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   VGH Hessen, 23.09.1993 - HPV TL 2086/92   

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https://dejure.org/1993,9179
VGH Hessen, 23.09.1993 - HPV TL 2086/92 (https://dejure.org/1993,9179)
VGH Hessen, Entscheidung vom 23.09.1993 - HPV TL 2086/92 (https://dejure.org/1993,9179)
VGH Hessen, Entscheidung vom 23. September 1993 - HPV TL 2086/92 (https://dejure.org/1993,9179)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 44, 155 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Hessen, 06.12.2012 - 22 A 2050/11

    Zur Mitbestimmung des Personalrats bei einer (Neben-) Tätigkeit einer Beamtin für

    Soweit der Hess. VGH mit seinem Beschluss vom 23. September 1993 - HPV TL 2086/92 - entschieden habe, dass ein Mitbestimmungsrecht nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 lit. a HPVG bei geringfügig Beschäftigten im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 6 HPVG nicht bestehe, weil unter anderem desto weniger ein Bedürfnis dafür bestehe, den betreffenden Beschäftigten unter den Schutz des Personalvertretungsrechts zu stellen, je geringfügiger die Beschäftigung in der Dienststelle sei, könne die Kammer dem angesichts des eindeutigen Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2007 - 6 P 8.06 - nicht folgen.

    Zu Recht hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass dieser Mitbestimmungstatbestand hier nicht schon deswegen ausscheidet, weil gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 6 HPVG Personen, die einer geringfügigen Beschäftigung im Sinne des § 8 SGB IV nachgehen, nicht als Beschäftigte im Sinne des HPVG gelten und deshalb § 77 Abs. 1 Nr. 2 lit. a HPVG nicht anzuwenden wäre (so noch Hess. VGH, Beschluss vom 23. September 1993 - HPV TL 2086/92 -, HessVGRspr. 1994, 41).

  • VG Frankfurt/Main, 30.01.2012 - 23 K 4/12

    Die Mitbestimmung bei Einstellungen erstreckt sich ungeachtet des § 3 Abs. 6 HPVG

    Weil danach geringfügig Beschäftigte keine Beschäftigten i. S. d. HPVG seien, könne sich die Mitbestimmung bei Einstellung nicht auf diesen Personenkreis beziehen, wie sich auch aus dem Beschluss des HessVGH vom 23.9.1993 (HPV TL 2086/92) ergebe.
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