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   VGH Hessen, 27.01.1992 - 13 UE 567/89   

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https://dejure.org/1992,3384
VGH Hessen, 27.01.1992 - 13 UE 567/89 (https://dejure.org/1992,3384)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27.01.1992 - 13 UE 567/89 (https://dejure.org/1992,3384)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27. Januar 1992 - 13 UE 567/89 (https://dejure.org/1992,3384)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Hessen, 30.11.1992 - 13 UE 441/90

    Einzelfall einer erfolglosen Asylklage zweier iranischer Staatsangehöriger;

    Für die Annahme einer sich hieraus für "einfache" Christen, wie die Kläger, ergebenden ausweglosen Situation fehlt es aber -- geht man von den vom Bundesverfassungsgericht in der grundlegenden Entscheidung vom 23. Januar 1991 genannten Kriterien aus -- nicht nur an einer signifikanten Häufung dieser Verfolgungsfälle, sondern auch daran, daß die Christen im Iran nicht generell rechtlos gestellt sind und im übrigen auch nicht in einem Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung leben müssen bzw. allgemein Unterdrückungen und Nachstellungen ausgesetzt sind (vgl. zum Ganzen bereits Urteile des Senats vom 27. Januar 1992 -- 13 UE 567/89 -- und vom 6. Juli 1992 -- 13 UE 233/89 --).

    Hieran hält der Senat auch unter Berücksichtigung der neuesten Erkenntnisse und auch angesichts der von amnesty international in der zuletzt genannten Stellungnahme geäußerten Vorbehalte gegen eine isolierte Bewertung der Asylantragstellung als mögliche Verfolgungsgrund fest (vgl. bereits Urteil des Senats vom 27. Januar 1992 -- 13 UE 567/89).

    Sollten demgegenüber in der Person des Rückkehrers begründete weitere Umstände erkennbar werden, die ihn in den Augen der iranischen Stellen in irgendeiner Form als Gegner der islamischen Republik ausweisen, hat der Betreffende mit Verfolgung zu rechnen (vgl. die bereits zitierten Urteile des Senats vom 2. Oktober 1989 -- 13 UE 3090/86 -- und vom 11. März 1991 -- 13 UE 3545/89 -- sowie zuletzt Urteil vom 27. Januar 1992 -- 13 UE 567/89 --).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.1992 - A 14 S 725/91

    Gewährung von Familienasyl; zur Gefahr von Sippenhaft im Iran; Asylantragstellung

    An dieser Auffassung hält der Senat unter Berücksichtigung neuerer Erkenntnisse mit der Maßgabe fest, daß bei der gebotenen differenzierten Betrachtungsweise im Fall der Rückkehr von Angehörigen anerkannter iranischer Staatsangehöriger nur dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr staatlicher Verfolgungseingriffe bejaht werden kann, wenn aufgrund der Persönlichkeit des Asylberechtigten oder der von ihm entfalteten politischen Betätigung ein gesteigertes Interesse des iranischen Staates entweder an der Erzwingung seiner Rückkehr oder an der Aufdeckung seines Verhaltens im Iran oder im Ausland bzw. eventueller politischer Verbindungen zur Opposition im Iran anzunehmen ist (ebenso Hess.VGH, Urteil vom 26.10.1989 -- 13 UE 4007/88 --; Urteil vom 27.01.1992 -- 13 UE 567/89 --; OVG Münster, Urteil vom 04.06.1992 -- 16 A 2543/91.A --).

    Der Senat modifiziert unter Verwertung neuerer Auskünfte und Neubewertung bereits früher berücksichtigter Erkenntnisquellen seine hiervon teilweise abweichende, mit dem Urteil vom 14. April 1989 (-- A 14 S 1392/87 -- VBlBW 1989, 388) und dem Beschluß vom 21. Dezember 1989 (-- A 14 S 937/88 -- NVwZ-RR 1991, 48) eingeleitete Rechtsprechung und schließt sich der in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung an (BayVGH, Urteil vom 01.03.1989 -- 19 B 87.31241 --; OVG Bremen, Urteil vom 06.09.1988 -- OVG 2 BA 10/88 --; OVG Hamburg, Urteil vom 19.03.1991 -- OVG Bf VI 8/90 --; HessVGH, Urteil vom 11.03.1991 -- 13 UE 3545/89 --; Urteil vom 27.01.1992 -- 13 UE 567/89 --; OVG Münster, Urteil vom 30.04.1992 -- 16 A 1193/91.A -- und vom 04.06.1992 -- 16 A 2543/91.A --).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.05.1997 - A 12 S 1467/95

    Iran: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit allein wegen

    Nach Einschätzung des Deutschen Orientinstituts (20.06.1989 an VGH Kassel; 24.07.1989 an VGH Bad.-Württ.) werden die iranischen Behörden, wenn sie von der erfolgreichen Asylbeantragung und insbesondere den zugrundeliegenden Sachverhalt bezüglich des Klägers erfahren, diesen als ernst zu nehmenden, möglicherweise gefährlichen Oppositionellen betrachten, über den auf jede erdenkliche Weise Informationen zu sammeln sind, um möglichen - oder auch nur vermuteten - oppositionellen Querverbindungen im Iran auf die Spur zu kommen (vgl. auch Hess. VGH, Urteil vom 27.01.1992 - 13 UE 567/89: "Es ist anzunehmen, daß die iranischen Sicherheitsorgane die Gelegenheit nutzen, über zurückkehrende Iraner an Informationen über die im Ausland tätigen Exilorganisationen und ihre möglichen Verbindungen in den Iran heranzukommen").
  • VGH Hessen, 10.12.1992 - 13 UZ 2020/92

    Antrag auf Zulassung der Berufung nach AsylVfG § 78 Abs 4 S 1 - Darlegung der

    Mit der von dem Kläger als klärungsbedürftig bezeichneten Tatsachenfrage, ob ein in sein Heimatland zurückkehrender iranischer Staatsangehöriger dort schon deshalb von politischer Verfolgung bedroht ist, weil er in der Bundesrepublik Deutschland um Asyl nachgesucht hat, hat sich der Senat bereits mehrfach grundsätzlich auseinandergesetzt und ist dabei nach umfassender Abwägung aller ihm zu dieser Frage zur Verfügung stehenden Erkenntnisse zu dem Ergebnis gelangt, daß die Asylantragstellung als solche bei Rückkehr eines iranischen Asylbewerbers nicht zum Anlaß genommen wird, gegen ihn mit Mitteln der politischen Verfolgung vorzugehen (vgl. beispielsweise Urteile vom 2. Oktober 1989 - 13 UE 3090/86 -, vom 11. März 1991 - 13 UE 3545/89 - und vom 27. Januar 1992 - 13 UE 567/89 -).
  • VG Düsseldorf, 08.08.2006 - 2 K 2689/06

    Iran, Glaubwürdigkeit, Demonstrationen, Verfolgungsbegriff, Hausdurchsuchung,

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1989 - 9 B 258.88 -, InfAuslR 1989, 216, zur Verurteilung eines Iraners zu 100 Peitschenhieben, weil er sich mit seiner Freundin verbotenerweise in der Öffentlichkeit gezeigt hat; OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 1992 - 16 A 10941/90 -, juris Rechtsprechung Nr. MWRE181639300, zur Diskriminierung von Frauen durch Bekleidungsvorschriften u.a. im Iran; vgl. auch Hess. VGH, Urteil vom 27. Januar 1992 - 13 UE 567/89 -, juris Rechtsprechung Nr. MWRE104719200.
  • VGH Hessen, 18.09.1997 - 13 UZ 3230/96

    Asylverfahren: Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung einer

    Der Senat hat sich in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. beispielsweise Urteil vom 6. Juli 1992 - 13 UE 233/89 - und vom 27. Januar 1992 - 13 UE 567/89 -) bereits mehrfach grundsätzlich mit der Frage befaßt, ob iranischen Staatsangehörigen im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland allein wegen einer dort bekanntwerdenden Asylantragstellung in Deutschland Repressionen durch die staatlichen Behörden im Iran drohen.
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