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   VGH Hessen, 23.03.1992 - 7 UE 1005/86   

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https://dejure.org/1992,2646
VGH Hessen, 23.03.1992 - 7 UE 1005/86 (https://dejure.org/1992,2646)
VGH Hessen, Entscheidung vom 23.03.1992 - 7 UE 1005/86 (https://dejure.org/1992,2646)
VGH Hessen, Entscheidung vom 23. März 1992 - 7 UE 1005/86 (https://dejure.org/1992,2646)
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Hessen, 21.12.1992 - 7 UE 960/87

    Vertriebenenausweis für einen Ausweisbewerber mosaischer Konfession - Abgrenzung

    Die Volkszugehörigkeit frühgeborener bekenntnisunfähiger Kinder ist allein nach formalen Zurechnungskriterien zu beurteilen; dabei wird einem in der Familie lebenden Kind die in ihr zur maßgeblichen Zeit vorhandene volkstumsmäßige Bekenntnislage zugerechnet, die dann volksdeutsch war, wenn entweder beide Elternteile deutsche Volkszugehörige waren oder - bei ethnisch gemischten Ehen - der dem deutschen Volkstum zugehörende Elternteil für die Bekenntnislage in der Familie seinerzeit prägend war; auf die spätere Entwicklung des Kindes selbst kommt es grundsätzlich nicht an, insbesondere dürfen hieraus keine Schlüsse gegen eine deutsche Volkszugehörigkeit des Kindes gezogen werden (BVerwG, Ue. v. 11.12.1974 - VIII C 97.73 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 27, v. 02.12.1986 - 9 C 6.86 -, a.a.O., v. 23.02.1988 - 9 C 41.87 -, a.a.O., u. v. 21.06.1988 - 9 C 282.86 -, NJW 1988, 2914, sowie B. v. 20.02.1991 - 9 B 247.90 -, a.a.O.; Hess. VGH, Ue. v. 11.08.1988 - 4 UE 274/84 - u. v. 23.03.1992 - 7 UE 1005/86 - Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnrn. 39 f.; Hailbronner/Renner, a.a.O., Art. 116 GG, Rdnr. 28).

    Denn bei Personen mosaischer Konfession aus Städten im Nordbuchenland ist allein aufgrund des Gebrauchs der deutschen Sprache und der Ausrichtung auf die deutsche Kultur die deutsche Volkszugehörigkeit nur dann widerlegbar zu vermuten, wenn beides im konkreten Einzelfall deutlich über das volkstumsneutrale allgemeine oder gruppenspezifische dortige Verhalten hinausgegangen ist (vgl. Hess. VGH, U. v. 23.03.1992 - 7 UE 1005/86 - m.w.N.).

  • VGH Hessen, 28.04.1992 - 7 UE 2324/85

    Zuständigkeit bei Aufenthaltswechsel eines Vertriebenenausweisbewerbers;

    Unter diesen Umständen ergibt sich die Befugnis der Beklagten zur Ausstellung des Vertriebenenausweises für den Fall der unmittelbaren oder mindestens entsprechenden Anwendbarkeit des § 3 Abs. 3 HVwVfG auf die vorliegende Fallkonstellation aus dieser Vorschrift, für den Fall ihrer Unanwendbarkeit hingegen aus den dann jedenfalls insoweit fortgeltenden, oben angesprochenen besonderen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen des Bundesvertriebenengesetzes (vgl. Hess. VGH, Ue. v. 23. März 1992 - 7 UE 1005/86 - u. v. 26. März 1992 - 7 UE 1683/85 -).

    Die Volkszugehörigkeit frühgeborener bekenntnisunfähiger Kinder ist allein nach formalen Zurechnungskriterien zu beurteilen; dabei wird einem in der Familie lebenden Kind die in ihr zur maßgeblichen Zeit vorhandene volkstumsmäßige Bekenntnislage zugerechnet, die dann volksdeutsch war, wenn entweder beide Elternteile deutsche Volkszugehörige waren oder - bei ethnisch gemischten Ehen - der dem deutschen Volkstum zugehörende Elternteil für die Bekenntnislage in der Familie seinerzeit prägend war; entgegen den Ausführungen der Widerspruchsbehörde und des Verwaltungsgerichts kommt es auf die Prägung und spätere Entwicklung des Kindes selbst grundsätzlich nicht an, insbesondere dürfen hieraus keine Schlüsse gegen eine deutsche Volkszugehörigkeit des Kindes gezogen werden (BVerwG, Ue. v. 11. Dezember 1974 - VIII C 97.73 -, Buchholz 412.3 § 6 Nr. 27, v. 2. Dezember 1986 - 9 C 6.86 -, a.a.O., v. 23. Februar 1988 - 9 C 41.87 -, BVerwGE 79, 73 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 54, u. v. 21. Juni 1988 - 9 C 282.86 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 39 = NJW 1988, 2914, sowie B. v. 20. Februar 1991 - 9 B 247.90 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 65 = DÖV 1991, 509; Hess. VGH, Ue. v. 11. August 1988 - 4 UE 274/84 - u. v. 23. März 1992 - 7 UE 1005/86 - Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnrn. 39 f.; Hailbronner/Renner, a.a.O., Art. 116 GG, Rdnr. 28).

  • VGH Hessen, 22.05.1992 - 7 UE 2402/85

    AUSSIEDLER; BEKENNTNISLAGE; BESTÄTIGUNGSMERKMAL; FRÜHGEBORENER; INDIZWIRKUNG;

    Unter diesen Umständen ergibt sich die fortbestehende Befugnis der Beklagten zur Ausstellung des Vertriebenenausweises für den Fall der unmittelbaren oder mindestens entsprechenden Anwendbarkeit der §§ 3 Abs. 3 HVwVfG und 3 Abs. 3 LVwVfG auf den vorliegenden Rechtsstreit aus diesen Vorschriften - wobei es angesichts der Wortgleichheit der einschlägigen landesrechtlichen Regelungen unerheblich erscheint, daß die nunmehr zuständige Behörde einem anderen Bundesland angehört als die bisher zuständig gewesene -, für den Fall ihrer Unanwendbarkeit hingegen aus den dann jedenfalls insoweit fortgeltenden, oben angesprochenen besonderen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen des Bundesvertriebenengesetzes (vgl. Hess. VGH, Ue. v. 23. März 1992 - 7 UE 1005/86 -, v. 26. März 1992 - 7 UE 1683/85 - u. v. 28. April 1992 - 7 UE 2324/85 -).

    August 1988 - 4 UE 274/84 - u. v. 23. März 1992 - 7 UE 1005/86 - Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnrn. 39 f.; Hailbronner/Renner, a.a.O., Art. 116 GG, Rdnr. 28).

  • VGH Hessen, 28.02.1994 - 7 UE 883/86

    Ausstellung eines Vertriebenenausweises für einen jüdischen Aussiedler aus der

    Die Volkszugehörigkeit frühgeborener bekenntnisunfähiger Kinder ist allein nach formalen Zurechnungskriterien zu beurteilen; dabei wird einem in der Familie lebenden Kind die in ihr zur maßgebenden Zeit vorhandene volkstumsmäßige Bekenntnislage zugerechnet, die dann volksdeutsch war, wenn entweder beide Elternteile deutsche Volkszugehörige waren oder - bei ethnisch gemischten Ehen - der dem deutschen Volkstum zugehörende Elternteil für die Bekenntnislage in der Familie seinerzeit prägend war, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der volksdeutsche Elternteil die das Kind vorrangig beeinflussende Bezugsperson gewesen ist (vgl. BVerwG, Ue. v. 11.12.1974 - VIII C 97.73 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 27, v. 02.12.1986 - 9 C 6.86 -, a.a.O., v. 23.02.1988 - 9 C 41.87 -, a.a.O., u. v. 21.06.1988 - 9 C 282.86 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 39 = NJW 1988, 2914, B. v. 20.02.1991 - 9 B 247.90 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 65 = DÖV 1991, 509, sowie U. v. 05.11.1991 - 9 C 77.90 -, a.a.O., u.v. 29.06.1993 - 9 C 40.92 - Hess. VGH, Ue. v. 11.08.1988 - 4 UE 274/84 - u. v. 23.03.1992 - 7 UE 1005/86 - sowie B. v. 22.05.1992 - 7 UE 2402/85 - u. U. v. 28.01.1994 - 7 UE 618/90 - Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnrn. 39 f.; Hailbronner/Renner, a.a.O., Art. 116 GG, Rdnr. 28).

    Der Kläger ist demnach aus anderen Gründen - möglicherweise als Jude zum Schutz vor den Nationalsozialisten - nach W verbracht worden (vgl. zu insoweit ähnlichen Situationen im Nordbuchenland und in Bessarabien Hess. VGH, Ue. v. 23.03.1992 - 7 UE 1005/86 - u. v. 25.01.1993 - 7 UE 3337/88 -).

  • VGH Hessen, 11.09.1992 - 7 UE 932/86

    Vertriebenenrecht: Keine Bindungswirkung der Ausstellung eines Registrierscheins

    Unter diesen Umständen ergibt sich die fortbestehende Befugnis des Beklagten zur Ausstellung des Vertriebenenausweises für den Fall der unmittelbaren oder mindestens entsprechenden Anwendbarkeit der §§ 3 Abs. 3 HVwVfG und 3 Abs. 3 VwVfG auf den vorliegenden Rechtsstreit aus diesen Vorschriften -- wobei es angesichts der Wortgleichheit der nach Landesrecht jeweils einschlägigen Regelungen unerheblich erscheint, daß die nunmehr zuständige Behörde einem anderen Bundesland angehört als die bisher zuständig gewesene --, für den Fall ihrer Unanwendbarkeit hingegen aus den dann jedenfalls insoweit fortgeltenden, oben angesprochenen besonderen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen des Bundesvertriebenengesetzes (vgl. Hess. VGH, Ue. v. 23. März 1992 -- 7 UE 1005/86 --, v. 26. März 1992 -- 7 UE 1683/85 u. v. 28. April 1992 -- 7 UE 2324/85 sowie B. v. 22. Mai 1992 -- 7 UE 2402/85 --).

    Die Volkszugehörigkeit frühgeborener bekenntnisunfähiger Kinder ist allein nach formalen Zurechnungskriterien zu beurteilen; dabei wird einem in der Familie lebenden Kind die in ihr zur maßgeblichen Zeit vorhandene volkstumsmäßige Bekenntnislage zugerechnet, die dann volksdeutsch war, wenn entweder beide Elternteile deutsche Volkszugehörige waren oder -- bei ethnisch gemischten Ehen -- der dem deutschen Volkstum zugehörende Elternteil für die Bekenntnislage in der Familie seinerzeit prägend war; auf die spätere Entwicklung des Kindes selbst kommt es grundsätzlich nicht an, insbesondere dürfen hieraus keine Schlüsse gegen eine deutsche Volkszugehörigkeit des Kindes gezogen werden (BVerwG, Ue. v. 11. Dezember 1974 -- VIII C 97.73 --, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 27, v. 2. Dezember 1986 -- 9 C 6.86 --, a.a.O., v. 23. Februar 1988 -- 9 C 41.87 --, BVerwGE 79, 73 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 54, u. v. 21. Juni 1988 -- 9 C 282.86 --, a.a.O., sowie B. v. 20. Februar 1991 -- 9 B 247.90 --, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 65 = DÖV 1991, 509; Hess. VGH, Ue. v. 11. August 1988 -- 4 UE 274/84 -- u. v. 23. März 1992 -- 7 UE 1005/86 --; Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6 Rdnrn. 39 f.; Hailbronner/Renner, a.a.O., Art. 116 GG, Rdnr. 28).

  • VGH Hessen, 26.03.1992 - 7 UE 1683/85

    Umzug eines Bewerbers um einen Vertriebenenausweis während des

    Unter diesen Umständen ergibt sich die fortbestehende Befugnis der Beklagten zur Ausstellung des Vertriebenenausweises für den Fall der unmittelbar oder mindestens entsprechenden Anwendbarkeit des § 3 Abs. 3 HVwVfG auf den vorliegenden Rechtsstreit aus dieser Vorschrift, für den Fall ihrer Unanwendbarkeit hingegen aus den dann jedenfalls insoweit fortgeltenden, oben angesprochenen besonderen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen des Bundesvertriebenengesetzes (Hess. VGH, U. v. 23. März 1992 - 7 UE 1005/86 -).
  • VGH Hessen, 28.01.1994 - 7 UE 618/90

    Antrag auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises

    Die Volkszugehörigkeit frühgeborener bekenntnisunfähiger Kinder ist allein nach formalen Zurechnungskriterien zu beurteilen; dabei wird einem in der Familie lebenden Kind die in ihr zur maßgebenden Zeit vorhandene volkstumsmäßige Bekenntnislage zugerechnet, die dann volksdeutsch war, wenn entweder beide Elternteile deutsche Volkszugehörige waren oder - bei ethnisch gemischten Ehen - der dem deutschen Volkstum zugehörende Elternteil für die Bekenntnislage in der Familie seinerzeit prägend war, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der volksdeutsche Elternteil die das Kind vorrangig beeinflussende Bezugsperson gewesen ist; entgegen in den angegriffenen Entscheidungen teilweise enthaltenen Wendungen kommt es auf die spätere Entwicklung des Kindes nicht an; diese kann je nach Lage des Falles lediglich indizielle Schlüsse auf die Bekenntnislage in der Familie zum maßgebenden Zeitpunkt gestatten (vgl. BVerwG, Ue. v. 11.12.1974 - VIII C 97.73 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 27, v. 02.12.1986 - 9 C 6.86 -, a.a.O., v. 23.02.1988 - 9 C 41.87 -, BVerwGE 79, 73 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 54, u. v. 21.06.1988 - 9 C 282.86 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 39 = NJW 1988, 2914, B. v. 20.02.1991 - 9 B 247.90 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 65 = DÖV 1991, 509, sowie U. v. 05.11.1991 - 9 C 77.90 -, a.a.O., u. v. 29.06.1993 - 9 C 40.92 - Hess. VGH, Ue. v. 11.08.1988 - 4 UE 274/84 - u. v. 23.03.1992 - 7 UE 1005/86 - sowie B. v. 22.05.1992 - 7 UE 2402/85 - Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnrn. 39 f.; Hailbronner/Renner, a.a.O., Art. 116 GG, Rdnr. 28).
  • VGH Hessen, 31.07.1992 - 7 UE 1046/87

    Einzelfall einer erfolglosen, auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises

    Die Volkszugehörigkeit frühgeborener bekenntnisunfähiger Kinder ist allein nach formalen Zurechnungskriterien zu beurteilen; dabei wird einem in der Familie lebenden Kind die in ihr zur maßgeblichen Zeit vorhandene volkstumsmäßige Bekenntnislage zugerechnet, die dann volksdeutsch war, wenn entweder beide Elternteile deutsche Volkszugehörige waren oder - bei ethnisch gemischten Ehen - der dem deutschen Volkstum zugehörende Elternteil für die Bekenntnislage in der Familie seinerzeit prägend war; auf die spätere Entwicklung des Kindes selbst kommt es grundsätzlich nicht an, insbesondere dürfen hieraus keine Schlüsse gegen eine deutsche Volkszugehörigkeit des Kindes gezogen werden (BVerwG, Ue. v. 11. Dezember 1974 - VIII C 97.73 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 27, v. 2. Dezember 1986 - 9 C 6.86 -, a.a.O., v. 23. Februar 1988 - 9 C 41.87 -, a.a.O., u. v. 21. Juni 1988 - 9 C 282.86 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 39 = NJW 1988, 2914, sowie B. v. 20. Februar 1991 - 9 B 247.90 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 65 = DÖV 1991, 509; Hess. VGH, Ue. v. 11. August 1988 - 4 UE 274/84 - u. v. 23. März 1992 - 7 UE 1005/86 - Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnrn. 39 f.; Hailbronner/Renner, a.a.O., Art. 116 GG, Rdnr. 28).
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