Volltextveröffentlichungen (3)

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• Justiz Hessen

  Art 6 Abs 1 GG, § 10 Abs 1 Nr 2 AuslG, Art 2 Abs 1 NiederlVtr GRC, Art 2 Abs 3 NiederlVtr GRC
  (Ausweisungsverfügung ist auch bei Klage von Familienangehörigen voll auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen; zur Ausweisung wegen schwerwiegender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäß NiederlVtr GRC Art 2 Abs 1 und Abs 3 iVm AuslG § 10 Abs 1F: ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1995, 734 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 16.10.1989 - 1 B 106.89

  Trennung zwischen Ausweisungsverfahren und erneuter Gestattung des Aufenthalts - …

  Auszug aus VGH Hessen, 25.07.1994 - 12 UE 723/94

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ausweisungsentscheidung ist allein der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, mithin des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 1. November 1990 (BVerwG in st. Rspr., 16.10.1989 - 1 B 106.89 -, EZAR 124 Nr. 11 = InfAuslR 1990, 4 m. w. N.).

  Etwaige Veränderungen der für die gerichtliche Nachprüfung einer Ausweisungsverfügung maßgebenden Sachlage sind nicht in einem Anfechtungsprozeß gegen die Ausweisung, sondern gegenüber der Ausländerbehörde in einem etwa auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung gerichteten Antrag (§ 8 Abs. 2 Satz 2 AuslG, § 9 Abs. 2 Satz 2 AuslG 1965) geltend zu machen (BVerwG, 16.10.1989, a.a.O.).

• BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 23.81

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Rechtmäßigkeit …

  Auszug aus VGH Hessen, 25.07.1994 - 12 UE 723/94

  Es muß deshalb eine konkrete Gefahr einer neuen Störung gegeben sein, an deren Wahrscheinlichkeit keine zu geringen Anforderungen gestellt werden dürfen (BVerwG, 25.10.1977 - 1 C 31.74 -, BVerwGE 55, 8; 18.08.1981 - I C 23.81 -, BVerwGE 64, 13 = NVwZ 1982, 117).
• BVerwG, 25.10.1977 - I C 31.74

  Notwendige Beiladung - Deutscher Ehegatte - Ausgewiesener Ausländer - …

  Auszug aus VGH Hessen, 25.07.1994 - 12 UE 723/94

  Es muß deshalb eine konkrete Gefahr einer neuen Störung gegeben sein, an deren Wahrscheinlichkeit keine zu geringen Anforderungen gestellt werden dürfen (BVerwG, 25.10.1977 - 1 C 31.74 -, BVerwGE 55, 8; 18.08.1981 - I C 23.81 -, BVerwGE 64, 13 = NVwZ 1982, 117).

 
• BVerwG, 12.12.1991 - 1 B 157.91

  Nichtzulassung der Revision - Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen …

  Auszug aus VGH Hessen, 25.07.1994 - 12 UE 723/94

  Hieran hat sich auch nach dem neuen Ausländerrecht nichts geändert (BVerwG, 12.12.1991 - 1 B 157.91 -, Buchholz 402.24, § 95 AuslG 1990 Nr. 3; Hess. VGH, 20.10.1992 - 12 TH 1509/92 -, EZAR 034 Nr. 1 = InfAuslR 1993, 50).
• BVerwG, 25.04.1968 - I C 72.65

  Ausweisung eines Ausländers - Verurteilung wegen eines Verbrechens - Verstoß …

  Auszug aus VGH Hessen, 25.07.1994 - 12 UE 723/94

  Bei der Prüfung der Frage, ob ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen die öffentliche Ordnung in diesem Sinne vorliegt, ist auf die Umstände des gesamten Falles abzustellen; eine Klassifizierung der abgeurteilten Straftat als Verbrechen (§ 1 StGB) reicht hierzu noch nicht aus (BVerwG, 25.04.1968 - I C 72.65 -, Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 3).
• BVerfG, 01.03.1966 - 1 BvR 509/65

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Überprüfung des Verwaltungshandelns …

  Auszug aus VGH Hessen, 25.07.1994 - 12 UE 723/94

  Die hiernach mögliche Entscheidung über die Ausweisung liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Ausländerbehörde, die dabei ein schutzwürdiges Interesse des Ausländers am Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland gegen das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung abzuwägen hat (BVerfG, 01.03.1986 - 1 BvR 509/65 -, BVerfGE 19, 394).
• BVerwG, 03.05.1973 - I C 20.70

  Klagebefugnis eines deutschen Ehegatten gegen die Ausweisung des ausländischen …

  Auszug aus VGH Hessen, 25.07.1994 - 12 UE 723/94

  Art. 6 Abs. 1 GG gewährt dem Einzelnen auch ein Abwehrrecht gegen störende und schädigende Eingriffe des Staates in seine Ehe und seine Familie (BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68 -, BVerfGE 32, 58; BVerwG, 03.05.1973 - I C 20.70 -, BVerwGE 42, 141).
• VGH Hessen, 20.10.1992 - 12 TH 1509/92

  Ausweisung und Abschiebung von EG-Staatsangehörigen (Griechen) nach Vollzug einer …

  Auszug aus VGH Hessen, 25.07.1994 - 12 UE 723/94

  Hieran hat sich auch nach dem neuen Ausländerrecht nichts geändert (BVerwG, 12.12.1991 - 1 B 157.91 -, Buchholz 402.24, § 95 AuslG 1990 Nr. 3; Hess. VGH, 20.10.1992 - 12 TH 1509/92 -, EZAR 034 Nr. 1 = InfAuslR 1993, 50).
• BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68

  Spanier-Beschluß

  Auszug aus VGH Hessen, 25.07.1994 - 12 UE 723/94

  Art. 6 Abs. 1 GG gewährt dem Einzelnen auch ein Abwehrrecht gegen störende und schädigende Eingriffe des Staates in seine Ehe und seine Familie (BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68 -, BVerfGE 32, 58; BVerwG, 03.05.1973 - I C 20.70 -, BVerwGE 42, 141).
• BVerwG, 10.09.1990 - 1 B 63.90

  Bezeichnung einer für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage in der …

  Auszug aus VGH Hessen, 25.07.1994 - 12 UE 723/94

  Da die Ausweisungsverfügung rechtswidrig ist, kommt es darauf, daß der aus Art. 6 Abs. 1 GG folgende aufenthaltsrechtliche Schutz bei rein ausländischen Ehen und Familien mit gleicher Staatsangehörigkeit ein geringeres Gewicht hat als bei Ehen und Familien mit deutschen Ehegatten und deutschen Kindern (BVerwG, 10.04.1989 - 1 B 63.90 -), hier nicht mehr an.

• VG Düsseldorf, 29.11.2011 - 27 K 3883/11

  Sperrungsanordnung gegen einzelne Internet-Zugangsanbieter zum unerlaubten …

  vgl. zur Frage des Prüfungsumfangs im vergleichbaren Fall der Anfechtung der Ausweisung eines Ausländers durch seine Familienangehörigen: Hessischer VGH, Urteil vom 25. Juli 1994 - 12 UE 723/94 -, AuAS 1994, 246 (247); offenlassend: BVerwG, Urteil vom 27. August 1996 - 1 C 8.94 -, Juris (…Rn. 43).