Rechtsprechung
   VGH Hessen, 25.07.2012 - 1 A 2253/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Ausschlussfrist im Beihilferecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HBeihVO § 5 Abs. 1 S. 1; HBeihVO § 6 Abs. 1 S. 1
    Verstoß der Ausschlussfrist gem. § 17 Abs. 10 HBeihVO gegen höherrangiges Recht; Gewährung von Nachsicht eines Dienstherrn gegenüber einem Beamten in Fällen höherer Gewalt im Hinblick auf die Ausschlussfrist gem. § 17 Abs. 10 HBeihVO

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß der Ausschlussfrist gem. § 17 Abs. 10 HBeihVO gegen höherrangiges Recht; Gewährung von Nachsicht eines Dienstherrn gegenüber einem Beamten in Fällen höherer Gewalt im Hinblick auf die Ausschlussfrist gem. § 17 Abs. 10 HBeihVO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 120
  • DÖV 2012, 895



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Bremen, 21.12.2012 - 2 K 876/11  
    Zu den Fällen höherer Gewalt zählt prinzipiell der Verlust eines Briefes auf dem Postwege (VGH Kassel, Urteil vom 30.05.2012 - 6 A 523/122 - juris, VGH Kassel, Urteil vom 25.07.2012 - 1 A 2253/11 in IÖD 2012, 224 m.w.N.).

    Auch nach Wegfall des Postmonopols besteht für die Deutsche Post AG nach § 2 Nr. 4 Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) eine Beförderungsverpflichtung, die auch in der tatsächlichen Praxis eingehalten wird (VGH Kassel, Urteil vom 25.07.2012, a.a.O).

  • VG Düsseldorf, 09.01.2015 - 13 K 107/14  

    Behördlicher Eingangsstempel; Öffentliche Urkunde; Materielle Beweislast; Höhere

    Zwar hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in der vom Kläger genannten Entscheidung angeführt, dass eine Ausnahme von den Rechtsfolgen der Versäumung einer Ausschlussfrist in Fällen anzunehmen sei, in denen das Fristversäumnis durch höhere Gewalt verursacht wurde, Urteil vom 25. Juli 2012 - 1 A 2253/11 -, juris, Rn. 38.
  • VG Hannover, 11.06.2013 - 13 A 2222/13  

    Verspäteter Beihilfeantrag

    Ob bei einer materiellen Ausschlussfrist überhaupt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich ist (eher ablehnend: Verwaltungsgericht des Saarlandes, a.a.O., verneinend für die hessische Rechtslage auch VGH Kassel, Urteil vom 25.07.2012 - 1 A 2253/11 -, s.a. VG Köln, Urt. v. 29.08.2011 - 19 K 3512/10, jeweils. zit. n. juris), kann hier offen bleiben, weil schon die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung nicht vorliegen.
  • VG Kassel, 11.08.2016 - 1 K 367/16  

    Doppelte Jahresfrist bei Sachleistungsbeihilfe

    Vielmehr erlischt mit Ablauf der Frist der Beihilfeanspruch als solcher und kann durch einen verspäteten Antrag auch nicht wieder aufleben (einhellige Auffassung, vgl. Hess. VGH, Urteil vom 25. Juli 2012 - 1 A 2253/11 -, juris, Nitze, a.a.O. Rn. 56).
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