Rechtsprechung
   VGH Hessen, 24.08.1994 - 7 TG 2135/94   

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https://dejure.org/1994,3730
VGH Hessen, 24.08.1994 - 7 TG 2135/94 (https://dejure.org/1994,3730)
VGH Hessen, Entscheidung vom 24.08.1994 - 7 TG 2135/94 (https://dejure.org/1994,3730)
VGH Hessen, Entscheidung vom 24. August 1994 - 7 TG 2135/94 (https://dejure.org/1994,3730)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1995, 33
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Bayern, 28.05.2018 - 22 CE 17.2260

    Keine Duldungspflicht nach § 906 BGB für auf ein Grundstück gelangende feste

    Während es für die Herleitung der Antragsbefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO analog) ausreicht, dass eine Verletzung des Rechtsschutzsuchenden in einem subjektiven Recht möglich erscheint, steht ihm ein Anordnungsgrund nur dann zur Seite, wenn es unzumutbar ist, ihn zur Durchsetzung seiner Rechte auf ein Hauptsacheverfahren zu verweisen (OVG Hamburg, B.v. 26.11.1986 - OVG Bs I 67/86 - DVBl 1987, 316); er muss ohne den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung Belastungen ausgesetzt sein, die die Dringlichkeit der Regelung begründen (BayVGH, B.v. 26.11.1993 - 12 CE 93.3058 - NVwZ-RR 1994, 398; HessVGH, B.v. 5.11.1991 - 7 TG 2074/91 - NVwZ-RR 1992, 361; B.v. 24.8.1994 - 7 TG 2135/94 - NVwZ-RR 1995, 33/34).
  • VGH Hessen, 04.02.1997 - 7 TG 4742/96

    Schülerbeförderung: Pflichtaufgabe - Entscheidung über Beförderungsart und

    Eine derartige Regelungsanordnung erläßt der Senat in schulrechtlichen Streitsachen aber nur, wenn sowohl überwiegende Erfolgsaussichten in der Hauptsache als auch die Dringlichkeit der begehrten vorläufigen Maßnahme nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht sind (vgl. Hess. VGH, B. v. 24.08.1994 - 7 TG 2135/94 -, NVwZ-RR 1995, 33, m.w.N.).

    Der insofern zu fordernde Regelungsgrund wäre nur gegeben, wenn es unzumutbar erschiene, die Antragsteller auf den unanfechtbaren Abschluß des Hauptsacheverfahrens zu verweisen (vgl. Hess. VGH, B. v. 24.08.1994 - 7 TG 2135/94 -, a.a.O.; Finkelnburg/ Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl. 1986, Rdnr. 177).

  • VGH Hessen, 25.06.1998 - 7 UE 4200/96

    Schülerbeförderungskosten: Rechtsänderung hinsichtlich der Regelung der

    S. 3391 (3412); Hess. VGH, Be. v. 09.07.1986 - 6 NG 1038/86 - u. v. 24.08.1994 - 7 TG 2125/94 - NVwZ-RR 1995, 33, sowie U. v. 26.08.1994 - 7 UE 2325/90 -).
  • OVG Niedersachsen, 20.06.2006 - 2 ME 436/05

    Umdeutung eines Eilantrages

    Des Weiteren ist der Beschwerde insoweit beizupflichten, dass ein von einem anwaltlich vertretenen Antragsteller im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gestellter (eindeutiger) Antrag durch das Verwaltungsgerichts grundsätzlich nur ausgelegt, nicht aber umgedeutet werden kann (Puttler, in: Sodan/Ziekow, 2. Aufl. 2006, RdNr. 66 zu § 123), so dass etwa die Umdeutung eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO in einen solchen nach § 123 VwGO ausscheiden muss (Jank, in; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, RdNr. 297; HessVGH, Beschl. v. 24.8.1994 - 7 TG 2135/94 -, NVwZ-RR 1995, 33f.).
  • VG Gießen, 18.06.2009 - 4 L 1253/09

    Eilantrag wegen Rückkehr zu G9-Abitur in den derzeitigen G8-Jahrgängen der CBES

    Denn es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass aus den vorgenannten Bestimmungen kein Recht der Eltern abgeleitet werden kann, dass der Staat eine bestimmte, an den Wünschen der Eltern orientierte Schulform zur Verfügung stellen muss; lediglich das Wahlrecht der Eltern zwischen den vom Staat zur Verfügung gestellten Schulformen darf nicht mehr als notwendig begrenzt werden (siehe etwa Hess.VGH, Beschluss vom 24.08.1994, NVwZ-RR 1995, 33, BVerwG, Beschluss vom 13.12.1994, Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 115).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2003 - 2 M 386/03

    kein Rechtsanspruch auf den Besuch eines bestimmten Gymnasiums

    Dieses beinhaltet schon kein Wahlrecht für eine bestimmte Schule (so bereits der Senat in seinem Beschluss vom 21.06.2001 - 2 M 337/00 -) noch gar ein Bestands- oder Einrichtungsrecht für bestimmte Jahrgangsklassen (vgl. u.a. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschl. v. 25.02.1999 - 41/98 -, NVwZ 2001, 912; HessVGH, Beschl. v. 24.08.1994 - 7 TG 2135/94 -, NVwZ-RR 1995, 33; OVG Berlin, Beschl. v. 22.02.2002 - 8 SN 164/01 -, NVwZ-RR 2002, 577).
  • VG Berlin, 27.02.2008 - 16 A 10.08

    Klageart und richtiger Antrag im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bei

    Der durch den anwaltlich vertretenen Antragsteller ausdrücklich gestellte Antrag ist auch einer Auslegung nach § 88 VwGO nicht zugänglich, eine Umdeutung dieses Antrages ist nicht zulässig (BVerwG, Beschluss vom 25. März 1998, NVwZ 1998, 1297; Puttler, in: Sodan/Ziekow, 2. Auflage, RdNr. 66 zu § 123; Jank, in; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Auflage, RdNr. 297; Hessischer VGH, Beschluss vom 24. August 1994, NVwZ-RR 1995, 33f.).
  • VG Lüneburg, 19.04.2005 - 1 B 7/05

    Dienstpostenübertragung als Organisationsentscheidung des Dienstherrn

    Abträgliche Folgen des Zeitablaufs bis zu einer Hauptsachentscheidung und hiermit verbundene Belastungen überschreiten nicht die dem Antragsteller abzuverlangende Zumutbarkeitsgrenze (vgl. OVG Lüneburg, NVwZ 1989, 1085; VGH Kassel, NVwZ-RR 1995, 33/35).
  • VG Wiesbaden, 25.06.1998 - 7 UE 4200/96
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