Rechtsprechung
| VGH Hessen, 26.04.1994 - TL 2815/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Personalvertretung: Mitbestimmung bei der Vergabe von Gutachtenaufträgen an externe Ärzte statt an Beschäftigte eines Medizinischen Dienstes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 26.08.1993 - 1 L 6007/93
- VGH Hessen, 26.04.1994 - TL 2815/93
Papierfundstellen
- ESVGH 44, 318 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 19.05.1992 - 6 P 5.90
Personalvertretung - Beschäftigungsverbote - Mutterschutzgesetz - Ausschluß der …
Auszug aus VGH Hessen, 26.04.1994 - TL 2815/93
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 1992 - 6 P 5.90 - stehe der Entscheidung der Vorinstanz ebenfalls nicht entgegen.Wenn jedoch "aufgrund einer gesetzlichen oder tariflichen Regelung die Ausgestaltung der Einzelfallmaßnahme dem Dienststellenleiter überlassen ist, unterliegt dessen Entscheidung - auch bei rein normvollziehenden Maßnahmen ohne Ermessensspielraum - der Richtigkeitskontrolle des Personalrats im Wege der Mitbestimmung" (vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. Mai 1992 - 6 P 5.90 - PersV 1992, 444 m.w.N.).
- VGH Hessen, 16.12.1993 - HPV TL 243/93
Mitbestimmung des Personalrates bei der Privatisierung - Fremdvergabe von …
Auszug aus VGH Hessen, 26.04.1994 - TL 2815/93
Nach dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck des § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG kommt es nicht darauf an, ob es sich bei den auf Private übertragenen Aufgaben um alle Aufgaben eines bestimmten Aufgabenbereiches oder nur um einen Teil davon handelt, denn das Gesetz stellt auf Arbeiten oder Aufgaben ab, ohne eine bestimmte Größenordnung vorauszusetzen (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 16. Dezember 1993 - HPV TL 243/93 - S. 6 des amtlichen Umdrucks).Verneinte man in einem derartigen Fall das Mitbestimmungsrecht aus § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG, so könnte dieses generell im Wege der "schleichenden Privatisierung" umgangen werden (vgl. den zitierten Beschluß vom 16. Dezember 1993, a.a.O., S. 7 des amtlichen Umdrucks).
- BVerwG, 02.06.1993 - 6 P 23.91
Personalvertretungsrechtliches Beschlußverfahren - Rechtsschutzinteresse - …
Auszug aus VGH Hessen, 26.04.1994 - TL 2815/93
Der Antragsteller hat daher unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Recht die hinter dem Sachverhalt stehende personalvertretungsrechtliche Frage zum Gegenstand des Verfahrens gemacht (vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. Juni 1993 - 6 P 23.91 - ZTR 1994, 39 = PersV 1994, 82 ff; 86 f.). - BVerwG, 07.07.1993 - 6 P 8.91
Nutzungsbedingungen für Dienstwohnungen - Mitbestimmung des Personalrats - …
Auszug aus VGH Hessen, 26.04.1994 - TL 2815/93
Der Antragsteller hat daher unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Recht die hinter dem Sachverhalt stehende personalvertretungsrechtliche Frage zum Gegenstand des Verfahrens gemacht (vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. Juni 1993 - 6 P 23.91 - ZTR 1994, 39 = PersV 1994, 82 ff; 86 f.).