Rechtsprechung
   VGH Hessen, 27.03.1990 - 7 TG 3310/88   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 161 Abs 2 VwGO; § 9 BDSG; § 14 Abs 2 S 3 BDSG; § 14 Abs 3 S 2 BDSG; § 3 S 1 Nr 2 BDSG; § 123 VwGO
    Datenschutz; Sperrung von Daten als vorläufige Maßnahme; Vorwegnahme der Hauptsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Bremen, 15.09.2011 - 4 V 732/11

    Datenschutz, Übermittlung personenbezogener Daten, vorläufiger Rechtsschutz,

    Im Rahmen des im einstweiligen Anordnungsverfahren bestehenden weiten Ermessens kann das Gericht als vorläufige Maßnahme die Sperrung der Daten zur Sicherung eines im Hauptsacheverfahren bestehenden Anspruchs auf Löschung nach § 22 Abs. 3 BremDSG anordnen (vgl. Mallmann, in: Simitis (Hrsg.), BDSG, 7. Aufl., § 20 Rn 106; Hess. VGH, Beschl. v. 27.03.1990 - 7 TG 3310/88 - = RDV 1991, 149; VG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27.08.1996 - 5 G 1630/96 (3) - NJW 1996, 675).
  • VG Bremen, 23.05.2012 - 4 V 320/12

    Fragebogen, Sperrung, Löschung, familiäre Lebensgemeinschaft, Datenschutz,

    Im Rahmen des im einstweiligen Anordnungsverfahren bestehenden weiten Ermessens kann das Gericht als vorläufige Maßnahme die Sperrung der Daten zur Sicherung eines im Hauptsacheverfahren bestehenden Anspruchs auf Löschung nach § 22 Abs. 3 BremDSG anordnen (vgl. Simitis/Mallmann, BDSG, 7. Aufl., § 20 Rn 106; Hess. VGH, Beschl. v. 27.03.1990 - 7 TG 3310/88 - = RDV 1991, 149; VG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27.08.1996 - 5 G 1630/96 (3) - = NJW 1996, 675; VG Bremen, Beschl. v. 15.09.2011, 4 V 732/11).
  • OVG Sachsen, 12.05.2010 - 3 B 259/08

    Einstweilige Anordnung, Datenschutz, Internetprotokolldaten, Sperrung,

    Ihre vorläufige Sperrung beinhaltet so keine (unzulässige) Vorwegnahme der Hauptsache (vgl. HessVGH, Beschl. v. 27.3.1990 - 7 TG 3310/88 -, zitiert nach juris).
  • VGH Bayern, 19.01.2015 - 10 CE 14.1798

    Löschung bzw. Sperrung eines im Kriminalaktennachweis des Landeskriminalamts

    Schließt man sich der in der Rechtsprechung teilweise vertretenen Auffassung an, eine Sperrung von Daten komme ungeachtet einer gesetzlichen Regelung als vorläufige Maßnahme im Sinne von § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 938 Abs. 1 ZPO in Betracht, wenn im Hauptsacheverfahren die Löschung der Daten begehrt wird (vgl. HessVGH, B.v. 27.3.1990 - 7 TG 3310/88 - juris Rn. 8; VG Bremen, B.v. 15.9.2011 - 4 V 732/11 - juris Rn. 16), so kommt eine solche (vorübergehende) Sperrung deshalb nicht in Betracht, weil der Antragsteller keinen Anspruch auf Löschung der aufgrund von § 481 Abs. 1 und § 484 Abs. 4 StPO nach Maßgabe der Polizeigesetze gespeicherten Daten im Hauptsacheverfahren glaubhaft gemacht hat.
  • VGH Bayern, 19.01.2015 - 10 C 14.1799

    Kriminalaktennachweis, personengebundener Hinweis, Löschung, Sperrung,

    Schließt man sich der in der Rechtsprechung teilweise vertretenen Auffassung an, eine Sperrung von Daten komme ungeachtet einer gesetzlichen Regelung als vorläufige Maßnahme im Sinne von § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 938 Abs. 1 ZPO in Betracht, wenn im Hauptsacheverfahren die Löschung der Daten begehrt wird (vgl. HessVGH, B.v. 27.3.1990 - 7 TG 3310/88 - juris Rn. 8; VG Bremen, B.v. 15.9.2011 - 4 V 732/11 - juris Rn. 16), so kommt eine solche (vorübergehende) Sperrung deshalb nicht in Betracht, weil der Antragsteller keinen Anspruch auf Löschung der aufgrund von § 481 Abs. 1 und § 484 Abs. 4 StPO nach Maßgabe der Polizeigesetze gespeicherten Daten im Hauptsacheverfahren glaubhaft gemacht hat.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht