Rechtsprechung
   VGH Hessen, 26.10.2011 - 5 A 1245/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2217
VGH Hessen, 26.10.2011 - 5 A 1245/11 (https://dejure.org/2011,2217)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26.10.2011 - 5 A 1245/11 (https://dejure.org/2011,2217)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26. Januar 2011 - 5 A 1245/11 (https://dejure.org/2011,2217)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht naher Angehöriger und der daraus resultierenden Pflicht zur Kostenübernahme

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht naher Angehöriger und der daraus resultierenden Pflicht zur Kostenübernahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • weka.de (Kurzinformation)

    Sohn muss nicht für die Bestattungskosten seines Vaters aufkommen, wenn dieser seine Mutter umgebracht hat

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 212
  • DVBl 2012, 123
  • DÖV 2012, 207
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - 19 A 488/13
    vgl. BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R, juris, Rdn. 13; OVG NRW, Urteil vom 30. Juli 2009 - 19 A 448/07 -, juris, Rdn. 47; für das hessische Bestattungskostenrecht: HessVGH, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 5 A 1245/11 -, juris, Rdn. 37.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2015 - 19 A 2438/13

    Erstattung der Kosten einer Notbestattung durch den Bestattungspflichtigen i.R.e.

    vgl. BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R, juris, Rdn. 13; OVG NRW, Urteil vom 30. Juli 2009 - 19 A 448/07 -, juris, Rdn. 47; für das hessische Bestattungskostenrecht: HessVGH, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 5 A 1245/11 -, juris, Rdn. 37.
  • OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2014 - 2 O 31/13

    Heranziehung von Angehörigen zu den Beisetzungskosten des gegen sie straffällig

    Die Heranziehung des eigentlichen Bestattungspflichtigen zu den Bestattungskosten nach § 13 Abs. 5 FBG i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1 HSOG kann bei schwerwiegenden Verfehlungen, wie sie sich in Straftaten von erheblichem Gewicht (Mord, Totschlag, Vergewaltigung, sexueller Missbrauch) realisieren, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26.10.2011 - 4 A 1245/11 -, LKRZ 2012, 56 = HGZ 2012, 110).
  • VG München, 28.04.2016 - M 12 K 16.214

    Intendiertes Ermessen bei Heranziehung Angehöriger zu Bestattungskosten

    Solche außergewöhnlichen Umstände kommen nur bei schweren Straftaten des Verstorbenen zulasten des an sich Bestattungspflichtigen, die zu einer Verurteilung des Verstorbenen geführt haben, in Betracht (HessVGH, U. v. 26.10.2011 - 5 A 1245/11 - juris; BayVGH, B. v. 9.6.2008 a. a. O.; BayVGH, U. v. 17.1. 2013 - 4 ZB 12.2374).

    Die von der Klägerin geschilderten Unterhaltspflichtverletzungen ihres Vaters stellen zwar Verfehlungen des Verstorbenen dar; diese sind jedoch nicht mit schweren Straftaten von erheblichem Gewicht gleichzusetzen (HessVGH, U. v. 26.10.2011 a. a. O.; BayVGH, B. v. 17.1. 2013, a. a. O.).

    Der fehlende Kontakt vermag ein Absehen von der Kostentragungspflicht folglich nicht zu begründen (vgl. HessVGH, U. v. 26.10.2011 a. a. O., BayVGH, B. v. 17.1.2013 a. a. O.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2014 - 1 L 120/12

    Fortbestehen der Bestattungspflicht eines Angehörigen im extremen Ausnahmefall

    In der Rechtsprechung ist umstritten, ob eine ungeschriebene Ausnahme von der Bestattungspflicht (hier von der isolierten Kostentragungspflicht) besteht (dafür Hessischer VGH, Urt. v. 26.10.2011 - 5 A 1245/11 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 21.09.2010 - 2 L 71/08 - zum Kostenerstattungsanspruch von Friedhofsgebühren aufgrund einer Ersatzvornahme nach § 114 SOG M-V; dagegen OVG Lüneburg, Beschl. v. 08.01.2013 - 8 ME 228/12 - Beschl. v. 04.04.2000 - 88 LA 4/08 - Beschl. v. 19.12.2012 - 8 LA 150/12 - Beschl. v. 30.07.2010 - 8 PA 151/10 - alle zitiert nach juris; siehe zum Meinungsstand auch die Entscheidungsauflistung im Urteil des VG Greifswald, Urteilsumdruck S. 7).

    Es besteht nämlich nicht nur dann eine ungeschriebene Ausnahme von der Bestattungskostentragungspflicht zur Vermeidung einer unverhältnismäßigen Belastung, wenn sich der Verstorbene wegen einer schweren Straftat zu Lasten des Bestattungspflichtigen strafbar gemacht hat (dafür HessVGH, Urt. v. 26.10.2011 - 5 A 1245/11 - offen gelassen von OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.07.2013 - 8 ME 86/13 - beide zitiert nach juris), sondern auch bei einem vergleichbaren besonders schwerwiegenden elterlichen Fehlverhalten und einer daraus folgenden beiderseitigen grundlegenden Zerstörung des Eltern-Kind-Verhältnisses.

  • VG München, 13.11.2014 - M 12 K 14.626

    Bestattungskosten; intendiertes Ermessen; Vorliegen außergewöhnlicher Umstände

    Solche außergewöhnlichen Umstände kommen nur bei schweren Straftaten des Verstorbenen zulasten des an sich Bestattungspflichtigen, die zu einer Verurteilung des Verstorbenen geführt haben, in Betracht (HessVGH, U.v. 26.10.2011 - 5 A 1245/11 - juris; BayVGH, B.v. 9.6.2008 a.a.O.; BayVGH, U.v. 17.1. 2013 - 4 ZB 12.2374).

    Die von der Klägerin geschilderten Unterhaltspflichtverletzungen ihrer Mutter stellen zwar Verfehlungen der Verstorbenen dar; diese sind jedoch nicht mit schweren Straftaten von erheblichem Gewicht gleichzusetzen (HessVGH, U.v. 26.10.2011 a.a.O.; BayVGH, B.v. 17.1. 2013, a.a.O.).

    Aus denselben Erwägungen vermag auch die Entfremdung zwischen Mutter und Tochter infolge des fehlenden Kontakts ein Absehen von der Kostentragungspflicht nicht zu begründen (vgl. HessVGH, U.v. 26.10.2011 a.a.O., BayVGH, B.v. 17.1.2013 a.a.O.).

  • VG Gelsenkirchen, 10.07.2012 - 14 K 2308/11

    Bestattungskosten, Einkommen, Härte, Kostenpflichtiger, Auswahl, Erlass,

    So OVG NRW, Urt. v. 30. September 2009 - 19 A 448/07 -, Beschluss vom 24. Februar 2010 - 19 E 150/10 -, beide www.nrwe.de und im Ergebnis auch Hess. VGH, Urt. v. 26. Oktober 2011 - 5 A 1245/11 -, Juris.
  • VG München, 07.09.2017 - M 12 K 17.1489

    Kostenerstattungspflich der Gemeinde gegen den Bestattungspflichtigen

    Solche außergewöhnlichen Umstände kommen nur bei schweren Straftaten des Verstorbenen zulasten des an sich Bestattungspflichtigen, die zu einer Verurteilung des Verstorbenen geführt haben, in Betracht (HessVGH, U.v. 26.10.2011 - 5 A 1245/11 - juris; BayVGH, B.v. 9.6.2008 a.a.O.; BayVGH, U.v. 17.1. 2013 - 4 ZB 12.2374).

    Aus denselben Erwägungen vermag auch die grundlegende und nachhaltige Abwendung der Klägerin vom Vater ein Absehen von der Kostentragungspflicht nicht zu begründen (vgl. HessVGH, U.v. 26.10.2011 a.a.O., BayVGH, B.v. 17.1.2013 a.a.O.).

    Die Unterhaltspflichtverletzungen des Vaters stellen zwar Verfehlungen des Verstorbenen dar; diese sind jedoch nicht mit schweren Straftaten von erheblichem Gewicht gleichzusetzen (HessVGH, U.v. 26.10.2011 a.a.O.; BayVGH, B.v. 17.1. 2013, a.a.O.).

  • VG Schleswig, 16.10.2014 - 6 A 62/13

    Grenzen der Verpflichtung zur Übernahme von Bestattungskosten

    22 Der sozialrechtliche Anspruch aus § 74 SGB XII schließt jedenfalls dann, wenn im Bestattungsrecht des jeweiligen Landes auf eine Kostenordnung mit einer Billigkeitsklausel verwiesen wird (etwa in Schleswig-Holstein; Niedersachsen; Nordrhein- Westfalen)die Anwendung dieser Billigkeitsklausel (hier: § 21 Abs. 2 VVKVO) nur hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse aus, nicht aber in Bezug auf persönliche Umstände (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 26.10.2011,.5 A 1245/11, Juris).

    23 Die erkennende Kammer hat sich deshalb der Auffassung angeschlossen, dass sich bereits im Rahmen der Heranziehung zu den Bestattungskosten die Frage der unbilligen Härte stellt (vgl. OVG Münster, Urteil vom 15.10.2001, Az.: 19 A 571/00; VGH Kassel, Urteil vom 26.10.2011, Az.: 5 A 1245/11; VG Halle, Urteil vom 20.11.2009, Az.: 4 A 318/09; VG Karlsruhe, Urteil vom 16.01.2007; Az.: 11 K 1326/06, jeweils zitiert nach Juris).

  • OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 8 ME 86/13

    Ausnahmen von der gesetzlichen Bestattungspflicht

    Ob zur Vermeidung einer unverhältnismäßigen Belastung des Bestattungspflichtigen eine ungeschriebene Ausnahme etwa dann angezeigt ist, wenn sich der Verstorbene wegen einer schweren Straftat zu Lasten des Bestattungspflichtigen strafbar gemacht hat (vgl. Senatsbeschl. v. 8.1.2013 - 8 ME 228/12 - v. 4.4.2008 - 8 LA 4/08 -, juris Rn. 5 (offengelassen); Hessischer VGH, Urt. v. 26.10.2011 - 5 A 1245/11 -, juris Rn. 31 f. (bejaht) jeweils m.w.N.), bedarf keiner Entscheidung.
  • VG Schleswig, 16.10.2014 - 6 A 219/13

    Heranziehung zur Erstattung von Bestattungskosten einer Gemeinde -

  • VG Schleswig, 16.10.2014 - 6 A 154/12

    Heranziehung zur Erstattung von Bestattungskosten einer Gemeinde -

  • VGH Bayern, 17.01.2013 - 4 ZB 12.2374

    Bestattungskosten; unbillige Härte

  • VG Gelsenkirchen, 16.12.2014 - 14 K 4511/12

    Bestattungskosten; Einkommen; Härte; Kostenpflichtiger; Auswahl; Erlass;

  • VG Neustadt, 13.11.2017 - 5 K 511/17

    Bestattungsrecht, Polizeirecht

  • VG Wiesbaden, 16.07.2014 - 1 K 1227/12

    Heranziehung zu Bestattungskosten/Friedhofsgebühren

  • VG München, 30.07.2015 - M 12 K 15.317

    Bestattungskosten; intendiertes Ermessen; Vorliegen außergewöhnlicher Umstände

  • VG Gelsenkirchen, 10.07.2012 - 14 K 2307/11

    Bestattungskosten, Einkommen, Härte, Kostenpflichtiger, Auswahl, Erlass,

  • VG München, 22.12.2014 - M 12 K 14.259

    Gerichtsbescheid; Bestattungskosten

  • VG Magdeburg, 26.11.2012 - 9 A 189/11

    Friedhofs- und Bestattungsrecht

  • VG Magdeburg, 26.08.2014 - 9 A 317/13

    Bestattungsrecht: Kostenerstattungspflichtiger für "Notbestattung"

  • VG Weimar, 27.11.2013 - 3 K 463/12
  • VGH Bayern, 14.12.2011 - 4 C 11.1910

    Prozesskostenhilfe; Bestattungspflicht; Ersatz der notwendigen Bestattungskosten

  • VG Magdeburg, 26.09.2013 - 9 B 269/13

    Bestattungs- und Friedhofsrecht

  • VG Bayreuth, 25.08.2015 - B 5 K 14.802

    Bestattungspflicht; Kostenersatz; unbillige Härte (verneint)

  • VG München, 22.12.2014 - M 12 K 14.260

    Gerichtsbescheid; Bestattungskosten

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