Rechtsprechung
   VGH Hessen, 26.09.1985 - 10 TH 1646/85   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 22 Abs 9 S 2 AsylVfG; § 22 Abs 9 S 3 AsylVfG; § 22 Abs 5 AsylVfG; § 22 Abs 1 AsylVfG; § 22 Abs 2 AsylVfG; § 22 Abs 8 AsylVfG; § 1 AufnG HE; § 1 Nr 1 AsylZZustV HE; § 2 Abs 1 Nr 2 AsylZZustV HE
    Landesinterne Verteilung von Asylbewerbern und Verpflichtung der kommunalen Gebietskörperschaften zu deren Aufnahme

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zuweisungsentscheidung; Verzicht auf vorgängige länderübergreifende Zuweisung bei Aufenthalt des Asylbewerbers in dem im Verteilungsverfahren für ihn ausgewählten Land; Ausreichende Regelung durch Verordnung anstelle von Gesetz; Fehlende Ermächtigungsgrundlage für verpflichtende Sammeltransporte an festgesetzten Termin unter Hinweis auf Strafvorschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 36, 43
  • NVwZ 1986, 149



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Hessen, 14.01.1988 - 12 TH 671/87

    Rechtsanspruch eines Asylbewerbers auf Zuweisung zu einer bestimmten Kommune

    Zunächst bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Ausgestaltung des landesinternen Verteilungsverfahrens, die der angegriffenen Zuweisungsentscheidung zugrunde liegt (vgl. im einzelnen Hess. VGH, B. v. 26.09.1985, EZAR 228 Nr. 6 = NVwZ 1986, 149, sowie die Verordnung über die zuständigen Behörden über die Verteilung und Zuweisung von Asylbewerbern nach dem Asylverfahrensgesetz vom 07.02.1985, GVBl. I S. 45).

    Auch ist dem Antragsteller nicht in unzulässiger Weise vorgeschrieben worden, wie und wann genau er seiner Verpflichtung nachzukommen habe, sich unverzüglich in den Lahn-Dill-Kreis zu begeben (vgl. Hess. VGH, B. v. 26.09.1985, EZAR 228 Nr. 6 = NVwZ 1986, 149).

  • VGH Hessen, 28.08.1986 - 10 TH 2242/86

    Behördenzuständigkeit zum Erlaß aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber

    Es kann hier auch offenbleiben, ob überhaupt eine Ausländerbehörde dazu befugt ist, einen Ausländer zu verpflichten, seinen Wohnsitz im Bezirk einer anderen Ausländerbehörde zu nehmen, wie dies der Antragstellerin in der Duldungsbescheinigung auferlegt worden ist (so zwar BVerwGE 69, 295 = EZAR 222 Nr. 2; anderer Ansicht aber z.B.: VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 28. März 1985, EZAR 221 Nr. 26; Hess. VGH, Beschluß vom 26. September 1985 - 10 TH 1646/85 -, EZAR 228 Nr. 6; Huber, Ausländer- und Asylrecht, 1983, Rdnr. 566; GK-AsylVfG, Rdnr. 83, 85 zu § 22 AsylVfG).
  • VGH Hessen, 08.01.1986 - 10 TH 2393/85

    Zuweisungsentscheidung gemäß AsylVfG § 22 Abs 8

    Zwar hat der erkennende Senat bereits in seinem Beschluß vorn 26.09.1985 - 10 TH 1646/85 - zur Frage des Zeitraums eines angeordneten Aufenthaltswechsels eines Asylbewerbers ausgeführt, es sei von den Umständen des Einzelfalles abhängig, in welchem Zeitraum ein Asylbewerber, der nach § 22 Abs. 1 AsylVfG keinen Anspruch auf Aufenthalt in einem bestimmten Land oder an einen bestimmten Ort habe, seinen Aufenthalt wechseln müsse.
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