Rechtsprechung
VGH Hessen, 22.07.2015 - 1 A 1081/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 22 Abs 2 BBG, § 32 Nr 2 BLV, § 34 Abs 3 BLV
Erprobungszeit nach § 34 BLV - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erprobungszeit nach § 34 BLV
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BBG § 22 Abs. 2; BLV § 32 Nr. 2; BLV § 34 Abs. 3
Notwendigkeit einer gesonderten Entscheidung über die Beendigung einer Probezeit bei Feststellung der Nichteignung eines Beamten für ein höherwertiges Amt während der Erprobungszeit; Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens; Beförderung nach Erprobungszeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Übertragung eines höheren Dienstpostens bei mangelnder Eignung des Beamten
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Übertragung eines höheren Dienstpostens bei mangelnder Eignung des Beamten
Verfahrensgang
- VG Kassel, 20.12.2012 - 1 K 1193/10
- VGH Hessen, 22.07.2015 - 1 A 1081/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09
Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
Auszug aus VGH Hessen, 22.07.2015 - 1 A 1081/14
Vorsorglich werde darauf hingewiesen, dass für den Fall, dass zwischenzeitlich tatsächlich eine Besetzung erfolgt sein sollte, diese rechtswidrig sei und entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102 f.) hier ausnahmsweise auch ein Verpflichtungsantrag zulässig sei. - BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14
Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; …
Auszug aus VGH Hessen, 22.07.2015 - 1 A 1081/14
Da der Kläger keinen Anspruch auf dauerhafte Übertragung des Dienstpostens erworben hat, ist ihm auch insoweit kein Schaden entstanden (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 12/14 -, [...]Rdnr. 27). - BVerwG, 25.02.1993 - 2 C 27.90
Beamtenrecht - Probezeit - Kündigung - Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
Auszug aus VGH Hessen, 22.07.2015 - 1 A 1081/14
Entgegen der Auffassung des Klägers findet die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, wonach ein Beamter auf Probe aus Fürsorgegründen dann einen Anspruch auf Ernennung als Beamter auf Lebenszeit erwirbt, wenn der Dienstherr nicht nach Ablauf der Probezeit rechtzeitig hierüber entscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1993 - 2 C 27/90 -, [...]Rdnr. 12), keine Anwendung für die im vorliegenden Verfahren einschlägige Konstellation der Erprobung eines Beamten für ein höherwertiges Amt nach § 34 BLV.
- BVerwG, 09.11.1967 - II C 107.64
Nichteintragung eines Beamten in die Beförderungsvorschlagsliste - …
Auszug aus VGH Hessen, 22.07.2015 - 1 A 1081/14
Da eine dienstliche Beurteilung kein Verwaltungsakt ist, weil es ihr am Regelungscharakter fehlt (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 1967 - II C 107.64 -, BVerwGE 28, 191, 192 f.), kann eine Bestandskraft einer dienstlichen Beurteilung nicht eintreten. - BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 43.95
Duldungsbescheid - Duldung der Zwangsvollstreckung - Rückgewähranspruch - …
Auszug aus VGH Hessen, 22.07.2015 - 1 A 1081/14
Soweit die Beklagte mit Schreiben vom 30. Juli 2010, welches ausweislich der Behördenakte am 4. August abgesandt worden ist, dem Bevollmächtigten eine bloße Kopie des Widerspruchsbescheides übersandt hat, kann offenbleiben, ob hiermit den Erfordernissen des § 8 VwZG für eine Heilung der mangelhaften Zustellung genügt ist (in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43/95 -, [...]Rdnr. 26; a.A. Engelhardt/App, VwVG;… VwZG § 8 VwZG Rdnr. 5). - BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99
Keine Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes gemäß GG Art 19 Abs 4 …
Auszug aus VGH Hessen, 22.07.2015 - 1 A 1081/14
Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung ist darauf beschränkt, ob der Dienstherr den einzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet hat oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 -, [...] Rdnr. 10).