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   VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 2815/01   

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VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 2815/01 (https://dejure.org/2003,1757)
VGH Hessen, Entscheidung vom 23.12.2003 - 2 A 2815/01 (https://dejure.org/2003,1757)
VGH Hessen, Entscheidung vom 23. Dezember 2003 - 2 A 2815/01 (https://dejure.org/2003,1757)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Betriebsbeschränkungen, Enteignungsschwelle, Fluglärm, Gesundheitsgefährdungsgrenze, Lärmschutz, Summenpegel, Teilwiderruf, nachträgliche Schutzvorkehrung, passiver Schallschutz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Lärmbelästigung durch Flughafen Frankfurt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Klagen gegen Ffm-Flughafenbetrieb abgewiesen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Legalisierung des Flughafens Frankfurt am Main durch Planfeststellungsbeschluss; Vereinbarkeit des Flughafens Frankfurt am Main mit den Vorgaben des Luftverkehrsrechts; Ausschluss der Aufhebung der Luftverkehrsgenehmigung mit dem Ziel einer Verringerung des Flugbetriebs ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 54, 192 (Ls.)
  • BauR 2004, 719 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 2777/02

    Klagen gegen Ffm-Flughafenbetrieb abgewiesen

    2 A 2815/01 2 A 2777/02 2 A 3483/02.

    Die Verfahren 2 A 2815/01, 2 A 2777/02 und 2 A 3483/02 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

    Sie haben am 25. Oktober 2001 Klage "gegen den Bescheid des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 24.09.2001" erhoben (2 A 2815/01) und mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2002 dessen Bescheid vom 25. November 2002 in das Verfahren einbezogen.

    Sie haben am 28. Mai 2001 Klage (unter dem ursprünglichen Aktenzeichen 2 A 1517/01) gegen den Bescheid des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 26. April 2001 und am 25. Oktober 2001 (unter dem ursprünglichen Aktenzeichen 2 A 2815/01) gegen den Bescheid vom 24. September 2001 erhoben.

    Bei der Addition der Gesamtverkehrsbelastung hat Dr. L. einen Schienenbonus (- 5 dB(A)) und einen Fluglärmmalus (+ 6 dB(A)) eingerechnet (vgl. Anlagen K 14 und 15 zu dem Schriftsatz der Kläger vom 10. November 2003, Bl. 933 ff. der Akte 2 A 2815/01 und Bl. 912 ff. der Akte 2 A 2777/02, sowie Anlage K 12 zu dem Schriftsatz der Kläger vom 10. November 2003 in dem Verfahren 2 A 3483/02 - Bl. 1164 ff.).

    Für die Behauptung der Kläger, dieses Verfahren führe zu einer Steigerung der Kapazität des Flughafens von zehn bis 15 Flugbewegungen pro Stunde, fehlt angesichts der von der Beigeladenen vorgelegten Belegungszahlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkt (vgl. richterliche Verfügung vom 5. November 2003 nebst Anlagen, z. B. Bl. 768 ff. der Akte 2 A 2815/01).

    Selbst wenn man unterstellt, die Anlage der Schnellrollbahn hätte einer Planfeststellung bedurft und auch zu einer Kapazitätserhöhung mit einer wahrnehmbaren Zunahme des Fluglärms geführt, würde diese befristete Regelung keine auf Dauer angelegte Einschränkung des Flugbetriebs rechtfertigen (vgl. auch hierzu im Einzelnen Senatsurteil vom 4. Oktober 2003, a.a.O. S. 42 ff.).

    Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich weiterhin, dass eine Beweisaufnahme zu Fragen des Bodenlärms entgegen dem Antrag der Kläger (z. B. S. 21 des Schriftsatzes vom 13. Dezember 2002 in dem Verfahren 2 A 2815/01, Bl. 118 der Akte) nicht notwendig ist.

    Das ergibt sich mit hinreichender Sicherheit aus den von der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Messergebnissen (vgl. z. B. Bl. 961 ff. der Akte 2 A 2815/01), die auch aus dem von der Beigeladenen herausgegebenen "Fluglärmreport" (z. B. Ausgabe 2/2003) ersichtlich sind.

    Während die früheren Gutachten Messberichte zum Gegenstand hatten, beruhen die zuletzt genannten Zahlen auf Berechnungen nach dem Verfahren AzB 99/DES 2001 (vgl. Anlage K 11 zu den Schriftsätzen vom 24. Oktober 2003, z. B. Bl. 660 der Akte 2 A 2815/01 sowie die Aufstellung vom 7. November 2003, Anlage K 15 zu dem Schriftsatz der Kläger vom 10. November 2003, Bl. 889 ff. der Akte 2 A 2815/01).

    Ähnliches gilt für Okriftel (Klägerin zu 3.) mit durchschnittlich 3, 4 Überflügen (Gutachten vom 15. Februar 2001, Anlage K 2 zu dem Schriftsatz der Kläger vom 13. Dezember 2002, Bl. 160 ff. der Akte 2 A 2815/01).

    Diese Einschätzung wird von den Messergebnissen bestätigt, die die Beigeladene in der mündlichen Verhandlung vorgelegt hat (Bl. 961 ff. der Akte 2 A 2815/01).

    Selbst wenn man mit Dr. L. auf den International Standard ISO/FDIS 1996-1 (aus dem Jahr 2003, Anlage K 12 zu dem Schriftsatz der Kläger vom 24. Oktober 2003, Bl. 671 ff. der Akte 2 A 2815/01, Teilübersetzung Bl. 954 ff.) zurückgreifen will, ist es nicht geboten, den dort vorgesehenen Rahmen von 3 bis 6 dB(A) voll auszuschöpfen.

    Denn nach den schalltechnischen Untersuchungen von Dr. L. vom 7. und 8. November 2003 (z. B. Anlagen K 14 und 15 zu dem Schriftsatz der Kläger vom 10. November 2003, Bl. 880 ff. und 889 ff. der Akte 2 A 2815/01) liegt die Gesamtbelastung der Anwesen der Kläger durch Flug-, Schienen und Straßenverkehrslärm zwischen 62 und 67 dB(A) am Tag und zwischen 47 und 57 dB(A) in der Nacht.

    Soweit sich die Beweisanträge der Kläger auf die Richtigkeit der von ihnen vorgelegten Werte beziehen (z. B. S. 8 ff. ihres Schriftsatzes vom 24. Oktober 2003, Bl. 376 ff. der Akte 2 A 2815/01), ist eine Beweisaufnahme schon deshalb entbehrlich, weil der Senat diese Werte trotz einiger Bedenken seiner Entscheidung zugrunde gelegt, also als richtig unterstellt hat.

    Sie haben wiederholt vorgetragen, dass diese Werte nach den Regeln der Technik von einem öffentlich bestellten Sachverständigen ermittelt worden seien (z. B. S. 11 des Schriftsatzes vom 13. Dezember 2002 und S. 9 des Schriftsatzes vom 10. November 2003, Bl. 108 und 931 der Akte 2 A 2815/01).

    Soweit andere Kläger durch (flughöhenabhängige) variable Abdrehpunkte betroffen sein sollten (vgl. S. 2 des deBAKOM-Gutachtens vom 15. Februar 2001, Bl. 164 der Akte 2 A 2815/01), ist auch angesichts des Anteils dieser Flüge an der Gesamtzahl der Überflüge nicht erkennbar, dass zu den schon vorgenommenen Erhöhungen der errechneten Werte weitere Zuschläge in einer Größenordnung geboten sind, die einen Gesundheitsgefährdung als wahrscheinlich erscheinen lassen.

    Schließlich war der Senat nicht gehalten, eine Beweisaufnahme durch Einholung von Sachverständigengutachten zu Fragen der Lärmbewertung bzw. der Ermittlung von Lärmgrenzwerten durchzuführen (vgl. Anträge S. 22 ff. des Schriftsatzes der Kläger vom 24. Oktober 2003 und S. 7 ff. des Schriftsatzes vom 10. November 2003, Bl. 390 ff. und 929 ff. der Akte 2 A 2815/01).

  • VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 3483/02

    Klagen gegen Ffm-Flughafenbetrieb abgewiesen

    2 A 2815/01 2 A 2777/02 2 A 3483/02.

    Die Verfahren 2 A 2815/01, 2 A 2777/02 und 2 A 3483/02 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

    Sie haben am 25. Oktober 2001 Klage "gegen den Bescheid des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 24.09.2001" erhoben (2 A 2815/01) und mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2002 dessen Bescheid vom 25. November 2002 in das Verfahren einbezogen.

    Sie haben am 28. Mai 2001 Klage (unter dem ursprünglichen Aktenzeichen 2 A 1517/01) gegen den Bescheid des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 26. April 2001 und am 25. Oktober 2001 (unter dem ursprünglichen Aktenzeichen 2 A 2815/01) gegen den Bescheid vom 24. September 2001 erhoben.

    Bei der Addition der Gesamtverkehrsbelastung hat Dr. L. einen Schienenbonus (- 5 dB(A)) und einen Fluglärmmalus (+ 6 dB(A)) eingerechnet (vgl. Anlagen K 14 und 15 zu dem Schriftsatz der Kläger vom 10. November 2003, Bl. 933 ff. der Akte 2 A 2815/01 und Bl. 912 ff. der Akte 2 A 2777/02, sowie Anlage K 12 zu dem Schriftsatz der Kläger vom 10. November 2003 in dem Verfahren 2 A 3483/02 - Bl. 1164 ff.).

    Für die Behauptung der Kläger, dieses Verfahren führe zu einer Steigerung der Kapazität des Flughafens von zehn bis 15 Flugbewegungen pro Stunde, fehlt angesichts der von der Beigeladenen vorgelegten Belegungszahlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkt (vgl. richterliche Verfügung vom 5. November 2003 nebst Anlagen, z. B. Bl. 768 ff. der Akte 2 A 2815/01).

    Selbst wenn man unterstellt, die Anlage der Schnellrollbahn hätte einer Planfeststellung bedurft und auch zu einer Kapazitätserhöhung mit einer wahrnehmbaren Zunahme des Fluglärms geführt, würde diese befristete Regelung keine auf Dauer angelegte Einschränkung des Flugbetriebs rechtfertigen (vgl. auch hierzu im Einzelnen Senatsurteil vom 4. Oktober 2003, a.a.O. S. 42 ff.).

    Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich weiterhin, dass eine Beweisaufnahme zu Fragen des Bodenlärms entgegen dem Antrag der Kläger (z. B. S. 21 des Schriftsatzes vom 13. Dezember 2002 in dem Verfahren 2 A 2815/01, Bl. 118 der Akte) nicht notwendig ist.

    Das ergibt sich mit hinreichender Sicherheit aus den von der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Messergebnissen (vgl. z. B. Bl. 961 ff. der Akte 2 A 2815/01), die auch aus dem von der Beigeladenen herausgegebenen "Fluglärmreport" (z. B. Ausgabe 2/2003) ersichtlich sind.

    Während die früheren Gutachten Messberichte zum Gegenstand hatten, beruhen die zuletzt genannten Zahlen auf Berechnungen nach dem Verfahren AzB 99/DES 2001 (vgl. Anlage K 11 zu den Schriftsätzen vom 24. Oktober 2003, z. B. Bl. 660 der Akte 2 A 2815/01 sowie die Aufstellung vom 7. November 2003, Anlage K 15 zu dem Schriftsatz der Kläger vom 10. November 2003, Bl. 889 ff. der Akte 2 A 2815/01).

    Ähnliches gilt für Okriftel (Klägerin zu 3.) mit durchschnittlich 3, 4 Überflügen (Gutachten vom 15. Februar 2001, Anlage K 2 zu dem Schriftsatz der Kläger vom 13. Dezember 2002, Bl. 160 ff. der Akte 2 A 2815/01).

    Diese Einschätzung wird von den Messergebnissen bestätigt, die die Beigeladene in der mündlichen Verhandlung vorgelegt hat (Bl. 961 ff. der Akte 2 A 2815/01).

    Selbst wenn man mit Dr. L. auf den International Standard ISO/FDIS 1996-1 (aus dem Jahr 2003, Anlage K 12 zu dem Schriftsatz der Kläger vom 24. Oktober 2003, Bl. 671 ff. der Akte 2 A 2815/01, Teilübersetzung Bl. 954 ff.) zurückgreifen will, ist es nicht geboten, den dort vorgesehenen Rahmen von 3 bis 6 dB(A) voll auszuschöpfen.

    Denn nach den schalltechnischen Untersuchungen von Dr. L. vom 7. und 8. November 2003 (z. B. Anlagen K 14 und 15 zu dem Schriftsatz der Kläger vom 10. November 2003, Bl. 880 ff. und 889 ff. der Akte 2 A 2815/01) liegt die Gesamtbelastung der Anwesen der Kläger durch Flug-, Schienen und Straßenverkehrslärm zwischen 62 und 67 dB(A) am Tag und zwischen 47 und 57 dB(A) in der Nacht.

    Soweit sich die Beweisanträge der Kläger auf die Richtigkeit der von ihnen vorgelegten Werte beziehen (z. B. S. 8 ff. ihres Schriftsatzes vom 24. Oktober 2003, Bl. 376 ff. der Akte 2 A 2815/01), ist eine Beweisaufnahme schon deshalb entbehrlich, weil der Senat diese Werte trotz einiger Bedenken seiner Entscheidung zugrunde gelegt, also als richtig unterstellt hat.

    Sie haben wiederholt vorgetragen, dass diese Werte nach den Regeln der Technik von einem öffentlich bestellten Sachverständigen ermittelt worden seien (z. B. S. 11 des Schriftsatzes vom 13. Dezember 2002 und S. 9 des Schriftsatzes vom 10. November 2003, Bl. 108 und 931 der Akte 2 A 2815/01).

    Soweit andere Kläger durch (flughöhenabhängige) variable Abdrehpunkte betroffen sein sollten (vgl. S. 2 des deBAKOM-Gutachtens vom 15. Februar 2001, Bl. 164 der Akte 2 A 2815/01), ist auch angesichts des Anteils dieser Flüge an der Gesamtzahl der Überflüge nicht erkennbar, dass zu den schon vorgenommenen Erhöhungen der errechneten Werte weitere Zuschläge in einer Größenordnung geboten sind, die einen Gesundheitsgefährdung als wahrscheinlich erscheinen lassen.

    Schließlich war der Senat nicht gehalten, eine Beweisaufnahme durch Einholung von Sachverständigengutachten zu Fragen der Lärmbewertung bzw. der Ermittlung von Lärmgrenzwerten durchzuführen (vgl. Anträge S. 22 ff. des Schriftsatzes der Kläger vom 24. Oktober 2003 und S. 7 ff. des Schriftsatzes vom 10. November 2003, Bl. 390 ff. und 929 ff. der Akte 2 A 2815/01).

  • VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 227/08

    Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main

    Diese Werte sind im Übrigen auch schon vor Inkrafttreten des Fluglärmschutzgesetzes in der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs anerkannt worden (vgl. Urteil vom 23. Dezember 2003 - 2 A 2815/01 u.a. -, S. 26 ff.; und Urteil vom 3. Juni 2004 - 2 A 1118/01 u.a. -, S. 27 ff., ZLW 2005, 142, mit weiteren Nachweisen).

    Unter diesem Aspekt bestehen gegenüber einem Berechnungsverfahren nur dann rechtliche Bedenken, wenn es die Wirklichkeit völlig unzulänglich abbildet (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. März 1999 - 11 A 9.97 -, NVwZ-RR 99, 720, und vom 20. Dezember 2000 - 11 A 7.00 -, NVwZ-RR 2001, 360, 361; Hess. VGH, Urteil vom 23. Dezember 2003 - 2 A 2815/01 -, S. 26 f.).

    Erst in späteren Urteilen betreffend den Bestand des Flughafens Frankfurt Main, in denen auch Anträge auf Anordnung passiven Schallschutzes beschieden worden sind, bestand für den Verwaltungsgerichtshof Anlass, sich mit der Gesundheitsgefährdungsschwelle im Einzelnen auseinanderzusetzen (vgl. z.B. Urteil vom 23. Dezember 2003 - 2 A 2815/01 u.a., S. 26 ff.; und Urteil vom 3. Juni 2004 - 2 A 1118/01 u.a. -, S. 27 ff., ZLW 2005, 142, m.w.N.).

  • VGH Hessen, 13.06.2007 - 11 A 2061/06

    Ansprüche auf passive Schallschutzmaßnahmen und Entschädigungsleistungen

    Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in acht Urteilen entschieden, die allesamt rechtskräftig geworden sind (Urteil vom 2. April 2003 - 2 A 2646/01 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - 4 B 75.03 - Urteil vom 14. Oktober 2003 - 2 A 2796/01 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 6. April 2004 - 4 B 2.04 - Urteil vom 23. Dezember 2003 - 2 A 1517/01 und 2 A 2815/01 -, bestätigt durch BVerwG, Beschlüsse vom 31. August 2004, - 4 B 36.04 und vom 18. November 2004 - 4 B 37.04 - ferner Urteile vom 3. Juni 2004 - 12 A 1118/01 und 12 A 1521/01 und vom 14. Juli 2004 - 12 A 662/01, 12 A 1517/01 und 12 A 1651/01, bestätigt durch BVerwG, Beschlüsse vom 3. Mai 2005 - 4 B 90.04 - und vom 2. Februar 2005 - 4 B 37.04).

    § 75 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG ist auch nicht mit rückwirkender Kraft erlassen worden (BVerwG, Urteil vom 07.03.2007 - 9 C 2.06 - Rdnr. 17; Hess. VGH, Urteil vom 23.12.2003 - 2 A 2815/01, Urteilsabdruck S. 22; siehe zur entsprechenden Regelung in § 17 Abs. 6 Satz 2 FStrG 1974: BVerwG, Urteil vom 12.09.1980 - 4 C 74.77 -, BVerwGE 61, 1, 3 ff.; Beschluss vom 24.08.1999 - 4 B 58.99 -, NVwZ 2000, 70, 71 f.).

    Während die Lärmsanierungsansprüche, die grundsätzlich vor den Zivilgerichten geltend zu machen sind, ihre materielle Grundlage unmittelbar in den Grundrechten (Art. 14 Abs. 1 und 2 Abs. 2 GG) finden, knüpft § 75 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG an das frühere Planfeststellungsverfahren an und räumt den Betroffenen einen nachträglichen Anspruch wegen nicht voraussehbarer Folgen ein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.08.1999, a.a.O., S. 71; Hess. VGH, Urteil vom 23.12.2003 - 2 A 2815/01 - Urteilsabdruck S. 23).

    Das Berechnungsverfahren nach AzB stellt ein seit langem anerkanntes Verfahren zur Ermittlung des Fluglärms dar (vgl. aus neuester Zeit BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, Rdnr. 346 ff.; ferner Hess. VGH, Urteil vom 3. Juni 2004 - 12 A 1118/01 - Urteilsabdruck S. 25, Urteil vom 23. Dezember 2003 - 2 A 2815/01, Urteilsabdruck S. 26) und liegt nunmehr auch dem neuen Fluglärmgesetz (a.a.O.) zugrunde (siehe BT-Drs. 16/508, S. 23 zu Nr. 14 - Anlage zu § 3).

    Auch wenn der Dauerschallpegel die tatsächliche Belastung durch Fluglärm im Hinblick auf dessen intermittierenden Charakter nur unvollkommen abbildet (siehe BVerwG, Urteil v. 16.03.2006, a.a.O., Rdnr. 320), so setzt er doch die Zahl und Höhe der Einzelschallereignisse in den gebotenen Bezug zur Dauer der Belastung und ermöglicht damit eine generalisierende und vergleichende Betrachtung (siehe Hess. VGH, Urteil v. 23.12.2003 - 2 A 2815/01, S. 27 Urteilsabdruck).

    Der erkennende Senat hat unter Auseinandersetzung mit den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung einen Dauerschallpegel von jedenfalls unter 60 dB(A) nicht als gesundheitsgefährdend angesehen (Urteil vom 14.07.2004 - 12 A 1517/01, Urteilsabdruck S. 29; Urteil vom 14.07.2004 - 12 A 662/01, Urteilsabdruck S. 31; ferner bereits der früher für das Luftverkehrsrecht zuständige 2. Senat: Urteil v. 23.12.2003 - 2 A 2815/01, Urteilsabdruck S. 27).

  • VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 8/05

    Eingriff in Schutzgebiete; Eingriffsverbot; Planfeststellung; Opferung von

    Sie sind notwendig zur Gewährleistung eines regelmäßigen, pünktlichen und vor allem sicheren Flugverkehrs (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.03.1992, a.a.O., S. 3; Hess. VGH, Urteil vom 23.12.2003 - 2 A 2815/01 -, S. 19 des Urteilsabdrucks).
  • VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 254/08

    Schutz vor Fluglärm bei Erweiterung eines Flughafens (hier: Ausbau Flughafen

    Diese Werte sind im Übrigen auch schon vor Inkrafttreten des Fluglärmschutzgesetzes in der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs anerkannt worden (vgl. Urteil vom 23. Dezember 2003 - 2 A 2815/01 u.a. -, S. 26 ff.; und Urteil vom 3. Juni 2004 - 2 A 1118/01 u.a. -, S. 27 ff., ZLW 2005, 142, mit weiteren Nachweisen).

    Erst in späteren Urteilen betreffend den Bestand des Flughafens Frankfurt Main, in denen auch Anträge auf Anordnung passiven Schallschutzes beschieden worden sind, bestand für den Verwaltungsgerichtshof Anlass, sich mit der Gesundheitsgefährdungsschwelle im Einzelnen auseinanderzusetzen (vgl. z.B. Urteil vom 23. Dezember 2003 - 2 A 2815/01 u.a., S. 26 ff.; und Urteil vom 3. Juni 2004 - 2 A 1118/01 u.a. -, S. 27 ff., ZLW 2005, 142, m.w.N.).

  • VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 352/08

    Flughafenerweiterung

    Diese Werte sind im Übrigen auch schon vor Inkrafttreten des Fluglärmschutzgesetzes in der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs anerkannt worden (vgl. Urteil vom 23. Dezember 2003 - 2 A 2815/01 u.a. -, S. 26 ff.; und Urteil vom 3. Juni 2004 - 2 A 1118/01 u.a. -, S. 27 ff., ZLW 2005, 142, mit weiteren Nachweisen).

    Erst in späteren Urteilen betreffend den Bestand des Flughafens Frankfurt Main, in denen auch Anträge auf Anordnung passiven Schallschutzes beschieden worden sind, bestand für den Verwaltungsgerichtshof Anlass, sich mit der Gesundheitsgefährdungsschwelle im Einzelnen auseinanderzusetzen (vgl. z.B. Urteil vom 23. Dezember 2003 - 2 A 2815/01 u.a., S. 26 ff.; und Urteil vom 3. Juni 2004 - 2 A 1118/01 u.a. -, S. 27 ff., ZLW 2005, 142, m.w.N.).

  • VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 361/08

    Flughafenerweiterung

    Diese Werte sind im Übrigen auch schon vor Inkrafttreten des Fluglärmschutzgesetzes in der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs anerkannt worden (vgl. Urteil vom 23. Dezember 2003 - 2 A 2815/01 u.a. -, S. 26 ff.; und Urteil vom 3. Juni 2004 - 2 A 1118/01 u.a. -, S. 27 ff., ZLW 2005, 142, mit weiteren Nachweisen).

    Erst in späteren Urteilen betreffend den Bestand des Flughafens Frankfurt Main, in denen auch Anträge auf Anordnung passiven Schallschutzes beschieden worden sind, bestand für den Verwaltungsgerichtshof Anlass, sich mit der Gesundheitsgefährdungsschwelle im Einzelnen auseinanderzusetzen (vgl. z.B. Urteil vom 23. Dezember 2003 - 2 A 2815/01 u.a., S. 26 ff.; und Urteil vom 3. Juni 2004 - 2 A 1118/01 u.a. -, S. 27 ff., ZLW 2005, 142, m.w.N.).

  • VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 357/08

    Flughafenerweiterung

    Diese Werte sind im Übrigen auch schon vor Inkrafttreten des Fluglärmschutzgesetzes in der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs anerkannt worden (vgl. Urteil vom 23. Dezember 2003 - 2 A 2815/01 u.a. -, S. 26 ff.; und Urteil vom 3. Juni 2004 - 2 A 1118/01 u.a. -, S. 27 ff., ZLW 2005, 142, mit weiteren Nachweisen).

    Erst in späteren Urteilen betreffend den Bestand des Flughafens Frankfurt Main, in denen auch Anträge auf Anordnung passiven Schallschutzes beschieden worden sind, bestand für den Verwaltungsgerichtshof Anlass, sich mit der Gesundheitsgefährdungsschwelle im Einzelnen auseinanderzusetzen (vgl. z.B. Urteil vom 23. Dezember 2003 - 2 A 2815/01 u.a., S. 26 ff.; und Urteil vom 3. Juni 2004 - 2 A 1118/01 u.a. -, S. 27 ff., ZLW 2005, 142, m.w.N.).

  • VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2089/07

    Schutz gegen Fluglärm im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Erweiterung

    Bei der Planfeststellung für die Errichtung oder wesentliche Änderung einer Verkehrsanlage ist der von anderen Verkehrsanlagen ausgehende Lärm neben dem von dem zuzulassenden Vorhaben ausgehenden Lärm im Rahmen der fachplanerischen Abwägung grundsätzlich nicht im Wege der Summierung als tatsächliche Vorbelastung zu berücksichtigen, es sei denn, entweder schon die tatsächliche Vorbelastung durch anderen Verkehrslärm oder die Gesamtbelastung aus dem vorhandenen und dem neu hinzutretenden Verkehrslärm überschreitet die Gesundheitsgefährdungs- oder Enteignungsschwelle (BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1075/04 -, juris Rdnr. 390 f.; vom 9. November 2006 - 4 A 2001.06 -, juris, Rdnr. 122 ff. und vorhergehend schon vom 21. März 1996 - 4 C 9.95 -, BVerwGE 101, 1, 9 f.; Hess. VGH, Urteil vom 23. Dezember 2003 - 2 A 2815/01; Urteil vom 3. Juni 2004 - 12 A 1118/01 u.a. -).
  • VGH Hessen, 01.06.2004 - 2 A 3239/03

    Luftverkehrsrechtliche Plangenehmigung: Erweiterung eines Verkehrsflughafens im

  • VGH Hessen, 14.07.2004 - 12 A 1517/01

    Fluglärm; passiver Schallschutz

  • VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 1517/01

    Klage gegen Betriebsgenehmigung für Flughafen

  • VGH Hessen, 23.02.2010 - 11 C 3933/04

    A 380-Werft am Flughafen Frankfurt Main

  • VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2706/07
  • VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 367/08

    Flughafenerweiterung

  • VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 313/08

    Flughafenerweiterung

  • VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 283/08

    Flughafenerweiterung

  • VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 366/08

    Flughafenerweiterung

  • VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 3/05

    Planungshoheit, abwehrfähige Position; Raumordnung; Luftverkehr; Fachplanung;

  • VGH Hessen, 24.03.2004 - 2 Q 34/04
  • VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1940/07

    Flughafen Kassel-Calden kann gebaut werden

  • VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2123/07
  • VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 3933/04

    Die A 380-Wartungshalle darf gebaut werden

  • BVerwG, 03.05.2005 - 4 B 90.04
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