Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 4 AWaffV, § 13 Satz 1 Nr 2 Buchst c) FeV, § 44a VwGO, § 10 Abs. 1 WaffG, § 4 WaffG, § 45 WaffG, § 6 WaffG
  Waffenrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Waffenrecht

 
• jagdrechtliche-entscheidungen.de(Abodienst, Leitsatz/Auszüge frei)

  Zur Verwertbarkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Kraftfahreignung für die Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ALKOHOLABHÄNGIGKEIT; ALKOHOLPROBLEMATIK; BEIBRINGUNGSANORDNUNG; BLUTALKOHOLWERT; EIGNUNG; MEDIZINISCH-PSYCHOLOGISCHES GUTACHTEN; PERSÖNLICHE EIGNUNG; WAFFENBESITZKARTE

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Berücksichtigung von im fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren eingeholtem psychologischen Gutachten im waffenrechtlichen Verfahren möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  MPU für die Fahrerlaubnis kann auch Verdacht der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ausräumen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit: Ausräumung eines Alkoholabhängigkeitsverdachts durch im fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren erstellten medizinisch-psychologischen Gutachtens - Einheitliche Klärung der Alkoholabhängigkeit im Waffenrecht und Fahrerlaubnisrecht

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (10)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2014 - 16 A 2367/11

  Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.11.2016 - 4 B 2306/16

  Nur auf der Grundlage dieser Information kann er nämlich sachgerecht einschätzen, ob er sich trotz der mit einer Untersuchung verbundenen Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts und der Kostenbelastung der Begutachtung stellen will oder die mit der Verweigerung der Begutachtung verbundenen Risiken eingeht (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Februar 2014 - 16 A 2367/11 -, juris).

  Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen oder bringt er das geforderte Gutachten aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht fristgerecht bei, darf die Behörde bei ihrer Entscheidung nach § 4 Abs. 6 Satz 1 AWaffV auf seine Nichteignung schließen, wenn er in der Beibringungsaufforderung auf diese Möglichkeit hingewiesen wurde (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 15. August 2016 - 21 CS 16.1247 -, juris unter Hinweis auf die zu § 15 b Abs. 2 StVZO a.F. ergangene Rechtsprechung des BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Februar 2014 -, a.a.O.).

• BVerwG, 21.05.2008 - 3 C 32.07

  Alkohol; Alkoholmissbrauch; Alkoholauffälligkeit; Alkoholproblematik; …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.11.2016 - 4 B 2306/16

  Letzteres erfordert z.B. eine Prognose, inwieweit die inneren und äußeren Bedingungen einer Stabilisierung des geänderten Verhaltens nicht entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32.07 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 16.12.2008 - 11 LB 31/08

  Rechtmäßigkeit der Versagung eines Jagdscheins wegen waffenrechtlicher …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.11.2016 - 4 B 2306/16

  Insoweit kann hier dahingestellt bleiben, ob beispielsweise die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 WaffG, die anzunehmen ist, wenn eine Person wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat - wie einer Trunkenheitsfahrt - zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt wurde, durch ein positives medizinisch-psychologisches-Gutachten über die Kraftfahreignung entkräftet werden kann (bejahend: Hessischer VGH, Urteil vom 22. November 1994 - 11 UE 1428/93 -, RdL 1995, 67; verneinend: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. April 2007 - 1 S 2751/06 -, VBlBW 2007, 315; VG Minden, Gerichtsbescheid vom 14. September 2007 - 8 K 570/07 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil, vom 16. Dezember 2008 - 11 LB 31/08 -, NVwZ-RR 2009, 259).

 
• VGH Baden-Württemberg, 13.04.2007 - 1 S 2751/06

  Entkräftung der auf strafgerichtlicher Verurteilung beruhenden Regelvermutung …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.11.2016 - 4 B 2306/16

  Insoweit kann hier dahingestellt bleiben, ob beispielsweise die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 WaffG, die anzunehmen ist, wenn eine Person wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat - wie einer Trunkenheitsfahrt - zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt wurde, durch ein positives medizinisch-psychologisches-Gutachten über die Kraftfahreignung entkräftet werden kann (bejahend: Hessischer VGH, Urteil vom 22. November 1994 - 11 UE 1428/93 -, RdL 1995, 67; verneinend: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. April 2007 - 1 S 2751/06 -, VBlBW 2007, 315; VG Minden, Gerichtsbescheid vom 14. September 2007 - 8 K 570/07 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil, vom 16. Dezember 2008 - 11 LB 31/08 -, NVwZ-RR 2009, 259).
• BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01

  Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.11.2016 - 4 B 2306/16

  Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen oder bringt er das geforderte Gutachten aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht fristgerecht bei, darf die Behörde bei ihrer Entscheidung nach § 4 Abs. 6 Satz 1 AWaffV auf seine Nichteignung schließen, wenn er in der Beibringungsaufforderung auf diese Möglichkeit hingewiesen wurde (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 15. August 2016 - 21 CS 16.1247 -, juris unter Hinweis auf die zu § 15 b Abs. 2 StVZO a.F. ergangene Rechtsprechung des BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21. Februar 2014 -, a.a.O.).
• BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94

  Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.11.2016 - 4 B 2306/16

  Auch die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung der Bundesanstalt für Straßenwesen (gültig ab 1.5.2014, Nr. 3.13 "Alkohol"; abgedruckt in Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Mensch und Sicherheit, Heft M 115), die als Niederschlag sachverständiger Erfahrung von Gewicht sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1995 - 11 C 34.94 -, juris) bestätigen, dass mit einer entsprechenden Alkoholgewöhnung ein erhöhtes Gefährdungspotential einhergeht.
• VGH Hessen, 22.11.1994 - 11 UE 1428/93

  Waffenrechtliche Zuverlässigkeit - Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt - …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.11.2016 - 4 B 2306/16

  Insoweit kann hier dahingestellt bleiben, ob beispielsweise die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 WaffG, die anzunehmen ist, wenn eine Person wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat - wie einer Trunkenheitsfahrt - zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt wurde, durch ein positives medizinisch-psychologisches-Gutachten über die Kraftfahreignung entkräftet werden kann (bejahend: Hessischer VGH, Urteil vom 22. November 1994 - 11 UE 1428/93 -, RdL 1995, 67; verneinend: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. April 2007 - 1 S 2751/06 -, VBlBW 2007, 315; VG Minden, Gerichtsbescheid vom 14. September 2007 - 8 K 570/07 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil, vom 16. Dezember 2008 - 11 LB 31/08 -, NVwZ-RR 2009, 259).
• VG Minden, 14.09.2007 - 8 K 570/07

  Alkoholbedingter Zusammenstoß mit Zug führt zum Entzug der Waffenbesitzkarten

  Auszug aus VGH Hessen, 22.11.2016 - 4 B 2306/16

  Insoweit kann hier dahingestellt bleiben, ob beispielsweise die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 WaffG, die anzunehmen ist, wenn eine Person wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat - wie einer Trunkenheitsfahrt - zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt wurde, durch ein positives medizinisch-psychologisches-Gutachten über die Kraftfahreignung entkräftet werden kann (bejahend: Hessischer VGH, Urteil vom 22. November 1994 - 11 UE 1428/93 -, RdL 1995, 67; verneinend: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. April 2007 - 1 S 2751/06 -, VBlBW 2007, 315; VG Minden, Gerichtsbescheid vom 14. September 2007 - 8 K 570/07 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil, vom 16. Dezember 2008 - 11 LB 31/08 -, NVwZ-RR 2009, 259).
• VG Frankfurt/Oder, 10.07.2008 - 4 K 1176/04

  Anspruch der NPD-Fraktion auf Kontoeröffnung bei der Sparkasse

  Auszug aus VGH Hessen, 22.11.2016 - 4 B 2306/16

  Insoweit kann hier dahingestellt bleiben, ob beispielsweise die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 WaffG, die anzunehmen ist, wenn eine Person wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat - wie einer Trunkenheitsfahrt - zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt wurde, durch ein positives medizinisch-psychologisches-Gutachten über die Kraftfahreignung entkräftet werden kann (bejahend: Hessischer VGH, Urteil vom 22. November 1994 - 11 UE 1428/93 -, RdL 1995, 67; verneinend: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. April 2007 - 1 S 2751/06 -, VBlBW 2007, 315; VG Minden, Gerichtsbescheid vom 14. September 2007 - 8 K 570/07 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil, vom 16. Dezember 2008 - 11 LB 31/08 -, NVwZ-RR 2009, 259).
• VGH Bayern, 15.08.2016 - 21 CS 16.1247

  Rechtswidriger Widerruf einer Waffenbesitzkarte mangels Aufforderung zur …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.11.2016 - 4 B 2306/16

  Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen oder bringt er das geforderte Gutachten aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht fristgerecht bei, darf die Behörde bei ihrer Entscheidung nach § 4 Abs. 6 Satz 1 AWaffV auf seine Nichteignung schließen, wenn er in der Beibringungsaufforderung auf diese Möglichkeit hingewiesen wurde (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 15. August 2016 - 21 CS 16.1247 -, juris unter Hinweis auf die zu § 15 b Abs. 2 StVZO a.F. ergangene Rechtsprechung des BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21. Februar 2014 -, a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2018 - 7 B 11152/18

  "Reichsbürger" müssen Waffen abgeben

  Bei der auf § 6 Abs. 2 WaffG gestützten Beibringungsanordnung vom 21. März 2017 handelt es sich um eine die Sachentscheidung vorbereitende reine Verfahrenshandlung, die nicht isoliert angreifbar ist (vgl. § 44a VwGO, OVG NRW…, Urteil vom 21. Februar 2014 - 16 A 2367/11 -, juris, Rn. 45; HessVGH, Beschluss vom 22. November 2016 - 4 B 2306/16 -, juris, Rn. 12).
• VG Potsdam, 28.10.2022 - 3 K 1967/18
  Diese könne durch Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, das im Rahmen des fahrerlaubnisrechtlichen Verfahrens eingeholt wird, getroffen werden (vgl. VGH München…, Beschluss vom 6. Juli 2022 - 24 ZB 22.319 -, juris Rn. 20; VGH Kassel, Beschluss vom 22. November 2016 - 4 B 2306/16 -, juris Rn. 21 f.; VGH München…, Urteil vom 29. Juni 2016 - 21 B 16.527 -, juris Rn. 39).

  Denn ob eine körperliche Einschränkung in Form einer Alkoholabhängigkeit vorliege, könne nach Waffenrecht und Fahrerlaubnisrecht nur einheitlich beantwortet werden (VGH Kassel, Beschluss vom 22. November 2016 - 4 B 2306/16 -, juris Rn. 21 f.; VGH München…, Urteil vom 29. Juni 2016 - 21 B 16.527 -, juris Rn. 39).

  Letzteres erfordere eine Prognose, inwieweit die inneren und äußeren Bedingungen einer Stabilisierung des geänderten Verhaltens nicht entgegenstehen (VGH Kassel, Beschluss vom 22. November 2016 - 4 B 2306/16 -, juris Rn. 14; VGH München…, Urteil vom 29. Juni 2016 - 21 B 16.527 -, juris Rn. 40; Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung der Bundesanstalt für Straßenwesen, gültig ab 1. Februar 2022, Nr. 3.13 Alkohol, S. 74; BVerwG…, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32.07 -, juris Rn. 20).

  Soweit der Kläger vorträgt, die Trunkenheitsfahrt sei allein auf die zum damaligen Zeitpunkt bestandene Alkoholproblematik, die er aber durch eine dauerhafte Abstinenz überwunden habe, zurückzuführen, kann die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit durch die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht entkräftet werden (VGH Mannheim…, Beschluss vom 13. April 2007 - 1 S 2751/06 -, juris Rn. 10;… VG Minden, Gerichtsbescheid vom 14. September 2007 - 8 K 570/07 -, juris Rn. 21; in diese Tendenz auch VGH Kassel, Beschluss vom 22. November 2016 - 4 B 2306/16 - juris 22; a.A. aber (noch) VGH Kassel…, Urteil vom 22. November 1994 - 11 UE 1428/93 -, juris Rn. 35 f.; offen gelassen VG Freiburg (Breisgau)…, Beschluss vom 6. November 2006 - 4 K 1745/06 -, Rn. 4).

  Anderenfalls würde die gesetzgeberische Entscheidung überspielt, im Waffenrecht im Interesse einer gesteigerten Effektivität der Gefahrenabwehr sowohl Zuverlässigkeit als auch Eignung zu verlangen (so VGH Mannheim…, Beschluss vom 13. April 2007 - 1 S 2751/06 -, juris Rn. 10; vgl. auch VGH Kassel, Beschluss vom 22. November 2016 - 4 B 2306/16 -, juris Rn. 22).

• VG Göttingen, 22.07.2020 - 1 A 458/18

  Anordnung; persönliche Eignung; Gutachten; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

  Nur auf der Grundlage dieser Information kann er nämlich sachgerecht einschätzen, ob er sich trotz der mit einer Untersuchung verbundenen Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts und der Kostenbelastung der Begutachtung stellen will oder die mit der Verweigerung der Begutachtung verbundenen Risiken eingeht (…OVG NW, Urt. v. 21.02.2014 - 16 A 2367/11 -, juris; Hess. VGH, Beschl. v. 22.11.2016 - 4 B 2306/16 -, BeckRS 2016, 112427 Rn. 12).

  Vielmehr hat die zuständige Behörde nur die Möglichkeit, aus der Nichtvorlage des Gutachtens Schlüsse zu ziehen (vgl. § 4 Abs. 6 AWaffV bzw. § 11 Abs. 8 FeV) (…vgl. VG Sigmaringen, Urt. v. 26.04.2006 - 1 K 1331/05 -, juris Rn. 25; zur Vergleichbarkeit der Regime auch VGH BW, Beschl. v. 23.10.2013 - 5 S 855/13 -, BeckRS 2013, 58189; Hess. VGH, Beschl. v. 22.11.2016, a.a.O.).

 
• VG München, 11.06.2021 - M 7 S 21.185

  Widerruf waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse, Ungültigerklärung und …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der ähnlich gelagerten Problematik im Fahrerlaubnisrecht leiden Personen, die Blutalkoholwerte von 1, 6 Promille und mehr erreichen, regelmäßig - auch wenn sie Ersttäter sind - an einer dauerhaften, ausgeprägten Alkoholproblematik, so dass die Erlaubnisbehörden in derartigen Fällen Art, Inhalt und Folgen einer möglichen Alkoholabhängigkeit des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers und ihre Auswirkungen auf sein Verhalten im Straßenverkehr mit den erforderlichen und angemessenen Mitteln aufzuklären haben (…vgl. VG Düsseldorf, B.v. 8.11.2012 - 22 L 1486/12 - juris Rn. 15 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 27.9.1995 - 11C 34/94 - juris Rn. 14 m.w.N. und VG Augsburg, B.v. 15.6.2011 - Au 4 S 11.793, Au 4 S 11.795 - juris Rn. 20;… BayVGH, B.v. 15.8.2016 - 21 CS 16.1247 - juris Rn. 20; HessVGH, B.v. 22.11.2016 - 4 B 2306/16 - juris Rn. 13).

  Dem gegenüber betrifft die persönliche Eignung nach § 6 WaffG Fälle der nicht vorwerfbaren körperlichen Einschränkungen (vgl. HessVGH, B.v. 22.11.2016 - 4 B 2306/16 - juris Rn. 22).

• VG Stuttgart, 28.08.2020 - 5 K 8253/19

  Befugnis zur Auswahl der Gutachtergruppe

  Ein solcher Sonderfall liegt beispielsweise im Fahrerlaubnisrecht vor, wenn es um die Klärung von Eignungszweifeln bei einer Alkoholproblematik bei einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr geht sowie wenn sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 22.11.2016 - 4 B 2306/16 -, juris Rn. 14).

  Diese im Fahrerlaubnisrecht zur vorgenannten Alkoholproblematik entwickelten Grundsätze sind in ihren wesentlichen Grundzügen auch im Waffenrecht anwendbar (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 22.11.2016 - 4 B 2306/16 -, juris Rn. 14).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2019 - 2 LB 758/18

  Jagdschein bei Alkoholabhängigkeit

  Ob eine solche körperliche Einschränkung vorliegt, kann nach Waffenrecht und Fahrerlaubnisrecht nur einheitlich beantwortet werden (HessVGH, Beschl. v. 22.11.2016, - 4 B 2306/16 -, zit. n. juris).
• VG München, 22.12.2021 - M 7 S 21.4077

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse: Verdacht fehlender persönlicher Eignung …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der ähnlich gelagerten Problematik im Fahrerlaubnisrecht leiden Personen, die Blutalkoholwerte von 1, 6 Promille und mehr erreichen, regelmäßig - auch wenn sie Ersttäter sind - an einer dauerhaften, ausgeprägten Alkoholproblematik, sodass die Erlaubnisbehörden in derartigen Fällen Art, Inhalt und Folgen einer möglichen Alkoholabhängigkeit des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers und ihre Auswirkungen auf sein Verhalten im Straßenverkehr mit den erforderlichen und angemessenen Mitteln aufzuklären haben (…vgl. VG Düsseldorf, B.v. 8.11.2012 - 22 L 1486/12 - juris Rn. 15 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 27.9.1995 - 11C 34/94 - juris Rn. 14 m.w.N. und VG Augsburg, B.v. 15.6.2011 - Au 4 S 11.793, Au 4 S 11.795 - juris Rn. 20;… BayVGH, B.v. 15.8.2016 - 21 CS 16.1247 - juris Rn. 20; HessVGH, B.v. 22.11.2016 - 4 B 2306/16 - juris Rn. 13).
• VG München, 04.05.2022 - M 7 K 20.5750

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

  Ist eine solch hoher Promillewert amtlich festgestellt, genügt bereits die einmalige und erstmalige Verfehlung, um tatsachenbegründete Zweifel an der persönlichen Eignung zu begründen (…vgl. VG Düsseldorf, B.v. 8.11.2012 - 22 L 1486/12 - juris Rn. 15 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 27.9.1995 - 11C 34/94 - juris Rn. 14 m.w.N. und VG Augsburg, B.v. 15.6.2011 - Au 4 S 11.793, Au 4 S 11.795 - juris Rn. 20;… BayVGH, B.v. 15.8.2016 - 21 CS 16.1247 - juris Rn. 20; HessVGH, B.v. 22.11.2016 - 4 B 2306/16 - juris Rn. 13).
• VG Düsseldorf, 27.04.2022 - 22 K 2499/20
  OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2014 - 16 A 2367/11 -, juris, Rn. 45; HessVGH, Beschluss vom 22. November 2016 - 4 B 2306/16 -, juris, Rn. 12; OVG Rh-Pf, Beschluss vom 03. Dezember 2018 - 7 B 11152/18 -, juris.
• VG München, 21.02.2022 - M 7 S 21.80

  Widerruf des Kleinen Waffenscheins- Führern einer mit Reizstoffkartuschen …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der ähnlich gelagerten Problematik im Fahrerlaubnisrecht leiden Personen, die Blutalkoholwerte von 1, 6 Promille und mehr erreichen, regelmäßig - auch wenn sie Ersttäter sind - an einer dauerhaften, ausgeprägten Alkoholproblematik, sodass die Erlaubnisbehörden in derartigen Fällen Art, Inhalt und Folgen einer möglichen Alkoholabhängigkeit des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers und ihre Auswirkungen auf sein Verhalten im Straßenverkehr mit den erforderlichen und angemessenen Mitteln aufzuklären haben (…vgl. VG Düsseldorf, B.v. 8.11.2012 - 22 L 1486/12 - juris Rn. 15 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 27.9.1995 - 11C 34/94 - juris Rn. 14 m.w.N. und VG Augsburg, B.v. 15.6.2011 - Au 4 S 11.793, Au 4 S 11.795 - juris Rn. 20;… BayVGH, B.v. 15.8.2016 - 21 CS 16.1247 - juris Rn. 20; HessVGH, B.v. 22.11.2016 - 4 B 2306/16 - juris Rn. 13).