Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 64 Abs 1 AMG 1976, § 64 Abs 3 S 2 AMG 1976
  Kosten für arzneimittelrechtliche Überprüfung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Maßstäbe zur Bemessung der Gebühr für eine arzneimittelrechtliche Überprüfung; Kostenmäßige Berücksichtigung der Teamarbeit bei Inspektionen; Umfang der allgemeinen Überwachung der zu prüfenden Betriebe; Notwendigkeit der Durchführung von Besichtigungen durch einzelne ...

• Judicialis

  AMG § 64 Abs. 1; ; AMG § 64 Abs. 3 S. 2; ; HVwKostG § 2 Abs. 1 S. 1; ; HVwKostG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ; Zuständigkeitsverordnung vom 20. Februar 2001 GVBl. I S. 127

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Baden-Württemberg, 15.03.1991 - A 14 S 2616/90

  Anfechtung einer Widerspruchsgebühr - Anforderung an die Begründung der …

  Auszug aus VGH Hessen, 25.07.2006 - 11 UE 771/06

  Über die Festsetzung der Gebühr innerhalb dieses Gebührenrahmens hat die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der gesetzlich bestimmten Bemessungsgesichtspunkte nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. März 1991 - A 14 S 2616/90 -, Juris).
• OVG Niedersachsen, 27.05.2004 - 11 LC 116/02

  Erhebung von Gebühren für eine regelmäßige Arzneimittelüberwachung nach …

  Auszug aus VGH Hessen, 25.07.2006 - 11 UE 771/06

  Kosten, die durch Besichtigungen der zuständigen Behörde nach § 64 Abs. 3 Satz 2 AMG anfallen, sind mangels entsprechender kostenrechtlicher Regelungen in den einschlägigen bundesrechtlichen Vorschriften gemäß §§ 64 und 65 AMG auf der Grundlage der landesrechtlichen Kostenbestimmungen zu erheben, da die Länder die arzneimittelrechtlichen Untersuchungen nach § 64 Abs. 2 AMG gemäß Art. 84 Abs. 1 GG als eigene Angelegenheit durchführen und folglich auch für die Regelung der Kostenfolgen zuständig sind (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27. Mai 2004 - 11 LC 116/02 -, Juris).

• VG Frankfurt/Main, 05.01.2009 - 3 K 2122/07

  Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Gewährung von Akteneinsicht

  Über die Festsetzung der Gebühr innerhalb dieses Gebührenrahmens hat die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der gesetzlich bestimmten Bemessungsgesichtspunkte nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 25.07.2006 - 11 UE 771/06 - Seite 7 BA).
• VG Frankfurt/Main, 05.01.2009 - 3 E 2122/07

  VERWALTUNGSKOSTEN; AKTENEINSICHT

  Über die Festsetzung der Gebühr innerhalb dieses Gebührenrahmens hat die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der gesetzlich bestimmten Bemessungsgesichtspunkte nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 25.07.2006 - 11 UE 771/06 - Seite 7 BA).