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   VGH Hessen, 22.06.1995 - 6 UE 152/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,3212
VGH Hessen, 22.06.1995 - 6 UE 152/92 (https://dejure.org/1995,3212)
VGH Hessen, Entscheidung vom 22.06.1995 - 6 UE 152/92 (https://dejure.org/1995,3212)
VGH Hessen, Entscheidung vom 22. Juni 1995 - 6 UE 152/92 (https://dejure.org/1995,3212)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Polizeirecht; Speicherung personenbezogener Daten durch Bundeskriminalamt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 46, 10
  • NVwZ-RR 1995, 661
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Hessen, 16.12.2004 - 11 UE 2982/02

    Erkennungsdienst; polizeiliche Speicherungspraxis; Löschung von Daten;

    Die zugrundeliegenden KPS- und KAN-Richtlinien stellen nur verwaltungsinternes Innenrecht dar und vermögen daher mangels Rechtsnormqualität keine ausreichende Rechtsgrundlage zu bieten (vgl. schon Hess. VGH, U. v. 22. Juni 1995 - 6 UE 152/92, NVwZ-RR 1995, S. 661 [662]).
  • BVerwG, 09.09.1998 - 1 C 14.95

    Datenschutz - Zeitpunkt der Anwendung des BKAG auf Löschungs- und

    Die gegen das stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 27. November 1991 gerichtete Berufung der Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 22. Juni 1995 (ESVGH 46, 10 = NVwZ-RR 1995, 661) zurückgewiesen.
  • VGH Hessen, 23.04.2002 - 10 UE 4135/98

    Datenschutz: Löschungsanspruch; Unzulässigkeit der Speicherung;

    Mit Urteil vom 22. Juni 1995 (6 UE 152/92) hat der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 27. November 1991 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des verwaltungsgerichtlichen Urteils wie folgt gefasst wird: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 10. Juni 1988 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. Februar 1990 verpflichtet, die Löschung der über ihn, den Kläger, gespeicherten und/oder aufbewahrten personenbezogenen Daten zu verfügen und dem Kläger die Löschung zu bestätigen.
  • VG Lüneburg, 21.12.2016 - 5 A 1/16

    Löschung personenbezogener Daten aus erkennungsdienstlicher Behandlung -

    Jedoch wird durch eine Entscheidung über die Aufbewahrung bzw. die Löschung der den Kläger betreffenden Daten sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung unmittelbar berührt (vgl. Hess. VGH, Urt. v. 22.06.1995 - 6 UE 152/92 -, juris, Rn. 22; OVG NRW, Beschl. v. 14.04.2010 - 5 A 479/09 -, juris, Rn. 25).
  • OLG Frankfurt, 01.02.1996 - 3 VAs 29/95

    Zulässigkeit einer Verweisung an ein anderes Gericht innerhalb der ordentlichen

    Da hiernach eine übergangsweise Aktengewährung zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage von vornherein ausscheidet, braucht zu der weiteren Frage nicht Stellung genommen werden, ob bei Zubilligung einer solchen Übergangsfrist diese inzwischen jedenfalls abgelaufen wäre (so AG Wolfratshausen StV 1995, 355 ; vgl. auch Urt. des Hess. Verwaltungsgerichtshofs v. 22.06.1995 - 6 UE 152/92 - zur Frage der Speicherung und weiteren Aufbewahrung/Vorhaltung personenbezogener Daten durch das BKA).
  • VG Wiesbaden, 25.05.2009 - 6 K 168/09

    Löschung seiner Ausschreibung im Schengener Informationssystem SIS

    Zuletzt stellte der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Urteilen vom 22.06.1995 (Az.: 6 UE 1668/92 und 6 UE 152/92) unter Bestätigung der Erstentscheidungen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden aus 1991 bzw. 1992 fest, dass das BKA-Gesetz damaliger Fassung lediglich Aufgabenzuweisung feststelle, nicht aber Normen enthalte, in denen die Voraussetzungen für die Befugnis zur Speicherung und die Verpflichtung zur Löschung personenbezogener Daten geregelt sind.
  • VG Gießen, 20.08.1997 - 10 E 11561/92

    Rechtswidriger Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei

    Hinzu kommt, daß die Übergangsfrist für den Gesetzgeber, nach nunmehr fast 14 Jahren, abgelaufen ist und insoweit auch eine übergangsweise Duldung des rechtswidrigen Handelns nicht mehr zulässig ist (zur Übergangsfrist des Gesetzgebers siehe Simitis, NJW 1989 S.21 f.; VG München, Urteil vom 22.10.1987, Az. M 17 K 86.625, RDV 1987 S.88 f. = CR 1988 S.329 ff. mit Anmerkung von Riegel, VG Wiesbaden, Urteil vom 13.01.1989, Az. IV E 733/87, VGH Kassel, Urteil vom 22.06.1995, Az. 6 UE 152/92, NVwZ-RR 1995 S.661, 662 = CR 1996 S.241, 242 f. und Urteil vom 22.06.1995, Az. 6 UE 1668/92, DVBl. 1996 S.570, OVG Bremen, Urteil vom 28.06.1994, Az. OVG 1 BA 30/92, CR 1994 S.700 ff. mit Anmerkung von Walz in CR 1995 S.52 ff., Demke/Schild, a.a.O., § 3 Erläuterung III b bb).
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