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   VGH Hessen, 23.11.2017 - 2 A 890/16   

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https://dejure.org/2017,47807
VGH Hessen, 23.11.2017 - 2 A 890/16 (https://dejure.org/2017,47807)
VGH Hessen, Entscheidung vom 23.11.2017 - 2 A 890/16 (https://dejure.org/2017,47807)
VGH Hessen, Entscheidung vom 23. November 2017 - 2 A 890/16 (https://dejure.org/2017,47807)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 134 BGB, § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB, § 90a BGB, ...
    Kostenerstattung für die Kastration freilebender Katzen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dereliktion von Tieren; Freilebende Katzen; Fundtier; Geschäftsführung ohne Auftrag; herrenloses Tier; Kastration; Kostenerstattung; verwilderte Katzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostenerstattung für die Kastration freilebender Katzen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bürger hat gegen Gemeinde keinen Anspruch auf Kostenerstattung wegen privat veranlasster Kastration freilebender Katzen - Keine Pflicht der Gemeinde zur Kastration freilebender Katzen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 964
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 24.16

    Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich

    Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Dereliktion eines Hundes, die gegen das tierschutzrechtliche Aussetzungsverbot (§ 3 Satz 1 Nr. 3 TierSchG) verstößt, gemäß § 134 BGB nichtig ist (vgl. auch OVG Greifswald, Urteil vom 30. Januar 2013 - 3 L 93/09 [ECLI:DE:OVGMV:2013:0130.3L93.09.0A] - NordÖR 2013, 525 ; a.A. VGH Kassel, Beschluss vom 23. November 2017 - 2 A 890/16 [ECLI:DE:VGHHE:2017:1123.2A890.16.00] - NJW 2018, 964 Rn. 21).
  • OVG Niedersachsen, 04.11.2020 - 10 LB 138/19

    Kosten der Quarantäneunterbringung von Hunden

    Der Wirksamkeit der Dereliktion stand im vorliegenden Fall auch nicht das Tieraussetzungsverbot nach § 3 Satz 1 Nr. 3 des Tierschutzgesetzes entgegen, da mit der Eigentumsaufgabe hier objektiv keine Aussetzung einherging, da die Hunde nicht ohne neue Obhut aus der Obhut des Klägers entlassen und sich selbst überlassen wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.2018 - 3 C 24.16 -, juris Rn. 15; Hessischer VGH, Beschluss vom 23.11.2017 - 2 A 890/16 -, juris Rn. 27, wonach § 3 Satz 1 Nr. 3 TierSchG eine Dereliktion nicht ausschließt, sondern nur gewisse Verhaltensweisen im allgemeinen öffentlichen Ordnungsinteresse sicherstellen soll, für die die Eigentumslage irrelevant ist).
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