Rechtsprechung
VGH Hessen, 24.07.2018 - 3 B 556/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 54 Abs 1 Satz 1 HBO, § 64 Abs 1 Satz 1 HBO, § 80a Abs 1 Nr 1 VwGO, § 80a Abs 3 Satz 1 VwGO, Art 19 Abs 4 GG
Sofortige Vollziehung einer Abbruchgenehmigung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sofortige Vollziehung einer Abbruchgenehmigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abbruchgenehmigung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Baulast
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abbruchgenehmigung: Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung erforderlich?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Abrissgenehmigung - Gerichtliche Vollziehungsanordnung
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 06.03.2018 - 8 L 532/18
- VGH Hessen, 24.07.2018 - 3 B 556/18
Papierfundstellen
- ZfBR 2018, 801
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- VGH Bayern, 08.08.2008 - 22 CS 08.1326
Prüfungsmaßstab bei gerichtlicher Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …
Auszug aus VGH Hessen, 24.07.2018 - 3 B 556/18
Es wäre unbillig, den Begünstigten an der Ausübung dieses Rechts nur deswegen zu hindern, weil ein Dritter den Verwaltungsakt mit einem aussichtslosen Rechtsbehelf angegriffen hat (…Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpann, Vorläufiger Rechtschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl., Rdnr. 1095, unter Verweis auf Bay. VGH, Beschluss vom 08.08.2008 - 22 CS 08.1326 -, juris). - VGH Hessen, 26.03.2004 - 9 TG 2671/03
Immisionen, Lärm, Nachbar
Auszug aus VGH Hessen, 24.07.2018 - 3 B 556/18
Diese Erwägung greift auch in Verfahren des § 80a Abs. 3 VwGO (Hess. VGH, Beschluss vom 22.03.2004 - 9 TG 2671/03 -, juris). - VGH Hessen, 26.03.2002 - 3 TG 481/02
Gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsverfügung
Auszug aus VGH Hessen, 24.07.2018 - 3 B 556/18
Es entspricht der Rechtsprechung beider Bausenate des Hess. VGH (vgl. insofern Beschlüsse vom 26.03.2002 - 3 TG 481/02 - und vom 01.08.1991 - 4 TH 1244/91 -, beide juris), dass das Rechtschutzinteresse für einen Antrag auf Anordnung der Vollziehung auch dann zu bejahen ist, wenn der Antragsteller sich nicht zuvor erfolglos mit einem entsprechenden Antrag an die Behörde gewandt hat (…so auch Schenke in: Kopp, VwGO, Kommentar, 23. Aufl., § 80a Rdnr. 21 m.w.N., auch zur Gegenansicht). - BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08
Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung vorläufigen …
Auszug aus VGH Hessen, 24.07.2018 - 3 B 556/18
Art. 19 Abs. 4 GG lässt sich nicht entnehmen, dass hier eine der beiden Rechtspositionen bevorzugt wäre oder dass für ihre sofortige Ausnutzung zusätzlich ein besonderes öffentliches Interesse vorliegen müsse (zu allem: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08 -, juris). - BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 96.76
Änderung des Streitgegenstands; Rechtsänderung während des Revisionsverfahrens; …
Auszug aus VGH Hessen, 24.07.2018 - 3 B 556/18
Maßgeblicher Zeitpunkt, auf den bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit im Rahmen der Anfechtungsklage des Nachbarn abzustellen ist, ist der Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung (BVerwG, Urteil vom 14.04.1978 - IV C 96.76 -, NJW 1979, 995).