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   VGH Hessen, 24.02.2005 - 3 UE 231/04   

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https://dejure.org/2005,3517
VGH Hessen, 24.02.2005 - 3 UE 231/04 (https://dejure.org/2005,3517)
VGH Hessen, Entscheidung vom 24.02.2005 - 3 UE 231/04 (https://dejure.org/2005,3517)
VGH Hessen, Entscheidung vom 24. Februar 2005 - 3 UE 231/04 (https://dejure.org/2005,3517)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Bundeswehrdepot, Einwilligung, Gemeinde, Unterschrift, Verpflichtungserklärung, Vorkaufsrecht, Vorkaufsrechtssatzung, Wohl der Allgemeinheit, Ökokonto

  • Deutsches Notarinstitut

    BauGB § 135; BauGB § 24; BauGB § 25 Abs. 1; HBO § 92; HBO § 71 Abs. 2
    Vertretung der Gemeinde bei Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechtes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts durch, nur durch den Bürgermeister unterzeichneten, Bescheid; Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts bei einem ehemaligen Bundeswehrdepot im Hinblick auf das Wohl der Allgemeinheit; Gewährleistung einer geordneten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Baurecht - Bundeswehrdepot, Einwilligung, Gemeinde, Unterschrift, Verpflichtungserklärung, Vorkaufsrecht, Vorkaufsrechtssatzung, Wohl der Allgemeinheit, Ökokonto

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Gemeindliches Vorkaufsrecht für ehemaliges Bundeswehrdepot bestätigt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 650
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - 7 A 1041/08

    Anwendung der allgemeinen Regeln über das Verwaltungsverfahren bei der Ausübung

    BGH, Urteil vom 22. Juni 1989 - III ZR 100/87 -, a.a.O., m.w.N.; OLG Frankfurt, Urteil vom 8. März 1982 - 1 U (Baul.) 4/81 - NVwZ 1982, 580, ausgehend von einer Vollmacht; HessVGH, Urteil vom 24. Februar 2005 - 3 UE 231/04 -, BRS 69 Nr. 125.

    vgl. zu einem Vorkaufsrecht für eine Konversionsfläche Hess. VGH, Urteil vom 24. Februar 2005 - 3 UE 231/04 -, a.a.O.

  • VG Aachen, 19.12.2013 - 5 K 1285/11

    Vorkaufsrecht; Vorkaufssatzung; Rahmenplan; Rahmenplanung; 'städtebauliche

    Im Übrigen wäre die Verpflichtungserklärung des Oberbürgermeisters gegenüber dem Verkäufer auch mit dessen alleiniger Unterschrift verbindlich geworden, da sie vom Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss als dem kommunalverfassungsrechtlich zur Willensbildung zuständigen Organ vorab genehmigt worden war, vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2010 - 7 A 1041/08 -, a.a.O.; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24. Februar 2005 - 3 UE 231/04 -, juris.
  • VG Aachen, 03.03.2008 - 5 K 143/07

    Stadt Aachen hat Vorkaufsrecht für Camp Pirotte

    Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist allerdings dann nicht mehr gerechtfertigt, wenn die Gemeinde das Grundstück lediglich aus privatwirtschaftlichem Gewinnstreben oder zu "Vorratszwecken" ohne Bezug zu einer städtebaulichen Maßnahme erwirbt, vgl. zu allem: BVerwG, Beschlüsse vom 15. Februar 1990 - 4 B 245.89 -, NJW 1990, 2703, und vom 29. Juni 1993 - 4 B 100.93 - , a.a.O.; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Urteil vom 24. Februar 2005 - 3 UE 231/04 -, NVwZ-RR 2005, 650; Roos in: Brügelmann, Kommentar zum BauGB, Loseblattsammlung (Stand: September 2007), Band 2, § 24 Rdnr. 38 ff.; Stock, a.a.O., § 24 Rdnr. 63 ff; Lemmel, a.a.O., § 24 Rdnr. 14.

    Im Übrigen sichern die gesetzlichen Vorgaben und die satzungsrechtlichen Möglichkeiten der Gemeinde nach §§ 127 ff., 135 ff. BauGB auch die teilweise Refinanzierung der Maßnahmen, die nach der Wirtschaftlichkeitsberechnung des Beklagten ohnehin in etwa kostenneutral durchgeführt werden sollen, vgl. hierzu: HessVGH, Urteil vom 24. Februar 2005 - 3 UE 231/04 -, a.a.O.

    Aus nicht willkürlichen, sondern von sachlichen Überlegungen geleiteten Gründen ist er jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass die beabsichtigte Umwandlung des Kasernengeländes und die Erschließung des geplanten Gewerbegebietes gerade angesichts der für erforderlich gehaltenen kostenträchtigen und vorleistungspflichtigen Maßnahmen (Abriss von Gebäuden, Entsiegelung von Verkehrsflächen, Altlastensanierung), vgl. zu einem insoweit vergleichbaren Fall, in dem es ebenfalls um die Umnutzung und Umstrukturierung einer größeren ehemals militärisch genutzten Liegenschaft ging: HessVGH, Urteil vom 24. Februar 2005 - 3 UE 231/04 -, a.a.O., bei einem Grunderwerb durch die Gemeinde besser verwirklicht werden kann als bei einem Grunderwerb durch die Klägerin.

  • VG Kassel, 12.05.2006 - 3 E 57/05
    Verstöße können dadurch geheilt werden, dass die Gemeinde durch einen Beschluss ihres allgemeinen Vertretungsorgans der Verpflichtungserklärung zustimmt (Hess. VGH, Urteil vom 24.02.2005 - 3 UE 231/04 -, NVwZ-RR 2005, 650 f.).
  • VG Hannover, 09.08.2017 - 1 A 5387/15

    Realverbandsrecht - Vorkaufsrecht für Forstgenossenschaft

    Da der Bescheid vom 6. Dezember 2014 den Beschluss umsetzt, den die Mitgliederversammlung am Vortag gefasst hat und das Sitzungsprotokoll vom 1. Vorsitzenden und außerdem der Schriftführerin unterschrieben worden ist, folgt die Kammer für die vorliegende Fallkonstellation der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, welcher mit Urteil vom 24. Februar 2005 (- 3 UE 231/04 -, Rn. 34, juris) zur entsprechenden Situation im Kommunalverfassungsrecht wie folgt ausgeführt hat:.
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