Rechtsprechung
   VGH Hessen, 24.08.2010 - 27 F 820/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,17045
VGH Hessen, 24.08.2010 - 27 F 820/10 (https://dejure.org/2010,17045)
VGH Hessen, Entscheidung vom 24.08.2010 - 27 F 820/10 (https://dejure.org/2010,17045)
VGH Hessen, Entscheidung vom 24. August 2010 - 27 F 820/10 (https://dejure.org/2010,17045)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 99 VwGO; § 189 VwGO; § 3 IFG; § 9 KredWG
    Verweigerung der Vorlage von Unterlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 99 Abs. 2; IFG § 3 Nr. 4; KWG § 9 Abs. 1
    Statthaftigkeit eines Antrags bezogen auf eine für rechtswidrig zu erklärende Sperrerklärung des Bundesministeriums der Finanzen; Verpflichtung von Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zur Erteilung von Auskünften an das Gericht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Statthaftigkeit eines Antrags bezogen auf eine für rechtswidrig zu erklärende Sperrerklärung des Bundesministeriums der Finanzen; Verpflichtung von Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zur Erteilung von Auskünften an das Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Hessen, 16.02.2012 - 6 B 2464/11

    Beteiligung Dritter am Informationszugang

    Auf Antrag des Beigeladenen stellte der Hessische Verwaltungsgerichtshof - Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO - mit Beschluss vom 24. August 2010 (27 F 820/10) fest, dass die Verweigerung der Vorlage des Berichts mit Sperrerklärung vom 23. März 2010 rechtswidrig war.
  • VGH Hessen, 05.09.2014 - 27 F 2244/13

    Verweigerung der Vorlage von Unterlagen

    Allerdings haben sowohl der erkennende Fachsenat (vgl. Beschluss vom 24. August 2010 - 27 F 820/10 -, Juris, dort allerdings noch zu § 3 Nr. 1d) IFG) als auch das Bundesverwaltungsgericht in der diesbezüglichen Beschwerdeentscheidung (Beschluss vom 23. Juni 2011, a.a.O.) festgestellt, dass es nicht genügt, auf allgemeine Befürchtungen mangelnder freiwilliger Kooperation der Institute als Folge der Offenlegung hinzuweisen.
  • VG Frankfurt/Main, 21.11.2012 - 7 K 2190/11

    Finanzdienstleistungsaufsicht

    Auf Antrag des Klägers, die Sperrerklärung für rechtswidrig erklären zu lassen, entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof im sogenannten "In-Camera-Verfahren" gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 i.V.m. § 189 VwGO am 24.08.2010, dass die Verweigerung der Vorlage des Berichts durch die Sperrerklärung rechtswidrig gewesen war ( 27 F 820/10).
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