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   VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2998/86   

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VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2998/86 (https://dejure.org/1990,962)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26.03.1990 - 12 UE 2998/86 (https://dejure.org/1990,962)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26. März 1990 - 12 UE 2998/86 (https://dejure.org/1990,962)
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Wird zitiert von ... (18)

  • VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86

    Asylanträge von Mitgliedern einer türkischen christlichen Familie

    Der am 1. Januar 1956 geborene I und seine Familie reisten zusammen mit den Klägerinnen ein; ihr Asylverfahren ist noch in zweiter Instanz rechtshängig (Hess.VGH 12 UE 2998/86).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die von diesen eingereichten Schriftsätze, den einschlägigen Vorgang des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge -- Gz.: 163/05174/84 -- und die über die Klägerin zu 1) geführten Ausländerbehördenakten des Landrats des Landkreises Offenbach -- Gz.: 5/34735 -- (2 Hefter) Bezug genommen, ferner auf die über den Ehemann bzw. Vater I D der Klägerinnen (Bundesamt 163/73991/80 u. VG Wiesbaden IX/1 E 5653/83) sowie auf die über deren Kinder bzw. Geschwister I D nebst Familie (Bundesamt 163/05175/84, VG Wiesbaden II E 5475/86 = Hess.VGH 12 UE 2998/86 u. Landrat des Landkreises Offenbach 5/34739 u. 5/34740 ), L D (Bundesamt Tür-S-31469, VG Wiesbaden X/2 E 5620/83 u. Landrat des Landkreises Offenbach 5/27885), A D (Bundesamt Tür-T-11815 u. VG Wiesbaden I/1 E 5614/80) nebst Ehefrau H und Kind E (Bundesamt 163/05900/84, VG Wiesbaden II E 5455/86 = Hess.VGH 12 UE 2970/86 u. Landrat des Landkreises Offenbach 5/28503) sowie A D (Bundesamt 163/05897/84, VG Wiesbaden II E 5438/86 = Hess.VGH 12 UE 2997/86 u. Landrat des Landkreises Offenbach 5/32389 ) geführten Bundesamts-, Gerichts- und Ausländerbehördenakten, schließlich auf die über den Bruder G D des Ehemannes bzw. Vaters der Klägerinnen (Bundesamt Tür-W-607 u. Landrat des Landkreises Offenbach 5/21749) und auf die über die Ehefrau M des verstorbenen Cousins M D der Klägerin zu 1) (Bundesamt Tür-S-25331) geführten Bundesamts- und Ausländerbehördenakten.

    Dies ergibt sich -- ungeachtet teilweise abweichender Angaben in früheren Verfahrensstadien und der abweichenden Eintragung im Paß der Klägerin zu 1) -- aus einer zusammenfassenden Würdigung sämtlicher Bekundungen der Klägerin zu 1) sowie ihrer Verwandten in deren Asylverfahren (vgl. etwa Bl. 163 ff. d.A., ferner Bl. 21 u. 30 der Bundesamtsakte 163/73991/80, Bl. 22, 28 u. 32 f. der Bundesamtsakte 163/05175/84 u. Bl. 15 der Bundesamtsakte 163/05897/84 sowie Bl. 207 u. 214 der Gerichtsakte 12 UE 2998/86).

    Diese Feststellungen beruhen auf einer Gesamtschau der Angaben der Klägerin zu 1) und ihrer Verwandten (vgl. Bl. 163 f. u. 168 d.A., Bl. 21 der Bundesamtsakte Tür-S-31469, Bl. 6 u. 21 der Bundesamtsakte 163/73991/80, Bl. 23 f., 28 f. u. 32 ff. der Bundesamtsakte 163/05175/84, Bl. 15 u. 17 der Bundesamtsakte 163/05897/84, Bl. 35 der Bundesamtsakte 05900/84, Bl. 260 f. der Gerichtsakte VG Wiesbaden I/1 E 5614/80, Bl. 60 ff. der Gerichtsakte VG Wiesbaden IX/1 E 5653/83 sowie Bl. 136 f. der Gerichtsakte 12 UE 2997/86 u. Bl. 207 u. 212 der Gerichtsakte 12 UE 2998/86) und auf Erkenntnissen, die aus den in das vorliegende Verfahren eingeführten Dokumenten (1., S. 117 f.; 38., S. 80 u. 102; 70., S. 63; 76., S. 14) sowie aus einem früheren Berufungsverfahren herrühren (vgl. Hess. VGH, 13.05.1982 -- X OE 1131/81 -- ).

    Außerdem hat der Senat aufgrund der Beweisaufnahme im vorliegenden Verfahren und in dem Berufungsverfahren des Sohnes bzw. Bruders I der Klägerinnen die Überzeugung gewonnen, daß der Ehemann bzw. Vater der Klägerinnen zunächst in Gündükhanna auf eigenem Land Baumwolle anpflanzte, daß er nach dem Umzug nach Gündükschükrü dort 40 Dönüm Land erwarb, daß weitere 130 bis 150 Dönüm hinzugepachtet wurden und daß darauf vor allem Baumwolle, aber auch Weizen unter Einsatz eines Traktors angebaut wurde, und schließlich, daß die Familie zeitweise auch einige Stück Vieh besaß (vgl. Bl. 163 bis 166 d.A. u. Bl. 207 ff. der Gerichtsakte 12 UE 2998/86).

    a) Soweit die Klägerin zu 1) -- im wesentlichen übereinstimmend mit ihren Kindern I und L -- geltend macht, etwa zwischen dem Beginn der 50er und der 60er Jahre seien ihre ledige jüngere Schwester S und ihre -- gerade zu Besuch befindliche -- verheiratete ältere Schwester N aus dem Elternhaus in Kantar entführt und ihr jüngerer Bruder I, der den Schwestern habe beistehen wollen, von den Tätern vom Hausdach geworfen worden und an den Folgen verstorben (Bl. 38 f. u. 163 d.A., Bl. 21 der Bundesamtsakte Tür-S-31469, Bl. 30 f. der Bundesamtsakte 163/05175/85 und Bl. 211 der Gerichtsakte 12 UE 2998/86), kann die Klägerin zu 1) daraus nichts für ihr Asylverfahren herleiten.

    Entsprechendes gilt hinsichtlich des Vortrags, daß auch eine Schwester ihres Ehemannes aus dessen Elternhaus in Kantar entführt und mit einem Muslimen zwangsverheiratet worden sei, für den sie als Zweitfrau arbeiten müsse (Bl. 165 d.A., Bl. 21 der Bundesamtsakte Tür-S-31469, Bl. 22 u. 30 der Bundesamtsakte 163/73991/80, Bl. 31 der Bundesamtsakte 163/05175/84 sowie Bl. 60 der Gerichtsakte VG Wiesbaden IX/1 E 5653/83 u. Bl. 211 der Gerichtsakte 12 UE 2998/86).

    b) Ebensowenig kann die Klägerin zu 1) aus dem erstmals bei ihrer Vernehmung am 23. Januar 1990 angesprochen Tod ihrer Tochter K gegen Anfang bis Mitte der 60er Jahre in Gündükhanna eine eigene Vorverfolgung herleiten (vgl. Bl. 162 d.A. sowie Bl. 209 der Gerichtsakte 12 UE 2998/86).

    Den insgesamt in Einzelheiten widersprüchlichen Angaben des Ehemanns und verschiedener Kinder der Klägerin zu 1) zum Tod D (vgl. insbesondere Bl. 163 d.A., Bl. 24 der Bundesamtsakte Tür-T-11815, Bl. 21 der Bundesamtsakte Tür-S-31469, Bl. 6, 22 u. 30 der Bundesamtsakte 163/73991/80, Bl. 28 der Bundesamtsakte 163/05175/84 u. Bl. 17 der Bundesamtsakte 163/05897/84 sowie Bl. 34 der Gerichtsakte VG Wiesbaden I/1 E 5614/80 u. Bl. 89 der Gerichtsakte VG Wiesbaden X/2 E 5620/83, ferner Bl. 209 der Gerichtsakte 12 UE 2998/86) brauchte überdies schon deshalb nicht nachgegangen zu werden, weil nichts dafür dargetan ist, daß den Klägerinnen -- die Klägerin zu 2) war möglicherweise noch gar nicht geboren -- damals etwa ein ähnliches Schicksal wie ihrem Sohn bzw. Bruder unmittelbar drohte.

    Zwar sind auch insoweit die Angaben der Klägerin zu 1) und ihrer Familienangehörigen hinsichtlich der Einzelheiten der Tatumstände in vielerlei Hinsicht widersprüchlich (vgl. insbesondere Bl. 39, 164 f. u. 168 d.A., Bl. 24 der Bundesamtsakte Tür-T-11815, Bl. 25 der Bundesamtsakte Tür-S-25331, Bl. 21 der Bundesamtsakte Tür-S-31469 u. Bl. 31 der Bundesamtsakte 163/05175/84, ferner Bl. 33 f. der Gerichtsakte VG Wiesbaden I/1 E 5614/80 sowie Bl. 211 der Gerichtsakte 12 UE 2998/86).

    Soweit die Klägerin zu 1) bei ihrer Vernehmung weiter bekundet hat, es habe in Gündükhanna fast jeden Tag Streit um das Wasser für die Baumwollfelder gegeben, eines Nachts sei ihr Obstgarten zerstört worden, außerdem seien 100.000 TL von der Familie erpreßt worden mit der Drohung, sie ansonsten für den Tod dreier Muslime verantwortlich zu machen, und schließlich sei der Familie das eigene Land in Gündükhanna einfach weggenommen worden (vgl. Bl. 164 ff. d.A.), reichen diese Angaben auch unter Einbeziehung der insoweit einschlägigen Bekundungen von Verwandten (vgl. Bl. 21 der Bundesamtsakte Tür-S-31469, Bl. 6 u. 29 der Bundesamtsakte 163-73991/80, Bl. 16 f. der Bundesamtsakte 163/05897/84, Bl. 260 der Gerichtsakte VG Wiesbaden I/1 E 5614/80, Bl. 61 f. der Gerichtsakte VG Wiesbaden IX/1 E 5653/83 sowie Bl. 135 der Gerichtsakte 12 UE 2970/86, Bl. 137 der Gerichtsakte 12 UE 2997/86 u. Bl. 207 f., 210 ff. u. 214 der Gerichtsakten 12 UE 2998/86) nicht aus, um einen jeweils asylerheblichen Eingriff festzustellen.

    Was schließlich den von der Klägerin zu 1) erstmals bei ihrer Vernehmung am 23. Januar 1990 bekundeten nächtlichen Überfall auf ihr Haus angeht, bei dem geschossen worden sei und fünf Schafe verlorengegangen seien und sie selbst zwei Fausthiebe von einem der Täter erhalten habe (Bl. 165 d.A.), so bedarf es trotz der insoweit in erheblichem Maße widersprüchlichen Angaben von Angehörigen (Bl. 30 der Bundesamtsakte 163/73991/80, Bl. 31 der Bundesamtsakte 163/05897/84 u. Bl. 61 der Gerichtsakte VG Wiesbaden IX/1 E 5653/83 sowie Bl. 209 f. u. 214 der Gerichtsakte 12 UE 2998/86) keiner abschließenden Würdigung, denn von keiner Seite ist auch nur behauptet worden, daß man deswegen Anzeige erstattet habe, und deshalb ist jedenfalls die Zurechenbarkeit zum türkischen Staat nicht möglich.

    Was die auch für Gündükschükrü geltend gemachten Erpressungen durch Muslime -- vor allem jeweils in der Zeit nach der Baumwollernte -- und die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem für die Bewässerung der Baumwollfelder erforderlichen Wasser angeht sowie die Umstände, daß zeitweise der Lohn für geleistete Feldarbeit mit dem Traktor und/oder der Kaufpreis für erstandene Baumwolle nicht gezahlt und daß im Jahre 1983 der Traktor der Familie zweimal angesteckt und außerdem Erntegut verbrannt worden sein soll, so können die in mehrfacher Hinsicht aufgetretenen -- und hinsichtlich des zuletztgenannten Punktes im Bundesamtsbescheid auch gerügten -- Ungereimtheiten und Widersprüchlichkeiten, welche sich bei einem Vergleich der insoweit einschlägigen Angaben der Klägerinnen und einiger ihrer Verwandten miteinander sowie in den jeweiligen Verfahrensstadien ergeben (vgl. Bl. 39 u. 166 ff. d.A., Bl. 7 f. u. 23 ff. der Bundesamtsakte 163/05174/84, Bl. 23, 29 f. u. 33 der Bundesamtsakte 163/05175/84, Bl. 61 f. der Gerichtsakte VG Wiesbaden IX/1 E 5653/83 sowie Bl. 53 f., 209 u. 211 f. der Gerichtsakte 12 UE 2998/86) allesamt auf sich beruhen.

    Da darüber hinaus -- trotz der körperlichen Behinderung -- von seiner damaligen Arbeitsfähigkeit und -- mangels gegenteiliger Anhaltspunkte -- auch Arbeitswilligkeit ausgegangen werden kann, fehlen Anzeichen dafür, daß es ihm nicht wie vielen anderen Zuwanderern aus dem Tur'Abdin gelungen wäre, sich und die Klägerinnen vor möglichen Übergriffen Andersgläubiger in Istanbul hinreichend zu schützen und -- auch unter Einsatz des durch den Verkauf des Traktors und anderer Habe erzielten Geldes (vgl. Bl. 167 d.A. sowie Bl. 24 f. der Bundesamtsakte 163/05174/84, Bl. 27 u. 33 der Bundesamtsakte 163/05175/85 und Bl. 212 der Gerichtsakte 12 UE 2998/86) -- eine Existenz aufzubauen, die es ihm ermöglicht hätte, jedenfalls seinen Unterhaltsbedarf, den der Klägerinnen und den seiner eigenen Familie zu befriedigen.

  • VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2970/86

    Asylbegehren christlicher Türken syrisch-orthodoxen Glaubens - Situation von

    Der am 1. Januar 1956 geborene I und seine Familie reisten zusammen mit der Schwieger- bzw. Großmutter der Beigeladenen ein; ihr Asylverfahren ist noch in zweiter Instanz rechtshängig (Hess. VGH 12 UE 2998/86).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die von diesen eingereichten Schriftsätze, den einschlägigen Vorgang des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge -- Gz.: 163/05900/84 -- und die über die Beigeladene zu 1) geführte Ausländerbehördenakte des Landrats des Landkreises Offenbach -- Gz.: 5/28503 -- Bezug genommen, ferner auf die über den Ehemann bzw. Vater A D der Beigeladenen (Bundesamt Tür-T-11815 u. VG Wiesbaden I/1 E 5614/80) sowie auf die über dessen Eltern I (Bundesamt 163/73991/80 u. VG Wiesbaden IX/1 E 5653/83) und F D (Bundesamt 163/05174/84, VG Wiesbaden II E 5566/86 = Hess. VGH 12 UE 2702/86 u. Landrat des Landkreises Offenbach 5/34735 ) und auf die über dessen Geschwister I D nebst Familie (Bundesamt 163/05175/84, VG Wiesbaden II E 5475/86 = Hess. VGH 12 UE 2998/86 u. Landrat des Landkreises Offenbach 5/34739 u. 5/34740 ), L D (Bundesamt Tür-S-31469, VG Wiesbaden X/2 E 5620/83 u. Landrat des Landkreises Offenbach 5/27885), A D (Bundesamt 163/05897/84, VG Wiesbaden II E 5438/86 = Hess. VGH 12 UE 2997/86 u. Landrat des Landkreises Offenbach 5/32389 ) sowie H D geführten Bundesamts-, Gerichts- und Ausländerbehördenakten, schließlich auf die über den Onkel G L des Ehemannes bzw. Vaters der Beigeladenen (Bundesamt Tür-W-607 u. Landrat des Landkreises Offenbach 5/21749) und auf die über die Ehefrau M des verstorbenen Cousins M D; der Mutter F D des Ehemannes bzw. Vaters der Beigeladenen (Bundesamt Tür-S-25331) geführten Bundesamts- und Ausländerbehördenakten.

    All dies ergibt sich -- ungeachtet teilweise abweichender Angaben in früheren Verfahrensstadien und der abweichenden Eintragung im Nüfus des Beigeladenen zu 2) -- aus einer zusammenfassenden Würdigung sämtlicher Bekundungen der Beigeladenen zu 1) sowie ihres Ehemannes, dessen Eltern und einiger von dessen Geschwistern in deren Asylverfahren (vgl. etwa Bl. 21 u. 30 der Bundesamtsakte 163/73991/80, Bl. 22, 28 u. 32 f. der Bundesamtsakte 163/05175/84 u. Bl. 15 der Bundesamtsakte 163/05897/84 sowie Bl. 163 f. der Gerichtsakte 12 UE 2702/86 u. Bl. 207 u. Bl. 214 der Gerichtsakte 12 UE 2998/86).

    Diese Feststellungen beruhen auf einer Gesamtschau der Angaben der Beigeladenen zu 1), ihres Ehemannes und dessen Verwandten (vgl. Bl. 134 d.A., Bl. 21 der Bundesamtsakte Tür-S-31469, Bl. 6 u. 21 der Bundesamtsakte 163/73991/80, Bl. 23 f., 28 f. u. 32 ff. der Bundesamtsakte 163/05175/84, Bl. 15 u. 17 der Bundesamtsakte 163/05897/84, Bl. 35 der Bundesamtsakte 163/05900/84, Bl. 260 f. der Gerichtsakte VG Wiesbaden I/1 E 5614/80, Bl. 60 ff. der Gerichtsakte VG Wiesbaden IX/1 E 5653/83 sowie Bl. 163 f. der Gerichtsakte 12 UE 2702/86, Bl. 136 f. der Gerichtsakte 12 UE 2997/86 u. Bl. 207 u. 212 der Gerichtsakte 12 UE 2998/86) und auf Erkenntnissen, die aus den in das vorliegende Verfahren eingeführten Dokumenten (1., S. 117 f.; 38., S. 72 f., 80 u. 102; 70., S. 62 f.; 76., S. 14) sowie aus einem früheren Berufungsverfahren herrühren (vgl. Hess. VGH, 13.05.1982 -- X OE 1131/81 -- ).

    Außerdem hat der Senat aufgrund der Beweisnahmen in den Berufungsverfahren der Schwieger- bzw. Großmutter und des Schwagers bzw. Onkels I D der Beigeladenen die Überzeugung gewonnen, daß der Schwieger- bzw. Großvater der Beigeladenen zunächst in Gündükhanna auf eigenem Land Baumwolle anpflanzte, daß er nach dem Umzug nach Gündükschükrü dort 40 Dönüm Land erwarb, daß weitere 130 bis 150 Dönüm hinzugepachtet wurden und daß darauf vor allem Baumwolle, aber auch Weizen unter Einsatz eines Traktors angebaut wurde, und schließlich, daß die Familie des Ehemannes bzw. Vaters der Beigeladenen zeitweise auch einige Stück Vieh besaß (vgl. Bl. 163 bis 166 der Gerichtsakte 12 UE 2702/86 u. Bl. 207 ff. der Gerichtsakte 12 UE 2998/86).

    b) Soweit die Beigeladene zu 1) hinsichtlich ihres kurzen Aufenthalts in Gündükhanna erstmals bei ihrer Vernehmung am 23. Januar 1990 angegeben hat, ihr Schwiegervater bzw. ihre Schwiegermutter seien insgesamt zweimal entführt worden, um Geld von der Familie ihres Ehemannes zu erpressen (Bl. 135 d.A.), stimmen diese Bekundungen nicht mit denen der Schwiegereltern und der Geschwister des Ehemannes in deren Asylverfahren überein (vgl. insoweit Bl. 21 der Bundesamtsakte Tür-S-31469 u. Bl. 16 der Bundesamtsakte 163/05897/84 sowie Bl. 61 f. der Gerichtsakte VG Wiesbaden IX/1 E 5653/83, Bl. 166 f. der Gerichtsakte 12 UE 2702/86, Bl. 137 der Gerichtsakte 12 UE 2997/86 u. Bl. 210 u. 214 der Gerichtsakte 12 UE 2998/86).

    Den insgesamt in Einzelheiten widersprüchlichen Angaben des Ehemannes der Beigeladenen zu 1), dessen Eltern und Geschwistern zum Tode D (vgl. insbesondere Bl. 24 der Bundesamtsakte Tür-T-11815, Bl. 21 der Bundesamtsakte Tür-S-31469, Bl. 6, 22 u. 30 der Bundesamtsakte 163/73991/80, Bl. 28 der Bundesamtsakte 163/05175/84 u. Bl. 17 der Bundesamtsakte 163/05897/84 sowie Bl. 34 der Gerichtsakte VG Wiesbaden I/1 E 5614/80 u. Bl. 89 der Gerichtsakte VG Wiesbaden X/2 E 5620/83, ferner Bl. 163 der Gerichtsakte 12 UE 2702/86 u. Bl. 209 der Gerichtsakte 12 UE 2998/86) brauchte überdies schon deshalb nicht nachgegangen zu werden, weil die Beigeladene zu 1) keinerlei Anhaltspunkte dafür dargetan hat, daß ihr -- die damals noch gar nicht in Gündükhanna gelebt hat -- etwa ein ähnliches Schicksal wie dem Bruder ihres Ehemannes drohte.

    Zwar sind auch insoweit die Angaben des Ehemannes der Beigeladenen zu 1) und seiner Familienangehörigen hinsichtlich der Einzelheiten der Tatumstände in vielerlei Hinsicht widersprüchlich (vgl. insbesondere Bl. 24 der Bundesamtsakte Tür-T-11815, Bl. 25 der Bundesamtsakte Tür-S-25331, Bl. 21 der Bundesamtsakte Tür-S-31469 u. Bl. 31 der Bundesamtsakte 163/05175/84, ferner Bl. 33 f. der Gerichtsakte VG Wiesbaden I/1 E 5614/80 sowie Bl. 39 u. 164 f. der Gerichtsakte 12 UE 2702/86 u. Bl. 211 der Gerichtsakte 12 UE 2998/86).

  • VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2997/86

    Asylrecht für syrisch-orthodoxen Christen aus der Türkei - Zwangsbeschneidung

    Der am 1. Januar 1956 geborene I und seine Familie reisten zusammen mit der Mutter des Beigeladenen ein; auch ihr Asylverfahren schwebt noch in zweiter Instanz (Hess. VGH 12 UE 2998/86).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die von diesen eingereichten Schriftsätze, den einschlägigen Vorgang des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge -- Gz.: 163/05897/84 -- und die über den Beigeladenen geführten Ausländerbehördenakten des Landrats des Landkreises Offenbach -- Gz.: 5/32389 -- (zwei Hefter) Bezug genommen, ferner auf die über den Vater I D des Beigeladenen (Bundesamt 163/73991/80 u. VG Wiesbaden IX/1 E 5653/83) und seine Mutter F D (Bundesamt 163/05174/84, VG Wiesbaden II/2 E 5566/86 = Hess. VGH 12 UE 2702/86 u. Landrat des Landkreises Offenbach 5/34735 ) sowie auf die über seine Geschwister I D nebst Familie (Bundesamt 163/05175/84, VG Wiesbaden II/2 E 5475/86 = Hess. VGH 12 UE 2998/86 u. Landrat des Landkreises Offenbach 5/34739 u. 5/34740 ), L D (Bundesamt Tür-S-31469, VG Wiesbaden X/2 E 5620/83 u. Landrat des Landkreises Offenbach 5/27885), A D (Bundesamt Tür-T-11815 u. VG Wiesbaden I/1 E 5614/80) nebst Ehefrau H und Kind E (Bundesamt 163/05900/84, VG Wiesbaden II E 5455/86 = Hess. VGH 12 UE 2970/86 u. Landrat des Landkreises Offenbach 5/28503) sowie H D geführten Bundesamts-, Gerichts- und Ausländerbehördenakten, schließlich auf die über den Bruder G D des Vaters des Beigeladenen (Bundesamt Tür-W-607 u. Landrat des Landkreises Offenbach 5/21749) und auf die über die Ehefrau M des verstorbenen Cousins M D der Mutter des Beigeladenen (Bundesamt Tür-S-2531) geführten Bundesamts- und Ausländerbehördenakten.

    Dies ergibt sich -- ungeachtet teilweise abweichender Angaben in früheren Verfahrensstadien und der abweichenden Eintragung im Nüfus des Beigeladenen -- aus einer zusammenfassenden Würdigung sämtlicher Bekundungen des Beigeladenen sowie seiner Eltern und einiger Geschwister in deren Asylverfahren (vgl. etwa Bl. 21 u. 30 der Bundesamtsakte 163/73991/80, Bl. 22, 28 u. 32 f. der Bundesamtsakte 163/05175/84 u. Bl. 15 der Bundesamtsakte 163/05897/84 sowie Bl. 163 ff. der Gerichtsakte 12 UE 2702/86 u. Bl. 207 u. 214 der Gerichtsakte 12 UE 2998/86).

    Diese Feststellungen beruhen auf einer Gesamtschau der Angaben des Beigeladenen und seiner Verwandten (vgl. Bl. 136 f. d.A., Bl. 21 der Bundesamtsakte Tür-S-31469, Bl. 6 u. 21 der Bundesamtsakte 163/73991/80, Bl. 23 f., 28 f. u. 32 ff. der Bundesamtsakte 163/05175/84, Bl. 15 u. 17 der Bundesamtsakte 163/05897/84, Bl. 260 f. der Gerichtsakte VG Wiesbaden I/1 E 5614/80, Bl. 60 ff. der Gerichtsakte VG Wiesbaden IX/1 E 5653/83 sowie Bl. 163 f. der Gerichtsakte 12 UE 2702/86 u. Bl. 207 u. 212 der Gerichtsakte 12 UE 2998/86) und auf Erkenntnissen, die aus den in das vorliegende Verfahren eingeführten Dokumenten (1., S. 117 f.; 38., S. 80 u. 102; 70., S. 63; 76., S. 14) sowie aus einem früheren Berufungsverfahren herrühren (vgl. Hess. VGH, 13.05.1982 -- X OE 1131/81 -- ).

    Außerdem hat der Senat aufgrund der Beweisaufnahme in den Berufungsverfahren der Mutter und des Bruders I des Beigeladenen die Überzeugung gewonnen, daß der Vater des Beigeladenen zunächst in Gündükhanna auf eigenem Land Baumwolle anpflanzte, daß er nach dem Umzug nach Gündükschükrü dort 40 Dönüm Land erwarb, daß weitere 130 bis 150 Dönüm hinzugepachtet wurden und daß darauf vor allem Baumwolle, aber auch Weizen unter Einsatz eines Traktors angebaut wurde, und schließlich, daß die Familie zeitweise auch einige Stück Vieh besaß (vgl. Bl. 163 bis 166 der Gerichtsakte 12 UE 2702/86 u. Bl. 207 ff. der Gerichtsakte 12 UE 2998/86).

    Den insgesamt in Einzelheiten widersprüchlichen Angaben der Eltern und Geschwister des Beigeladenen zum Tod D (vgl. insbesondere Bl. 24 der Bundesamtsakte Tür-T-11815, Bl. 21 der Bundesamtsakte Tür-S-31469, Bl. 6, 22 u. 30 der Bundesamtsakte 163/73991/80, Bl. 28 der Bundesamtsakte 163/05175/84 u. Bl. 17 der Bundesamtsakte 163/05897/84 sowie Bl. 34 der Gerichtsakte VG Wiesbaden I/1 E 5614/80 u. Bl. 89 der Gerichtsakte VG Wiesbaden X/2 E 5620/83, ferner Bl. 163 der Gerichtsakte 12 UE 2702/86 u. Bl. 209 der Gerichtsakte 12 UE 2998/86) brauchte überdies schon deshalb nicht nachgegangen zu werden, weil der Beigeladene nichts dafür dargetan hat, daß ihm -- der damals noch keine zehn Jahre alt gewesen sein dürfte -- etwa ein ähnliches Schicksal wie seinem Bruder unmittelbar drohte.

    Nach den Erklärungen des Beigeladenen und seiner Familienangehörigen kann auch nicht festgestellt werden, daß etwa von staatlicher Seite die Erteilung des christlichen Unterrichts durch den Priester dauerhaft unterbunden worden wäre (vgl. Bl. 137 d.A. sowie Bl. 164 der Gerichtsakte 12 UE 2702/86 u. Bl. 212 der Gerichtsakte 12 UE 2998/86).

  • VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 54/86

    GRUPPENVERFOLGUNG; MINDERJÄHRIGER; NACHFLUCHTGRUND; SYRISCH-ORTHODOXER; TÜRKEI;

    Vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung kann nicht festgestellt werden, daß die christliche Bevölkerung in der Türkei und insbesondere im Gebiet des Tur'Abdin in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise der Kläger im März 1980 unter einer an die Religion anknüpfenden Gruppenverfolgung zu leiden hatte; dies gilt sowohl hinsichtlich einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung (a) als auch hinsichtlich einer vom türkischen Staat gebilligten oder geduldeten Verfolgung durch andere Bevölkerungsgruppen (b) (ebenso schon der früher für Asylverfahren allein zuständige 10. Senat des Hess. VGH in st. Rspr., zuletzt 30.05.1985 - 10 OE 35/83 -, und jetzt der 12. Senat, 22.02.1988 - 12 UE 1071/84 -, NVwZ-RR 1988, 48, - 12 UE 1587/84 u. 12 UE 2585/85 - sowie 26.03.1990 - 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 - sowie 23.04.1990 - 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 -, ähnlich VGH Baden-Württemberg, 25.07.1985 - A 12 S 573/81 -, u. OVG Lüneburg, 25.08.1986 - 11 OVG A 263/85 - a.A. Bay. VGH, 19.03.1981 - 12 B/5074/79 -, InfAuslR 1981, 219, VGH Baden-Württemberg, 09.02.1987 - A 13 S 709/86 -, u. OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1985 - 18 A 10237/84 -, sowie OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1986 - 11 A 131/86 -).

    Wenn nach alledem nunmehr davon auszugehen ist, daß es nicht nur in Agri, sondern auch in Sivas, Amazya und Sarikamis zu Zwangsbeschneidungen von christlichen Wehrpflichtigen gekommen ist, und zwar nicht lediglich von einzelnen Personen, sondern seit dem Militärputsch offenbar von nahezu allen zu einem bestimmten Dienstantrittstermin einberufenen Rekruten, so vermag der Senat jedenfalls in bezug auf diese Standorte und auch für die Zukunft eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür nicht (mehr) zu verneinen, daß - soweit eine Beschneidung nicht sogar ausdrücklich befohlen wird - christliche Wehrpflichtige von Kameraden und insbesondere auch von Vorgesetzten mindestens derart unter Druck gesetzt werden, daß sie einer Beschneidung regelmäßig nicht ausweichen können (Hess.VGH, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 -, 23.04.1990 - 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 - sowie 02.05.1990 - 12 UE 1078/84, 12 UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87 -).

    Bei alledem bedarf es - zumal keiner der Beteiligten das vorliegende Tatsachenmaterial angezweifelt oder die Einholung weiterer Auskünfte oder gutachtlicher Stellungnahmen substantiiert beantragt hat - derzeit keiner diesbezüglichen weiteren Ermittlungen; denn bereits auf der Grundlage der dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen steht fest, daß gegenwärtig nicht (mehr) davon die Rede sein kann, daß der türkische Staat im großen und ganzen erfolgreich das pflichtwidrige Handeln von Militärangehörigen bekämpft und daß deshalb - trotz Mißlingens einer lückenlosen Verhinderung und Ahndung aller in seinem Machtbereich auftretenden Vorfälle - seine asylrechtliche Verantwortlichkeit entfällt (Hess.VGH, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 -, 23.04.1990 - 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 - sowie 02.05.1990 - 12 UE 1078/84, 12 UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87 -).

    Denn nach einer aktuellen Auskunft des Auswärtigen Amts (72.), die der Senat mit der von den Klägern geforderten Zurückhaltung bewertet, sind keine Fälle bekannt geworden, in denen christlichen Türken behördlicher Schutz durch Abweisung ihrer Strafanzeigen versagt worden ist (im Ergebnis ebenso Bay. VGH, 29.11.1985 - 11 B 85 C 35 - VGH Baden-Württemberg, 20.06.1985 - A 13 S 221/84 - u. 09.02.1987 - A 13 S 709/86 - OVG Bremen, 14.04.1987 - 2 BA 28/85 u. 32/85 - OVG Hamburg, 10.06.1987 - Bf V 21/86 - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.1987 - 18 A 10315/86 - Hess. VGH, 30.08.1984 - X OE 306/82 -, 22.02.1988 - 12 UE 1071/84 - NVwZ-RR 1988, 48, - 12 UE 1587/84 u. 12 UE 2585/85 -, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 - sowie 23.04.1990 - 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 -).

    In bezug auf die zusammen mit ihrem Vater, dem Kläger zu 1), im Alter von neun und sieben Jahren ausgereisten Kläger zu 2) und 3) greift die vorgenannte Vermutung schon deshalb nicht, weil der Kläger zu 2) mittlerweile 19 Jahre alt, also volljährig ist, und weil - soweit der in gut einem Monat volljährig werdende Kläger zu 3) in Rede steht - der Kläger zu 1) wegen der ihm erteilten Aufenthaltserlaubniszusicherung für den Fall der unanfechtbaren Ablehnung seines Asylantrags nicht ausreisepflichtig ist (vgl. Hess.VGH, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86 u. 12 UE 2998/86 -).

    Zwar ist hierin nach der ständigen Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs grundsätzlich ein asylrelevanter Eingriff in die Religionsfreiheit zu erblicken (23.08.1984 - X OE 609/82 -, 30.05.1988 - 12 UE 2514/85 -, 06.02.1989 - 12 UE 2580/85 -, 20.03.1989 - 12 UE 1705/85 -, 29.05.1989 - 12 UE 2586/85 u. 12 UE 2643/85 - sowie 26.03.1990 - 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86 u. 12 UE 2998/86 - vgl. ferner OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1985 - 18 A 10237/84 -), und gilt dies regelmäßig auch für ältere Minderjährige, die durch die ihnen in einem staatlichen türkischen Waisenhaus widerfahrenden Einschränkungen insofern stärker betroffen werden, als sie diese infolge ihrer längeren christlichen Erziehung subjektiv als einschneidender empfinden, andererseits aber aufgrund ihrer meist ausgeprägteren religiösen Überzeugung eher in der Lage sein werden, trotzdem innerlich an ihrem Glauben festzuhalten.

  • VGH Hessen, 30.07.1990 - 12 UE 2572/85

    Drohende politische Verfolgung eines syrisch-orthodoxen Christen im Falle der

    Vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung kann nicht festgestellt werden, daß die christliche Bevölkerung in der Türkei und insbesondere im Gebiet des Tur'Abdin in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise des Klägers im September 1979 unter einer an die Religion anknüpfenden Gruppenverfolgung zu leiden hatte; dies gilt sowohl hinsichtlich einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung (a) als auch hinsichtlich einer vom türkischen Staat gebilligten oder geduldeten Verfolgung durch andere Bevölkerungsgruppen (b) (ebenso schon der früher für Asylverfahren allein zuständige 10. Senat des Hess. VGH in st. Rspr., zuletzt 30.05.1985 -- 10 OE 35/83 --, und jetzt der 12. Senat, z.B. 22.02.1988 -- 12 UE 1071/84 --, NVwZ-RR 1988, 48, -- 12 UE 1587/84 u. 12 UE 2585/85 -- sowie 26.03.1990 -- 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 -- und 23.04.1990 -- 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 --, ähnlich VGH Baden-Württemberg, 25.07.1985 -- A 12 S 573/81 --, u. OVG Lüneburg, 25.08.1986 -- 11 OVG A 263/85 --; a.A. Bay. VGH, 19.03.1981 -- 12.B/5074/79 --, InfAuslR 1981, 219, VGH Baden-Württemberg, 09.02.1987 -- A 13 S 709/86 --, u. OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1985 -- 18 A 10237/84 --, sowie OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1986 -- 11 A 131/86 --).

    Wenn nach alledem nunmehr davon auszugehen ist, daß es nicht nur in Agri, sondern auch in Sivas, Amazya und Sarikamis zu Zwangsbeschneidungen von christlichen Wehrpflichtigen gekommen ist, und zwar nicht lediglich von einzelnen Personen, sondern seit dem Militärputsch offenbar von nahezu allen zu einem bestimmten Dienstantrittstermin einberufenen Rekruten, so vermag der Senat jedenfalls in bezug auf diese Standorte und auch für die Zukunft eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür nicht (mehr) zu verneinen, daß -- soweit eine Beschneidung nicht sogar ausdrücklich befohlen wird -- christliche Wehrpflichtige von Kameraden und insbesondere auch von Vorgesetzten mindestens derart unter Druck gesetzt werden, daß sie einer Beschneidung regelmäßig nicht ausweichen können (Hess.VGH, 26.03.1990 -- 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 --, 23.04.1990 -- 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 -- sowie 02.05.1990 -- 12 UE 1078/84, 12 UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87 --).

    Bei alledem bedarf es -- zumal keiner der Beteiligten das vorliegende Tatsachenmaterial angezweifelt oder die Einholung weiterer Auskünfte oder gutachtlicher Stellungnahmen substantiiert beantragt hat -- derzeit keiner diesbezüglichen weiteren Ermittlungen; denn bereits auf der Grundlage der dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen steht fest, daß gegenwärtig nicht (mehr) davon die Rede sein kann, daß der türkische Staat im großen und ganzen erfolgreich das pflichtwidrige Handeln von Militärangehörigen bekämpft und daß deshalb -- trotz Mißlingens einer lückenlosen Verhinderung und Ahndung aller in seinem Machtbereich auftretenden Vorfälle -- seine asylrechtliche Verantwortlichkeit entfällt (Hess.VGH, 26.03.1990 -- 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 --, 23.04.1990 -- 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 -- sowie 02.05.1990 -- 12 UE 1078/84, 12 UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87 --).

    Soweit eine Verbesserung der Sicherheitslage mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Situation der Syrisch-Orthodoxen in Istanbul bezweifelt wird (32., S. 17 ff.), fehlt es an genügend konkreten Hinweisen darauf, daß sich tatsächlich entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung die in der Türkei in den letzten Jahren zu beobachtende Verbesserung der Sicherheitslage nicht auch zugunsten der christlichen Bevölkerung ausgewirkt haben könnte (im Ergebnis ebenso Bay. VGH, 29.11.1985 -- 11 B 85 C 35 --; VGH Baden-Württemberg, 20.06.1985 -- A 13 S 221/84 -- u. 09.02.1987 -- A 13 S 709/86 --; OVG Bremen, 14.04.1987 -- 2 BA 28/85 u. 32/85 --; OVG Hamburg, 10.06.1987 -- Bf V 21/86 --; OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.1987 -- 18 A 10315/86 --; Hess. VGH, u.a. 30.08.1984 -- X OE 306/82 --, 22.02.1988 -- 12 UE 1071/84 -- NVwZ-RR 1988, 48, -- 12 UE 1587/84 u. 12 UE 2585/85 --, 26.03.1990 -- 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 -- sowie 23.04.1990 -- 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 --).

    Im Hinblick darauf, daß der Kläger zwischenzeitlich dreißig Jahre alt ist, sich die zu erwartende politische Verfolgung im Rahmen der Wehrdienstleistung abspielen wird und hiergegen wirksame Hilfe auch dann nicht zu erlangen wäre, wenn Verwandte mit dem Kläger zurückkehren oder sich sonst noch in der Türkei aufhalten würden, braucht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht weiter auf die Frage eingegangen zu werden, welche Bedeutung einer eventuellen Rückkehrbereitschaft von nahen Verwandten -- etwa der selbst als Asylberechtigte anerkannten Ehefrau des Klägers -- zukommt (vgl. zur Problematik BVerwG, 06.03.1990 -- 9 C 14.89 und 9 C 15.89 --; Hess. VGH, 26.03.1990 -- 12 UE 2702/86 --, -- 12 UE 2970/86 -- und -- 12 UE 2998/86 --); da außerdem mit der Einberufung zu rechnen ist unabhängig davon, wo der Kläger seinen Wohnsitz nimmt, ist auch eine sogenannte "inländische Fluchtalternative" nicht ersichtlich, auf die der Kläger verwiesen werden könnte (vgl. näher BVerfG, 10.07.1989 -- 2 BvR 50/86 u.a. --, BVerfGE 79, 315 = EZAR 201 Nr. 20).

  • VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 55/86

    Asylrechtsrelevante Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen aus der Türkei beim

    Vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung kann nicht festgestellt werden, daß die christliche Bevölkerung in der Türkei und insbesondere im Gebiet des Tur'Abdin in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise des Klägers im März 1980 unter einer an die Religion anknüpfenden Gruppenverfolgung zu leiden hatte; dies gilt sowohl hinsichtlich einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung (a) als auch hinsichtlich einer vom türkischen Staat gebilligten oder geduldeten Verfolgung durch andere Bevölkerungsgruppen (b) (ebenso schon der früher für Asylverfahren allein zuständige 10. Senat des Hess. VGH in st. Rspr., zuletzt 30.05.1985 -- 10 OE 35/83 --, und jetzt der 12. Senat, 22.02.1988 -- 12 UE 1071/84 --, NVwZ-RR 1988, 48, -- 12 UE 1587/84 u. 12 UE 2585/85 -- sowie 26.03.1990 -- 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 -- sowie 23.04.1990 -- 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 --, ähnlich VGH Baden-Württemberg, 25.07.1985 -- A 12 S 573/81 --, u. OVG Lüneburg, 25.08.1986 -- 11 OVG A 263/85 --; a.A. Bay. VGH, 19.03.1981 -- 12.B/5074/79 --, InfAuslR 1981, 219, VGH Baden-Württemberg, 09.02.1987 -- A 13 S 709/86 --, u. OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1985 -- 18 A 10237/84 --, sowie OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1986 -- 11 A 131/86 --).

    Wenn nach alledem nunmehr davon auszugehen ist, daß es nicht nur in Agri, sondern auch in Sivas, Amazya und Sarikamis zu Zwangsbeschneidungen von christlichen Wehrpflichtigen gekommen ist, und zwar nicht lediglich von einzelnen Personen, sondern seit dem Militärputsch offenbar von nahezu allen zu einem bestimmten Dienstantrittstermin einberufenen Rekruten, so vermag der Senat jedenfalls in bezug auf diese Standorte und auch für die Zukunft eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür nicht (mehr) zu verneinen, daß -- soweit eine Beschneidung nicht sogar ausdrücklich befohlen wird -- christliche Wehrpflichtige von Kameraden und insbesondere auch von Vorgesetzten mindestens derart unter Druck gesetzt werden, daß sie einer Beschneidung regelmäßig nicht ausweichen können (Hess.VGH, 26.03.1990 -- 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 --, 23.04.1990 -- 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 -- sowie 02.05.1990 -- 12 UE 1078/84, 12 UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87 --).

    Bei alledem bedarf es -- zumal keiner der Beteiligten das vorliegende Tatsachenmaterial angezweifelt oder die Einholung weiterer Auskünfte oder gutachtlicher Stellungnahmen substantiiert beantragt hat -- derzeit keiner diesbezüglichen weiteren Ermittlungen; denn bereits auf der Grundlage der dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen steht fest, daß gegenwärtig nicht (mehr) davon die Rede sein kann, daß der türkische Staat im großen und ganzen erfolgreich das pflichtwidrige Handeln von Militärangehörigen bekämpft und daß deshalb -- trotz Mißlingens einer lückenlosen Verhinderung und Ahndung aller in seinem Machtbereich auftretenden Vorfälle -- seine asylrechtliche Verantwortlichkeit entfällt (Hess.VGH, 26.03.1990 -- 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 --, 23.04.1990 -- 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 -- sowie 02.05.1990 -- 12 UE 1078/84, 12 UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87 --).

    Denn nach einer aktuellen Auskunft des Auswärtigen Amts (72.) sind keine Fälle bekannt geworden, in denen christlichen Türken behördlicher Schutz durch Abweisung ihrer Strafanzeigen versagt worden ist (im Ergebnis ebenso Bay. VGH, 29.11.1985 -- 11 B 85 C 35 --; VGH Baden-Württemberg, 20.06.1985 -- A 13 S 221/84 -- u. 09.02.1987 -- A 13 S 709/86 --; OVG Bremen, 14.04.1987 -- 2 BA 28/85 u. 32/85 --; OVG Hamburg, 10.06.1987 -- Bf V 21/86 --; OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.1987 -- 18 A 10315/86 --; Hess. VGH, 30.08.1984 -- X OE 306/82 --, 22.02.1988 -- 12 UE 1071/84 -- NVwZ-RR 1988, 48, -- 12 UE 1587/84 u. 12 UE 2585/85 --, 26.03.1990 -- 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 -- sowie 23.04.1990 -- 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 --).

    In bezug auf den zusammen mit seinem Vater im Alter von 13 Jahren ausgereisten Kläger greift die vorgenannte Vermutung schon deshalb nicht, weil der Kläger mittlerweile 23 Jahre alt, also volljährig ist, und weil sein Vater wegen der ihm vom Beklagten zu 2) unter dem 11. April 1988 erteilten Aufenthaltserlaubniszusicherung für den Fall der unanfechtbaren Ablehnung seines Asylantrags nicht ausreisepflichtig ist (vgl. Hess.VGH, 26.03.1990 -- 12 UE 2702/86 u. 12 UE 2998/86 --).

  • VGH Hessen, 12.08.1991 - 12 UE 149/86

    Asylbegehren eines türkischen Staatsangehörigen syrisch-orthodoxen Glaubens -

    Wenn nach alledem nunmehr davon auszugehen ist, daß es nicht nur in Agri, sondern auch in Sivas, Amazya und Sarikamis zu Zwangsbeschneidungen von christlichen Wehrpflichtigen gekommen ist, und zwar nicht lediglich von einzelnen Personen, sondern seit dem Militärputsch offenbar von nahezu allen zu einem bestimmten Dienstantrittstermin einberufenen Rekruten, so vermag der Senat jedenfalls in bezug auf diese Standorte und auch für die Zukunft eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür nicht (mehr) zu verneinen, daß - soweit eine Beschneidung nicht sogar ausdrücklich befohlen wird - christliche Wehrpflichtige von Kameraden und insbesondere auch von Vorgesetzten mindestens derart unter Druck gesetzt werden, daß sie einer Beschneidung regelmäßig nicht ausweichen können (Hess. VGH, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 -, 23.04.1990 - 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 - sowie 02.05.1990 - 12 UE 1078/84, 12 UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87 -).

    Bei alledem bedarf es - zumal keiner der Beteiligten das vorliegende Tatsachenmaterial angezweifelt oder die Einholung weiterer Auskünfte oder gutachtlicher Stellungnahmen substantiiert beantragt hat - derzeit keiner diesbezüglichen weiteren Ermittlungen; denn bereits auf der Grundlage der dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen steht fest, daß gegenwärtig nicht (mehr) davon die Rede sein kann, daß der türkische Staat im großen und ganzen erfolgreich das pflichtwidrige Handeln von Militärangehörigen bekämpft und daß deshalb - trotz Mißlingens einer lückenlosen Verhinderung und Ahndung aller in seinem Machtbereich auftretenden Vorfälle - seine asylrechtliche Verantwortlichkeit entfällt (Hess. VGH, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 -, 23.04.1990 - 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 - sowie 02.05.1990 - 12 UE 1078/84, 12 UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87 -).

    Soweit eine Verbesserung der Sicherheitslage mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Situation der Syrisch-Orthodoxen in Istanbul bezweifelt wird (32., S. 17 ff.), fehlt es an genügend konkreten Hinweisen darauf, daß sich tatsächlich entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung die in der Türkei in den letzten Jahren zu beobachtende Verbesserung der Sicherheitslage nicht auch zugunsten der christlichen Bevölkerung ausgewirkt haben könnte (im Ergebnis ebenso Bay. VGH, 29.11.1985 - 11 B 85 C 35 - VGH Baden-Württemberg, 20.06.1985 - A 13 S 221/84 -u. 09.02.1987 - A 13 S 709/86 - OVG Bremen, 14.04.1987 - 2 BA 28/85 u. 32/85 - OVG Hamburg, 10.06.1987 - Bf V 21/86 - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.1987 18 A 10315/86 - Hess. VGH, u.a. 30.08.1984 - X OE 306/82 -, 22.02.1988 - 12 UE 1071/84 - NVwZ-RR 1988, 48, - 12 UE 1587/84 u. 12 UE 2585/85 -, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 - sowie 23.04.1990 -12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 -).

    Im Hinblick darauf, daß der Kläger in der Zwischenzeit 26 Jahre alt ist, sich die zu erwartende politische Verfolgung im Rahmen der Wehrdienstleistung abspielen wird und hiergegen wirksame Hilfe auch dann nicht zu erlangen wäre, wenn Verwandte mit dem Kläger zurückkehren oder sich sonst noch in der Türkei aufhalten würden, braucht um Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht weiter auf die Frage eingegangen zu werden, welche Bedeutung einer eventuellen Rückkehrbereitschaft von nahen Verwandten - etwa den selbst als Asylberechtigte anerkannten Eltern des Klägers oder seiner inzwischen in der Bundesrepublik Deutschland eingebürgerten Ehefrau - zukommt (vgl. zur Problematik BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89 u. 9 C 15.89 - Hess. VGH, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86 -, - 12 UE 2970/86 - u. - 12 UE 2998/86 -); da außerdem mit der Einberufung zu rechnen ist unabhängig davon, wo der Kläger seinen Wohnsitz nimmt, ist auch eine sogenannte "inländische Fluchtalternative" nicht ersichtlich, auf die der Kläger verwiesen werden könnte (vgl. näher BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE $0, 315 = EZAR 201 Nr. 20).

  • VGH Hessen, 28.10.1991 - 12 UE 56/86

    Gewährung der Rechtsstellung eines Asylberechtigten für das Kind eines

    Wenn nach alledem nunmehr davon auszugehen ist, daß es nicht nur in Agri, sondern auch in Sivas, Amazya und Sarikamis zu Zwangsbeschneidungen von christlichen Wehrpflichtigen gekommen ist, und zwar nicht lediglich von einzelnen Personen, sondern seit dem Militärputsch offenbar von nahezu allen zu einem bestimmten Dienstantrittstermin einberufenen Rekruten, so vermag der Senat jedenfalls in bezug auf diese Standorte und auch für die Zukunft eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür nicht (mehr) zu verneinen, daß - soweit eine Beschneidung nicht sogar ausdrücklich befohlen wird - christliche Wehrpflichtige von Kameraden und insbesondere auch von Vorgesetzten mindestens derart unter Druck gesetzt werden, daß sie einer Beschneidung regelmäßig nicht ausweichen können (Hess. VGH, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 -, 23.04.1990 - 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 - sowie 02.05.1990 - 12 UE 1078/84, 12 UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87 -).

    Bei alledem bedarf es - zumal keiner der Beteiligten das vorliegende Tatsachenmaterial angezweifelt oder die Einholung weiterer Auskünfte oder gutachtlicher Stellungnahmen substantiiert beantragt hat - derzeit keiner diesbezüglichen weiteren Ermittlungen; denn bereits auf der Grundlage der dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen steht fest, daß gegenwärtig nicht (mehr) davon die Rede sein kann, daß der türkische Staat im großen und ganzen erfolgreich das pflichtwidrige Handeln von Militärangehörigen bekämpft und daß deshalb -trotz Mißlingens einer lückenlosen Verhinderung und Ahndung aller in seinem Machtbereich auftretenden Vorfälle - seine asylrechtliche Verantwortlichkeit entfällt (Hess. VGH, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 -, 23.04.1990 - 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 - sowie 02.05.1990 - 12 UE 1078/84, 12 UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87 -).

    Zu demselben Ergebnis gelangten die Teilnehmer einer von der Evangelischen Akademie Bad Boll im Mai 1983 veranstalteten Besserung der Sicherheitslage mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Situation der Syrisch-Orthodoxen in Istanbul bezweifelt wird (32., S. 17 ff.), fehlt es an genügend konkreten Hinweisen darauf, daß sich tatsächlich entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung die in der Türkei in den letzten Jahren zu beobachtende Verbesserung der Sicherheitslage nicht auch zugunsten der christlichen Bevölkerung ausgewirkt haben könnte (im Ergebnis ebenso Bay. VGH, 29.11.1985 - 11 B 85 C 35 - VGH Baden-Württemberg, 20.06.1985 - A 13 S 221/84 - u. 09.02.1987 -A 13 S 709/86 - OVG Bremen, 14.04.1987 - 2 BA 28/85 u. 32/85 - OVG Hamburg, 10.06.1987 - Bf V 21/86 - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.1987 18 A 10315/86 - Hess. VGH, u.a. 30.08.1984 - X OE 306/82 -, 22.02.1988 - 12 UE 1071/84 - NVwZ-RR 1988, 48, - 12 UE 1587/84 u. 12 UE 2585/85 -, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 - sowie 23.04.1990 -12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 -).

    Im Hinblick darauf, daß der Kläger inzwischen Jahre alt ist, sich die zu erwartende politische Verfolgung im Rahmen der Wehrdienstleistung abspielen wird und hiergegen wirksame Hilfe auch dann nicht zu erlangen wäre, wenn Verwandte mit dem Kläger zurückkehren oder sich sonst noch in der Türkei aufhalten würden, braucht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht weiter auf die Frage eingegangen zu werden, welche Bedeutung einer eventuellen Rückkehrbereitschaft von nahen Verwandten zukommt (vgl. zur Problematik BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89 u. 9 C 15.89 - Hess. VGH, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86 -, - 12 UE 2970/86 - u.- 12 UE 2998/86 -); da außerdem mit der Einberufung zu rechnen ist unabhängig davon, wo der Kläger seinen Wohnsitz nimmt, ist auch eine sogenannte "inländische Fluchtalternative" nicht ersichtlich, auf die der Kläger verwiesen werden könnte (vgl. näher BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315= EZAR 201 Nr. 20).

  • VGH Hessen, 18.06.1990 - 12 UE 3002/86

    Asylrecht Türkei - syrisch-orthodoxe Christen

    Wenn nach alledem nunmehr davon auszugehen ist, daß es nicht nur in Agri, sondern auch in Sivas, Amazya und Sarikamis zu Zwangsbeschneidungen von christlichen Wehrpflichtigen gekommen ist, und zwar nicht lediglich von einzelnen Personen, sondern seit dem Militärputsch offenbar von nahezu allen zu einem bestimmten Dienstantrittstermin einberufenen Rekruten, so vermag der Senat jedenfalls in bezug auf diese Standorte und auch für die Zukunft eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür nicht (mehr) zu verneinen, daß -- soweit eine Beschneidung nicht sogar ausdrücklich befohlen wird -- christliche Wehrpflichtige von Kameraden und insbesondere auch von Vorgesetzten mindestens derart unter Druck gesetzt werden, daß sie einer Beschneidung regelmäßig nicht ausweichen können (Hess.VGH, 26.03.1990 -- 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 --, 23.04.1990 -- 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 -- sowie 02.05.1990 -- 12 UE 1078/84, 12 UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87 --).

    Bei alledem bedarf es -- zumal keiner der Beteiligten das vorliegende Tatsachenmaterial angezweifelt oder die Einholung weiterer Auskünfte oder gutachtlicher Stellungnahmen substantiiert beantragt hat -- derzeit keiner diesbezüglichen weiteren Ermittlungen; denn bereits auf der Grundlage der dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen steht fest, daß gegenwärtig nicht (mehr) davon die Rede sein kann, daß der türkische Staat im großen und ganzen erfolgreich das pflichtwidrige Handeln von Militärangehörigen bekämpft und daß deshalb -- trotz Mißlingens einer lückenlosen Verhinderung und Ahndung aller in seinem Machtbereich auftretenden Vorfälle -- seine asylrechtliche Verantwortlichkeit entfällt (Hess.VGH, 26.03.1990 -- 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 --, 23.04.1990 -- 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 -- sowie 02.05.1990 -- 12 UE 1078/84, 12 UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87 --).

    Soweit eine Verbesserung der Sicherheitslage mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Situation der Syrisch-Orthodoxen in Istanbul bezweifelt wird (32., S. 17 ff.), fehlt es -- auch bei Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens vom 7. Juni 1984 (Bl. 29. d.A.) -- an genügend konkreten Hinweisen darauf, daß sich tatsächlich entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung die in der Türkei in den letzten Jahren zu beobachtende Verbesserung der Sicherheitslage nicht auch zugunsten der christlichen Bevölkerung ausgewirkt haben könnte (im Ergebnis ebenso Bay. VGH, 29.11.1985 -- 11 B 85 C 35 --; VGH Baden-Württemberg, 20.06.1985 -- A 13 S 221/84 -- u. 09.02.1987 -- A 13 S 709/86 --; OVG Bremen, 14.04.1987 -- 2 BA 28/85 u. 32/85 --; OVG Hamburg, 10.06.1987 -- Bf V 21/86 --; OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.1987 -- 18 A 10315/86 --; Hess. VGH, 30.08.1984 -- X OE 306/82 --, 22.02.1988 -- 12 UE 1071/84 -- NVwZ-RR 1988, 48, -- 12 UE 1587/84 u. 12 UE 2585/85 --, 26.03.1990 -- 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 -- sowie 23.04.1990 -- 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 --).

  • VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 615/89

    Asyl - syrisch-orthodoxe Christen; Türkei; Gruppenverfolgung

    Vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung kann nicht festgestellt werden, daß die christliche Bevölkerung in der Türkei und insbesondere im Gebiet des Tur'Abdin in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise der Klägerin im August 1986 unter einer an die Religion anknüpfenden Gruppenverfolgung zu leiden hatte; dies gilt sowohl hinsichtlich einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung (a) als auch hinsichtlich einer vom türkischen Staat gebilligten oder geduldeten Verfolgung durch andere Bevölkerungsgruppen (b) (ebenso schon der früher für Asylverfahren allein zuständige 10. Senat des Hess. VGH in st. Rspr., zuletzt 30.05.1985 -- 10 OE 35/83 --, und jetzt der 12. Senat, 22.02.1988 -- 12 UE 1071/84 --, NVwZ-RR 1988, 48, -- 12 UE 1587/84 u. 12 UE 2585/85 --, 26.03.1990 -- 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 -- sowie 23.04.1990 -- 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 --; ähnlich VGH Baden-Württemberg, 25.07.1985 -- A 12 S 573/81 --, u. OVG Lüneburg, 25.08.1986 -- 11 OVG A 263/85 --; a.A. Bay. VGH, 19.03.1981 -- 12.B/5074/79 --, InfAuslR 1981, 219, VGH Baden-Württemberg, 09.02.1987 -- A 13 S 709/86 --, u. OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1985 -- 18 A 10237/84 --, sowie OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1986 -- 11 A 131/86 --).

    Wenn nach alledem nunmehr davon auszugehen ist, daß es nicht nur in Agri, sondern auch in Sivas, Amazya und Sarikamis zu Zwangsbeschneidungen von christlichen Wehrpflichtigen gekommen ist, und zwar nicht lediglich von einzelnen Personen, sondern seit dem Militärputsch offenbar von nahezu allen zu einem bestimmten Dienstantrittstermin einberufenen Rekruten, so vermag der Senat jedenfalls in bezug auf diese Standorte für die Zeit bis zur Ausreise der Klägerinnen und auch für die Zukunft eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür nicht (mehr) zu verneinen, daß -- soweit eine Beschneidung nicht sogar ausdrücklich befohlen wird -- christliche Wehrpflichtige von Kameraden und insbesondere auch von Vorgesetzten mindestens derart unter Druck gesetzt worden sind bzw. werden, daß sie einer Beschneidung regelmäßig nicht (haben) ausweichen können (Hess. VGH, 26.03.1990 -- 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 --, 23.04.1990 -- 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 -- sowie 02.05.1990 -- 12 UE 1078/84, 12 UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87 --).

    Bei alledem bedarf es -- zumal keiner der Beteiligten das vorliegende Tatsachenmaterial angezweifelt oder die Einholung weiterer Auskünfte oder gutachtlicher Stellungnahmen substantiiert beantragt hat -- derzeit keiner diesbezüglichen weiteren Ermittlungen; denn bereits auf der Grundlage der dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen steht fest, daß für den Zeitpunkt der Ausreise der Klägerin und gegenwärtig nicht (mehr) davon die Rede sein kann, daß der türkische Staat im großen und ganzen erfolgreich das pflichtwidrige Handeln von Militärangehörigen bekämpft und daß deshalb -- trotz Mißlingens einer lückenlosen Verhinderung und Ahndung aller in seinem Machtbereich auftretenden Vorfälle -- seine asylrechtliche Verantwortlichkeit entfällt (Hess. VGH, 26.03.1990 -- 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 --, 23.04.1990 -- 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 -- sowie 02.05.1990 -- 12 UE 1078/84, 12 UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87 --).

    Soweit eine Verbesserung der Sicherheitslage mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Situation der Syrisch-Orthodoxen in Istanbul bezweifelt wird (32., S. 17 ff.), fehlt es an konkreten Hinweisen darauf, daß sich tatsächlich entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung die in der Türkei seit September 1980 zu beobachtende Verbesserung der Sicherheitslage nicht auch zugunsten der christlichen Bevölkerung ausgewirkt haben könnte (im Ergebnis ebenso Bay. VGH, 29.11.1985 -- 11 B 85 C 35 --; VGH Baden-Württemberg, 20.06.1985 -- A 13 S 221/84 -- u. 09.02.1987 -- A 13 S 709/86 --; OVG Bremen, 14.04.1987 -- 2 BA 28/85 u. 32/85 --; OVG Hamburg, 10.06.1987 -- Bf V 21/86 --; OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.1987 -- 18 A 10315/86 --; Hess. VGH, 30.08.1984 -- X OE 306/82 --, 22.02.1988 -- 12 UE 1071/84 --, NVwZ-RR 1988, 48, -- 12 UE 1587/84 u. 12 UE 2585/85 --, 26.03.1990 -- 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 -- sowie 23.04.1990 -- 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 --).

  • VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 244/86

    Asyl - syrisch-orthodoxer Christ; Heranziehung zum Wehrdienst; Zwangsbeschneidung

  • VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 243/86

    Asyl - syrisch-orthodoxer Christ; Heranziehung zum Wehrdienst; Zwangsbeschneidung

  • VGH Hessen, 04.11.1991 - 12 UE 28/86

    Asylklage türkischer Staatsangehöriger syrisch-orthodoxen Glaubens; politische

  • VGH Hessen, 02.05.1990 - 12 UE 1116/84

    Asylrecht Türkei - Armenier; Wehrdienst

  • VGH Hessen, 02.05.1990 - 12 UE 1078/84

    Armenischer Christ; Verfolgung nach Rückkehr in die Türkei; Heranziehung zum

  • VGH Hessen, 02.05.1990 - 12 UE 2784/87

    Asylrecht Türkei - Armenier; Wehrdienst

  • VGH Hessen, 08.10.1990 - 12 UE 2588/85

    Individuelle politische Verfolgung wehrpflichtiger armenischer Christen in der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.11.1990 - 13 A 10205/90

    Asylbewerber; Rückkehr in Heimatland ; Enthaltung politischer Betätigung

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