Rechtsprechung
   VGH Hessen, 26.04.2001 - 5 N 947/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,7830
VGH Hessen, 26.04.2001 - 5 N 947/00 (https://dejure.org/2001,7830)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26.04.2001 - 5 N 947/00 (https://dejure.org/2001,7830)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26. April 2001 - 5 N 947/00 (https://dejure.org/2001,7830)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,7830) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Normenkontrolle, Fleischuntersuchungsgebühren, Fleischbeschaugebühren, Richtlinie, Gemeinschaftsrecht, Pauschalgebühren, innerstaatliche Umsetzung, Verwaltungsgebühr, tatsächliche Kosten, Trichinen, bakteriologische Untersuchung, Rückwirkung, Abweichungsbefugnis,

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Normenkontrolle von landesrechtlichen Gebührentatbeständen; Abweichung von in europäischem Gemeinschaftsrecht geregelten Pauschalgebühren ; Untersuchung von Schlachteinheiten einschließlich Rückstandskontrollen und bakteriologischen Fleischuntersuchungen ; ...

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Hessen, 15.12.2010 - 5 A 2044/09

    Fleischuntersuchungsgebühr

    Diese Regelungen des Landesrechts sind auch mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar (vgl. so schon: Beschlüsse des Senats vom 26. April 2001 - 5 N 947/00 -, LRE 41, 387, und vom 2. Juni 2005 - 5 UZ 1197/04 -, RdL 2005, 328).

    Betroffene Betriebe mussten aufgrund der Vorgaben in Gemeinschaft- und Bundesrecht, aber auch schon im Landesrecht mit einer Gebührenregelung rechnen, insbesondere mit einer rückwirkenden Heilung für rechtswidrig erkannter Normen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 26. April 2001 - 5 N 947/00 - und vom 2. Juni 2005 - 5 UZ 1197/04 -, jeweils a.a.O.).

  • VGH Hessen, 15.12.2010 - 5 A 2046/09

    Gebührenbescheide für Schlachtungen; Gebührenbescheide für Schlachtungen

    Diese Regelungen des Landesrechts sind auch mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar (vgl. so schon: Beschlüsse des Senats vom 26. April 2001 - 5 N 947/00 -, LRE 41, 387, und vom 2. Juni 2005 - 5 UZ 1197/04 -, RdL 2005, 328).

    Betroffene Betriebe mussten aufgrund der Vorgaben in Gemeinschaft- und Bundesrecht, aber auch schon im Landesrecht mit einer Gebührenregelung rechnen, insbesondere mit einer rückwirkenden Heilung für rechtswidrig erkannter Normen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 26. April 2001 - 5 N 947/00 - und vom 2. Juni 2005 - 5 UZ 1197/04 -, jeweils a.a.O.).

  • VGH Hessen, 13.04.2011 - 5 A 2049/09

    Fleischuntersuchungsgebühr

    Diese Regelungen des Landesrechts sind auch mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar (vgl. dazu schon: Beschlüsse des Senats vom 26. April 2001 - 5 N 947/00 -, LRE 41, 387, und vom 2. Juni 2005 - 5 UZ 1197/04 -, RdL 2005, 328; Urteil vom 15. Dezember 2010 - 5 A 2044/09 -, juris).

    Betroffene Betriebe mussten aufgrund der Vorgaben in Gemeinschaft- und Bundesrecht, aber auch schon im Landesrecht mit einer Gebührenregelung rechnen, insbesondere mit einer rückwirkenden Heilung für rechtswidrig erkannter Normen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 26. April 2001 - 5 N 947/00 - und vom 2. Juni 2005 - 5 UZ 1197/04 -, jeweils a.a.O.; Urteil vom 15. Dezember 2010 - 5 A 2044/09 -,a.a.O.).

  • VGH Hessen, 02.06.2005 - 5 UZ 1197/04

    Trichinenschau; Untersuchungsgebühr; Umsetzung von EG-Richtlinien; Rückwirkung

    Insoweit verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 26. April 2001 (- 5 N 947/00 -, LRE 41, 387), in dem er diese Problematik bereits geprüft hat und zum Ergebnis gekommen ist, dass das Hessische Veterinärkontroll-Kostengesetz vom 3. November 1998 in Verbindung mit der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Sozialministeriums vom 14. September 1997 in der Fassung der 3. Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Frauen, Arbeit und Sozialordnung vom 26. August 1999 diese europäischen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß in Landesrecht umsetzt.

    Das Verwaltungsgericht hat insofern auch zu Recht auf die diesbezügliche höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung verwiesen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juni 2002 - 3 BN 5.01 -, LRE 44, 75, vom 27. April 2000 - 1 C 8.99 -, GewArch 2000, 384, und - 1 C 12.99 -, GewArch 2000, 385 = Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 21; Beschluss des Senats vom 26. April 2001 - 5 N 947/00 -, LRE 41, 387; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. März 2004 - 9 A 3308/02 - NVwZ-RR 2004, 568).

  • VG Köln, 13.06.2003 - 25 K 4771/00

    Verwaltungsprozessrechtliche Ausgestaltung der Einstellung eines

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2002 - 3 BN 4.01 -, NVwZ 2003, 220 f.; hess.VGH, Beschluss vom 26. April 2001 - 5 N 947/00 -, zitiert nach JURIS.
  • OVG Brandenburg, 30.10.2003 - 2 B 93/02

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Schlachttieruntersuchung und

    Unabhängig von der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht zu klärenden, sondern ggf. dem Hauptsacheverfahren zu überlassenden Frage, ob die unvollständige Umsetzung der Richtlinie 96/43/EG den hier streitigen Bereich der Untersuchungsgebühren für Schweinefleisch betrifft und die Rechtsfolgen einer unvollständigen Umsetzung auch dann eintreten, wenn das nicht der Fall ist (verneinend BVerwG, Beschl. v. 27. Juni 2002 - 3 BN 4/01 -, NVwZ 2003, 220, 221, unter Berufung auf die Vorinstanz, HessVGH, Beschl. v. 26. April 2001 - 5 N 947/00, juris, der aber wohl Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1, hinsichtlich dessen der EuGH einen Verstoß gegen die Umsetzungspflicht bejaht hat, mit Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. i) verwechseln dürfte), kann eine Unvollständigkeit der Umsetzung jedenfalls nicht dazu führen, dass bis zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie durch alle Bundesländer und ggf. durch die regionalen Körperschaften keine wirksamen Rechtsvorschriften über die Gebührenerhebung erlassen werden könnten (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 27. Juni 2002, a.a.O.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht