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   VGH Hessen, 27.01.2011 - 1 B 1952/10   

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https://dejure.org/2011,6285
VGH Hessen, 27.01.2011 - 1 B 1952/10 (https://dejure.org/2011,6285)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27.01.2011 - 1 B 1952/10 (https://dejure.org/2011,6285)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - 1 B 1952/10 (https://dejure.org/2011,6285)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit des Verbots der Beförderung eines Beamten innerhalb von zwei Jahren vor Erreichen der Altersgrenze mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der Altersdiskriminierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit des Verbots der Beförderung eines Beamten innerhalb von zwei Jahren vor Erreichen der Altersgrenze mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der Altersdiskriminierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 651
  • DVBl 2011, 649
  • DÖV 2011, 531
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Darmstadt, 10.10.2013 - 1 K 655/13

    Die Beförderung zum Schulleiter

    Die Regelung ist jedoch hinreichend gerechtfertigt im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der vorgenannten Richtlinie ( Senatsbeschluss vom 27. Januar 2011 - 1 B 1952/10 - NVwZ-RR 2011, 651 ff.).".

    Damit verfolgt der Gesetzgeber rechtmäßige Ziele im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG (so Hess. VGH, Beschluss vom 27.01.2011 - 1 B 1952/10 - [...], RN 16; kritisch zum letztgenannten Ziel allerdings v. Roetteken, Hessisches Bedienstetenrecht, Loseblatt-Kommentar, Bd. IV/3, § 19 RN 74).

    So kann der Direktor des Landespersonalamtes im Einvernehmen mit dem Fachminister und im Benehmen mit der Landespersonalkommission über Ausnahmen (u. a.) von dem Verbot der Altersbeförderung entscheiden (ausführlich dazu Hess. VGH, Beschluss vom 27.01.2011 - a. a. O., RN 17 und 18).

    Hinzu kommt, dass eine mit Blick auf die (bloße) Möglichkeit des Hinausschiebens der Altersgrenze erfolgte Beförderung nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte, wenn eine Weiterbeschäftigung nach § 50a HBG - aus welchen Gründen auch immer - später scheitert (vgl. dazu Hess. VGH, Urteil vom 27.01.2011 - 1 B 1952/10 - [...], RN 20).

  • VG Arnsberg, 18.09.2013 - 2 K 2244/11

    Anspruch eines in den Ruhestand getretenen Beamten auf Schadensersatz wegen

    vgl. zur vergleichbaren Regelung des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 HBG Hess.VGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 1 B 1952/10 -, NVwZ-RR 2011, 651.

    vgl. auch: Hess.VGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 1 B 1952/10 -, a. a. O., Beschluss vom 20. August 2002 - 1 TG 1229/02 -, NVwZ 2003, 240; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4. November 2002 - 4 S 2281/02 -, VBlBW 2003, 286; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 15. Juli 1981 - 2 A 140/80 -, ZBR 1981, 378; VG Weimar, Beschluss vom 4. September 2012 - 4 E 909/12 We -, ThürVBl.

  • OVG Thüringen, 30.05.2012 - 2 EO 890/11

    Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung einer

    Es stellt sich daher auch nicht die Frage, ob das Beförderungsverbot den nach Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos geltenden Leistungsgrundsatz zulässigerweise einschränkt (vgl. zum Lebensalter als Eignungsmerkmal: BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18/07 - BVerwGE 133, 143 und Beschluss vom 24. Januar 2011 - 2 B 2/11 - NVwZ-RR 2011, 329) und ob es als Altersdiskriminierung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 10 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (AGG - BGBl. I S. 1897), mit dem die Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. Nr. L 303, S. 16) umgesetzt wurden, gerechtfertigt werden kann - was zweifelhaft erscheint (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12. April 2011 - 4 S 353/11 - NVwZ-RR 2011, 909; a. A. HessVGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 1 B 1952/10 - DVBl 2011, 649).
  • VGH Hessen, 19.08.2013 - 1 B 1313/13

    Fortdauer des Richterverhältnisses nach Überschreiten der gesetzlichen

    Unter Beachtung dieses vom Verwaltungsgericht zutreffend benannten strengen rechtlichen Maßstabs dient die streitige gesetzliche Altersgrenze erkennbar legitimen Zielen, wie der Senat in gefestigter Rechtsprechung bereits mehrfach dargelegt hat (Beschluss vom 28. September 2009 - 1 B 2487/09 - juris Rdnr. 10 und 11, sowie Beschluss vom 27. Januar 2011 - 1 B 1952/10 - juris Rdnr. 22).
  • VGH Hessen, 15.08.2013 - 1 B 1251/13

    Vereinbarkeit des Altersbeförderungsverbot mit dem Verbot der

    Die Regelung ist jedoch hinreichend gerechtfertigt im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der vorgenannten Richtlinie (Senatsbeschluss vom 27. Januar 2011 - 1 B 1952/10 - NVwZ-RR 2011, 651 ff.).
  • VG Weimar, 04.09.2012 - 4 E 909/12

    Eilantrag eines Mitbewerbers für Stelle des Präsidenten der

    In der Anwendung der Beförderungssperre liegt auch keine Altersdiskriminierung (VG Weimar, Beschluss vom 10.08.2009 - 4 E 147/09We - u. nachgehend: ThürOVG, Beschluss vom 15.06.2010 - 2 EO 602/09- unter Bezugnahme auf VGH Kassel, Beschluss vom 28.09.2009 - 1 B 2487/09 -, NVwZ 2010, 140; VG Weimar, Beschluss vom 18.11.2011 - 4 E 994/11 We - nachgehend: ThürOVG, Beschluss vom 30.05.2012 - 2 EO 890/11-, wo die Frage offen gelassen wurde; VGH Kassel, Urteil vom 27.01.2011 - 1 B 1952/10 - juris).
  • VG Gießen, 27.12.2011 - 5 L 2955/11

    Zur Auswirkung des Altersbeförderungsverbotes für ausgewählten Bewerber

    das Altersbeförderungsverbot stellt insbesondere die als Ausprägung des Leistungsprinzips anzusehende Erwartung des nationalen Gesetzgebers dar, der Beamte werde im Interesse seines Dienstherrn und zum Nutzen der Allgemeinheit die ihm übertragenen Aufgaben noch eine längere Zeit wahrnehmen (vgl. Hess.VGH, Urteil vom 27.01.2011 - 1 B 1952/10 -, NVwZ-RR 2011, 651).
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