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   VGH Hessen, 22.11.2019 - 1 A 1271/16   

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https://dejure.org/2019,45884
VGH Hessen, 22.11.2019 - 1 A 1271/16 (https://dejure.org/2019,45884)
VGH Hessen, Entscheidung vom 22.11.2019 - 1 A 1271/16 (https://dejure.org/2019,45884)
VGH Hessen, Entscheidung vom 22. November 2019 - 1 A 1271/16 (https://dejure.org/2019,45884)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    9 Abs 7 HBeihVO i.d.F. vom 05.12.2001 (jetzt: § 9c HBeihVO) §, 39 BBhV in der ab dem 20.12.2012 geltenden Fassung §, Art 33 Abs 5 GG
    Beihilfe für vollstationäre Plfege

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 368
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Bremen, 16.12.2020 - 1 D 291/19

    Änderung der Bremischen Beihilfeverordnung vom 21.05.2019 - Abstandsgebot,

    Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der zweiten Stufe des Pflegeversicherungsgesetzes am 1. Juli 1996 konnten Personen, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, im Regelfall zumutbar eine Pflegezusatzversicherung abschließen (im Einzelnen Hess VGH, Urteil vom 22.11.2019 - 1 A 1271/16 - Rn. 77ff, juris; zum gleichen Ergebnis kommt auch das VG Bremen mit Urteil vom 20.04.2018 - 2 K 2411/15 - Rn.34ff, juris, aufgrund der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme).
  • VGH Hessen, 09.06.2020 - 1 B 2144/19

    Verwaltungsakt an Beamten zum Ausgleich eines "Überstunden- und

    Vielmehr lassen sich aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn unter bestimmten Voraussetzungen Leistungsansprüche des Beamten gegen den Dienstherrn herleiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 5 C 4.17 - juris Rn. 12; Senatsurteil vom 22. November 2019 - 1 A 1271/16 - juris Rn. 72 ).
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