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   VGH Hessen, 23.03.1995 - 4 N 2638/91   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1 Abs 5 BNatSchG; § 15 BNatSchG; Art 14 GG; Art 82 Abs 1 GG; § 5 ForstG HE; § 16 Abs 2 ForstG HE; § 13 NatSchG HE; § 16 NatSchG HE; § 17 NatSchG HE; § 48 Abs 2 NatSchG HE; § 47 Abs 2 VwGO
    Normenkontrolle einer Landschaftsschutzverordnung: zur ordnungsgemäßen Verkündung; zum Fehlen der Schutzzweckbezeichnung; Unterschutzstellung von Waldaußenrändern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VGH Hessen, 09.03.2017 - 4 C 328/16  

    Boots-Verbot auf der Nidda - Normenkontrollantrag abgelehnt

    Danach müssen Verordnungen bei bloß grober Umschreibung ihres Geltungsbereiches im Verordnungstext - hier durch Bezugnahme auf eine mitveröffentlichte Übersichtskarte im Maßstab 1:75.000 - ihren exakten Geltungsbereich durch Verweisung auf eine bei der zu benennenden Amtsstelle niederzulegende und dort während der Dienststunden für jedermann einsehbare Karte bestimmen, deren archivmäßige Verwahrung zu sichern ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 1982 - 4 B 233.82 -, BRS 39 Nr. 238; Beschluss des Senats vom 23. März 1995 - 4 N 2638/91 -, NuR 1998, 153).

    Den Antragstellern ist zwar zuzugestehen, dass die vollständige Verkündung eine öffentliche Bekanntmachung des Verordnungstextes und eine Hinterlegung der ersatzweise verkündeten Karte zu jedermanns Einsicht bei allen in der Verordnung genannten Behörden voraussetzt (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 23. März 1995 - 4 N 2638/91 -, NuR 1998, 153).

  • VGH Hessen, 23.03.1995 - 4 N 372/92  

    ANTRAGSBEFUGNIS; ERSATZVERKÜNDUNG; FORSTWIRTSCHAFTSPRIVILEG; INKRAFTTRETEN;

    siehe Beschl. vom 23.03.1995 - 4 N 2638/91 Dok.-Nr.: 2/2/9272.

    In den Parallelverfahren 4 N 2638/91, 4 N 2686/91, 4 N 2809/91 und 4 N 2810/91 hat er vorgetragen, sei es zutreffend, daß einige der Abgrenzungskarten erst später als einen Tag nach der Verkündung des Verordnungstextes bei den Verwahrstellen hinterlegt worden seien.

  • VGH Hessen, 26.09.1996 - 6 UE 68/92  

    Landschaftsschutzgebiet: Bestimmtheitsgrundsatz und Verkündung - Erkennbarkeit

    Für die Verkündung von Rechtsverordnungen, die den Schutz, die Pflege und die Entwicklung bestimmter Teile von Natur und Landschaft nach dem 4. Abschnitt des Hessischen Naturschutzgesetzes zum Gegenstand haben, war neben § 16 HENatG a. F. auch § 6 a VerkG zu beachten (vgl. Hess. VGH, Beschlüsse vom 17. Juni 1991 - 4 TG 2393/91 - S. 6 des amtlichen Umdrucks und vom 23. März 1995 - 4 N 2638/91 - HessVGRspr 1996, 65 (67)).
  • VGH Hessen, 23.03.1995 - 4 N 530/92  

    ANTRAGSBEFUGNIS; ERSATZVERKÜNDUNG; FORSTWIRTSCHAFTSPRIVILEG; INKRAFTTRETEN;

    Leitsätze: siehe Beschl. vom 23.03.1995 - 4 N 2638/91 Dok.-Nr.: 2/2/9272.
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