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   VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 809/18.A   

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VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 809/18.A (https://dejure.org/2018,21881)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26.07.2018 - 3 A 809/18.A (https://dejure.org/2018,21881)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26. Juli 2018 - 3 A 809/18.A (https://dejure.org/2018,21881)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 3 AsylG, § 3a AsylG, § 3b AsylG, § 3c AsylG, § 4 AsylG
    Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung in Syrien

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung in Syrien

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (85)Neu Zitiert selbst (24)

  • VGH Baden-Württemberg, 14.06.2017 - A 11 S 511/17

    Asyl; Syrien; Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung; Erster Asylstaat

    Auszug aus VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 809/18
    Auf der Grundlage dieser Erkenntnismittel lässt sich in Übereinstimmung mit den Urteilen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14.02.2017 - 21 B 16.31001 -, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 02.05.2017 - A 11 S 562/17 - und vom 14.06.2017 - A 11 S 511/17 -, des Urteils des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A -, des Urteils des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 15.06.2018 - 3 KO 162/18 - (Medieninformation 7/2018 des Thüringer Oberverwaltungsgerichts) und unter Fortführung der Senatsentscheidung vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - feststellen, dass die syrischen Männern im Falle einer Wehrdienstentziehung oder Desertion drohenden staatlichen Maßnahmen nach ihrer objektiven Gerichtetheit an den in § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG genannten Verfolgungsgrund der - ihnen vom syrischen Staat gemäß § 3b Abs. 2 AsylG zugeschriebenen - politischen Überzeugung anknüpfen.

    Die Berichte stimmen nach Auswertung auch der weiteren Erkenntnisquellen sowie aus der Presse und Medien bekannten Berichte mit der Einschätzung des Senats überein, dass der syrische Staat seit vielen Jahren fest in einem "Freund/Feind-Schema" verfangen ist, das vereinfacht damit beschrieben werden kann, dass "jeder, der nicht für mich, gegen mich ist" (vgl. so auch VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 14.06.2017 - A 11 S 511/17 - juris Rn. 59 und 60).

    Ein Vergleich mit in Deutschland bestehenden Sanktionsnormen bei Desertion oder Wehrdienstentziehung verbietet sich bereits deshalb - wie der VGH Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 14.06.2017 zutreffend ausgeführt hat (A 11 S 511/17, juris) -, weil er Verpflichtungen eines Soldaten der Bundeswehr mit angeblichen Verpflichtungen eines Soldaten der syrischen Armee, die einem totalitären Herrscher dient und für eine Vielzahl von Kriegsverbrechen verantwortlich ist, gleichsetzt.

    Eine solche Gleichsetzung ist inakzeptabel und lässt angesichts der Ausblendung der fraglosen Grenzen zulässigen soldatischen Handelns ein erhebliches Maß an Geschichtsvergessenheit erkennen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 14.06.2017 - A 11 S 511/17 - juris Rn. 74).

    Vernunftorientierte Verhaltensweisen, Realitätsferne oder Realitätsnähe sind Kriterien, die bei einem diktatorischen und menschenverachtenden System wie demjenigen der syrischen Machthaber, das mit allen Mitteln um seine Existenz kämpft und dabei grobschlächtig zwischen Freund und Feind unterscheidet (vgl. zutreffend VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 14.06.2017 - A 11 S 511/17 - Rn. 68, 69), keine valide Sachverhaltsaus- und -bewertung ermöglichen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16

    Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter

    Auszug aus VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 809/18
    Die von den vorstehenden Ausführungen abweichenden Beurteilungen zur Verfolgungsgefahr für Wehrdienstentzieher durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Urt. vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris), das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Urt. vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris), das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Urt. vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris; siehe auch Beschl. vom 14.03.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris), das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (Urt. vom 11.01.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris), das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (Urt. vom 04.05.2018 - 2 LB 7/18 -), das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Urt. vom 06.06.2017 - 2 A 283/17 -, juris; Urt. vom 17.10.2017 - 2 A 365/17 -, juris) und das OVG Berlin-Brandenburg (Urt. vom 21.03.2018 - 3 B 28.17) überzeugen nicht.

    Im Einzelnen wird geltend gemacht, die Strafverfolgung für Wehrdienstentziehung sei unter Zugrundelegung des (formalen) Strafrahmens als solche eine von ihrer Höhe nicht zu beanstandende ordnungsrechtliche Sanktion; sowohl das "alte deutsche Strafrecht" als auch das deutsche Wehrstrafrecht sähen Sanktionen für Wehrdienstentziehung, Selbstverstümmelung, Fahnenflucht etc. vor (so OVG Nordrhein-Westf., Urt. vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 61) und Anhaltspunkte für beachtlich wahrscheinliche darüber hinausgehende Drangsalierungen bis hin zur Folter lägen nicht vor (Niedersächs. OVG, Beschl. vom 14.03.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 81); jedenfalls fehle es an der Anknüpfung an einen Verfolgungsgrund der vermuteten politischen Opposition zum syrischen Regime (Niedersächs. OVG, a. a. O. , Rn. 83 f.; Hbg. OVG, a. a. O., Rn. 142 ff.); weder lägen Umstände vor, die die Auferlegung der Wehrpflicht selbst als politische Verfolgung erscheinen lasse, noch sei erkennbar, dass der syrische Staat in Reaktion auf Wehrdienstentziehungen an flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgründe anknüpfe.

    Die einem Wehrdienstentzieher bei hypothetischer Rückkehr bevorstehende Heranziehung zum Wehrdienst als solche sei keine Verfolgungshandlung, sondern Ausfluss einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht, die grundsätzlich auch totalitäre Staaten von ihren Staatsbürgern einfordern könnten (ebenso OVG NW, Urt. vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16 -, Rn. 49, OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 140).

    Zwar bestehe die Absicht des syrischen Regimes, Wehrdienstentziehung im Interesse der Aufrechterhaltung der militärischen Streitmacht umgehend und deutlich zu bekämpfen (vgl. OVG NW, Urt. vom 4.5.2017 - 14 A 2023/16 -, juris Rn. 58).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

    Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

    Auszug aus VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 809/18
    Die von den vorstehenden Ausführungen abweichenden Beurteilungen zur Verfolgungsgefahr für Wehrdienstentzieher durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Urt. vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris), das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Urt. vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris), das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Urt. vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris; siehe auch Beschl. vom 14.03.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris), das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (Urt. vom 11.01.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris), das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (Urt. vom 04.05.2018 - 2 LB 7/18 -), das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Urt. vom 06.06.2017 - 2 A 283/17 -, juris; Urt. vom 17.10.2017 - 2 A 365/17 -, juris) und das OVG Berlin-Brandenburg (Urt. vom 21.03.2018 - 3 B 28.17) überzeugen nicht.

    Die einem Wehrdienstentzieher bei hypothetischer Rückkehr bevorstehende Heranziehung zum Wehrdienst als solche sei keine Verfolgungshandlung, sondern Ausfluss einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht, die grundsätzlich auch totalitäre Staaten von ihren Staatsbürgern einfordern könnten (ebenso OVG NW, Urt. vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16 -, Rn. 49, OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 140).

    Würde das syrische Regime dem Grunde nach diejenigen, die es vorgezogen haben, sich nicht an Kampfeinsätzen zu beteiligen, einer menschenrechtswidrigen Behandlung bis hin zur Folter aussetzen, würde es sein eigenes Potential nicht unerheblich schmälern (vgl. OVG Saarland, Urt. vom 6.6.2017 - 2 A 283/17 -, vom 18.5.2017 - 2 A 176/17 -, a. a. O., OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. vom 16.12.2016, a. a. O., Rn. 156).

  • OVG Saarland, 06.06.2017 - 2 A 283/17

    Keine Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung in Syrien

    Auszug aus VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 809/18
    Die von den vorstehenden Ausführungen abweichenden Beurteilungen zur Verfolgungsgefahr für Wehrdienstentzieher durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Urt. vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris), das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Urt. vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris), das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Urt. vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris; siehe auch Beschl. vom 14.03.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris), das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (Urt. vom 11.01.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris), das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (Urt. vom 04.05.2018 - 2 LB 7/18 -), das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Urt. vom 06.06.2017 - 2 A 283/17 -, juris; Urt. vom 17.10.2017 - 2 A 365/17 -, juris) und das OVG Berlin-Brandenburg (Urt. vom 21.03.2018 - 3 B 28.17) überzeugen nicht.

    Würde das syrische Regime dem Grunde nach diejenigen, die es vorgezogen haben, sich nicht an Kampfeinsätzen zu beteiligen, einer menschenrechtswidrigen Behandlung bis hin zur Folter aussetzen, würde es sein eigenes Potential nicht unerheblich schmälern (vgl. OVG Saarland, Urt. vom 6.6.2017 - 2 A 283/17 -, vom 18.5.2017 - 2 A 176/17 -, a. a. O., OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. vom 16.12.2016, a. a. O., Rn. 156).

  • OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 2 LB 1749/17

    Risikoprofil; Sunnit; Syrien; UNHCR

    Auszug aus VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 809/18
    Die von den vorstehenden Ausführungen abweichenden Beurteilungen zur Verfolgungsgefahr für Wehrdienstentzieher durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Urt. vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris), das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Urt. vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris), das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Urt. vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris; siehe auch Beschl. vom 14.03.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris), das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (Urt. vom 11.01.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris), das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (Urt. vom 04.05.2018 - 2 LB 7/18 -), das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Urt. vom 06.06.2017 - 2 A 283/17 -, juris; Urt. vom 17.10.2017 - 2 A 365/17 -, juris) und das OVG Berlin-Brandenburg (Urt. vom 21.03.2018 - 3 B 28.17) überzeugen nicht.

    Im Einzelnen wird geltend gemacht, die Strafverfolgung für Wehrdienstentziehung sei unter Zugrundelegung des (formalen) Strafrahmens als solche eine von ihrer Höhe nicht zu beanstandende ordnungsrechtliche Sanktion; sowohl das "alte deutsche Strafrecht" als auch das deutsche Wehrstrafrecht sähen Sanktionen für Wehrdienstentziehung, Selbstverstümmelung, Fahnenflucht etc. vor (so OVG Nordrhein-Westf., Urt. vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 61) und Anhaltspunkte für beachtlich wahrscheinliche darüber hinausgehende Drangsalierungen bis hin zur Folter lägen nicht vor (Niedersächs. OVG, Beschl. vom 14.03.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 81); jedenfalls fehle es an der Anknüpfung an einen Verfolgungsgrund der vermuteten politischen Opposition zum syrischen Regime (Niedersächs. OVG, a. a. O. , Rn. 83 f.; Hbg. OVG, a. a. O., Rn. 142 ff.); weder lägen Umstände vor, die die Auferlegung der Wehrpflicht selbst als politische Verfolgung erscheinen lasse, noch sei erkennbar, dass der syrische Staat in Reaktion auf Wehrdienstentziehungen an flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgründe anknüpfe.

  • BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80

    Anforderungen an die Anerkennung eines aus dem Libanon stammenden staatenlosen

    Auszug aus VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 809/18
    Vielmehr ist zu fragen, ob die zu befürchtende Inpflichtnahme des Betroffenen für bestimmte Einsätze von der Zielrichtung dieser Verpflichtung her (auch) als politische Verfolgung anzusehen ist (BVerwG, Urt. vom 31.03.1981 - 9 C 6/80 - juris (Zwangsrekrutierung durch El-Fatah) unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. vom 29.11.1977 - 1 C 33.71 - juris), mithin dem Betroffenen asylrechtserhebliche Merkmale zugewiesen werden (Gesinnung, politische Überzeugungen), an die asylrelevante Verfolgungsmaßnahmen angeknüpft werden.

    Ein Flüchtling, den ein solches Schicksal erwartet, ist politisch Verfolgter im Sinne des Flüchtlingsrechts (BVerwG, Urt. vom 11.12.1985 - 2 BvR 361/82 -, juris Rn. 53 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. vom 31.03.1981 - 9 C 6/80 - in BVerwGE 62, 123, 124 f.).

  • VGH Hessen, 06.06.2017 - 3 A 3040/16

    Flüchtlingsanerkennung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

    Auszug aus VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 809/18
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die in der Gerichtsakte befindlichen Schriftstücke, den Verwaltungsvorgang der Beklagten, der als elektronische Akte vorliegt, sowie die den Beteiligten übersandten Auskünfte zur Situation in Syrien (Erkenntnisquellenliste Stand: Mai 2018) sowie das Urteil des Senats vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A. Die Unterlagen sind insgesamt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gemacht worden.

    Auf der Grundlage dieser Erkenntnismittel lässt sich in Übereinstimmung mit den Urteilen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14.02.2017 - 21 B 16.31001 -, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 02.05.2017 - A 11 S 562/17 - und vom 14.06.2017 - A 11 S 511/17 -, des Urteils des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A -, des Urteils des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 15.06.2018 - 3 KO 162/18 - (Medieninformation 7/2018 des Thüringer Oberverwaltungsgerichts) und unter Fortführung der Senatsentscheidung vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - feststellen, dass die syrischen Männern im Falle einer Wehrdienstentziehung oder Desertion drohenden staatlichen Maßnahmen nach ihrer objektiven Gerichtetheit an den in § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG genannten Verfolgungsgrund der - ihnen vom syrischen Staat gemäß § 3b Abs. 2 AsylG zugeschriebenen - politischen Überzeugung anknüpfen.

  • OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1245/17

    Syrische Asylbewerber; Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise aus Syrien;

    Auszug aus VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 809/18
    Er verweist auf ein Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Februar 2018 (Az.: 5 A 1245/17.A), aus dem sich ergebe, dass eine Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung bei syrischen Staatsangehörigen im Falle der Rückkehr nach dort als politische Verfolgung zu qualifizieren sei.

    Auf der Grundlage dieser Erkenntnismittel lässt sich in Übereinstimmung mit den Urteilen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14.02.2017 - 21 B 16.31001 -, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 02.05.2017 - A 11 S 562/17 - und vom 14.06.2017 - A 11 S 511/17 -, des Urteils des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A -, des Urteils des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 15.06.2018 - 3 KO 162/18 - (Medieninformation 7/2018 des Thüringer Oberverwaltungsgerichts) und unter Fortführung der Senatsentscheidung vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - feststellen, dass die syrischen Männern im Falle einer Wehrdienstentziehung oder Desertion drohenden staatlichen Maßnahmen nach ihrer objektiven Gerichtetheit an den in § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG genannten Verfolgungsgrund der - ihnen vom syrischen Staat gemäß § 3b Abs. 2 AsylG zugeschriebenen - politischen Überzeugung anknüpfen.

  • OVG Saarland, 17.10.2017 - 2 A 365/17

    Flüchtlingsstatus syrischer Staatsangehöriger

    Auszug aus VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 809/18
    Die von den vorstehenden Ausführungen abweichenden Beurteilungen zur Verfolgungsgefahr für Wehrdienstentzieher durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Urt. vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris), das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Urt. vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris), das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Urt. vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris; siehe auch Beschl. vom 14.03.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris), das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (Urt. vom 11.01.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris), das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (Urt. vom 04.05.2018 - 2 LB 7/18 -), das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Urt. vom 06.06.2017 - 2 A 283/17 -, juris; Urt. vom 17.10.2017 - 2 A 365/17 -, juris) und das OVG Berlin-Brandenburg (Urt. vom 21.03.2018 - 3 B 28.17) überzeugen nicht.
  • OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17

    Kein Anspruch eines syrischen Geflüchteten auf Gewährung des Flüchtlingsstatus

    Auszug aus VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 809/18
    Die von den vorstehenden Ausführungen abweichenden Beurteilungen zur Verfolgungsgefahr für Wehrdienstentzieher durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Urt. vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris), das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Urt. vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris), das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Urt. vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris; siehe auch Beschl. vom 14.03.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris), das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (Urt. vom 11.01.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris), das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (Urt. vom 04.05.2018 - 2 LB 7/18 -), das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Urt. vom 06.06.2017 - 2 A 283/17 -, juris; Urt. vom 17.10.2017 - 2 A 365/17 -, juris) und das OVG Berlin-Brandenburg (Urt. vom 21.03.2018 - 3 B 28.17) überzeugen nicht.
  • OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

    Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen

  • OVG Saarland, 18.05.2017 - 2 A 176/17

    Flüchtlingsschutz Syrien; illegale Ausreise; Wehrdienstentziehung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 28.17

    Unverfolgt ausgereister Syrer aus Homs im wehrdienstfähigen Alter;

  • BVerfG, 15.02.2000 - 2 BvR 752/97

    Verletzung des Asylgrundrechts durch Verkennung der verfassungsrechtlichen

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

  • BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

    Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale

  • BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

    Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung;

  • BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88

    Ausländer - Politische Verfolgung - Latente Gefährdungslage - Republikflucht -

  • VGH Bayern, 14.02.2017 - 21 B 16.31001

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für wehrpflichtigen Syrer

  • BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

    Asylanspruch wegen Nachfluchtgrund - Asylrelevanz der Wehrdienstentziehung -

  • BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71

    Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur

  • VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 11 S 562/17

    Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung

  • OVG Thüringen, 15.06.2018 - 3 KO 162/18

    Zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für syrische Flüchtlinge, die der

  • BVerwG, 19.08.1986 - 9 C 322.85

    Misshandlung eines zairischen Staatsangehörigen auf Grund dessen Verweigerung des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2019 - 3 B 27.17

    Keine Zuerkennung internationalen Flüchtlingsstatus für Leitenden Beamten aus

    Auch in der seitdem ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung findet sich insoweit nichts grundsätzlich Neues (vgl. z.B. OVG Münster, Beschluss vom 22. Juni 2018 - 14 A 618/18.A - juris Rn. 35 ff.; VGH Kassel, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 809/18.A - juris Rn. 16; OVG Saarlouis, Urteil vom 2. August 2018 - 2 A 694/17 - juris Rn. 22 f.).

    Weder der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 13. November 2018 noch die in den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2018 (- OVG 3 B 23.17 - und - OVG 3 B 28.17 -) noch nicht berücksichtigten, zur gegenteiligen Einschätzung gelangenden Urteile des OVG Greifswald vom 21. März 2018 - 2 L 238/13 - (juris), des OVG Weimar vom 15. Juni 2018 - 3 KO 162/18 - und des VGH Kassel vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - (juris) sowie - 3 A 809/18.A - (juris) führen zu einer anderen Bewertung.

    Nichts anderes ergibt sich aus den Urteilen des VGH Kassel vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - (juris Rn. 40, 42) und - 3 A 809/18.A - (juris Rn. 41, 43).

    Der Annahme, das syrische Regime betrachte nicht zuletzt deswegen, weil es einem starren "Freund-Feind-Schema" verhaftet sei, jeden Wehrdienstentzieher als Gegner, der wegen einer ihm unterstellten oppositionellen Gesinnung mit Verhaftung und in diesem Zuge mit schwersten Menschenrechtsverletzungen zu rechnen habe, steht bereits die in denselben Urteilen getroffene Feststellung entgegen, dass Wehrdienstentziehern je nach Profil und Umständen sofortiger Einzug zum Militär, Einzug an die Front oder Haft und Folter drohten (Urteile vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - juris Rn. 34 und - 3 A 809/18.A - juris Rn. 35).

    Eine andere Bewertung ergibt sich nicht aus der von dem VGH Kassel (Urteile vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - juris Rn. 38 und - 3 A 809/18.A - juris Rn. 39) angeführten Mitteilung des UNHCR ("International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrian Arab Republic" - Update V, November 2017, deutsche Fassung April 2018), unabhängige Beobachter hätten darauf hingewiesen, dass die syrische Regierung Wehrdienstentziehung wahrscheinlich als politische, regimefeindliche Handlung ansehe.

    Der vom VGH Kassel (Urteile vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - juris Rn. 37 und - 3 A 809/18.A - juris Rn. 38) des Weiteren angeführte Bericht "Fact Finding Mission Report Syrien" des österreichischen Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom August 2017, S. 21 und 45, in dem es heißt, die syrische Regierung betrachte Wehrdienstverweigerung auch als Ausdruck politischen Dissenses, nennt als Beleg seiner Einschätzung den UNHCR-Bericht "Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR's Country Guidance on Syria; "Illegal Exit" from Syria and Related Issues for Determining the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Syria" vom Februar 2017, deutsche Version April 2017, der dieselbe Bewertung enthält.

    Die weiteren Darlegungen des VGH Kassel (Urteile vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - juris Rn. 34 ff. und - 3 A 809/18.A - juris Rn. 35 ff.) und die von ihm angeführten Erkenntnisquellen beschreiben das verschärfte Vorgehen des syrischen Staates gegen Wehrdienstentziehung sowie die Rücksichtslosigkeit der Kampfführung auch gegenüber der Zivilbevölkerung und im Vorgehen gegen vermeintliche Gegner, ohne einen Bezug zu flüchtlingsrechtlich erheblichen Anknüpfungspunkten bei Maßnahmen gegen Wehrdienstentzieher erkennen zu lassen.

  • VG Wiesbaden, 12.09.2018 - 6 K 3013/16

    Weiterhin Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähige Syrer nur im Einzelfall

    Anhaltspunkte für eine Gruppenverfolgung von wehrdienstfähigen Syrern bestehen nicht (entgegen HessVGH, Urt. v. 26.07.2018 - 3 A 809/18.A).

    Die Kammer hält auch unter erneuter Befassung mit der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (HessVGH, Urteil vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A -, juris; HessVGH, Urteil vom 26.07.2018 - 3 A 809/18.A -, juris) allerdings daran fest, dass einfache Wehrdienstentzieher und einziehungsunwillige Reservisten keine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG haben, wenn nicht weitere gefahrerhöhende Merkmale dazu treten, insbesondere eine Vorverfolgung (dazu 2.).

    Das gilt jedenfalls für die Einreise über den Damaszener Flughafen (HessVGH, Urteil vom 26.07.2018 - 3 A 809/18.A -, juris Rn. 25; HessVGH, Urteil vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A -, juris Rn. 96f; OVG NRW, Urteil vom 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 29; Immigration Board of Canada, Bericht vom 19.01.2016, SYR105361.E, asylfact-Dok.-Nr. 272783; SFH, Rückkehr, Bericht vom 21.03.2017, asylfact-Dok.-Nr. 273267, S. 6 ff.).

    Das entspricht der ganz herrschenden Rechtsprechung (HessVGH, Urteil vom 26.07.2018 - 3 A 809/18.A -, juris Rn. 16; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.08.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 38 ff.; NdsOVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris Rn. 40; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 ,, juris Rn. 55 ff.; BayVGH, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30338 -, juris Rn. 60 ff.; SaarlOVG, Urteil vom 02.02.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 22 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.11.2017 - 3 B 12.17 -, juris Rn. 24 ff.; SächsOVG, Urteil vom 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21ff.; OVG Hamburg, Urteil vom 11.01.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 58ff).

    In der Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (grundlegend BVerfGE 80, 315; BVerfG, Kammerbeschluss vom 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09 -, juris Rn. 24 ff. m.w.N.; Kammerbeschluss vom 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06 -, juris Rn. 22) und des Bundesverwaltungsgerichts (grundlegend BVerwG, Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 6.80 -, juris Rn. 14; Urteil vom 17.05.1983 - 9 C 874.82 -, juris Rn. 28; zuletzt Beschluss vom 02.06.2017 - 1 B 108.17 -, juris Rn. 10; s.a. HessVGH, Urteil vom 26.07.2018 - 3 A 809/18.A -, juris Rn. 19), der sich das Gericht anschließt, keine Verfolgung nach § 3a, § 3b AsylG gesehen werden.

    Die Fahnenflucht wird auch in Deutschland nach § 16 WStG mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft (den Vergleich ablehnend HessVGH, Urteil vom 26.07.2018 - 3 A 809/18.A -, juris Rn. 53).

    b) Jenseits der formalen Ebene ist auch in dem praktischen Umgang mit Wehrdienstverweigerern bzw. einberufungsunwilligen Reservisten kein Anhaltspunkt für eine Verfolgung in Anknüpfung an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal gegeben (zur Erheblichkeit der praktischen Handhabung des Strafrechts HessVGH, Urteil vom 26.07.2018 - 3 A 809/18.A -, juris Rn. 53).

    In der Entscheidung vom 26.07.2018 (3 A 809/18.A) hat sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf seine Annahme einer Gruppenverfolgung von einberufungsunwilligen Wehrdienstpflichtigen zentral gerade darauf gestützt, dass das Regime mit äußerster Härte gegen vermeintliche oder tatsächliche Oppositionelle vorgehe und in einem Freund/Feind-Schema verfangen sei (Rn. 41, 43, 53 f.).

  • VG Wiesbaden, 13.09.2018 - 6 K 2264/17

    Kein Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähigen Syrer aus Damaskus

    Eine Gruppenverfolgung von wehrdienstfähigen Syrern ist nicht anzunehmen (entgegen HessVGH, Urt. v. 26.07.2018 - 3 A 809/18.A).

    Die Kammer - und der entscheidende Einzelrichter - hält auch unter erneuter Befassung mit der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (HessVGH, Urteil vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A -, juris; HessVGH, Urteil vom 26.07.2018 - 3 A 809/18.A -, juris) allerdings daran fest, dass einfache Wehrdienstentzieher und einziehungsunwillige Reservisten keine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG haben, wenn nicht weitere gefahrerhöhende Merkmale dazu treten, insbesondere eine Vorverfolgung (dazu 2.).

    Das gilt jedenfalls für die Einreise über den Damaszener Flughafen (HessVGH, Urteil vom 26.07.2018 - 3 A 809/18.A -, juris Rn. 25; HessVGH, Urteil vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A -, juris Rn. 96f; OVG NRW, Urteil vom 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 29; Immigration Board of Canada, Bericht vom 19.01.2016, SYR105361.E, asylfact-Dok.-Nr. 272783; SFH, Rückkehr, Bericht vom 21.03.2017, asylfact-Dok.-Nr. 273267, S. 6 ff.).

    Das entspricht der ganz herrschenden Rechtsprechung (HessVGH, Urteil vom 26.07.2018 - 3 A 809/18.A -, juris Rn. 16; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.08.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 38 ff.; NdsOVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris Rn. 40; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 ,, juris Rn. 55 ff.; BayVGH, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30338 -, juris Rn. 60 ff.; SaarlOVG, Urteil vom 02.02.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 22 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.11.2017 - 3 B 12.17 -, juris Rn. 24 ff.; SächsOVG, Urteil vom 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21ff.; OVG Hamburg, Urteil vom 11.01.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 58ff).

    In der Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung kann nach der ständigen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung (BVerfGE 80, 315; BVerfG, Kammerbeschluss vom 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09 -, juris Rn. 24 ff. m.w.N.; Kammerbeschluss vom 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06 -, juris Rn. 22; BVerwG, Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 6.80 -, juris Rn. 14; Urteil vom 17.05.1983 - 9 C 874.82 -, juris Rn. 28; zuletzt Beschluss vom 02.06.2017 - 1 B 108.17 -, juris Rn. 10; s.a. HessVGH, Urteil vom 26.07.2018 - 3 A 809/18.A -, juris Rn. 19), der sich das Gericht anschließt, keine Verfolgung nach § 3a, § 3b AsylG gesehen werden.

    Die Fahnenflucht wird auch in Deutschland nach § 16 WStG mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft (den Vergleich ablehnend HessVGH, Urteil vom 26.07.2018 - 3 A 809/18.A -, juris Rn. 53).

    b) Jenseits der formalen Ebene ist auch in dem praktischen Umgang mit Wehrdienstverweigerern bzw. einberufungsunwilligen Reservisten kein Anhaltspunkt für eine Verfolgung in Anknüpfung an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal gegeben (zur Erheblichkeit der praktischen Handhabung des Strafrechts HessVGH, Urteil vom 26.07.2018 - 3 A 809/18.A -, juris Rn. 53).

    Eine Gruppenverfolgung von Wehrdienstentziehern nimmt das Gericht im Einklang mit der Kammerrechtsprechung (etwa Urteil vom 12.09.2018 - 6 K 3013/16.WI.A - unveröffentlicht) nicht an (wie hier OVG Hamburg, Urteil vom 11.01.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 142; NdsOVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 111; anders HessVGH, Urteile vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - juris und vom 26.07.2018 - 3 A 809/18.A).

  • VG Wiesbaden, 12.09.2018 - 6 K 3076/16

    Weiterhin Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähige Syrer nur im Einzelfall

    Anhaltspunkte für eine Gruppenverfolgung von wehrdienstfähigen Syrern bestehen nicht (entgegen HessVGH, Urt. v. 26.07.2018 - 3 A 809/18.A).

    Die Kammer hält auch unter erneuter Befassung mit der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (HessVGH, Urteil vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A -, juris; HessVGH, Urteil vom 26.07.2018 - 3 A 809/18.A -, juris) allerdings im Hinblick auf den Kläger zu 1) daran fest, dass einfache Wehrdienstentzieher und einziehungsunwillige Reservisten keine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG haben, wenn nicht weitere gefahrerhöhende Merkmale dazu treten, insbesondere eine Vorverfolgung (dazu 2.).

    Das gilt jedenfalls für die Einreise über den Damaszener Flughafen (HessVGH, Urteil vom 26.07.2018 - 3 A 809/18.A -, juris Rn. 25; HessVGH, Urteil vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A -, juris Rn. 96f; OVG NRW, Urteil vom 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 29; Immigration Board of Canada, Bericht vom 19.01.2016, SYR105361.E, asylfact-Dok.-Nr. 272783; SFH, Rückkehr, Bericht vom 21.03.2017, asylfact-Dok.-Nr. 273267, S. 6 ff.).

    Das entspricht der ganz herrschenden Rechtsprechung (HessVGH, Urteil vom 26.07.2018 - 3 A 809/18.A -, juris Rn. 16; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.08.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 38 ff.; NdsOVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris Rn. 40; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 55 ff.; BayVGH, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30338 -, juris Rn. 60 ff.; SaarlOVG, Urteil vom 02.02.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 22 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.11.2017 - 3 B 12.17 -, juris Rn. 24 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21ff.; OVG Hamburg, Urteil vom 11.01.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 58ff).

    In der Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (grundlegend BVerfGE 80, 315; BVerfG, Kammerbeschluss vom 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09 -, juris Rn. 24 ff. m.w.N.; Kammerbeschluss vom 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06 -, juris Rn. 22) und des Bundesverwaltungsgerichts (grundlegend BVerwG, Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 6.80 -, juris Rn. 14; Urteil vom 17.05.1983 - 9 C 874.82 -, juris Rn. 28; zuletzt Beschluss vom 02.06.2017 - 1 B 108.17 -, juris Rn. 10; s.a. HessVGH, Urteil vom 26.07.2018 - 3 A 809/18.A -, juris Rn. 19), der sich das Gericht anschließt, keine Verfolgung nach § 3a, § 3b AsylG gesehen werden.

    Die Fahnenflucht wird auch in Deutschland nach § 16 WStG mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft (den Vergleich ablehnend HessVGH, Urteil vom 26.07.2018 - 3 A 809/18.A -, juris Rn. 53).

    b) Jenseits der formalen Ebene ist auch in dem praktischen Umgang mit Wehrdienstverweigerern bzw. einberufungsunwilligen Reservisten kein Anhaltspunkt für eine Verfolgung in Anknüpfung an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal gegeben (zur Erheblichkeit der praktischen Handhabung des Strafrechts HessVGH, Urteil vom 26.07.2018 - 3 A 809/18.A -, juris Rn. 53).

    In der Entscheidung vom 26.07.2018 (3 A 809/18.A) hat sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf seine Annahme einer Gruppenverfolgung von einberufungsunwilligen Wehrdienstpflichtigen zentral gerade darauf gestützt, dass das Regime mit äußerster Härte gegen vermeintliche oder tatsächliche Oppositionelle vorgehe und in einem Freund/Feind-Schema verfangen sei (Rn. 41, 43, 53 f).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - 3 B 24.18

    Verfolgung von Syrern in Aleppo und der nahegelegenen Ortschaft Al-Bab bei

    Die in den beiden Urteilen noch nicht berücksichtigten Urteile des Oberverwaltungsgerichts Greifswald vom 21. März 2018 - 2 L 238/13 - (juris), des Oberverwaltungsgerichts Weimar vom 15. Juni 2018 - 3 KO 162/18 - und des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - (juris) und - 3 A 809/18.A - (juris) führen zu keiner anderen Bewertung.

    Der Verwaltungsgerichtshof Kassel (Urteile vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - juris Rn. 40, 42 und - 3 A 809/18.A - juris Rn. 41, 43) nimmt an, das syrische Regime betrachte nicht zuletzt deswegen, weil es einem starren "Freund-Feind-Schema" verhaftet sei, jeden Wehrdienstentzieher als Gegner, der wegen ihm unterstellter oppositioneller Gesinnung mit Verhaftung und in diesem Zuge mit schwersten Menschenrechtsverletzungen zu rechnen habe.

    Dieser Annahme steht aber bereits die auch vom Verwaltungsgerichtshof Kassel (Urteile vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - juris Rn. 34 und - 3 A 809/18.A - juris Rn. 35) getroffene Feststellung entgegen, dass Wehrdienstentziehern je nach Profil und Umständen sofortiger Einzug zum Militär, Einzug an die Front oder Haft und Folter drohten.

    Eine andere Bewertung ergibt sich nicht aus der vom Verwaltungsgerichtshof Kassel (Urteile vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - juris Rn. 38 und - 3 A 809/18.A - juris Rn. 39) angeführten Mitteilung des UNHCR ("Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen", 5. aktualisierte Fassung, November 2017, deutsche Übersetzung), unabhängige Beobachter hätten darauf hingewiesen, dass die syrische Regierung Wehrdienstentziehung wahrscheinlich als politische, regimefeindliche Handlung ansehe.

    Der vom Verwaltungsgerichtshof Kassel (Urteile vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - juris Rn. 37 und - 3 A 809/18.A - juris Rn. 38) des Weiteren angeführte Bericht "Fact Finding Mission Report Syrien" des österreichischen Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom August 2017, S. 21 und 45, in dem es heißt, die syrische Regierung betrachte Wehrdienstverweigerung auch als Ausdruck politischen Dissenses, nennt als Beleg seiner Einschätzung den UNHCR-Bericht "Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR's Country Guidance on Syria; "Illegal Exit" from Syria and Related Issues for Determining the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Syria" vom Februar 2017, deutsche Version April 2017, der die gleiche Bewertung enthält.

    Die weiteren Darlegungen des Verwaltungsgerichtshofs Kassel (Urteile vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - juris Rn. 34 ff. und - 3 A 809/18.A - juris Rn. 35 ff.) und von ihm angeführten Erkenntnisquellen beschreiben das verschärfte Vorgehen des syrischen Staates gegen Wehrdienstentziehung sowie die Rücksichtslosigkeit der Kampfführung auch gegenüber der Zivilbevölkerung und im Vorgehen gegen vermeintliche Gegner, ohne einen Bezug zu flüchtlingsrechtlich erheblichen Anknüpfungspunkten bei Maßnahmen gegen Wehrdienstentzieher erkennen zu lassen.

  • VGH Bayern, 12.04.2019 - 21 B 18.32459

    Syrern droht allein wegen einer Entziehung vom Militärdienst bei einer Rückkehr

    2.2 Trotz des Umstands, dass die syrischen Machthaber gegen tatsächliche oder vermeintliche Oppositionelle mit äußerster Härte vorgehen, ist es zur Überzeugung des Senats nicht beachtlich wahrscheinlich, dass der Kläger allein wegen seiner (illegalen) Ausreise, seines Asylantrags und des Aufenthalts in Deutschland als Oppositioneller betrachtet wird und deshalb eine Verfolgung im Sinn des § 3 Abs. 1 AsylG zu befürchten hat (ebenso mit zum Teil abweichender Begründung: VGH BW, U.v. 27.3.2019 - A 4 S 335.19; U.v. 23.10.2018 - A 3 S 791.18; OVG Berlin-Bbg, U.v. 12.2.2019 - OVG 3 B 27.17; OVG Bremen, U.v. 24.1.2018 - 2 LB 237.17; OVG Hamburg, U.v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A; HessVGH, U.v. 26.7.2018 - 3 A 809/18.A; NdsOVG, U.v. 3.4.2019 - 2 LB 341.19; OVG NRW, U.v. 12.12.2018 - 14 A 667/18.A; OVG RhPf, U.v. 12.4.2018 - 1 A 10988.16; OVG Saarl, U.v. 14.11.2018 - 1 A 609.17; OVG SH, U.v. 7.3.2019 - 2 LB 29.18; ThürOVG, U.v. 15.6.2018 - 3 KO 155.18 - alle juris).

    2.3.3 Bei einer zusammenfassenden Bewertung dieser Erkenntnislage fehlt es zur Überzeugung des Senats nunmehr an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass Rückkehrer im militärdienstpflichtigen Alter (Militärdienstpflichtige, Reservisten), die sich durch Flucht ins Ausland dem Militärdienst entzogen haben, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung an eine (unterstellte) oppositionelle bzw. regimefeindliche Gesinnung Verfolgungshandlungen syrischer Sicherheitskräfte zu befürchten haben (vgl. auch VGH BW, U.v. 27.3.2019 - A 4 S 335.19; U.v. 23.10.2018 - A 3 S 791.18; OVG Berlin-Bbg, U.v. 12.2.2019 - OVG 3 B 27.17; OVG Hamburg, U.v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A; NdsOVG, U.v. 3.4.2019 - 2 LB 341.19; OVG NRW, U.v. 12.12.2018 - 14 A 667/18.A; OVG RhPf, U.v. 24.1.2018 - 1 A 10714/17.OVG; OVG Saarl, U.v. 26.4.2018 - 1 A 543.17; OVG SH, U.v. 7.3.2019 - 2 LB 29.18; a.A. HessVGH, U.v. 26.7.2018 - 3 A 809/18.A; ThürOVG, U.v. 15.6.2018 - 3 KO 155.18; OVG MV, U.v. 21.3.2018 - 2 L 238.13; SächsOVG, U.v. 7.2.2018 - 5 A 1246/17.A; VGH BW, U.v. 2.5.2017 - A 11 S 562.17 - alle juris).

    2.3.4 Eine andere Beurteilung ist nicht mit Blick auf die zur Rückkehrgefährdung von syrischen Militärdienstentziehern abweichende Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte veranlasst (vgl. HessVGH, U.v. 26.7.2018 - 3 A 809/18.A; ThürOVG, U.v. 15.6.2018 - 3 KO 155.18; OVG MV, U.v. 21.3.2018 - 2 L 238.13; SächsOVG, U.v. 7.2.2018 - 5 A 1246/17.A; VGH BW, U.v. 2.5.2017 - A 11 S 562.17 - alle juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 - 3 L 154/18

    Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei Entziehung vom

    Dies entspricht inzwischen der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Brem, Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 30; OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2021 - 14 A 822/19.A - juris Rn. 35 ff.; BayVGH, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 - juris Rn. 21 ff.; HessVGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 809/18.A - juris Rn. 16; OVG SH, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 54 f.; VGH BW, Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 44 f.; ThürOVG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 63 ff.; OVG RP, Beschluss vom 6. Februar 2018 - 1 A 10849/17.A - juris S. 11 des Beschlussabdrucks; HambOVG, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 50 ff.; siehe auch Beschluss des Senates vom 29. März 2017 - 3 L 249/16 - juris Rn. 9 ff.).

    Bei zusammenfassender Bewertung der dem Senat zur Verfügung stehenden Erkenntnislage reichen die über längere Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen von Wehrdienstentziehern während der Haft berichtenden Erkenntnisquellen aber weder quantitativ noch qualitativ aus, um in Bezug auf gewöhnliche Wehrdienstentzieher die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a AsylG annehmen zu können (ebenfalls die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung verneinend VGH BW, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 31 ff.; OVG NRW, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 48 ff.; BayVGH, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. Rn. 42; OVG SH, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris, Rn. 80 ff.; HambOVG, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 107 ff.; offen gelassen vom NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 56 ff.; OVG RP, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 138; anders OVG Brem, Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 28; Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 - juris Rn. 26; HessVGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 809/18.A - juris Rn. 17 ff.; ThürOVG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 98 ff.; offen gelassen vom OVG Bln-Bbg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 - juris Rn. 53).

    Insbesondere fehlt es zur Überzeugung des Senates an hinreichenden Anknüpfungstatsachen für die Annahme, dass Rückkehrern im militärdienstfähigen Alter allein deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung droht, weil das syrische Regime jedem, der sich durch das Verlassen des Landes dem Militärdienst (Wehrdienst und Reservedienst) entzogen hat, eine regimefeindliche bzw. oppositionelle Gesinnung unterstellt, sofern nicht weitere risikoerhöhende Faktoren in der jeweiligen Person vorliegen, die auf eine Regimegegnerschaft hinweisen könnten (so auch die weit überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. VGH BW, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 28 ff.; Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 36 ff.; NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 55 ff.; OVG Brem, Urteil vom 24. März 2021, a.a.O. Rn. 30; OVG NRW, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 105; BayVGH, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. 58 ff.; OVG SH, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 82; SächsOVG, Urteil vom 21. August 2019, a.a.O. Rn. 48 ff.; SaarlOVG, Urteil vom 26. April 2018 - 1 A 543/17 - juris Rn. 37 ff.; HambOVG, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O. Rn. 131 ff.; OVG RP, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 139 ff.; anders OVG Bln-Bbg, Urteil vom 29. Januar 2021, a.a.O. Rn. 103 ff., allerdings in Bezug auf eine Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG, dazu unter ee); HessVGH, Urteil vom 26. Juli 2018, a.a.O. Rn. 35 ff.; ThürOVG, Urteil vom 15. Juni 2018, a.a.O. Rn. 124 ff.; die beiden letztgenannten Obergerichte konnten die vom Senat zugrunde gelegte aktuelle Erkenntnislage indes noch nicht berücksichtigen).

  • VGH Bayern, 23.06.2021 - 21 B 19.33586

    Asylrecht (Syrien), Elektronische Übermittlung einer Berufungsbegründung, Keine

    2.2 Trotz des Umstands, dass die syrischen Machthaber gegen tatsächliche oder vermeintliche Oppositionelle mit äußerster Härte vorgehen, ist es zur Überzeugung des Senats in Übereinstimmung mit der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung nicht beachtlich wahrscheinlich, dass der Kläger allein wegen seiner (illegalen) Ausreise, seines Asylantrags und des Aufenthalts in Deutschland als Oppositioneller betrachtet wird und deshalb eine Verfolgung im Sinn des § 3 Abs. 1 AsylG zu befürchten hat (ebenso mit zum Teil abweichender Begründung: VGH BW, U.v. 27.3.2019 - A 4 S 335.19; OVG Berlin-Bbg, U.v. 12.2.2019 - OVG 3 B 27.17; OVG Bremen, U.v. 24.3.2021 - 2 LB 123.18; OVG Hamburg, U.v. 29.5.2019 - 1 Bf 284/17.A; HessVGH, U.v. 26.7.2018 - 3 A 809/18.A; NdsOVG, U.v. 22.4.2021 - 2 LB 147.18; OVG NW, U.v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A; OVG RhPf, U.v. 12.4.2018 - 1 A 10988.16; OVG Saarl, U.v. 14.11.2018 - 1 A 609.17; SächsOVG, U.v. 21.8.2019 - 5 A 50/17.A; OVG SH, U.v. 3.1.2020 - 5 LB 34.19; ThürOVG, U.v. 15.6.2018 - 3 KO 155.18 - alle juris).

    2.3.3 Bei einer zusammenfassenden Bewertung dieser Erkenntnislage ist es zur Überzeugung des Senats nicht beachtlich wahrscheinlich, dass Rückkehrer im militärdienstpflichtigen Alter (Militärdienstpflichtige, Reservisten) allein deshalb in Anknüpfung an eine (unterstellte) oppositionelle bzw. regimefeindliche Gesinnung eine Verfolgung durch syrische Sicherheitskräfte zu befürchten haben, weil sie sich durch Flucht ins Ausland dem Militärdienst entzogen haben (im Ergebnis ebenso VGH BW, U.v. 4.5.2021 - A 4 S 468.21; OVG Hamburg, U.v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A; OVG MV, U.v. 26.5.2021 - 4 L 238.13; NdsOVG, U.v. 22.4.2021 - 2 LB 147.18; OVG NW, U.v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A; OVG RhPf, U.v. 24.1.2018 - 1 A 10714/17.OVG; OVG Saarl, U.v. 26.4.2018 - 1 A 543.17; SächsOVG, U.v. 21.8.2019 - 5 A 644/18.A; OVG LSA, U.v. 1.7.2021 - 3 L 154.18; OVG SH, U.v. 7.3.2019 - 2 LB 29.18 und U.v. 10.7.2019 - 5 LB 23/19; a.A. OVG Berlin-Bbg, U.v. 29.1.2021 - 3 B 109.18; HessVGH, U.v. 26.7.2018 - 3 A 809/18.A; ThürOVG, U.v. 15.6.2018 - 3 KO 155.18 - alle juris).

    2.3.4 Eine andere Beurteilung ist nicht mit Blick auf die zur Rückkehrgefährdung von syrischen Militärdienstentziehern abweichende Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte veranlasst (vgl. OVG Berlin-Bbg, U.v. 29.1.2021 - 3 B 109.18 und vom 28.5.2021 - 3 B 42.18; HessVGH, U.v. 26.7.2018 - 3 A 809/18.A; ThürOVG, U.v. 15.6.2018 - 3 KO 155.18 - alle juris).

  • VGH Hessen, 23.08.2021 - 8 A 1992/18

    Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

    Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A - Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 809/18.A -) und des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 19. November 2020 - C 238/19 -) sei festzustellen, dass einfache Wehrdienstentzieher und einziehungsunwillige Reservisten keine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG hätten, wenn nicht weitere gefahrerhöhende Merkmale - wie insbesondere eine Vorverfolgung - hinzutreten würden.
  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.2018 - A 3 S 791/18

    Syrische Asylbewerber; Rückkehrprognose; illegale Ausreise und Aufenthalt im

    Der 11. Senat des VGH Baden-Württemberg hat diese Frage dahin beantwortet, dass die den betreffenden Personen im Falle der Rückkehr drohende Verfolgung als flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu qualifizieren sei, und hat dies damit begründet, dass eine realitätsnahe Bewertung des Charakters des gegenwärtigen syrischen Regimes und seiner Handlungen und Aktivitäten gegenüber seiner Bevölkerung keine andere Deutung zulasse, als dass diese an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal im Sinne von jedenfalls § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG anknüpften (Urt. v. 14.6.2017 - A 11 S 511/17 - DVBl 2017, 1312; Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 - juris; im Ergebnis ebenso BayVGH Urt. v. 14.2.2017 - 21 B 16.31001 - juris; HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 809/18.A - juris; OVG Sachsen, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A - Asylmagazin 2018, 203; OVG Thüringen, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 167/18 - Pressemitteilung des Gerichts).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2021 - 3 L 188/20
  • VGH Bayern, 21.09.2020 - 21 B 19.32725

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für jungen syrischen

  • VGH Bayern, 09.09.2019 - 20 B 19.32017

    Syrien: Kein Flüchtlingsschutz wegen Militärdienstentziehung

  • VGH Bayern, 01.07.2021 - 21 B 19.33586

    Keine Flüchtlingseigenschaft für syrischen Staatsangehörigen wegen Entziehung vom

  • VGH Bayern, 11.07.2019 - 21 B 19.30207

    Keine Vorverfolgung in Syrien - Flüchtlingseigenschaft wird nicht zuerkannt

  • VGH Bayern, 09.09.2019 - 20 B 32.017
  • OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - 2 LB 50/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus

  • VGH Bayern, 11.07.2019 - 21 B 19.30210

    Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - 2 LB 16/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen durch

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 2 LB 40/18

    Politische Verfolgung eines Syrers

  • VG Karlsruhe, 11.12.2018 - A 8 K 6301/17

    Syrien: Verfolgung bei Entziehung vom Militärdienst

  • VG Regensburg, 15.12.2020 - RN 11 K 20.31283

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Militärdienstentziehung

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2019 - 5 LB 24/19

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Düsseldorf, 01.12.2020 - 17 K 6482/19

    Syrien Wehrdienst Militärdienst Dersertion EuGH Militärdienstentziehung starke

  • VGH Bayern, 09.05.2019 - 20 B 19.30643

    Keine Verfolgung einer alleinstehende Frau bei der Rückkehr nach Syrien

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - 2 LB 31/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus

  • OVG Sachsen, 21.08.2019 - 5 A 644/18
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2018 - 2 LB 21/18

    Keine Anerkennung eines Syrers kurdischer Volkszugehörigkeit und jesidischen

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2019 - 5 LB 38/19

    Asylrecht: (Keine) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zugunsten syrischer

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 2 LB 28/18

    Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit und

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 2 LB 19/18

    Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und

  • VG München, 30.11.2023 - M 22 K 21.31421

    Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage,

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.08.2019 - 5 LB 36/19

    Asylanerkennung von syrischen Staatsangehörigen, kurdischer Volkszugehörigkeit

  • VGH Bayern, 09.05.2019 - 20 B 19.30534

    Keine Verfolgung einer alleinstehende Frau bei der Rückkehr nach Syrien

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2019 - 2 LB 28/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2019 - 2 LB 15/18

    Flüchtlingseigenschaft von Syrern

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 LB 54/18

    Flüchtlingseigenschaftszuerkennung an syrische Staatsangehörige, kurdischer

  • OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2019 - 5 LB 29/19

    (Keine) Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2019 - 5 LB 23/19

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2019 - 2 LB 23/18

    Flüchtlingseigenschaft eines aus Syrien Geflohenen

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2019 - 2 LB 68/18

    Flüchtlingseigenschaft eines aus Syrien Geflohenen

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2019 - 5 LB 37/19

    Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit und

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.03.2019 - 2 LB 29/18

    Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2019 - 5 LB 20/19

    (Keine) Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen syrisch-orthodoxen Glaubens

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2019 - 2 LB 73/18

    Asylrecht: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung von aus Syrien

  • OVG Sachsen, 21.08.2019 - 5 A 510/17
  • OVG Schleswig-Holstein, 10.04.2019 - 2 LB 52/18

    Flüchtlingseigenschaftszuerkennung an syrische Staatsangehörige, kurdischer

  • VGH Bayern, 09.05.2019 - 20 B 19.30793

    Militärdienstentzug führt nicht zur Verfolgungsmaßnahmen wegen Sippenhaft

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2019 - 2 LB 68/18

    Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Flüchtling hinsichtlich

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.03.2019 - 2 LB 32/18

    Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und

  • VG Düsseldorf, 24.11.2020 - 17 K 3037/20

    Wehrdienst Militärdienstentziehung EuGH

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2019 - 5 LB 33/19

    Anerkennung syrischer Staatsangehöriger als Flüchtling; Maßstab der vollen

  • VG Düsseldorf, 24.11.2020 - 17 K 3588/20

    Wehrdienst; Militärdienstentziehung

  • VGH Bayern, 05.09.2019 - 21 B 16.31043

    Kein Anspruch auf Familienflüchtlingszuerkennung für syrische Staatsangehörige

  • VGH Bayern, 04.07.2019 - 21 B 19.31842

    Keine Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen Militärdienstentziehung für syrischen

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.04.2019 - 2 LB 35/18

    Flüchtlingseigenschaftszuerkennung an syrische Staatsangehörige, arabischer

  • VG München, 29.08.2022 - M 22 K 20.31102

    Unbegründete "Aufstockerklage" (Asyl, Syrien)

  • VG Regensburg, 14.10.2021 - RO 11 K 21.30245

    Erfolglose Klage eines subsidiär schutzberechtigte Syrers auf Zuerkennung der

  • VG München, 09.08.2022 - M 22 K 20.30082

    Asyl, Syrien: Erfolglose sog. Aufstockerklage

  • OVG Sachsen, 12.09.2019 - 5 A 644/18
  • VG München, 03.07.2023 - M 22 K 22.31540

    Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage,

  • VG München, 24.06.2022 - M 22 K 20.30981

    Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage,

  • VG München, 03.02.2022 - M 22 K 17.48388

    Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und

  • VG München, 25.01.2022 - M 22 K 18.30588

    Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und

  • VG München, 29.12.2021 - M 22 K 18.34136

    Verfolgungswahrscheinlichkeit nach illegaler Ausreise aus Syrien

  • VGH Bayern, 01.10.2019 - 20 B 19.32618

    Erfolglose auf Flüchtlingszuerkennung gerichtete Berufung eines subsidiär

  • VG München, 12.09.2022 - M 22 K 20.32548

    Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage,

  • VG München, 29.08.2022 - M 22 K 19.34475

    Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage,

  • VG München, 13.06.2022 - M 22 K 18.32978

    Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage,

  • VG München, 13.06.2022 - M 22 K 18.32909

    Erfolglose Aufstockungsklage einer im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland

  • VG München, 07.04.2022 - M 22 K 18.31182

    Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Einreise mit Visum im

  • VG München, 03.02.2022 - M 22 K 17.32751

    Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und

  • VG München, 10.01.2022 - M 22 K 17.47137

    Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und

  • VG München, 30.12.2021 - M 22 K 21.30156

    Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und

  • VG Kassel, 15.01.2019 - 5 K 5466/17

    Syrien: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG München, 29.08.2022 - M 22 K 20.31104

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Tätigkeit im öffentlichen

  • VG München, 20.06.2022 - M 22 K 19.34522

    Asyl, Syrien: Erfolglose sog. Aufstockerklage eines nicht vorverfolgt

  • VG München, 31.05.2022 - M 22 K 18.33336

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen illegaler Ausreise,

  • VG München, 26.01.2022 - M 22 K 17.49365

    Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und

  • VGH Bayern, 28.01.2020 - 20 B 19.30388

    Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen

  • VGH Bayern, 13.08.2019 - 21 B 19.32581

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Halle, 23.04.2021 - 4 A 72/21

    Asylrecht (Syrien)

  • VGH Bayern, 06.09.2019 - 21 B 16.31043

    Kein Anspruch auf Familienflüchtlingszuerkennung für syrische Staatsangehörige

  • VG München, 04.09.2019 - M 22 K 16.32641

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Magdeburg, 10.03.2022 - 3 A 333/21

    Flüchtlingsrelevante Verfolgung syrischer Staatsangehöriger aufgrund ihrer

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