Rechtsprechung
   VGH Hessen, 26.05.2011 - 2 B 550/11   

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https://dejure.org/2011,16297
VGH Hessen, 26.05.2011 - 2 B 550/11 (https://dejure.org/2011,16297)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26.05.2011 - 2 B 550/11 (https://dejure.org/2011,16297)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26. Mai 2011 - 2 B 550/11 (https://dejure.org/2011,16297)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen der Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 11 Abs. 6 S. 2 Hs. 2 FeV auf eine im Anschluss daran ergangene Entziehung der Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auswirkungen der Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 11 Abs. 6 S. 2 Hs. 2 FeV auf eine im Anschluss daran ergangene Entziehung der Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2011, 862
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

    Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines

    Das wird in Teilen der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung angenommen und aus dieser Einordnung im Verbindung mit § 46 LVwVfG hergeleitet, dass das Unterbleiben des dort geforderten Hinweises nicht zur Aufhebung einer auf die Nichtvorlage des Gutachtens gestützten, ansonsten rechtmäßigen Fahrerlaubnisentziehung führe (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 26. Mai 2011 - 2 B 550/11 - ESVGH 61, 243 ; VG Düsseldorf, Beschluss vom 26. April 2012 - 6 L 488/12 - juris Rn. 35; VG Ansbach, Beschluss vom 25. Januar 2012 - AN 10 S 12.00029 - juris Rn. 26; offengelassen von OVG Lüneburg, Urteil vom 15. April 2014 - 12 LB 64/13 - DAR 2014, 475 m.w.N.; VGH München, Beschluss vom 27. November 2012 - 11 ZB 12.1596 - ZfS 2013, 177 ; a.A. VG Osnabrück, Beschluss vom 7. März 2011 - 6 B 19/11 - NJW 2011, 2986 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.09.2015 - 10 S 778/14

    Erteilung einer Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anordnung zur Vorlage eines

    Entscheidend ist vielmehr, ob sich der Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halbsatz FeV auf die Willensentschließungsfreiheit des Betroffenen im konkreten Einzelfall ausgewirkt haben kann (Abgrenzung von Hess. VGH, Urteil vom 26.05.2011 - 2 B 550/11 - ESVGH 61, 243).

    Das von dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof und der überwiegenden instanzgerichtlichen Rechtsprechung vertretene gegenteilige Auslegungsergebnis vermag den Senat vor allem unter systematischen und teleologischen Gesichtspunkten nicht zu überzeugen (vgl. zu dieser Auffassung Hess. VGH, Urteil vom 26.05.2011 - 2 B 550/11 - ESVGH 61, 243; VG Düsseldorf, Beschluss vom 26.04.2012 - 6 L 488/12 - juris; VG Ansbach, Beschluss vom 25.01.2012 - AN 10 S 12.00029 - juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.06.2012 - 10 S 452/10

    Entziehung der Fahrerlaubnis und strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69

    Offen bleiben kann auch, ob das Unterbleiben eines solchen Hinweises dem Schluss auf die Nichteignung nach § 11 Abs. 8 FeV entgegensteht (vgl. dies in Bezug auf den Hinweis nach § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halbsatz FeV verneinend: Hessischer VGH, Urteil vom 26.05.2011 - 2 B 550/11 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.08.2015 - 10 S 444/14

    Klärung der Frage, ob aufgrund der bestimmungsgemäßen Einnahme

    Indes bestehen durchaus Zweifel an der Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und der überwiegenden instanzgerichtlichen Rechtsprechung, die § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halbsatz FeV als bloße Ordnungsvorschrift ansehen, gegen die von der Fahrerlaubnisbehörde ohne Sanktion verstoßen werden kann (so Hess. VGH, Urteil vom 26.05.2011 - 2 B 550/11 - ESVGH 61, 243; VG Düsseldorf, Beschluss vom 26.04.2012 - 6 L 488/12 - juris; VG Ansbach, Beschluss vom 25.01.2012 - AN 10 S 10.00029 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 10 S 2397/12

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anforderung ärztlicher

    Keiner Klärung bedarf demnach die vom Verwaltungsgericht ausführlich erörterte Frage, ob ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV, wonach der Betroffene u.a. auf sein Akteneinsichtsrecht hinzuweisen ist, zur Rechtswidrigkeit der Gutachtensanordnung führt (verneinend etwa Hess.VGH, Beschluss vom 26.05.2011 - 2 B 550/11 - ESVGH 61, 243; a.A. VG Osnabrück, Beschluss vom 07.03.2011 - 6 B 19/11 - NJW 2011, 2986).
  • VG Saarlouis, 16.12.2011 - 10 K 487/11

    Entziehung der Fahrerlaubnis, hartnäckige Missachtung von Verkehrsvorschriften,

    So zutreffend Hessischer VGH, Urteil vom 26.05.2011, 2 B 550/11; a.A. VG Osnabrück, Beschluss vom 07.03.2011, 6 B 19/11; zitiert nach Juris.
  • OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 12 LB 64/13

    Entziehung der Fahrerlaubnis; behördliche Aufforderung zur Vorlage eines

    Der Senat hat bislang offengelassen, ob die Rechtmäßigkeit einer Untersuchungsanordnung auch davon abhängt, dass die Fahrerlaubnisbehörde dem Fahrerlaubnisinhaber mitteilt, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann (Beschl. d. Sen. v. 19.6.2013 - 12 ME 33/13 -, juris; vgl. auch Hess. VGH, Urt. v. 26.5.2011 - 2 B 550/11 -, VRS 121, Nr. 86; BayVGH, Beschl. v. 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596 -, ZfSch 2013, 177).
  • OVG Niedersachsen, 19.06.2013 - 12 ME 33/13

    Einstweiliger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Teilnahme am

    Ob die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Gutachtenbeibringung auch davon abhängt, dass die Fahrerlaubnisbehörde - wie in § 11 Abs. 6 Satz 2 Hs. 2 FeV vorgesehen, was hier aber fehlt - dem Fahrerlaubnisinhaber mitteilt, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann, ist umstritten (bejahend VG Osnabrück, Beschl. v. 7.3.2011 - 6 B 19/11 -, juris, Rdn. 13; Bay. VGH, Beschl. v. 28.9.2006 - 11 CS 06.732 -, juris, Rdn. 22; verneinend Hess. VGH, Urt. v. 26.5.2011 - 2 B 550/11 -, ESVGH 61, 243, juris, Rdn. 5 ff.; VG Düsseldorf, Beschl. v. 26.4.2012 - 6 L 488/12 -, juris, Rdn. 33 f. m.w.N.; offengelassen OVG NRW, Beschl. v. 3.12.2007 - 16 B 749/07 -, VD 2008, 44, juris, Rdn. 13 ff.; vgl. auch Bay. VGH, Beschl. v. 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596 -, juris, Rdn. 10 ff., der unterscheidet, ob der Fahrerlaubnisinhaber durch eine Einsicht in die zu übersendenden Unterlagen einen anderen Kenntnisstand erlangen könne oder nicht) und bedarf der Klärung im Hauptsacheverfahren.

    Insoweit stellt sich die Frage, ob die - vom Hessischen VGH (Urt. v. 26.5.2011 - 2 B 550/11 -, ESVGH 61, 243, juris, Rdn. 5 ff.) und vom VG Düsseldorf (Beschl. v. 26.4.2012 - 6 L 488/12 -, juris, Rdn. 33 f. m.w.N.) vertretene - Auffassung, bei § 11 Abs. 6 Satz 2 Hs. 2 FeV handele es sich um eine reine Ordnungsvorschrift, mit dem Regelungs- und Schutzzweck der Vorschrift zu vereinbaren ist.

  • VGH Bayern, 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines Facharztgutachtens;

    Andererseits lässt der Senat ausdrücklich offen, ob er der Rechtsprechung des HessVGH folgt, wonach es sich bei der Vorschrift des § 11 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 FeV nur um eine Ordnungsvorschrift handelt, deren Verletzung (nie) zu einer Aufhebung einer im Anschluss daran ergangenen Entziehung der Fahrerlaubnis führt (HessVGH, Urt. vom 26.05.2011 - 2 B 550/11 ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2011 - 3 M 315/11

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Hat die Entscheidung, was Gegenstand der Begutachtung sein soll, aber bereits im Rahmen der an den Betroffenen gerichteten Anordnung zu fallen, folgt hieraus auch, dass die zuständige Behörde dem Betroffenen die jeweilige Fragestellung des § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV in der Anordnung mitzuteilen hat (HessVGH, Beschl. v. 26.05.2011 - 2 B 550/11 -, juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 20.04.2010 - 10 S 319/10 -, NJW 2010, 3256; BayVGH, Beschl. v. 15.05.2008 - 11 CS 08.616 -, juris; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, Rdnr. 19 zu § 11 FeV; Geiger, SVR 2008, 405).
  • VG Trier, 14.02.2017 - 1 K 7046/16

    Fahrerlaubnis

  • VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 6 L 488/12

    Tilgungsreife Entscheidungen vor 1999 Maßgeblicher Zeitpunkt Gutachtenanordnung

  • VG Bayreuth, 26.08.2013 - B 1 S 13.562

    Anforderung eines Fahreignungsgutachtens wegen Verdachts der Alkoholabhängigkeit

  • VG Düsseldorf, 16.07.2013 - 14 K 3145/13

    Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B bei Geeignetheit eines Bewerbers zum

  • VG Halle, 03.04.2013 - 7 B 58/13

    Unzulässiger Schluss auf Kraftfahrnichteignung wegen nicht fristgerechter Vorlage

  • VG Düsseldorf, 20.03.2013 - 14 K 9030/12

    Schließen auf Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Nichtvorlage eines

  • VG Ansbach, 31.05.2012 - AN 10 K 12.00021

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines Eignungsgutachtens;

  • VG Ansbach, 29.05.2012 - AN 10 S 12.00716

    Nichtvorlage eines Eignungsgutachtens; Diabeteserkrankung laut eigener

  • VG Ansbach, 25.01.2012 - AN 10 S 12.00029

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines Eignungsgutachtens;

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