Rechtsprechung
   VGH Hessen, 24.11.2016 - 3 B 2556/16 U, 3 D 2558/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    Anordnung der Fiktionswirkung und Bestimmung des Streitgegenstands

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ANORDNUNG DER FORTGELTUNGSWIRKUNG; AUSLEGUNG; AUSNAHME VOM REGELFALL; FIKTIONSBESCHEINIGUNG; FIKTIONSWIRKUNG; HOHEITLICHES HANDELN; KINDERGELD; KINDERZUSCHLAG; Lebensunterhalt; LEBENSUNTERHALTSSICHERUNG; UNTERHALTSVORSCHUSS; VERWALTUNGSAKT

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung der Fiktionswirkung und Bestimmung des Streitgegenstands

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 346



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Wird zitiert von ...  

  • VG Hannover, 27.03.2017 - 12 B 472/17  
    Ebenso wie die Familienzusammenführungsrichtlinie lässt auch die Daueraufenthaltsrichtlinie nicht zu, dass bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen der Freibetrag für Erwerbstätige nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 3 SGB II in Abzug gebracht wird (so auch VG Aachen, Urteil vom 23.04.2014 - 8 K 1515/12 -, juris Rdnr. 84ff; VG Hannover, Beschluss vom 28.01.2016 - 10 B 119/16 - juris; Marx in GK-AufenthG, Stand Januar 2017, § 38a Rdnr. 22; Müller in Hofmann, AuslR, 2. Aufl. 2016, § 38a Rdnr. 10f; anders nur Hess. VGH, Beschluss vom 24.11.2016 - 3 B 2556/16 -, AuAS 2017, S. 28, der die Beträge allerdings ohne jede Begründung absetzt).
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