Rechtsprechung
   VGH Hessen, 27.04.2016 - 6 A 2052/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    GOBR § 37; GOBR § 44; HUIG § 7; VwGO § 158
    Vertraulichkeit der Beratungen des Bundesratsausschusses und Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GOBR § 37; GOBR § 44; HUIG § 7; VwGO § 158
    Anfechtung der Kostenentscheidung; Geschäftsordnung des Bundesrates; Umweltinformation

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vertraulichkeit der Beratungen des Bundesratsausschusses und Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • hessen.de (Terminmitteilung)

    Umweltinformationsgesetz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2016, 697



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2016 - 15 A 2024/13

    Umweltinformationen; Bundesratsausschussdokumente

    Ebenso im Hinblick auf die vorliegende Fallgestaltung Hess. VGH, Urteil vom 27. April 2016 - 6 A 2052/14 -, juris Rn. 27; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 13. November 2015 - OVG 12 B 16.14 -, juris Rn. 27.

    So aber Hess. VGH, Urteil vom 27. April 2016 - 6 A 2052/14 -, juris Rn. 28 ff. (zu § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HessUIG).

    Darauf weist auch Hess. VGH, Urteil vom 27. April 2016 - 6 A 2052/14 -, juris Rn. 29 hin; siehe dazu außerdem Reuter, Praxishandbuch Bundesrat, 2. Aufl. 2007, § 37 GO BR Rn. 9 ff.

    Soweit der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 27. April 2016 - 6 A 2052/14 -, juris Rn. 30, zur Unterstützung seines Standpunkts, §§ 44 Abs. 2, 37 Abs. 2 Satz 2 GO BR gingen Umweltinformationsansprüchen vor, auf die Wertung im Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 25. Februar 2016 - 7 C 18.14 -, juris, verweist, folgt daraus nichts anderes.

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