Rechtsprechung
   VGH Hessen, 22.11.2000 - 9 UZ 3294/00.A   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 12 Abs 1 AsylVfG; § 1793 Abs 1 BGB; § 55 SGB 8; § 58 Abs 1 VwGO; § 67 Abs 1 VwGO
    Zustellung ans Jugendamt als Amtsvormund; Rechtsmittelbelehrung

  • Judicialis

    Vormund, Vormundschaft, Rechtsbehelfsbelehrung, Zustellung, Übertragung, Vertretung

  • sozialrecht-heute.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksame Zustellbarkeit dem Jugendamt als Amtsvormund des Kindes/Jugendlichen bei Übertragung der Ausübung der Aufgabe des Vormundes durch das Jugendamt auf einen seiner Beamten oder Angestellten; Hinweispflicht in der Rechtsbehelfsbelehrung bezüglich der Notwendigkeit der Vertretung; Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG; Stellung des Jugendamtes hinsichtlich Zustellungen; Einzelner Bediensteter des Jugendamtes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 1739
  • DVBl 2001, 586 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Freiburg, 16.10.2018 - A 5 K 7980/17

    Zustellung eines Verwaltungsakts an Minderjährigen mit Amtsvormund;

    § 55 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII ändert nichts daran, dass das Jugendamt - nicht zuletzt auch aus Gründen der Rechtsklarheit und -sicherheit - im Außenverhältnis, insbesondere für Zustellungen von Schriftstücken, gesetzlicher Vertreter des Kindes ist und bleibt ( im Erg. ebenso: Hess. VGH, Beschl. v. 22.11.2000, AuAS 2001, 142; Hoffmann, in: Großkommentar zum Zivilrecht, Stand: 01.09.2018, § 1791b BGB Rn. 36, m.w.N.; Spickhoff, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 1791b Rn. 10, m.w.N.; Greßmann, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand: Aug. 2017, § 55 Rn. 12 und 15; Kunkel/Schimke, in: Jans/Happe/Saurbier/Maas, SGB VIII, Stand: Jan. 2018, § 55 Rn. 44, m.w.N.; Walther, in: Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 55 Rn. 85, m.w.N.; ebenso zu § 37 Satz 2 und 3 JWG, der Vorgängerregelung von § 55 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 SGB VIII: BGH, Beschl. v. 20.06.1966 - IV ZB 60/66 -, juris, m.w.N.; a.A. ohne weitere Begründung: VG Schwerin, Urt. v. 13.04.2018 - 15 A 4249/17 As SN -, juris ).
  • VG Schwerin, 13.04.2018 - 15 A 4249/17

    Wirksame Zustellung eines Bescheides an den als Amtsvormund bestellten Landkreis;

    So Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22. November 2000 - 9 UZ 3294/00.A -, juris LS 1 und Rn. 5 ff. mwN; dem folgend; Fröschle in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 55 SGB VIII Rn. 27. Vgl. zum Problem bereits zu § 32 JWG: BSG, Urteil vom 23. Juni 1960 - 4 RJ 70/58 -, SozR Nr. 2 zu § 7 VwZG, juris LS und Rn. 15; ferner KG, Beschluss vom 26. Februar 1974 - 1 W 60/74 - FamRZ 1976, 371; zum Zeitpunkt der Zustellung: DIJuF-Gutachten v. 04.12.2009, JAmt 2010, 80; ferner DIJuF-Rechtsgutachten 11.02.2013, V 6.000 Ka, JAmt 2013, 95-97.
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