Rechtsprechung
   VGH Hessen, 23.11.2011 - 2 A 1618/11.Z   

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https://dejure.org/2011,72057
VGH Hessen, 23.11.2011 - 2 A 1618/11.Z (https://dejure.org/2011,72057)
VGH Hessen, Entscheidung vom 23.11.2011 - 2 A 1618/11.Z (https://dejure.org/2011,72057)
VGH Hessen, Entscheidung vom 23. November 2011 - 2 A 1618/11.Z (https://dejure.org/2011,72057)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 13.14

    Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Fahrtenbuchanordnung; Anordnung, dass ein

    Eine solche Geltungsdauer steht - wie die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung zu Vergleichsfällen bestätigt - im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C 49.77 - juris Rn. 23 bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 28 km/h, die nach dem "alten" Punktekatalog ebenfalls zu drei Punkten im Verkehrszentralregister führte; VGH Mannheim, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - 10 S 1162/13 - VRS 125, 239 bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 21 km/h; VGH München, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 11 ZB 12.727 - juris Rn. 19 bei einer mit drei Punkten bewerteten Unterschreitung des Mindestabstands zum vorausfahrenden Fahrzeug und VGH Kassel, Beschluss vom 23. November 2011 - 2 A 1618/11.Z - juris Rn. 8 bei einem zu drei Punkten führenden Rotlichtverstoß).
  • OVG Niedersachsen, 30.01.2014 - 12 ME 243/13

    Fahrtenbuchanordnung; Halterbegriff

    Soweit das Verwaltungsgericht von einem gegenüber § 7 StVG abweichenden "Halterbegriff" in § 31a StVZO ausgeht, folgt der Senat ihm mit der herrschenden Meinung nicht (Beschl. d. Sen. v. 19.1.2012 - 12 ME 259/11 - Hess. VGH, Beschl. v. 23.11.2011 - 2 A 1618/11.Z -, juris; Bay. VGH, Beschl. v. 13.8.2008 - 11 ZB 08.1390 -, juris; Beschl. d. Sen. v. 18.8.2009 - 12 LA 226/08 -, ZfS 2008, 356; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage, § 31a StVZO Rn. 9 m. w. N.).
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