hessen, 22.05.2018 - 6 A 2146/16.Z (https://dejure.org/2018,19846)
VGH Hessen, Entscheidung vom 22.05.2018 - 6 A 2146/16.Z (https://dejure.org/2018,19846)
VGH Hessen, Entscheidung vom 22. Mai 2018 - 6 A 2146/16.Z (https://dejure.org/2018,19846)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    § 41 Abs 2a EEG 2012, § 41 EEG 2012, § 67 ff EEG 2014, § 240 Satz 1 ZPO
    Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG 2012

  • Wolters Kluwer

    Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG 2012

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG 2012

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besondere Ausgleichsregelung; Rumpfgeschäftsjahr; Härtefallgesichtspunkte; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Insolvenz; "asset deal"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Frankfurt/Main, 08.08.2018 - 5 K 4453/16

    Das EEG 2014 enthält keine positiv normierte Privilegierung von Schienenbahnen in

    Die fehlende Antrags- und Anspruchsberechtigung für Schienenbahnen in Schwierigkeiten ergibt sich bei einer nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs gebotenen restriktiven Auslegung der gesetzlichen Vorgaben der Besonderen Ausgleichsregelung (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2016 - 8 C 3.15, juris; BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2011- 8 C 52.09, juris; HessVGH, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 6 A 2146/16, juris; HessVGH, Urteil vom 14. Oktober 2009 - 6 A 1002/08, juris) - hier § 65 i.V.m. § 63 EEG 2014.

    Dabei ist eine Regelung nur dann unvollständig, wenn sie keine Regelung für solche Fälle enthält, die nach der ihr zugrunde liegenden Regelungsabsicht einer Regelung bedürfen (HessVGH, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 6 A 2146/16, juris Rn. 10 unter Verweis auf Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Auflage, S. 373).

    Auch Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte erfordern keine andere Sichtweise (HessVGH, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 6 A 2146/16, juris Rn. 12).

  • VG Frankfurt/Main, 18.10.2018 - 5 K 2992/16

    Nach § 67 Abs. 3 EEG 2014 i.V.m. § 5 Nr. 32 EEG 2014 setzt Umwandlung die

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs die gesetzlichen Vorgaben der Besonderen Ausgleichsregelung restriktiv auszulegen sind (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2016 - 8 C 3.15, juris; BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2011- 8 C 52.09, juris; HessVGH, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 6 A 2146/16, juris; HessVGH, Urteil vom 14. Oktober 2009 - 6 A 1002/08, juris).

    Dabei ist eine Regelung nur dann unvollständig, wenn sie keine Regelung für solche Fälle enthält, die nach der ihr zugrunde liegenden Regelungsabsicht einer Regelung bedürfen (HessVGH, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 6 A 2146/16, juris unter Verweis auf Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl., S. 373).

  • VG Frankfurt/Main, 16.01.2019 - 5 K 4780/17

    Ein Begrenzungsbescheid zur EEG-Umlage geht im Fall einer

    Dabei ist eine Regelung nur dann unvollständig, wenn sie keine Regelung für solche Fälle enthält, die nach der ihr zugrunde liegenden Regelungsabsicht einer Regelung bedürften (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 6 A 2146/16.Z - juris Rn. 10).
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