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   VGH Hessen, 27.01.2004 - 11 N 786/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,4639
VGH Hessen, 27.01.2004 - 11 N 786/03 (https://dejure.org/2004,4639)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27.01.2004 - 11 N 786/03 (https://dejure.org/2004,4639)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27. Januar 2004 - 11 N 786/03 (https://dejure.org/2004,4639)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Diskriminierung, Fortsetzungsfeststellungsantrag, gefährlicher Hund, Normenkontrolle, Rehabilitationsinteresse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Polizeirecht - Diskriminierung, Fortsetzungsfeststellungsantrag, gefährlicher Hund, Normenkontrolle, Rehabilitationsinteresse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung der Ungültigkeit einer bereits außer Kraft getretenen Rechtsnorm; Voraussetzungen für die Annahme eines berechtigten Interesses im Hinblick auf die beabsichtigte Verfolgung von Schadensersatzansprüchen oder Entschädigungsansprüchen; Voraussetzungen der Wiederholungsgefahr und des Rehabilitationsinteresses bei außer Kraft getretener Rechtsnorm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2917 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 895
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2005 - 4 K 683/04

    zur Bildung von Verwaltungsgemeinschaften durch Verordnung

    Ob die zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entwickelten Rechtsgrundsätze überhaupt auf das Rechtsschutzverfahren nach § 47 VwGO übertragen werden können, mit der Folge, dass ein Betroffener die Feststellung der Ungültigkeit einer bereits außer Kraft getretenen Rechtsnorm begehren kann, wenn wegen der Anwendung dieser Rechtsnorm noch Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche des Antragstellers in Betracht kommen, ein Rehabilitationsinteresse besteht oder Wiederholungsgefahr geltend gemacht werden kann (bejahend z. B. HessVGH, Urt. v. 27.01.2004 - 11 N 786/03 -, NVwZ 2004, 895; NdsOVG, Urt. v. 02.11.2000 - 9 K 2785/98 -, NVwZ-RR 2001, 600; ablehnend dagegen etwa OVG RP, Urt. v. 01.08.1980 - 10 C 20/79 -), kann dahin stehen.
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