Rechtsprechung
   VGH Hessen, 24.08.2012 - 3 F 1152/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 165 VwGO; § 151 VwGO; § 164 VwGO
    Kostenfestsetzung bei abgetrenntem Verfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kostenfestsetzung bei abgetrenntem Verfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung von Kosten bei Abtrennung eines Verfahrens eines Antragstellers von einem von mehreren Antragstellern betriebenen Großverfahren wegen Rücknahme des Antrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 392
  • DÖV 2013, 324
  • BauR 2013, 574



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG München, 13.10.2015 - M 11 M 15.4169

    Kostenerinnerung nach Verfahrenstrennung wegen Klagerücknahme nach mündlicher

    Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn - wie hier - die Abtrennung nach einer Klagerücknahme ausschließlich der gerichtsinternen, verfahrenstechnischen Abwicklung und Aussonderung und insbesondere dazu diente, das Verfahren hinsichtlich des zurückgenommenen Klagebegehrens ordnungsgemäß einzustellen (HessVGH, B. v. 24.8.2012 - 3 F 1152/12 - juris Rn. 16).

    Die Übersendung der Empfangsbekenntnisse hinsichtlich der Abtrennungs- und Einstellungsbeschlüsse sowie die Übersendung dieser Beschlüsse an die Mandantschaft stellen keine als selbstständig zu bewertenden Verfahrenshandlungen in den abgetrennten "neuen" Verfahren dar, die in den abgetrennten Verfahren das Entstehen einer neuen Verfahrensgebühr begründen könnten (vgl. HessVGH, B. v. 24.8.2012 - 3 F 1152/12 - juris Rn. 16).

  • VG Würzburg, 17.03.2015 - W 4 M 15.30130

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

    Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn die Abtrennung nach einer Teilklagerücknahme ausschließlich der gerichtsinternen, verfahrenstechnischen Abwicklung und Aussonderung und insbesondere dazu diente, das Verfahren hinsichtlich des zurückgenommenen Klagebegehrens ordnungsgemäß einzustellen und die insoweit auf den zurücknehmenden Beteiligten entfallenden Kosten (vorab und separat) berechnen zu können (HessVGH, B.v. 24.8.2012 - 3 F 1152/12 - juris Rn. 16).

    Die Übersendung der Empfangsbekenntnisse hinsichtlich der Abtrennungs- und Einstellungsbeschlüsse sowie die Übersendung dieser Beschlüsse an die Mandantschaft stellen keine als selbständig zu bewertenden Verfahrenshandlungen in den abgetrennten "neuen" Verfahren dar, die in den abgetrennten Verfahren das Entstehen einer neuen Verfahrensgebühr begründen könnten (vgl. HessVGH, B.v. 24.8.2012 - 3 F 1152/12 - juris Rn. 16).

  • VG Wiesbaden, 04.06.2013 - 3 O 1378/12

    Zur Kostenfestsetzung bei abgetrennten Verfahren

    Dies ist nicht der Fall, wenn der Anwalt - wie hier - lediglich noch das Empfangsbekenntnis bezüglich des Einstellungsbeschlusses zurücksendet und den Beschluss an seinen Mandanten weiterleitet (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 24.08.2012 - 3 F 1152/12 -).
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