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   VGH Hessen, 24.07.2009 - 5 A 829/09.Z.A.   

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https://dejure.org/2009,18008
VGH Hessen, 24.07.2009 - 5 A 829/09.Z.A. (https://dejure.org/2009,18008)
VGH Hessen, Entscheidung vom 24.07.2009 - 5 A 829/09.Z.A. (https://dejure.org/2009,18008)
VGH Hessen, Entscheidung vom 24. Juli 2009 - 5 A 829/09.Z.A. (https://dejure.org/2009,18008)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter i.S.v. § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ); Annahme des Nationalpasses als Indiz für die Unterschutzstellung i.S.v. § 72 Abs. 1 Nr. 1 Asylverfahrensgesetz ( AsylVfG ); Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter i.S.v. § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Annahme des Nationalpasses als Indiz für die Unterschutzstellung i.S.v. § 72 Abs. 1 Nr. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG); Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2019 - 4 L 156/18

    Übertragung des Rechtsstreits zur Entscheidung auf den Einzelrichter nach

    In diesem Fall obliegt es den Beteiligten, ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ggf. auf Entscheidungen des Richterkollegiums zu beschränken; dies bedarf jedoch einer ausdrücklichen Erklärung, woran es vorliegend fehlt (im Ergebnis wie hier Hessischer VGH, Beschluss vom 24. Juli 2009 - 5 A 829/09 -, juris, Rn. 11; Bayerischer VGH, Beschluss vom 19. Oktober 2006 -12 ZB 06.1211 -, juris, Rn. 5; Dolderer , in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 101 Rn. 31; Ortloff / Riese , in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 101 Rn. 11 ; Geiger, in: Eyermann , VwGO, 14. Aufl. 2014, § 101 Rn. 9; Jacob / Wegner , in: Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 4. Aufl. 2018, S. 748).
  • OVG Niedersachsen, 14.10.2011 - 13 OA 196/11

    Wertfestsetzung bei Feststellung des Erlöschens der Flüchtlingseigenschaft;

    Wird gleichwohl ein (deklaratorischer) Feststellungsbescheid erlassen (vgl. zu dieser Möglichkeit etwa: GK-AsylVfG, Stand: Mai 2011, § 72 Rdnrn. 49 und 50), ändert dies an der dem zugrunde liegenden und unmittelbar im Asylverfahrensgesetz verankerten rechtlichen Grundlage auch dann nichts, wenn die Feststellung durch die Ausländerbehörde getroffen wird (vgl. zur Einordnung einer nach § 72 AsylVfG zu beurteilenden Klage als Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz auch: Hess. VGH, Beschl. v. 24.07.2009 - 5 A 829/09.Z.A. -, juris Rdnr. 2).
  • VG Düsseldorf, 08.10.2014 - 11 K 900/14

    Ohne mündliche Verhandlung ; Verzicht ; Einzelrichterübertragung ;

    Diese Wirkung haben nur Entscheidungen, die den Gegenstand des Verfahrens beeinflussen, d.h. neue Gesichtspunkte einbringen, nicht aber solche, die nur den Verfahrensablauf betreffen, wie etwa die Ablehnung oder Anordnung des Ruhens des Verfahrens, die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs oder - wie vorliegend - die Übertragung auf den Einzelrichter, vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2009 - 5 A 829/09.Z.A.-, juris, Rn 11 m.w.N.; Dolderer in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Auflage 2014, § 101 Rn 31, 38 m.w.N.
  • VG Augsburg, 29.01.2013 - Au 7 K 11.30204

    Somalia; Untertauchen; Klage unzulässig

    Der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung ist nicht durch die Übertragung auf den Einzelrichter vom 8. Januar 2013 verbraucht, da diese lediglich den äußeren Fortgang des Verfahrens betrifft, aber keine inhaltliche Änderung der Entscheidungsgrundlage bedeutet (BayVGH, B.v. 19.10.2006 - 12 ZB 06.1211 - juris; HessVGH, B.v. 24.7.2009 - 5 A 829/09.Z.A. - juris; Ortloff/Riese in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 101 Rn. 11; a.A. BFH, U.v. 9.8.1996 - VI R 37/96 - NVwZ-RR 1997, 260).
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