Rechtsprechung
   VGH Hessen, 24.03.2010 - 6 A 1832/09   

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https://dejure.org/2010,2691
VGH Hessen, 24.03.2010 - 6 A 1832/09 (https://dejure.org/2010,2691)
VGH Hessen, Entscheidung vom 24.03.2010 - 6 A 1832/09 (https://dejure.org/2010,2691)
VGH Hessen, Entscheidung vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 (https://dejure.org/2010,2691)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Zugang zu den in einem Auflösungsbericht enthaltenen Informationen unter Berücksichtigung des Rechtsmissbrauchs und des Geheimhaltungsbedürfnisses; Voraussetzungen für einen Ausschluss von der Geltendmachung des Zugangsanspruchs nach § 1 Abs. 1 S. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wegen unzulässiger Rechtsausübung oder Rechtsmissbrauchs bei Zugrundeliegen von nicht nachvollziehbaren Motiven; Entscheidung über das Vorliegen der Geheimhaltungsvoraussetzungen in Streitigkeit um die Gewährung des Zugangs zu amtlichen Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durch das Gericht der Hauptsache; Freigabe der von der Bundesanstalt nicht zugänglich gemachten Unterlagen ohne Einblick in die entsprechenden Dokumente bei Fehlen der Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Informationen; Entscheidung über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Informationen bei Unklarheit über das Vorliegen der Verschwiegenheitspflicht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zugang zu den in einem Auflösungsbericht enthaltenen Informationen unter Berücksichtigung des Rechtsmissbrauchs und des Geheimhaltungsbedürfnisses; Voraussetzungen für einen Ausschluss von der Geltendmachung des Zugangsanspruchs nach § 1 Abs. 1 S. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wegen unzulässiger Rechtsausübung oder Rechtsmissbrauchs bei Zugrundeliegen von nicht nachvollziehbaren Motiven; Entscheidung über das Vorliegen der Geheimhaltungsvoraussetzungen in Streitigkeit um die Gewährung des Zugangs zu amtlichen Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durch das Gericht der Hauptsache; Freigabe der von der Bundesanstalt nicht zugänglich gemachten Unterlagen ohne Einblick in die entsprechenden Dokumente bei Fehlen der Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Informationen; Entscheidung über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Informationen bei Unklarheit über das Vorliegen der Verschwiegenheitspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 1112 (Ls.)
  • DÖV 2010, 568



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BVerwG, 24.05.2011 - 7 C 6.10

    Informationszugang; Wertpapieraufsicht; BaFin; Geheimhaltungspflicht;

    Nichts anderes folgt aus der Begründung des Gesetzentwurfs, wo lediglich die Steuerbehörden aufgeführt sind; denn diese Erwähnung ist angesichts des weiten Wortlauts des Gesetzes nur beispielhaft (vgl. Schoch, VBlBW 2010, 333 ; VGH Kassel, Beschluss vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 - NVwZ 2010, 1112 = m.w.N.; a.A. Gurlit, WM 2009, 773 ).

    Nach der Begründung des Gesetzentwurfs gehört zu den spezialgesetzlichen Geheimhaltungsvorschriften der dort durch die Erwähnung des Kreditwesengesetzes ausdrücklich angesprochene § 9 KWG; für die nahezu wortgleiche Bestimmung des § 8 des Gesetzes über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz - WpHG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl I S. 2708) mit späteren Änderungen kann dann nichts anderes gelten (so insbesondere VG Frankfurt, Urteile vom 23. Januar 2008 - 7 E 3280/06 (V) - NVwZ 2008, 1384 = und vom 12. März 2008 - 7 E 5426/06 - ZIP 2008, 2138 = ; im Anschluss daran VGH Kassel, Beschluss vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 - NVwZ 2010, 1112 = ).

  • BVerwG, 23.06.2011 - 20 F 21.10

    In-camera-Verfahren; Informationszugangsrecht; Bundesanstalt für

    Der Fachsenat des Verwaltungsgerichtshofs hat bei der Prüfung der Geheimhaltungsbedürftigkeit maßgeblich auf § 9 Abs. 1 KWG abgestellt und dazu ausgeführt, die Verschwiegenheitsvorschrift des § 9 Abs. 1 KWG erfasse - wie sich aus der in Bezug genommenen Rechtsprechung des 6. Senats des Verwaltungsgerichtshofs ergebe (VGH Kassel, Beschlüsse vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 - juris Rn. 23, vom 2. März 2010 - 6 A 1684/08 - juris Rn. 46, vgl. auch VGH Kassel, Beschluss vom 30. April 2010 - 6 A 1341/09 - juris Rn. 33) - über die dort beispielhaft genannten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hinaus sämtliche (weiteren) Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse des Instituts oder eines Dritten liege.
  • VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1071/13

    Kein Einsichtsrecht in Akten der BaFin zu Hypo Real Estate Bank AG

    Zu den von der Beklagten angeführten eher allgemeinen Ausschlussgründen § 3 Nr. 1 Buchst. a [Gefährdung internationaler Beziehungen], Buchst. b [Schutz von Entscheidungsvorgängen in der Behörde] und Buchst. d [Bekanntwerden der Informationen hätte nachteilige Auswirkungen auf die Kontroll- und Aufsichtstätigkeit der Behörde] IFG hat sich der Senat bereits mehrfach dezidiert geäußert (vgl. Beschlüsse vom 2. März 2010 - 6 A 1684/08 -, ESVGH 60, 255, und vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 -, ESVGH 61, 62; Urteile vom 29. November 2013 - 6 A 1426/13 und 6 A 1293/13 -, ESVGH 64, 137), so dass auf diese Entscheidungen verwiesen werden kann.

    Ebenfalls zu verweisen ist zu dem nur im Einzelfall zu bejahenden Ausschlussgrund nach § 3 Nr. 7 IFG [vertrauliche Erhebung] auf die zitierten Entscheidungen des Senats (vor allem den Beschluss vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 -, Rdnr. 17 ff.).

  • VGH Hessen, 21.03.2012 - 6 A 1150/10

    Kein Anspruch auf Informationszugang bei nachteiligen Auswirkungen auf ein

    Wie die Rechtsprechung des Hess. VGH zu § 3 Nr. 1 Buchst. d) IFG - in den Beschlüssen vom 24. März 2010 und 28. April 2010, Az. 6 A 1832/09 und 6 A 1767/08 - auf eine konkrete Möglichkeit einer erheblichen und spürbaren Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung der Behörde abgestellt habe, sei auch bei § 3 Nr. 1 Buchst. g) IFG zu fordern, dass die Beklagte nicht nur die abstrakte Möglichkeit einer Beeinträchtigung, sondern konkrete Hinweise auf eine tatsächliche Beeinträchtigung der Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft aufzeige.

    Die Behörde muss die konkrete Möglichkeit einer erheblichen und spürbaren Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung als Folge der Ermöglichung des Zugangs zu bestimmten Informationen darlegen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 24.03.2010 - 6 A 1832/09 -, 28.04.2010 - 6 A 1767/08 - und 30.04.2010 - 6 A 1341/09 -).

    Im Beschluss vom 24. März 2010 (6 A 1832/09, ESVGH 61, 62) führt der Senat aus:.

  • VGH Hessen, 15.12.2011 - 6 B 1926/11

    Rechtswegzuständigkeit bei Informationsbegehren

    27 Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 02.03.2010 - 6 A 1684/08 -, NVwZ 2010, 1036 -, vom 24.03.2010 - 6 A 1832/09 -, ESVGH 61, 62, vom 28.04.2010 - 6 A 1767/08 -, NVwZ 2010, 983, vom 30.04.2010 - 6 A 1341/09 -, NVwZ 2010, 1112) ist der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Abs. 1 IFG des Weiteren nicht davon abhängig, ob der Anspruchsteller sich einen persönlichen wirtschaftlichen oder ideellen Vorteil von der erbetenen Auskunft erhofft.
  • VGH Hessen, 11.10.2010 - 27 F 1081/10

    Verweigerung der Vorlage von Urkunden

    Dadurch ist diese bereichsspezifische Verschwiegenheitsvorschrift als dem Anspruch auf Informationszugang entgegenstehender Ausnahmegrund in das Informationsfreiheitsgesetz integriert (vgl. Beschlüsse des 6. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. März 2010 - 6 A 1684/08 -, und vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 -, beide Juris).

    Damit umfasst die Bestimmung über die dort beispielhaft genannten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hinaus sämtliche (weiteren) Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse des Instituts oder eines Dritten liegt (Hess VGH, Beschluss vom 24. März 2010, a. a. O.).

    Dies ist von der Behörde - hier in der Sperrerklärung - in Form einer nachvollziehbar begründeten, durch konkrete Fakten untermauerten Prognose darzulegen (vgl. Hess VGH, Beschlüsse vom 2. und 24. März 2010, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 30.04.2010 - 6 A 1341/09

    Informationsgesuch an Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

    Diese Beurteilung obliegt nicht dem Gericht der Hauptsache, sondern allein dem Fachsenat nach § 189 VwGO in dem "in-camera"-Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO (Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Beschluss vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 -).

    Besteht hingegen Unklarheit darüber, ob der Inhalt der Unterlagen ganz oder zum Teil der Verschwiegenheitspflicht der Bundesanstalt unterliegt, muss über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Informationen ggf. im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO entschieden werden (Beschluss des Senats vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 -).

  • VG Frankfurt/Main, 10.11.2015 - 7 K 2707/15
    Das Informationsbegehren kann deshalb auch "aus egoistischen und womöglich fragwürdigen Beweggründen angebracht werden" (HessVGH, Beschluss v. 24.03.2010 - 6 A 1832/09 -, LaReDa, Rn 8 im Anschluss an OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 06.03.1979 - 3 Ws 9-25, 84bis 85/79 -, NJW 1979, 1613 [OLG Frankfurt am Main 06.03.1979 - 3 Ws 9/79] ).
  • VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1598/13

    Besondere Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht

    Zu den von der Beklagten angeführten eher allgemeinen Ausschlussgründen § 3 Nr. 1 Buchst. a [Gefährdung internationaler Beziehungen], Buchst. b [Schutz von Entscheidungsvorgängen in der Behörde] und Buchst. d [Bekanntwerden der Informationen hätte nachteilige Auswirkungen auf die Kontroll- und Aufsichtstätigkeit der Behörde] IFG hat sich der Senat bereits mehrfach dezidiert geäußert (vgl. Beschlüsse vom 2. März 2010 - 6 A 1684/08 -, ESVGH 60, 255, und vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 -, ESVGH 61, 62; Urteile vom 29. November 2013 - 6 A 1426/13 und 6 A 1293/13 -, ESVGH 64, 137), so dass auf diese Entscheidungen verwiesen werden kann.

    Ebenfalls zu verweisen ist zu dem nur im Einzelfall zu bejahenden Ausschlussgrund nach § 3 Nr. 7 IFG [vertrauliche Erhebung] auf die zitierten Entscheidungen des Senats (vor allem den Beschluss vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 -, Rdnr. 17 ff.).

  • VGH Hessen, 24.08.2010 - 27 F 820/10

    Verweigerung der Vorlage von Unterlagen

    Dadurch ist diese bereichsspezifische Verschwiegenheitsvorschrift als dem Anspruch auf Informationszugang entgegenstehender Ausnahmegrund in das Informationsfreiheitsgesetz integriert (vgl. Beschlüsse des 6. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. März 2010 - 6 A 1684/08 -, und vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 -, beide Juris).

    Dies ist von der Behörde - und hier in der Sperrerklärung - in Form einer nachvollziehbar begründeten, durch konkrete Fakten untermauerten Prognose darzulegen (vgl. Hess VGH, Beschlüsse vom 2. und 24. März 2010, a.a.O.).

  • VG Frankfurt/Main, 26.03.2010 - 7 K 243/09

    Informationszugang; Auswirkungen auf staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren

  • VG Düsseldorf, 27.08.2014 - 26 K 3308/14

    Prozesskostenhilfe; Informationsfreiheit; Mobilfunknummer; Telefonliste;

  • VG Frankfurt/Main, 26.03.2010 - 7 K 1496/09

    Informationsbegehren; Veränderung der Meldeschwellen nach § 21 WpHG;

  • VG Berlin, 09.03.2017 - 2 K 111.15

    Anspruch auf Zugang zu den Unterlagen, welche einer Ausschreibung und Vergabe

  • VGH Hessen, 26.07.2012 - 6 E 1533/12

    Streitwert bei Anspruch auf Informationszugang

  • VGH Hessen, 15.04.2013 - 6 E 549/13

    Streitwert bei Informationsanspruch nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz

  • VG Frankfurt/Main, 18.05.2010 - 7 K 1645/09

    Beweisbeschluss nach § 99 VwGO

  • VG Köln, 30.09.2010 - 13 K 676/09
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