Rechtsprechung
   VGH Hessen, 25.07.2012 - 1 A 2253/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Ausschlussfrist im Beihilferecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HBeihVO § 5 Abs. 1 S. 1; HBeihVO § 6 Abs. 1 S. 1
    Verstoß der Ausschlussfrist gem. § 17 Abs. 10 HBeihVO gegen höherrangiges Recht; Gewährung von Nachsicht eines Dienstherrn gegenüber einem Beamten in Fällen höherer Gewalt im Hinblick auf die Ausschlussfrist gem. § 17 Abs. 10 HBeihVO

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß der Ausschlussfrist gem. § 17 Abs. 10 HBeihVO gegen höherrangiges Recht; Gewährung von Nachsicht eines Dienstherrn gegenüber einem Beamten in Fällen höherer Gewalt im Hinblick auf die Ausschlussfrist gem. § 17 Abs. 10 HBeihVO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 120
  • DÖV 2012, 895



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Saarland, 28.02.2018 - 1 A 272/16  

    Zum Beihilfeanspruch der Erben eines verstorbenen Beihilfeberechtigten

    Da die Frist des § 17 Abs. 3 BhVO in Ansehung der streitgegenständlichen Beihilfeansprüche unstreitig verstrichen war und die Klägerin weder einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt, noch Wiedereinsetzungsgründe geltend gemacht hat, bedarf es hierzu und zu der Frage, ob eine Wiedereinsetzung in die materielle Ausschlussfrist des § 17 Abs. 3 BhVO überhaupt zulässig ist(s. hierzu BVerwG, Beschluss vom 13.9.1973 - II B 48.73 -, juris; Hessischer VGH, Urteil vom 25.7.2012 - 1 A 2253/11 -, juris), keiner weiteren Ausführungen.

    Die Ausschlussfrist des § 17 Abs. 3 BhVO unterliegt auch grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums von Art. 33 Abs. 5 GG erfasst ist.(BVerwG, Urteil vom 28.6.1965 - VIII C 334.63 -, BVerwGE 21, 258, zitiert nach juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.5.2007 - 1 A 4638/05 -, juris, Rdnr. 23 f. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 28.6.1965 - VII C 334.63 -, Bayerischer VGH, Beschluss vom 5.4.1990 - 3 B 89.02831-, Mildenberger, Beihilfevorschriften (des Bundes), § 17 Anm. 16 (1); Hessischer VGH, Urteil vom 25.7.2012 - 1 A 2253/11 -, juris, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 15.12.1976 - 2 BvR 841/73 -, BVerfGE 43, 154) Kommt der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht durch Zahlung von Beihilfe nach, die die aus der Alimentation zu bestreitende Eigenvorsorge ergänzt, so muss er gewährleisten, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine ihm zumutbare Eigenvorsorge nicht absichern kann.(BVerfG, Beschluss vom 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89, sowie Beschluss vom 7.11.2002 - 2 BvR 1053/98 -, BVerfGE 106, 225) Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn muss sich auch verfahrensrechtlich so auswirken, dass dem Beamten keine unzumutbaren Handlungen auferlegt werden, um seinen Beihilfeanspruch zu realisieren.(Hessischer VGH, Urteil vom 25.7.2012 - 1 A 2253/11 -, juris-Rdnr. 33).

    Soweit er binnen eines Jahres die Beihilfeunterlagen mit einem entsprechenden Antrag bei der zuständigen Beihilfestelle einreichen muss, erscheint dieser Zeitraum, beginnend mit dem Zeitpunkt der Rechnungsstellung, hinreichend lang bemessen.(Hessischer VGH, Urteil vom 25.7.2012 - 1 A 2253/11 -, juris-Rdnr. 34) Auch die Ausgestaltung des § 17 Abs. 3 BhVO als materielle Ausschlussfrist ist angesichts der vom Normgeber verfolgten Zwecke, die Aufwendung der für die Beihilfengewährung erforderlichen Mittel planen zu können und sich vor unkalkulierbaren Aufwendungen für Jahre zurückliegende Forderungen zu schützen, grundsätzlich zumutbar.(Hessischer VGH, Urteil vom 25.7.2012 - 1 A 2253/11 -, juris-Rdnr. 34) Eine Ausnahme wird in der Rechtsprechung im Falle eines Verstoßes der Beihilfestelle gegen den Grundsatz von Treu und Glauben sowie in solchen Fällen angenommen, in denen das Fristversäumnis durch höhere Gewalt verursacht wurde.(Hessischer VGH, Urteil vom 25.7.2012 - 1 A 2253/11 -, juris-Rdnrn. 37 ff. mit weiteren Nachweisen).

  • VG Bremen, 21.12.2012 - 2 K 876/11  
    Zu den Fällen höherer Gewalt zählt prinzipiell der Verlust eines Briefes auf dem Postwege (VGH Kassel, Urteil vom 30.05.2012 - 6 A 523/122 - juris, VGH Kassel, Urteil vom 25.07.2012 - 1 A 2253/11 in IÖD 2012, 224 m.w.N.).

    Auch nach Wegfall des Postmonopols besteht für die Deutsche Post AG nach § 2 Nr. 4 Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) eine Beförderungsverpflichtung, die auch in der tatsächlichen Praxis eingehalten wird (VGH Kassel, Urteil vom 25.07.2012, a.a.O).

  • VG Düsseldorf, 09.01.2015 - 13 K 107/14  

    Behördlicher Eingangsstempel; Öffentliche Urkunde; Materielle Beweislast; Höhere

    Zwar hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in der vom Kläger genannten Entscheidung angeführt, dass eine Ausnahme von den Rechtsfolgen der Versäumung einer Ausschlussfrist in Fällen anzunehmen sei, in denen das Fristversäumnis durch höhere Gewalt verursacht wurde, Urteil vom 25. Juli 2012 - 1 A 2253/11 -, juris, Rn. 38.
  • VG Hannover, 11.06.2013 - 13 A 2222/13  

    Verspäteter Beihilfeantrag

    Ob bei einer materiellen Ausschlussfrist überhaupt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich ist (eher ablehnend: Verwaltungsgericht des Saarlandes, a.a.O., verneinend für die hessische Rechtslage auch VGH Kassel, Urteil vom 25.07.2012 - 1 A 2253/11 -, s.a. VG Köln, Urt. v. 29.08.2011 - 19 K 3512/10, jeweils. zit. n. juris), kann hier offen bleiben, weil schon die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung nicht vorliegen.
  • VG Kassel, 11.08.2016 - 1 K 367/16  

    Doppelte Jahresfrist bei Sachleistungsbeihilfe

    Vielmehr erlischt mit Ablauf der Frist der Beihilfeanspruch als solcher und kann durch einen verspäteten Antrag auch nicht wieder aufleben (einhellige Auffassung, vgl. Hess. VGH, Urteil vom 25. Juli 2012 - 1 A 2253/11 -, juris, Nitze, a.a.O. Rn. 56).
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