Rechtsprechung
   VGH Hessen, 27.03.2014 - 8 A 1251/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1936 BGB; § 1942 BGB; § 1964 BGB; § 1994 BGB; § 2011 BGB; § 780 Abs 2 ZPO; § 16 IfSG; § 17 IfSG; § 1 Schädlingsbekämpfungsverordnung; § 2 HGöGD; § 3 HGöGD; § 5 HGöGD; § 73 HessVwVG
    Zustandshaftung bei Zwangserbschaft des Fiskus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschlagung; beschränkte Erbenhaftung; Dürftigkeit; Eigenverbindlichkeit; Fiskus; Gebietskörperschaft; Gefahrenabwehrbehörde; Gesamtrechtsnachfolge; Grundstück; hoheitliche Tätigkeit; Miteigentümer; Nachlass; Nachlassverbindlichkeit; Vollstreckung; Vollstreckungsverbot; Zustandshaftung; Zwangserbschaft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwaltung im Wege einer Zwangserbschaft erworbener Grundstücke durch das Land Hessen als hoheitliche Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Land ist für durch Zwangserbschaft erworbenes Grundstück gefahrenabwehrrechtlich zustandsverantwortlich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2014, 715



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 2 S 1750/15

    Erlöschen von Abgabenrückerstattungsforderungen durch Aufrechnung mit gegen

    Die hier in Rede stehenden Grundbesitzabgaben, nämlich die Abwassergebühren für das Jahr 2012 und die Grundsteuern für den Erhebungszeitraum 2012-2013, sind, wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat, keine Nachlassverbindlichkeiten i.S.v. § 1967 BGB, sondern Eigenverbindlichkeiten des Klägers als Eigentümer des Grundstücks, für die er mit seinem eigenen Vermögen unbeschränkt einzustehen hat (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 27.02.2001 - 9 B 157/01 -, juris; NdsOVG, Beschluss vom 06.03.2008 - 9 ME 149/08 -, juris; ThürOVG, Beschluss vom 09.04.2009, a.a.O.; SächsOVG, Urteil vom 23.05.2012 - 5 A 499/09 -, juris; sowie zur Zustandshaftung des Fiskalerben: HessVGH, Urteil vom 27.03.2014 - 8 A 1251/12 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.03.2016 - 2 M 156/15 -, juris).

    Sie dient nicht vorrangig fiskalischen Zwecken, sondern hat vor allem eine Ordnungsfunktion und dient dem Bestreben, herrenlose Nachlässe zu verhindern und eine ordnungsgemäße Nachlassabwicklung zu gewährleisten (vgl. HessVGH, Urteil vom 27.03.2014, a.a.O. m.w.N.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 2 M 156/15

    Bauaufsichtliche Verfügung, Haftung des Fiskalerben

    Auch das vom Verwaltungsgericht herangezogene Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Urt. v. 27.03.2014 - 8 A 1251/12 -, juris) führt zu keiner anderen Beurteilung.
  • VG Hannover, 03.09.2015 - 10 A 6190/13

    Kosten eines Feuerwehreinsatzes; Beseitigung eines umsturzgefährdeten Baumes;

    Vielmehr handelt es sich um eine nach dem Erbfall entstandene Verbindlichkeit, die originär an die Eigentümerstellung des Klägers anknüpft und insoweit eine Eigenverbindlichkeit des Klägers darstellt, für die er sich nicht auf eine beschränkte Erbenhaftung berufen kann (vgl. dazu auch Hess VGH, Urt. v. 27.03.2014 - 8 A 1251/12 - juris).

    Selbst wenn man - mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 16.03.2006 - 7 C 3.05 - juris) - die Haftung für eine Störungsbeseitigung als Nachlassverbindlichkeit ansieht, auch wenn die ordnungsrechtliche Zustandsverantwortlichkeit bei Eintritt des Erbfalls noch nicht durch Verwaltungsakt konkretisiert war, müsste jedenfalls die Störung, um deren Beseitigung es geht, bis zum Erbfall eingetreten sein, um die öffentlich-rechtliche Pflicht zu ihrer Beseitigung als Nachlassverbindlichkeit einstufen zu können (so auch HessVGH, Urt. v. 27.03.2014 , a.a.O.).

  • BVerwG, 23.09.2014 - 3 B 34.14

    Durchführung von Maßnahmen der Schädlingsbekämpfung und der Entmüllung eines

    , VG 5 K 941.09.KS VGH Kassel - 27.03.2014 - AZ: VGH 8 A 1251/12.
  • VG Potsdam, 21.06.2017 - 1 K 2454/16

    Dublin-Verfahren Afghanistan/Bulgarien

    Er hat damit aber die ihn betreffende Regelungswirkung anerkannt, so dass der Verwaltungsakt ihm gegenüber, ab dem Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels als wirksam angesehen werden muss (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8. April 2015 - 2 LA 20/15, juris Rn. 7 f.; VGH Kassel, Urteil vom 27. März 2014 - 8 A 1251/12, juris Rn. 27; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Juli 2013 - 6 A 10016/13, juris Rn. 21).
  • OVG Schleswig-Holstein, 08.04.2015 - 2 LA 20/15

    Asylverfahren; Bundesamtsbescheid; Zustellungsmängel; Heilung

    Er hat damit aber die ihn betreffende Regelungswirkung anerkannt, so dass der Verwaltungsakt ihm gegenüber, allerdings frühestens ab dem Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels als wirksam angesehen werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2013 - 3 C 19.12 - juris Rn. 17, ebenso VGH Kassel, Urteil vom 27. März 2014 - 8 A 1251/12 - juris Rn. 27; OVG Koblenz, Beschluss vom 2. Juli 2013 - 6 A 10016/13 - juris Rn. 21 mwN).
  • LG Berlin, 17.10.2015 - 23 O 221/15

    Sachversicherung: Entschädigungsanspruchs wegen Rattenbefalls in einem Restaurant

    5 Die zuständige Behörde kann die Rattenabwehr nach § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz schon dann anordnen, wenn Gesundheitsschädlinge festgestellt werden und die Gefahr begründet ist, dass durch sie - irgendwelche - Krankheitserreger verbreitet werden (VGH Kassel, Urteil vom 27. März 2014 - 8 A 1251/12 -, Rn. 29, juris; OVG Münster, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 13 A 1379/13 -, Rn. 3, juris).
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