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   VGH Hessen, 23.09.2015 - 1 B 707/15   

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https://dejure.org/2015,31003
VGH Hessen, 23.09.2015 - 1 B 707/15 (https://dejure.org/2015,31003)
VGH Hessen, Entscheidung vom 23.09.2015 - 1 B 707/15 (https://dejure.org/2015,31003)
VGH Hessen, Entscheidung vom 23. September 2015 - 1 B 707/15 (https://dejure.org/2015,31003)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 66
  • DÖV 2016, 137
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • VG Frankfurt/Main, 28.11.2017 - 9 L 6776/17
    Beurteilungen müssen ferner auf den gleichen Bewertungsmaßstäben bzw. Beurteilungsvorgaben beruhen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.01.2016 - 2 A 1/14 -, mit zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen, ; BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19/10 -, Rdnr. 15 sowie Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16/09 -, Rdnr. 52 und Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 16/02 -, Rdnr. 13; Hess. VGH, Beschluss vom 23. September 2015 - 1 B 707/15 -, Rdnr. 30).

    Dienstliche Beurteilungen sind deshalb regelmäßig nur dann miteinander vergleichbar, wenn die Beurteilungen im gleichen Statusamt erzielt worden sind, sie auf einheitlichen Beurteilungsvorgaben beruhen und sie auch gleichermaßen aktuell sind (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 23. September 2015 - 1 B 707/15 -, Rdnr. 30).

    Unschädlich ist in diesem Zusammenhang, dass die die Antragstellerin betreffende Beurteilung (lediglich) einen Zeitraum von etwa 21 Monaten umfasst, denn dieser Zeitraum ist ausreichend, um eine verlässliche Aussage über Leistung und Befähigung der Antragstellerin im ausgeübten Statusamt und auch eine Prognose für das angestrebte Amt zu ermöglichen (vgl. hierzu Hess. VGH, Beschluss vom 23.09.2015, 1 B 707/15 -, ).

    Dabei liegt es im weiten Organisationsermessen des Dienstherrn, wie er bei verschiedenen Beurteilern für größtmögliche Vergleichbarkeit im Hinblick auf den Beurteilungsmaßstab sorgen will (zum Ganzen: VGH Kassel, Beschluss vom 23. September 2015 -1 B 707/15 -, , Rdnr. 36 m. w. N.).

    Es wird ein einheitlicher Beurteilungsmaßstab auch dadurch gewährleistet, dass Befähigung und Leistung in Bezug auf das ausgeübte Amt zu beurteilen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13 - , Rn. 53; Beschluss vom 6. Juni 2006 - 2 B 5/06 - [...], Rn. 6; Beschluss vom 10. Mai 2006 - 2 B 2/06 - , Rn. 6; Hess. VGH, Beschluss vom 19. März 2015 - 1 B 1930/14 - , , Rn. 37; Beschluss vom 7. November 2005 - 1 UE 3659/04 - , Rn. 18, Beschluss vom 27. September 2007 - 1 UZ 1158 /07 - , Rn. 6 sowie Beschluss vom 23. September 2015, 1 B 707/15, Rdnr 39).

    Die einheitliche Handhabung wird in den Beurteilungsrichtlinien durch die Vorgabe gewährleistet, dass sich die dienstlichen Beurteilungen an den in der Anlage zu den Beurteilungsrichtlinien vorgegebenen Anforderungsprofilen zu orientieren haben, Abschnitt I Nr. 2. letzter Satz (VGH Kassel Beschluss vom 23. September 2015, 1 B 707/15, Rdnr 40).

    Zu dieser Thematik hat das VG Darmstadt in einer vergleichbaren Konstellation zutreffend ausgeführt: " Indem die oberste Dienstbehörde - was gerichtsbekannt ist - auch nach dem Inkrafttreten des § 2 b HRiG zum 01.03.2014 weiterhin die genannten Beurteilungsrichtlinien angewandt hat, hat sie diese erkennbar in ihren Willen aufgenommen, diese Richtlinien sind daher weiterhin anwendbar mit der Folge, dass die durch (nur) einen Beurteiler erfolgte Beurteilung des Antragstellers den Vorgaben der Richtlinien (siehe dort III. 1) entspricht und hinsichtlich der Anwendbarkeit dieser Richtlinien und deren Konformität mit höherrangigem Recht Einwendungen durch das Gericht nicht zu erheben sind (im Ergebnis ebenso VG Wiesbaden, Beschluss vom 31.03.2015 - 3 L 1613/14.WI -, bestätigt durch Hess. VGH, Beschluss vom 23.09.2015 - 1 B 707/15 -, jeweils abgedruckt bei [...] ).".

    Wird das subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, kann der unterlegene Beamte/Richter eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung gleichwohl nur dann beanspruchen, wenn seine Aussichten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, d.h. wenn seine Auswahl möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.09.2002, 2 BvR 857/02, ; BVerwG, Urteil vom 04. November 2010 - 2 C 16/09, , Rn. 24 und Hess. VGH, Beschlüsse vom 19. September 2013 - 1 B 1505/12 -, , Rn. 3, vom 23. September 2015 - 1 B 707/15 -, , Rn. 27, vom 29. Januar 2016 - 1 B 1511/15 -, , Rn. 33, vom 12. Juli 2017, 1 B 299/17 und vom 14.September 2017, 1 B 1447/17).

  • VGH Hessen, 14.06.2018 - 1 B 2345/17

    Beförderung

    Der Anordnungsanspruch des unterlegenen Beförderungsbewerbers, der die Verwirklichung der getroffenen Auswahlentscheidung durch die Beförderung des ausgewählten Mitbewerbers durch eine einstweilige Anordnung zu erreichen sucht, setzt voraus, dass die getroffene Auswahlentscheidung fehlerhaft ist und es jedenfalls möglich erscheint, dass der unterlegene Beförderungsbewerber bei einer rechtsfehlerfreien Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG ausgewählt würde (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. September 2013 - 1 B 1505/12 -, juris, Rdnr. 3, vom 23. September 2015 - 1 B 707/15 -, juris, Rdnr. 27 und vom 29. Januar 2016 - 1 B 1511/15 -, juris, Rdnr. 33).

    Dieser Vergleichsmaßstab ist in der Regel auf der Grundlage der Anforderungen des zu besetzenden öffentlichen Amtes zu bilden (vgl. zu Vorstehendem: Senatsbeschlüsse vom 23. September 2015 - 1 B 707/15 -, juris, Rdnr. 30 und vom 7. Juni 2016 - 1 B 559/16 -, juris, Rdnr. 21, jeweils m. w. N.).

  • VGH Hessen, 16.01.2019 - 1 B 229/18

    Dienstliche Beurteilung im Justizvollziehungsdienst

    Dies gilt umso mehr, wenn - wie hier durch § 41 Abs. 1 der Hessischen Laufbahnverordnung sowie die Beurteilungsrichtlinien - eine regelmäßige Zweitbeurteilung zum Zweck der Anwendung einheitlicher Beurteilungsmaßstäbe vorgesehen und auch erfolgt ist (vgl. zu Vorstehendem: Senatsbeschl. v. 23.09.2015 - 1 B 707/15 - juris Rn. 36 ff.).

    Die vom Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang zur Sicherstellung einer einheitlichen Praxis bei der Anwendung der Beurteilungsvorgaben geforderte Durchführung von Beurteilerkonferenzen oder der Zweitbeurteilung sämtlicher Bewerber durch denselben Zweitbeurteiler ist weder normativ noch administrativ vorgegeben (vgl. Senatsbeschl. v. 23.09.2015 - 1 B 707/15 - juris Rn. 36 ff.).

    Auch wenn der Senat bei Personenverschiedenheit der Beurteiler und der damit bei verbalen Bewertungen ohne Vorgabe standardisierter Begrifflichkeiten erfahrungsgemäß unterschiedlichen Formulierungen eine Ausschöpfung dienstlicher Beurteilungen durch den Dienstherren anhand der Bewertungen der Einzelmerkmale für grundsätzlich möglich erachtet (vgl. Senatsbeschl. v. 23.09.2015 - 1 B 707/15 - juris Rn. 41; ebenso OVG Rh-Pf, Beschl. v. 02.09.2015 - 2 B 10765/15 - juris Rn. 46 ff.) lässt sich hier bei dem vorzunehmendem Vergleich, der insbesondere wegen unterschiedlicher stilistischer Vorlieben der Beurteilungsverfasser mit besonderer Zurückhaltung und Vorsicht durchzuführen ist, nach der Bewertung der weiteren Einzelmerkmale kein Vorsprung des Beigeladenen vor dem Antragsteller ableiten.

  • VGH Hessen, 07.06.2016 - 1 B 559/16
    Dies ist in der Regel der Fall, wenn die Beurteilungen im gleichen Statusamt erzielt worden sind, auf einheitlichen Beurteilungsvorgaben beruhen und einen gleichermaßen aktuellen Leistungsstand wiedergeben (zum Ganzen Senat, Beschluss vom 23. September 2015 -1 B 707/15 -, juris, Rdnr. 30 m. w. N.).

    Dabei liegt es im weiten Organisationsermessen des Dienstherrn, wie er bei verschiedenen Beurteilern für größtmögliche Vergleichbarkeit im Hinblick auf den Beurteilungsmaßstab sorgen will (zum Ganzen Senat, Beschluss vom 23. September 2015 -1 B 707/15 -, juris, Rdnr. 36 m. w. N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2019 - 6 B 800/19

    Gewichtung von Einzelmerkmalen bei der Ausschöpfung von dienstlichen

    vgl. Hess. VGH; Beschluss vom 23. September 2015 - 1 B 707/15 -, juris Rn. 36.
  • VGH Hessen, 14.07.2016 - 1 B 1419/16
    Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgeblichen Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, dass sie auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, dass sie das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen und dass sie auf den gleichen Bewertungsmaßstäben bzw. Beurteilungsvorgaben beruhen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 23. September 2015 - 1 B 707/15 -, juris Rdnr. 30; BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19/10 -, juris Rdnr. 15 sowie Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16/09 -, juris Rdnr. 52 und Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 16/02 -, juris Rdnr. 13).

    Dienstliche Beurteilungen sind somit regelmäßig dann miteinander vergleichbar, wenn die Beurteilungen im gleichen Statusamt erzielt worden sind, sie auf einheitlichen Beurteilungsvorgaben beruhen und sie auch gleichermaßen aktuell sind (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 23. September 2015 - 1 B 707/15 -, juris Rdnr. 30).

  • VG Kassel, 29.05.2018 - 1 L 55/18

    Konkurrentenverfahren, Vollständigkeit und Vergleichbarkeit der dienstlichen

    Dieses Vorgehen trägt dem Umstand Rechnung, dass es für die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen von besonderer Bedeutung ist, dass der von ihnen abgedeckte Zeitraum zu nicht erheblich auseinander fallenden Stichtagen endet (HessVGH, Beschluss vom 23.09.2015, 1 B 707/15, juris).

    Denn die Vergleichbarkeit wird dadurch hergestellt, dass die Beurteilungen im gleichen Statusamt erzielt werden, auf einheitlichen Beurteilungsvorgaben beruhen und einen gleichermaßen aktuellen Leistungsstand wiedergeben (HessVGH, Beschluss vom 23.09.2015, 1 B 707/15, juris).

  • VGH Hessen, 22.06.2016 - 1 B 649/16

    Aktualität dienstlicher Beurteilungen im Auswahlverfahren

    Das ist dann der Fall, wenn sie aktuell und hinreichend differenziert sind, auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen und untereinander vergleichbar sind (Senat, Beschluss vom 23. September 2015 - 1 B 707/15 -, juris, Rdnr. 30 m. w. N.).
  • VGH Hessen, 21.11.2017 - 1 B 1522/17

    Zulässigkeit eines schulfachlichen Überprüfungsverfahrens

    Ergibt der Vergleich der dienstlichen Beurteilungen - gegebenenfalls nach Herstellung der Kompatibilität unter Beachtung der vorstehend beschriebenen Maßstäbe - ein gleiches Gesamturteil, muss der Dienstherr die Beurteilungen inhaltlich weiter ausschärfen und dabei Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder im verbalen Gesamturteil würdigen und eventuell relevante Unterschiede feststellen (vgl. Senat, Beschluss vom 23. September 2015 - 1 B 707/15 -, juris, Rdnr. 51 m. w. N.; Beschluss vom 6. Mai 2015 - 1 B 2043/14 - , juris, Rdnr. 12).
  • VG Kassel, 05.09.2017 - 1 L 1205/17

    Beförderung, Auswahlentscheidung

    Auch die Beurteilungszeiträume der Bewerber sind in etwa gleich lang, obwohl dies nicht zwingend erforderlich ist (HessVGH, Beschluss vom 23.09.2015, 1 B 707/15, Rn. 43 - juris; VG Kassel BeckRS 2016, 41630 Rn. 26), jedoch naturgemäß die Vergleichbarkeit vereinfacht.

    Länger zurückliegende Erkenntnisse haben ein geringeres Gewicht (HessVGH, Beschluss vom 23.09.2015, 1 B 707/15, Rn. 43 - juris).

  • VG Wiesbaden, 08.07.2019 - 3 L 6052/17
  • VG Wiesbaden, 25.06.2019 - 3 L 5206/17
  • VG Karlsruhe, 17.12.2015 - 1 K 3501/15

    Eignungsprognose bei Anlassbeurteilung

  • VG Kassel, 30.10.2015 - 1 L 631/15

    Konkurrentenstreitverfahren um Beförderungsstelle - Erfordernis einer

  • VGH Hessen, 26.07.2016 - 1 B 883/16

    Aufhebung dienstlicher Beurteilungen während eines laufenden Auswahlverfahrens

  • VG Wiesbaden, 05.04.2018 - 3 L 2532/17
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