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   VGH Hessen, 27.01.2005 - 8 UE 211/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,2727
VGH Hessen, 27.01.2005 - 8 UE 211/04 (https://dejure.org/2005,2727)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27.01.2005 - 8 UE 211/04 (https://dejure.org/2005,2727)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27. Januar 2005 - 8 UE 211/04 (https://dejure.org/2005,2727)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Doppelauftreten, Kreistagswahl, Partei, Rechtskraft, Urteil, Wahlprüfung, Wiederaufgreifen, formell, materiell

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kommunalwahlrecht - Doppelauftreten, Kreistagswahl, Partei, Rechtskraft, Urteil, Wahlprüfung, Wiederaufgreifen, formell, materiell

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auflösung einer kommunalen Vertretungskörperschaft; Ungültigkeit einer Kreistagswahl; Bedenken gegen die Zulässigkeit der erhobenen Nichtigkeitsfeststellungsklage; Anforderungen an die notwendige Beiladung im Wahlprüfungsverfahren; Folgen einer unterbliebenen Beiladung der gewählten Kreistagsabgeordneten; Verstöße gegen elementare Regeln des Kommunalwahlgesetzes; Mindestregeln einer demokratischen Kandidatenaufstellung; Anforderungen an die Gewährleistung des freien Wahlvorschlagsrechts; Aufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen in geheimer Abstimmung; Verbot des Doppelauftretens von Parteien und Wählergruppen bei Kommunalwahlen; Ungültigkeit zweier Wahlvorschläge wegen Identität des Wahlvorschlagträgers; Begrenzung der Prüfungspflicht des Wahlausschusses auf Formalien; Sanktion der Ungültigkeit aller Wahlvorschläge der Partei; Auslegung des § 10 Absatz 3 S. 1 KWG (Kommunalwahlgesetz); Anforderungen an die Einladung zur Mitgliederversammlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Kreistagswahl im Kreis Bergstraße am 16. März 2001 war gültig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 838
  • DVBl 2005, 992 (Ls.)
  • DÖV 2005, 1053
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2016 - 15 A 1934/15

    Wahlfehler; Wahlvorschlag; Partei; Kandidatenaufstellung;

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1993 - 2 BvC 2/91 -, juris Rn. 41 f.; ebenso für das nordrhein-westfälische Kommunalwahlrecht Bätge, in: Kallerhoff/von Lennep/Bätge/Becker/Schneider/Schnell, Handbuch zum Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen, 2008, S. 208 f.; siehe außerdem VerfGH Saarland, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, juris Rn. 90 ff.; VerfGH Sachsen, Urteil vom 25. November 2005 - Vf. 67-V-05 -, juris Rn. 83; Hamb. VerfG, Urteil vom 4. Mai 1993 - 3/92 -, juris Rn. 126 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 27. Januar 2005 - 8 UE 211/04 -, juris Rn. 104.
  • VGH Hessen, 24.02.2005 - 22 TL 2583/04

    Personalratswahl; Verbot des Mehrfachwahlvorschlags; irreführendes Kennwort

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof ist in Bezug auf das Kommunalwahlrecht bereits im Jahre 1970 davon ausgegangen, dass es einer politischen Partei oder Wählergruppe verboten ist, mehr als einen Wahlvorschlag einzureichen, obwohl damals im hessischen Kommunalwahlrecht ein derartiges Verbot noch nicht ausdrücklich geregelt war (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 3. Juni 1970 - II OE 69/69 - Leitsatz veröffentlicht in DÖV 1971, 825; vgl. dazu auch Hess. VGH, Urteil vom 27. Januar 2005 - 8 UE 211/04 - Seiten 29 ff. des amtlichen Umdrucks).
  • VG Aachen, 14.07.2015 - 4 K 2104/14

    Wahlanfechtung; Kreistag; Zurückweisung; Wahlvorschlag; Reserveliste; FDP;

    vgl. im Ergebnis ebenso: VGH Hessen, Urteil vom 27. Januar 2005 - 8 UE 211/04 -, juris, Rn. 10 und 99 ff., in dem selbst einer stattgebenden Entscheidung des Bundesschiedsgerichts auf Rüge eines Parteimitglieds keine Bedeutung im Wahlprüfungsverfahren beigemessen wurde.
  • VG Aachen, 06.05.2015 - 4 K 2085/14

    Klage gegen Gültigkeit der Wahl zur Vertretung der Städteregion Aachen abgewiesen

    vgl. Hessischer VGH, 27. Januar 2005 - 8 UE 211/04 -, NVwZ-RR 2005, 211 = juris, Rn. 109; Bätge, a.a.O., § 11 KWahlG Rn. 15.
  • VG Berlin, 19.12.2007 - 14 A 27.07

    Wahl zur Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin 2006 ungültig

    Die mit gerichtlichem Beschluss vom 31. Oktober 2007 zum Verfahren nach § 65 Abs. 2 VwGO (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 27. Januar 2005 - 8 UE 211/04 - juris) beigeladenen weiteren 41 Mitglieder der Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin haben keinen Antrag gestellt.
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