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   VGH Hessen, 23.03.2017 - 6 A 414/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,11164
VGH Hessen, 23.03.2017 - 6 A 414/15 (https://dejure.org/2017,11164)
VGH Hessen, Entscheidung vom 23.03.2017 - 6 A 414/15 (https://dejure.org/2017,11164)
VGH Hessen, Entscheidung vom 23. März 2017 - 6 A 414/15 (https://dejure.org/2017,11164)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    § 40 S 2 EEG 2012, § 41 S 1 EEG 2012, § 41 S 2a EEG 2012, Art 3 Abs 1 GG
    Ein umgewandeltes Unternehmen kann unter der Geltung des EEG 2012 nicht auf die Daten vorangegangener Unternehmen zurückgreifen, um in den Genuss der besonderen Ausgleichsregelung der §§ 40 ff. EEG zu kommen.

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Ausgleichsregelung bei umgewandelten Unternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besondere Ausgleichsregelung; Gesetzesauslegung; Gesetzesbegründung; Gesetzeslücke; Umwandlung; Willkürverbot; Wortlaut

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ein umgewandeltes Unternehmen kann unter der Geltung des EEG 2012 nicht auf die Daten vorangegangener Unternehmen zurückgreifen, um in den Genuss der besonderen Ausgleichsregelung der §§ 40 ff. EEG zu kommen.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 723
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Hessen, 27.04.2017 - 6 A 1584/15

    Verkündet am 27. April 2017

    Dem Gesetzgeber ist es vorbehalten, die Voraussetzungen der Förderung konkret zu regeln (Hess. VGH, Urteil vom 23. März 2017 - 6 A 414/15).

    Der Senat ist im Urteil vom 23. März 2017 - 6 A 414/15 - nicht vom Vorliegen einer derartigen Regelungslücke in Bezug auf die Umwandlung und Umstrukturierung von Unternehmen unter Geltung des EEG 2012 ausgegangen.

  • VGH Hessen, 22.05.2018 - 6 A 2146/16

    Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG 2012

    Dem Gesetzgeber ist es vorbehalten, die Voraussetzungen der Förderung konkret zu regeln (Hess. VGH, Urteil vom 23. März 2017 - 6 A 414/15 -, REE 2017, 80 - 87).

    Dies zugrunde gelegt, hat der 6. Senat mit Urteil vom 23. März 2017 (6 A 414/15 -, a.a.0.) entschieden, dass unter der Geltung des EEG 2012 auch ein umgewandeltes Unternehmen nicht auf die Daten des vorangegangenen Unternehmens zurückgreifen kann, um in den Genuss der besonderen Ausgleichsregelung der §§ 40 ff. EEG 2012 zu kommen.

  • VGH Hessen, 06.07.2017 - 6 A 1706/15

    Übergangsbestimmung im EEG 2012

    Dem Gesetzgeber ist es vorbehalten, die Voraussetzungen der Förderung konkret zu regeln (Hess. VGH, Urteil vom 23. März 2017 - 6 A 414/15).
  • VG Frankfurt/Main, 08.08.2018 - 5 K 4453/16

    Das EEG 2014 enthält keine positiv normierte Privilegierung von Schienenbahnen in

    Dem Gesetzgeber ist es vorbehalten, die Voraussetzungen der Förderung konkret zu regeln (HessVGH, Urteil vom 23. März 2017 - 6 A 414/15, juris).
  • VG Frankfurt/Main, 18.10.2018 - 5 K 2992/16

    Nach § 67 Abs. 3 EEG 2014 i.V.m. § 5 Nr. 32 EEG 2014 setzt Umwandlung die

    Dem Gesetzgeber ist es vorbehalten, die Voraussetzungen der Förderung konkret zu regeln (HessVGH, Urteil vom 23. März 2017 - 6 A 414/15, juris).
  • VG Frankfurt/Main, 05.09.2018 - 5 K 2048/17

    Bei der Ermittlung der für eine Begrenzung der EEG-Umlage maßgeblichen

    Eine Bindungswirkung folgt auch nicht aus Merkblättern, die das Bundesamt herausgibt (so Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23. März 2017 - 6 A 414/15 - ,juris Rn. 41) und auf die sich die Klägerin auf S. 9 ihres Schriftsatzes vom 19. Juni 2017 (Bl. 39 d.A.) stützt.
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