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   VGH Hessen, 26.10.2018 - 8 B 1558/18   

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https://dejure.org/2018,39501
VGH Hessen, 26.10.2018 - 8 B 1558/18 (https://dejure.org/2018,39501)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26.10.2018 - 8 B 1558/18 (https://dejure.org/2018,39501)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26. Oktober 2018 - 8 B 1558/18 (https://dejure.org/2018,39501)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art. 125a GG, § 15 Abs. 2 GewO, § 33i GewO, § 2 Abs. 3 HSpielhG, § 9 HSpielhG, § 14 HSpielhG, § 15 HSpielhG
    Schließung einer Spielhalle

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schließung einer Spielhalle

  • vdai.de PDF

    Hessen hat mit Erlass des Hessischen Spielhallengesetzes anstelle der bisherigen Regelung in § 33i GewO lediglich neue eigenständige Regelungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer Spielhalle erlassen. Rechtsgrundlage für ein Einschreiten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ERLAUBNIS; ANTRAG; ERSETZEN; EUROPARECHTSWIDRIG; INKOHÄRENT; INTERNAT; JUGENDEINRICHTUNG; JUGENDSCHUTZ; KINDERGARTEN; KONKLUDENT; PARTIELLES BUNDESRECHT; SCHLIEßUNG; SCHULE; SPIELHALLE; ZWANGSGELD

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 272
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Auszug aus VGH Hessen, 26.10.2018 - 8 B 1558/18
    Da die Abstandsregelungen auf die Vermeidung und Abwehr der vom Glücksspiel in Spielhallen ausgehenden Suchtgefahren und den Schutz von Kindern und Jugendlichen abzielen, dienen sie einem besonders wichtigen Gemeinwohlziel, da Spielsucht zu schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen, ihre Familien und die Gemeinschaft führen kann (BVerfG, Urteil vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13 -, juris Rdnr. 133).

    Außerdem geht von dem Spiel in Spielhallen eine deutlich größere Suchtgefahr aus, welche die restriktiven Regelungen rechtfertigt (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13 -, a. a. O., Rdnr. 138f.).

  • BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02

    Ladenschlussgesetz III

    Auszug aus VGH Hessen, 26.10.2018 - 8 B 1558/18
    Diese Mischlage aus Bundes- und Landesrecht mag zwar grundsätzlich der Kompetenzordnung des Grundgesetzes fremd (gewesen) sein (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 -, juris Rdnr. 103).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2014 - 6 B 10343/14

    Sofortige Vollziehung der Schließung einer Spielhalle; Gesetzgebungskompetenz des

    Auszug aus VGH Hessen, 26.10.2018 - 8 B 1558/18
    Abgesehen davon wäre es auch weniger effektiv als die Versiegelung (vgl. ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 6 B 10343/14 -, juris Rdnr. 13).
  • VGH Hessen, 29.05.2017 - 8 B 2744/16

    Veranstalten von Sportwetten

    Auszug aus VGH Hessen, 26.10.2018 - 8 B 1558/18
    Der Senat hat zwar im Beschluss vom 29. Mai 2017 (- 8 B 2744/16 -, juris) die Werbung der Länder im Bereich des staatlichen Sportwettenmonopols beanstandet und daraus geschlossen, dass es insoweit an einer kohärenten Verfolgung des gesetzgeberischen Ziels der Suchtprävention fehle, woraus eine unionsrechtswidrige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit der dortigen Antragstellerin - einer Bewerberin im Konzessionsverfahren - folge.
  • OVG Niedersachsen, 12.04.2018 - 11 LA 501/17

    Rechtsstreit um die Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von

    Auszug aus VGH Hessen, 26.10.2018 - 8 B 1558/18
    Sie darf deshalb nicht darauf abzielen, den natürlichen Spieltrieb der Verbraucher dadurch zu fördern, dass sie zu aktiver Teilnahme am Spiel angeregt werden, etwa indem das Spiel verharmlost oder ihm ein positives Image verliehen wird, das daran anknüpft, dass die Einnahmen für Aktivitäten im Allgemeininteresse verwendet werden (vgl. dazu Nieders. OVG, Beschluss vom 12. April 2018 - 11 LA 501/17 -, juris Rdnr. 4 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2018 - 4 B 179/18

    Vor der Schließung von Bestandsspielhallen, die nach einer Auswahlentscheidung

    Auszug aus VGH Hessen, 26.10.2018 - 8 B 1558/18
    Sie wurde jedoch im Rahmen der Föderalismusreform I 2006 durch Art. 125a GG ausdrücklich zugelassen und kann damit heute "zu einem bunten Strauß ineinandergreifender Bundes- und Landesregelungen" führen (Wolff in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG Bd. III, 7. Aufl. 2018, Art. 125a Rdnr. 24; so jetzt auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 4 B 179/18 -, juris Rdnr. 9ff. für die dortige landesrechtliche Regelung).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 6 S 1922/20

    Glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb dieser Spielhalle; Abstandsgebot;

    Die Eignung zur Zielerreichung im Bereich der Spielhallen wird hierdurch nicht aufgehoben (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 08.06.2017 - 4 B 307/17 -, ZfWG 2017, 432 ; vgl. ebenso zum Ganzen auch NdsOVG, Urteil vom 12.07.2018 - 11 LC 400/17 -, ZfWG 2018, 465 ; HessVGH, Beschluss vom 26.10.2018 - 8 B 1558/18 -, ZfWG 2019, 56 ; HambOVG, Beschluss vom 20.10.2020 - 4 Bs 226/18 -, ZfWG 2021, 81 ; BayVGH, Beschluss vom 29.06.2021 - 23 ZB 21.1482, 23 ZB 21.1484 -, juris Rn. 49).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - 4 B 1333/18

    Rechtmäßigkeit der Schließung einer Spielhalle bei Fehlen einer

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.7.2018 - 4 B 179/18 -, NWVBl. 2018, 529 = juris, Rn. 9 ff.; so für Hessen auch Hess. VGH, Beschluss vom 26.10.2018 - 8 B 1558/18 -, juris, Rn. 13 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - 4 B 1332/18

    Notwendigkeit einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.7.2018 - 4 B 179/18 -, NWVBl. 2018, 529 = juris, Rn. 9 ff.; so für Hessen auch Hess. VGH, Beschluss vom 26.10.2018 - 8 B 1558/18 -, juris, Rn. 13 ff.
  • VGH Hessen, 15.01.2019 - 8 B 552/18

    Spielhallenerlaubnis

    Denn Hessen hat mit Erlass des Hessischen Spielhallengesetzes vom 28. Juni 2012 (GVBl. S. 213) anstelle der bisherigen Regelung in § 33i GewO lediglich neue eigenständige Regelungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb von Spielhallen geschaffen, die Rechtsgrundlage für ein Einschreiten gegen Spielhallenbetreiber ohne die erforderliche Erlaubnis jedoch unberührt gelassen (Hess. VGH, Beschluss vom 26. Oktober 2018 - 8 B 1558/18 -, juris Rdnr. 15f.).
  • VG Kassel, 07.07.2020 - 3 L 1247/20

    Schließung einer Spielhalle

    In diesem Alter gehören Kinder sicher nicht zum potentiellen Kreis der Spielhallenbesucher, aber sie sind in der Lage, ihre Umgebung wahrzunehmen (Hess. VGH, Beschluss vom 26. Oktober 2018 - 8 B 1558/18 -, juris).
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