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   VGH Hessen, 25.03.1994 - 13 UE 2185/91   

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VGH Hessen, 25.03.1994 - 13 UE 2185/91 (https://dejure.org/1994,2194)
VGH Hessen, Entscheidung vom 25.03.1994 - 13 UE 2185/91 (https://dejure.org/1994,2194)
VGH Hessen, Entscheidung vom 25. März 1994 - 13 UE 2185/91 (https://dejure.org/1994,2194)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 16a GG, § 51 AuslG, § 53 AuslG
    Ethnische Albaner unterliegen in der serbischen Provinz Kosovo einer asylrelevanten Gruppenverfolgung; es besteht keine inländische Fluchtalternative in der Bundesrepublik Jugoslawien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (53)

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.02.1994 - 3 L 84/91

    Anerkennung als Asylberechtigter bei politischer Verfolgung; Gezielt zugefügte

    Auszug aus VGH Hessen, 25.03.1994 - 13 UE 2185/91
    Auch unter Zugrundelegung des "normalen" Wahrscheinlichkeitsmaßstabes besteht für die Klägerin bei einer Rückkehr in ihr Heimatland die Gefahr politischer Verfolgung, weil die gegen ethnische Albaner gerichteten Maßnahmen der serbischen Behörden eine solche Intensität erreicht haben, daß von einer gegen die Volksgruppe der Albaner gerichteten Gruppenverfolgung auszugehen ist (so auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30. September 1993 - 8 L 4413/91 -, amnesty international Rechtsprechungsübersicht 1/94, Index-Nr. 1/94/13; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 18. Februar 1994 - 3 L 84/91 -, VG Kassel, Urteil vom 13. Oktober 1993 - 7/1 E 8729/90 -, amnesty international Rechtsprechungsübersicht 1/94, Index-Nr. 1/94/12; VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 1993 - 9 E 13485/91 - VG Freiburg, Urteil vom 11. März 1993 - A 9 K 12402/92 -, AuAS 1993, 114; VG Braunschweig, Urteil vom 29. April 1993 - 1 A 1040/92 -, AuAS 1993, 188; a. A. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 2. September 1993 - A 14 S 482/93 -, EZAR 043 Nr. 2 = ZAR 1993, 179 (LS) = DVBl. 1994, 68 (LS) = NVwZ-RR 1994, 117 (LS), vom 21. Januar 1994 - A 14 S 1959/93 - und vom 25. Februar 1994 - A 14 S 2162/93 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 9. September 1993 - 13 A 2883/93.A -, Urteile vom 8. November 1993 - 13 A 2486/92.A - und vom 13. Dezember 1993 - 13 A 2982/92.A -).

    Die Gefahr von Übergriffen ist somit im Kosovo für alle ethnischen Albaner nicht nur latent oder potentiell, sondern aktuell vorhanden (so auch Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 18. Februar 1994 - 3 L 84/91 -, S. 29f. des Entscheidungsumdrucks).

    Es kann nicht angenommen werden, die polizeilichen Maßnahmen und Übergriffe richteten sich nicht gegen Albaner wegen ihrer Volkszugehörigkeit, sondern dienten allein der Bekämpfung separatistischer Bestrebungen (so aber VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. September 1993, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. November 1993 - 13 A 2486/92.A - und Urteil vom 13. Dezember 1993 - 13 A 2982/92.A - sowie Beschluß vom 19. September 1993 - 13 A 2883/93.A - wie hier: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30. September 1993 - 8 L 4413/91 -, S. 34 ff. des Entscheidungsumdrucks; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 18. Februar 1994 - 3 L 84/91 -, S. 32 des Entscheidungsumdrucks).

    Wird - wie vom Auswärtigen Amt und vom Gutachter Dr. K ausgeführt - allein wegen der albanischen Volkszugehörigkeit unabhängig von sonstigen Anhaltspunkten auf eine bestimmte politisch-separatistische Überzeugung geschlossen bzw. diese vermutet und hieran Sanktionen geknüpft, stellt sich ausschließlich die ethnische Volkszugehörigkeit als Anknüpfungspunkt von polizeilichen Maßnahmen dar (vgl. auch Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 18. Februar 1994 - 3 L 84/91 -, S. 45 des Entscheidungsumdrucks; BVerfG, Beschluß vom 9. Dezember 1993, a.a.O., S. 108).

    Eine inländische Fluchtalternative besteht für die ethnischen Albaner aus dem Kosovo nicht (so im Ergebnis auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30. September 1993, a.a.O., S. 42 ff. des Entscheidungsumdrucks; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 18. Februar 1994 - 3 L 84/91 -, S. 48 ff. des Entscheidungsumdrucks).

  • BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 1989/92

    Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Asylrelevanz staatlicher Maßnahmen bei der

    Auszug aus VGH Hessen, 25.03.1994 - 13 UE 2185/91
    Eine politische Verfolgung ist dann anzunehmen, wenn sie dem einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung, seine Volkszugehörigkeit oder andere für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 334 f.; BVerfG, Beschluß vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 1989/92, 55, 250/93 -, InfAuslR 1993, 310, 312).

    Ob eine Verfolgung wegen eines der oben genannten Asylmerkmale stattfindet und sich somit als asylerhebliche politische Verfolgung darstellt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der beeinträchtigenden Maßnahmen selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven des Verfolgenden (BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989, a.a.O., 335; BVerfG, Beschluß vom 11. Mai 1993, a.a.O.).

    Unter diesen Umständen bedarf es einer besonderen Begründung, um sie dennoch aus dem Bereich politischer Verfolgung herausfallen zu lassen (BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989, a.a.O., 337; BVerfG, Beschluß vom 11. Mai 1993, a.a.O.; BVerfG, Beschluß vom 9. Dezember 1993 - BvR 1638/93 -, InfAuslR 1994, S. 105, 107).

    2.) Unter Zugrundelegung der geschilderten derzeitigen Lage im Kosovo stellt sich das Vorgehen der serbischen Behörden gegenüber ethnischen Albanern als zielgerichtete Rechtsverletzung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 10. Juli 1989, a.a.O., 334 f.; Beschluß vom 11. Mai 1993, a.a.O., 512) dar, die sich gegen die ethnischen Albaner wegen ihrer Volkszugehörigkeit richtet (a.).

    Es handelt sich nicht nur um Exzeßtaten einzelner Amtspersonen, die unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 10. Juli 1989, a.a.O., 352; Beschluß vom 4. März 1993, a.a.O., 512; Beschluß vom 11. Mai 1993, a.a.O., 312) dem serbischen Staat nicht zuzurechnen wären.

  • BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

    Jeziden

    Auszug aus VGH Hessen, 25.03.1994 - 13 UE 2185/91
    Der eingetretenen Verfolgung steht die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung gleich (BVerfG, Beschluß vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85, 515, 1827/89 -, BVerfGE 83, 216, 230).

    Gilt jedoch die Verfolgung einer durch ein asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe als solcher, kann dies dazu führen, daß jedes Mitglied der Gruppe im Verfolgerstaat einer Verfolgung jederzeit gewärtig sein muß (BVerfG, Beschluß vom 23. Januar 1991, a.a.O., 231 f.).

    Hierfür ist es von Belang, ob vergleichbares Verfolgungsgeschehen sich in der Vergangenheit schon häufiger ereignet hat, ob die Gruppenangehörigen als Minderheit in einem Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung leben müssen, das Verfolgungshandlungen, wenn nicht gar in den Augen der Verfolger rechtfertigt, so doch tatsächlich begünstigt, und ob sie ganz allgemein Unterdrückungen und Nachstellungen ausgesetzt sind, mögen diese als solche auch noch nicht von einer Schwere sein, die die Annahme politischer Verfolgung begründet (BVerfG, Beschluß vom 23. Januar 1991, a.a.O., 233; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367).

    Wie oben bereits gesagt, steht jedoch der erlittenen Verfolgung die unmittelbar drohende Verfolgung gleich (BVerfG, Beschluß vom 23. Januar 1991, a.a.O.), da es einem von politischer Verfolgung Bedrohten nicht zugemutet werden kann, sich erst in die Hand der Verfolger zu begeben.

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung für Gruppenangehörige vor allem dann, wenn sie als Minderheit in einem Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung leben müssen, das Verfolgungshandlungen zumindest tatsächlich begünstigt, und wenn sie allgemein Unterdrückungen und Nachstellungen ausgesetzt sind, selbst wenn diese allein die Annahme politischer Verfolgung nicht begründen (BVerfG, Beschluß vom 23. Januar 1991, a.a.O., 233).

  • OVG Niedersachsen, 30.09.1993 - 8 L 4413/91
    Auszug aus VGH Hessen, 25.03.1994 - 13 UE 2185/91
    Auch unter Zugrundelegung des "normalen" Wahrscheinlichkeitsmaßstabes besteht für die Klägerin bei einer Rückkehr in ihr Heimatland die Gefahr politischer Verfolgung, weil die gegen ethnische Albaner gerichteten Maßnahmen der serbischen Behörden eine solche Intensität erreicht haben, daß von einer gegen die Volksgruppe der Albaner gerichteten Gruppenverfolgung auszugehen ist (so auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30. September 1993 - 8 L 4413/91 -, amnesty international Rechtsprechungsübersicht 1/94, Index-Nr. 1/94/13; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 18. Februar 1994 - 3 L 84/91 -, VG Kassel, Urteil vom 13. Oktober 1993 - 7/1 E 8729/90 -, amnesty international Rechtsprechungsübersicht 1/94, Index-Nr. 1/94/12; VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 1993 - 9 E 13485/91 - VG Freiburg, Urteil vom 11. März 1993 - A 9 K 12402/92 -, AuAS 1993, 114; VG Braunschweig, Urteil vom 29. April 1993 - 1 A 1040/92 -, AuAS 1993, 188; a. A. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 2. September 1993 - A 14 S 482/93 -, EZAR 043 Nr. 2 = ZAR 1993, 179 (LS) = DVBl. 1994, 68 (LS) = NVwZ-RR 1994, 117 (LS), vom 21. Januar 1994 - A 14 S 1959/93 - und vom 25. Februar 1994 - A 14 S 2162/93 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 9. September 1993 - 13 A 2883/93.A -, Urteile vom 8. November 1993 - 13 A 2486/92.A - und vom 13. Dezember 1993 - 13 A 2982/92.A -).

    Aus den getroffenen Regelungen kann entnommen werden, daß der serbische Staat von der Vorherrschaft der serbischen über die albanischen Volksgruppe ausgeht und die Albaner an einer ihrer Eigenart entsprechenden Existenzweise hindert (so auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30. September 1993 - 8 L 4413/91 -, S. 31f. des Entscheidungsumdrucks).

    Es kann nicht angenommen werden, die polizeilichen Maßnahmen und Übergriffe richteten sich nicht gegen Albaner wegen ihrer Volkszugehörigkeit, sondern dienten allein der Bekämpfung separatistischer Bestrebungen (so aber VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. September 1993, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. November 1993 - 13 A 2486/92.A - und Urteil vom 13. Dezember 1993 - 13 A 2982/92.A - sowie Beschluß vom 19. September 1993 - 13 A 2883/93.A - wie hier: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30. September 1993 - 8 L 4413/91 -, S. 34 ff. des Entscheidungsumdrucks; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 18. Februar 1994 - 3 L 84/91 -, S. 32 des Entscheidungsumdrucks).

    Eine inländische Fluchtalternative besteht für die ethnischen Albaner aus dem Kosovo nicht (so im Ergebnis auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30. September 1993, a.a.O., S. 42 ff. des Entscheidungsumdrucks; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 18. Februar 1994 - 3 L 84/91 -, S. 48 ff. des Entscheidungsumdrucks).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1993 - 13 A 2982/92

    Politische Verfolgung ; Albaner; Albanische Bevölkerungsteile ; Kosovo;

    Auszug aus VGH Hessen, 25.03.1994 - 13 UE 2185/91
    Auch unter Zugrundelegung des "normalen" Wahrscheinlichkeitsmaßstabes besteht für die Klägerin bei einer Rückkehr in ihr Heimatland die Gefahr politischer Verfolgung, weil die gegen ethnische Albaner gerichteten Maßnahmen der serbischen Behörden eine solche Intensität erreicht haben, daß von einer gegen die Volksgruppe der Albaner gerichteten Gruppenverfolgung auszugehen ist (so auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30. September 1993 - 8 L 4413/91 -, amnesty international Rechtsprechungsübersicht 1/94, Index-Nr. 1/94/13; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 18. Februar 1994 - 3 L 84/91 -, VG Kassel, Urteil vom 13. Oktober 1993 - 7/1 E 8729/90 -, amnesty international Rechtsprechungsübersicht 1/94, Index-Nr. 1/94/12; VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 1993 - 9 E 13485/91 - VG Freiburg, Urteil vom 11. März 1993 - A 9 K 12402/92 -, AuAS 1993, 114; VG Braunschweig, Urteil vom 29. April 1993 - 1 A 1040/92 -, AuAS 1993, 188; a. A. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 2. September 1993 - A 14 S 482/93 -, EZAR 043 Nr. 2 = ZAR 1993, 179 (LS) = DVBl. 1994, 68 (LS) = NVwZ-RR 1994, 117 (LS), vom 21. Januar 1994 - A 14 S 1959/93 - und vom 25. Februar 1994 - A 14 S 2162/93 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 9. September 1993 - 13 A 2883/93.A -, Urteile vom 8. November 1993 - 13 A 2486/92.A - und vom 13. Dezember 1993 - 13 A 2982/92.A -).

    Selbst wenn man jedoch davon ausgehen wollte, die dargestellten "Referenzfälle" rechtfertigten allein (noch) nicht die Annahme einer Gruppenverfolgung in dem Sinne, daß alle ethnischen Albaner aktuell verfolgt sind (so VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. September 1993, a.a.O., S. 51, 54 ff. des Entscheidungsumdrucks - in den Veröffentlichungen nicht enthalten - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Januar 1994 - A 14 S 1959/93 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Februar 1994 - A 14 S 2162/93 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. November 1993 - 13 A 2486/92.A -, S. 13 des Entscheidungsumdrucks; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Dezember 1993 - 13 A 2982/92.A -), ergäbe sich dennoch eine asylrechtserhebliche Verfolgungsgefahr für alle ethnischen Albaner im Kosovo.

    Es kann nicht angenommen werden, die polizeilichen Maßnahmen und Übergriffe richteten sich nicht gegen Albaner wegen ihrer Volkszugehörigkeit, sondern dienten allein der Bekämpfung separatistischer Bestrebungen (so aber VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. September 1993, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. November 1993 - 13 A 2486/92.A - und Urteil vom 13. Dezember 1993 - 13 A 2982/92.A - sowie Beschluß vom 19. September 1993 - 13 A 2883/93.A - wie hier: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30. September 1993 - 8 L 4413/91 -, S. 34 ff. des Entscheidungsumdrucks; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 18. Februar 1994 - 3 L 84/91 -, S. 32 des Entscheidungsumdrucks).

    Die Ausführungen von v. Kohl/Libal (a.a.O., Seite 136), der Entlassung hätte entgehen können, wer bereit war, Serbien als seine Heimat anzuerkennen und dies mit seiner Unterschrift zu bekräftigen, führt ebenfalls nicht zu der Annahme, mit den Entlassungswellen sollten allein der Separatismusbewegung verdächtige Personen getroffen werden (so aber OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Dezember 1993 - 13 A 2982/92.A -, S. 12 des Entscheidungsumdrucks).

  • BVerfG, 30.12.1991 - 2 BvR 406/91

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Bestehen einer inländischen

    Auszug aus VGH Hessen, 25.03.1994 - 13 UE 2185/91
    Eine solche inländische Fluchtalternative setzt voraus, daß der Asylsuchende in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, Urteil vom 10. Juli 1989, a.a.O.; BVerfG, Beschluß vom 10. November 1989 - 2 BvR 403, 1501/84 -, BVerfGE 81, 58, 65; BVerfG, Beschluß vom 30. Dezember 1991 - 2 BvR 406/91 u.a. -, InfAuslR 1992, S. 219, 221; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990, a.a.O., 145 f.).

    Eine hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung besteht dann nicht, wenn die mit der politischen Verfolgung verbundene Ausgrenzung fortbesteht, weil der Staat auch am potentiellen Zufluchtsort dem Betreffenden das Bekenntnis zu seinem für ihn unverzichtbaren persönlichen Merkmal, das Anknüpfungspunkt für die angenommene politische Verfolgung ist, durch eigene Maßnahmen unmöglich macht oder sich zumindest gegenüber solchen Handlungen der örtlichen Bevölkerung schutzunwillig zeigt (vgl. zum Fall der an die Religionszugehörigkeit anknüpfenden politischen Verfolgung: BVerfG, Urteil vom 10. November 1989, a.a.O., 66; BVerfG, Beschluß vom 30. Dezember 1991, a.a.O., S. 222).

    Als sonstige drohende Nachteile und Gefahren kommen insbesondere die Unmöglichkeit der Wahrung eines religiösen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 30. Dezember 1991, a.a.O., S. 222) oder wirtschaftlichen Existenzminimums (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 13.87 -, EZAR 203 Nr. 4; Urteil vom 16. Juni 1988 - BVerwG 9 C 1.88 -, InfAuslR 1989, S. 107 und Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 31.92 -, EZAR 203 Nr. 7) in Betracht.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.1993 - 13 A 2486/92

    Gefahr einer Sippenhaft; Albanische Volkszugehörige; Kosovo; Gefahr der

    Auszug aus VGH Hessen, 25.03.1994 - 13 UE 2185/91
    Auch unter Zugrundelegung des "normalen" Wahrscheinlichkeitsmaßstabes besteht für die Klägerin bei einer Rückkehr in ihr Heimatland die Gefahr politischer Verfolgung, weil die gegen ethnische Albaner gerichteten Maßnahmen der serbischen Behörden eine solche Intensität erreicht haben, daß von einer gegen die Volksgruppe der Albaner gerichteten Gruppenverfolgung auszugehen ist (so auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30. September 1993 - 8 L 4413/91 -, amnesty international Rechtsprechungsübersicht 1/94, Index-Nr. 1/94/13; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 18. Februar 1994 - 3 L 84/91 -, VG Kassel, Urteil vom 13. Oktober 1993 - 7/1 E 8729/90 -, amnesty international Rechtsprechungsübersicht 1/94, Index-Nr. 1/94/12; VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 1993 - 9 E 13485/91 - VG Freiburg, Urteil vom 11. März 1993 - A 9 K 12402/92 -, AuAS 1993, 114; VG Braunschweig, Urteil vom 29. April 1993 - 1 A 1040/92 -, AuAS 1993, 188; a. A. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 2. September 1993 - A 14 S 482/93 -, EZAR 043 Nr. 2 = ZAR 1993, 179 (LS) = DVBl. 1994, 68 (LS) = NVwZ-RR 1994, 117 (LS), vom 21. Januar 1994 - A 14 S 1959/93 - und vom 25. Februar 1994 - A 14 S 2162/93 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 9. September 1993 - 13 A 2883/93.A -, Urteile vom 8. November 1993 - 13 A 2486/92.A - und vom 13. Dezember 1993 - 13 A 2982/92.A -).

    Selbst wenn man jedoch davon ausgehen wollte, die dargestellten "Referenzfälle" rechtfertigten allein (noch) nicht die Annahme einer Gruppenverfolgung in dem Sinne, daß alle ethnischen Albaner aktuell verfolgt sind (so VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. September 1993, a.a.O., S. 51, 54 ff. des Entscheidungsumdrucks - in den Veröffentlichungen nicht enthalten - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Januar 1994 - A 14 S 1959/93 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Februar 1994 - A 14 S 2162/93 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. November 1993 - 13 A 2486/92.A -, S. 13 des Entscheidungsumdrucks; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Dezember 1993 - 13 A 2982/92.A -), ergäbe sich dennoch eine asylrechtserhebliche Verfolgungsgefahr für alle ethnischen Albaner im Kosovo.

    Es kann nicht angenommen werden, die polizeilichen Maßnahmen und Übergriffe richteten sich nicht gegen Albaner wegen ihrer Volkszugehörigkeit, sondern dienten allein der Bekämpfung separatistischer Bestrebungen (so aber VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. September 1993, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. November 1993 - 13 A 2486/92.A - und Urteil vom 13. Dezember 1993 - 13 A 2982/92.A - sowie Beschluß vom 19. September 1993 - 13 A 2883/93.A - wie hier: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30. September 1993 - 8 L 4413/91 -, S. 34 ff. des Entscheidungsumdrucks; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 18. Februar 1994 - 3 L 84/91 -, S. 32 des Entscheidungsumdrucks).

  • BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84

    Religion - Existenzminimum - Fluchtalternative

    Auszug aus VGH Hessen, 25.03.1994 - 13 UE 2185/91
    Eine solche inländische Fluchtalternative setzt voraus, daß der Asylsuchende in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, Urteil vom 10. Juli 1989, a.a.O.; BVerfG, Beschluß vom 10. November 1989 - 2 BvR 403, 1501/84 -, BVerfGE 81, 58, 65; BVerfG, Beschluß vom 30. Dezember 1991 - 2 BvR 406/91 u.a. -, InfAuslR 1992, S. 219, 221; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990, a.a.O., 145 f.).

    Eine hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung besteht dann nicht, wenn die mit der politischen Verfolgung verbundene Ausgrenzung fortbesteht, weil der Staat auch am potentiellen Zufluchtsort dem Betreffenden das Bekenntnis zu seinem für ihn unverzichtbaren persönlichen Merkmal, das Anknüpfungspunkt für die angenommene politische Verfolgung ist, durch eigene Maßnahmen unmöglich macht oder sich zumindest gegenüber solchen Handlungen der örtlichen Bevölkerung schutzunwillig zeigt (vgl. zum Fall der an die Religionszugehörigkeit anknüpfenden politischen Verfolgung: BVerfG, Urteil vom 10. November 1989, a.a.O., 66; BVerfG, Beschluß vom 30. Dezember 1991, a.a.O., S. 222).

  • BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

    Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

    Auszug aus VGH Hessen, 25.03.1994 - 13 UE 2185/91
    Das Gericht muß sich die feste Überzeugung vom Wahrheitsgehalt des klägerischen Vorbringens verschaffen (BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180, 181; BVerwG, Urteil vom 12. November 1985 - BVerwG 9 C 27.85 -, EZAR 630 Nr. 23).

    Bei erheblichen Widersprüchen oder Steigerungen im Sachvortrag kann dem Asylsuchenden nur geglaubt werden, wenn diese Unstimmigkeiten überzeugend aufgelöst werden (BVerwG, Urteil vom 16. April 1985, a.a.O., 183; BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 32.87 -, EZAR 630 Nr. 25).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.1993 - 13 A 2883/93

    Politische Verfolgung einer Volksgruppe; Politische Verfolgung ; Albaner; Kosovo

    Auszug aus VGH Hessen, 25.03.1994 - 13 UE 2185/91
    Auch unter Zugrundelegung des "normalen" Wahrscheinlichkeitsmaßstabes besteht für die Klägerin bei einer Rückkehr in ihr Heimatland die Gefahr politischer Verfolgung, weil die gegen ethnische Albaner gerichteten Maßnahmen der serbischen Behörden eine solche Intensität erreicht haben, daß von einer gegen die Volksgruppe der Albaner gerichteten Gruppenverfolgung auszugehen ist (so auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30. September 1993 - 8 L 4413/91 -, amnesty international Rechtsprechungsübersicht 1/94, Index-Nr. 1/94/13; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 18. Februar 1994 - 3 L 84/91 -, VG Kassel, Urteil vom 13. Oktober 1993 - 7/1 E 8729/90 -, amnesty international Rechtsprechungsübersicht 1/94, Index-Nr. 1/94/12; VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 1993 - 9 E 13485/91 - VG Freiburg, Urteil vom 11. März 1993 - A 9 K 12402/92 -, AuAS 1993, 114; VG Braunschweig, Urteil vom 29. April 1993 - 1 A 1040/92 -, AuAS 1993, 188; a. A. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 2. September 1993 - A 14 S 482/93 -, EZAR 043 Nr. 2 = ZAR 1993, 179 (LS) = DVBl. 1994, 68 (LS) = NVwZ-RR 1994, 117 (LS), vom 21. Januar 1994 - A 14 S 1959/93 - und vom 25. Februar 1994 - A 14 S 2162/93 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 9. September 1993 - 13 A 2883/93.A -, Urteile vom 8. November 1993 - 13 A 2486/92.A - und vom 13. Dezember 1993 - 13 A 2982/92.A -).

    Es kann nicht angenommen werden, die polizeilichen Maßnahmen und Übergriffe richteten sich nicht gegen Albaner wegen ihrer Volkszugehörigkeit, sondern dienten allein der Bekämpfung separatistischer Bestrebungen (so aber VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. September 1993, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. November 1993 - 13 A 2486/92.A - und Urteil vom 13. Dezember 1993 - 13 A 2982/92.A - sowie Beschluß vom 19. September 1993 - 13 A 2883/93.A - wie hier: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30. September 1993 - 8 L 4413/91 -, S. 34 ff. des Entscheidungsumdrucks; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 18. Februar 1994 - 3 L 84/91 -, S. 32 des Entscheidungsumdrucks).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.09.1993 - A 14 S 482/93

    Keine Verfolgung der Volksgruppe der Albaner im Kosovo allein wegen ihrer

  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.1994 - A 14 S 1959/93

    Keine Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Albaner im Kosovo allein wegen ihrer

  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.1994 - A 14 S 2162/93

    Zur Gefahr politischer Verfolgung für einen Kosovo-Albaner, der als Mitglied der

  • BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 13.87

    Asylrecht - Fluchtalternative - Syrich-orthodoxe Christen - Türkei

  • VGH Hessen, 25.10.1993 - 13 UE 375/91

    Anwendbarkeit des GG Art 16a Abs 2 auf vor dem 1993-06-30 eingereiste

  • BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

    Nachfluchttatbestände

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.1992 - O 19/91
  • RG, 26.04.1890 - I 45/90

    Kann dem durch den Besitz des Wechsels und der Protesturkunde legitimierten

  • OVG Bremen, 10.09.1990 - 1 B 39/90

    Duldung eines Ausländers; Rücknahme eines Asylantrags; Aufenthaltsnahme ; Bezirk

  • SchlA der Evangelischen Landeskirche in Baden, 26.02.1992 - 45/91
  • BVerfG, 22.07.1993 - 2 BvR 668/93

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als

  • BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1638/93

    Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz

  • BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85

    Feststellung des asylerheblichen Sachverhalts - Überzeugungsmaßstab -

  • BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

    Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation

  • BVerwG, 16.06.1988 - 9 C 1.88

    Innerstaatliche Fluchtalternative - Prognose der Zumutbarkeit

  • BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 72.89

    Asylrecht: Asylberechtigung von Ahmadis aus Pakistan

  • BVerwG, 04.12.1990 - 9 C 99.89

    Ausländerrecht: Prüfungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit von Ausreiseaufforderung

  • BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92

    Asylrecht - Prognose - Politische Verfolgung - Verfolgungswiederholung -

  • VG Braunschweig, 29.04.1993 - 1 A 1040/92
  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.1992 - A 13 S 2687/92

    (Keine Anwendung des AsylVfG 1992 § 77 Abs 1 auf noch nach AsylVfG § 28F:

  • VGH Hessen, 24.11.1993 - 13 TH 117/93

    Keine Anwendung von AsylVfG § 77 Abs 1 S 1 (F: 1993-07-27) auf nach AsylVfG §§

  • BFH, 07.08.1990 - VII S 14/90
  • BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 60.88

    Asylverfahren - Ausreiseaufforderung - Abschiebungsandrohung - Aufhebung -

  • BVerwG, 08.03.1993 - 9 C 41.92

    Ausreisefrist - Bestandteil einer Verfügung - Aufschiebende Wirkung des

  • BezG Erfurt, 29.01.1991 - 35/90

    Verhaftung und Misshandlung polnischer Zivilisten, die zum Teil anschliessend von

  • BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

  • BVerfG, 20.05.1992 - 2 BvR 205/92

    Verfassungsrechtliche Anforderungen zur Feststellung mittelbarer poitischer

  • BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80

    Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl bei zuvor schon einmal erlittener

  • BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

    Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung -

  • BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

    Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung

  • BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 277.86

    Verfolgungsgefahr - Asylbewerber - Erneuerung/Verlängerung des Passes

  • BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 80.87

    Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe - Subjektive Nachfluchtgründe -

  • BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 56.88

    Asylrecht - Politische Verfolgung - Nachfluchtgrund - Latente Gefährdungslage

  • BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

    Streitwertfestsetzung im Asylverfahren

  • BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 235.91

    Asylrecht; Anerkennung als Asylberechtigter; Abschiebungsverbot;

  • VGH Hessen, 11.03.1991 - 13 UE 3545/89

    Iran; Verfolgung nach Bekanntwerden der Asylbeantragung; Beschränkung des

  • BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit

  • BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

    Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende

  • BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

    Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand

  • BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 57.91

    Irakischer Asylbewerber; Asylantrag als Nachfluchtgrund; latente Gefährdungslage

  • BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

    Wirtschaftsasyl

  • BVerfG, 04.03.1993 - 2 BvR 1440/92

    Verfassungsrechtliche Anforderungen zur Feststellung mittelbarer poitischer

  • VGH Hessen, 23.01.1995 - 13 UE 2370/94

    Ethnische Albaner unterliegen im Kosovo keiner asylrelevanten Gruppenverfolgung

    In Übereinstimmung mit einem Teil der seinerzeit vorliegenden Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30. September 1993 - 8 L 4413/91 - Schleswig- Holsteinisches OVG, Urteil vom 18. Februar 1994 - 3 L 84/91 - anderer Ansicht dagegen VGH Baden-Württemberg, z.B. Urteil vom 25. Februar 1994 - A 14 S 2162/93 - OVG Nordrhein Westfalen, z.B. Urteil vom 13. Dezember 1993 - 13 A 2982/92.A -) hat der Senat in seinen Urteilen vom 25. März 1994 (13 UE 2185/91 und 13 UE 368/91) allerdings angenommen, daß ethnische Albaner im Kosovo einer Gruppenverfolgung unterliegen.

    Wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 25. März 1994 festgestellt hat (13 UE 2185/91, Seite 50), sind Regelungen dieser Art indes nicht geeignet, unmittelbar in asylrelevante Rechtsgüter eines jeden albanischen Volkszugehörigen im Kosovo einzugreifen.

    Selbst wenn man davon ausgeht, daß Erklärungen dieser Art die Unterstützung der offiziellen Politik im Kosovo beinhalteten (vgl. Senatsurteil vom 25. März 1994 - 13 UE 2185/91 - Seite 58 des Urteilsumdrucks), so kann daraus nicht der Schluß gezogen werden, der betreffende Arbeitnehmer werde gleichsam gezwungen, in einer seine Menschenwürde verletzenden Weise seine nationale Identität aufzugeben und sich gleichsam von der albanischen Volksgruppe loszulösen.

    Diese weitgehende Schlußfolgerung, die der Senat noch in seinen Entscheidungen vom 25. März 1994 gezogen hat (vgl. 13 UE 2185/91, a.a.O.), wird nicht aufrechterhalten.

    Es werde offensichtlich das Ziel verfolgt, eine vollständige Serbisierung des Kosovo durch Ansiedlung ethnischer Serben bei gleichzeitiger Vertreibung der ethnischen Albaner zu erreichen, wobei offenbleiben könne, ob eine vollständige Vertreibung aller Albaner oder nur eine "Teilvertreibung" bezweckt sei (vgl. 13 UE 2185/91, Seite 58 ff. des Urteilsumdrucks).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2013 - L 8 AY 16/10
    Nach Beginn der Fluchtwelle aus dem Kosovo Anfang der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts gab es eine Reihe von Gerichtsentscheidungen, in denen gerade albanische Volkszugehörige als sog. Gruppenverfolgte im Kosovo als Asylberechtigte anerkannt wurden (für Niedersachen: VG Braunschweig, Urteile vom 29. April 1993 - 1 A 1040/92 -, juris - nur Leitsatz, und vom 4. Juni 1993 - 1 A 1011/93 - Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30. September 1993 - 8 L 4413/91 -, juris; im Übrigen vgl. VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 01. Dezember 1992 - A 8 K 10381/92 -, juris; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. März 1994 - 13 UE 2185/91 -, juris, m.w.N.; a.A. z.B. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 25. März 1994 - A 14 S 1957/93 -, juris ; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Dezember 1993 - 13 A 2982/92.A -, juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2015 - L 8 AY 73/12
    Nach Beginn der Fluchtwelle aus dem Kosovo Anfang der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts gab es eine Reihe von Gerichtsentscheidungen, in denen gerade albanische Volkszugehörige als sog. Gruppenverfolgte im Kosovo als Asylberechtigte anerkannt wurden (für Niedersachen: VG Braunschweig, Urteile vom 29. April 1993 - 1 A 1040/92 -, juris - nur Leitsatz, und vom 4. Juni 1993 - 1 A 1011/93 - Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30. September 1993 - 8 L 4413/91 -, juris; im Übrigen vgl. VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 1. Dezember 1992 - A 8 K 10381/92 -, juris; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. März 1994 - 13 UE 2185/91 -, juris, m.w.N.; a.A. z.B. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 25. März 1994 - A 14 S 1957/93 -, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Dezember 1993 - 13 A 2982/92.A -, juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.1995 - 2 A 10115/95
    In dieser die Gruppenverfolgung insgesamt verneinenden Sichtweise weiß sich der Senat in Übereinstimmung mit dem weitaus größten Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. die Urteile des für Asylverfahren aus dem Kosovo bisher allein zuständigen 7. Senates des OVG Rh.-Pf vom 08. März, 04. Oktober und 29. November 1994 - 7 A 11535/91.OVG, 7 A 10280/92.OVG und 7 A 12027/91.OVG - VGH Bad.-Württ., Urteile vom 02. September 1993, - A 14 S 482/93 -, InfAuslR 1994, 290, vom 21. Januar und 04. Oktober 1994 - A 14 S 1959/93 und A 14 S 775/94 - und Urteile vom 24. Januar 1995 - A 14 S 2075/94, A 14 S 2187/94 - BayVGH, Urteile vom 22. April 1994 - 21 BA 94.30676 und 21 BA 94.30676 -, Urteil vom 26. April 1994 - 19 BA 94.30770 - und Urteil vom 09. Januar 1995 - 19 BA 94.30663 - OVG NRW, Urteil vom 08. November und 13. Dezember 1993 - 13 A 2496 und 2982/92 A; vom 03. September 1994 - 13 A 73/94 A -, vom 24. Januar 1995 - 13 A 3070/94 A - und vom 21. Februar 1995 - 13 A 265/94 A - a.A. OVG Niedersachsen, Urteil vom 13. September 1993 - 8 L4413/91 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Februar 1994 - 3 L 84/91 -und HessVGH, Urteil vom 25. März 1994 - 13 UE 2185/91 -) und der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 05. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, DVBl 1994, 1409 ff.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.1995 - 2 A 10131/95
    Daß innerhalb des Gebietes von Restjugoslawien eine inländische Fluchtalternative unter anderem auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht gegeben war, räumt nicht nur die Beklagte ein, sondern entspricht auch einer verbreiteten Auffassung der Oberverwaltungsgerichte (vgl. HessVGH, Urteil vom 25. März 1994 - 13 UE 2185/91 -, S. 69 ff. des Urteilsabdruckes m.w.N.).
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