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   VGH Hessen, 27.05.1993 - 12 TH 2617/92   

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https://dejure.org/1993,1779
VGH Hessen, 27.05.1993 - 12 TH 2617/92 (https://dejure.org/1993,1779)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27.05.1993 - 12 TH 2617/92 (https://dejure.org/1993,1779)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27. Mai 1993 - 12 TH 2617/92 (https://dejure.org/1993,1779)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis und der Androhung der Abschiebung ; Rechtsfolgen der freiwilligen Ausreise nach Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für volljährige Kinder

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerwG, 19.03.2002 - 1 C 19.01

    Aufenthaltserlaubnis (Recht auf Wiederkehr); gesicherter Lebensunterhalt;

    Ob im Einzelfall eine besondere Härte gegeben ist, unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der vollen gerichtlichen Nachprüfung (vgl. Beschluss vom 2. Dezember 1994 - BVerwG 1 B 123.94 - Buchholz 402.240 § 9 AuslG Nr. 2 = InfAuslR 1995, 153; ebenso VGH Mannheim, Beschluss vom 21. November 1991 - 11 S 2146/91 - VBlBW 1992, 220 = InfAuslR 1992, 211; Beschluss vom 27. Januar 1992 - 1 S 2993/91 - VBlBW 1992, 257; VGH Kassel, Beschluss vom 27. Mai 1993 - 12 TH 2617/92 - InfAuslR 1993, 323).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.07.1997 - 13 S 2025/96

    Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Kinder nach AuslG 1990 § 21 Abs 3 setzt noch

    Die Entstehung des eigenständigen Aufenthaltsrechts nach § 21 Abs. 3 AuslG (AuslG 1990) bei Eintritt der Volljährigkeit setzt voraus, daß das Kind zu diesem Zeitpunkt noch im Besitz einer nach Maßgabe von § 17 AuslG (AuslG 1990) zweckgebundenen Aufenthaltserlaubnis ist (wie Hess VGH, Beschl v 27.5.1993, InfAuslR 1993, 323).

    Voraussetzung für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 21 Abs. 3 AuslG ist indessen, daß der Ausländer während der Geltungsdauer der ihm als Kind erteilten Aufenthaltserlaubnis volljährig geworden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 4.3.1997 - 13 S 421/97; HessVGH, Beschl. v. 27.5.1993, InfAuslR 1993, 323).

    Abgesehen davon ist das Erfordernis einer noch zum Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit gültigen Aufenthaltserlaubnis unter Berücksichtigung des begünstigenden Zwecks der Vorschrift (vgl. hierzu HessVGH, Beschl. v. 27.5.1993, a.a.O.) gerechtfertigt und geboten.

    Durch den Besitz der Aufenthaltserlaubnis wird gewissermaßen dokumentiert, daß die Voraussetzungen, unter denen der Nachzug gestattet worden war, bis zum Erreichen der Volljährigkeit vorgelegen haben (HessVGH, Beschl. v. 27.5.1993, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 02.12.2002 - 12 UE 1893/02

    Recht auf Wiederkehr - gewöhnlicher Aufenthalt vor Ausreise

    Die nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erforderliche Gesamtbetrachtung aller hierfür erheblichen Einzelfallumstände (BVerwG, 30.05.1994 - 1 B 207.93 -, EZAR 026 Nr. 2 = NVwZ-RR 1994, 614; VG Baden-Württemberg, 15.07.1993 - 1 S 948/93 -, InfAuslR 1993, 89; Hess. VGH, 27.05.1993 - 12 TH 2617/92 -, EZAR 024 Nr. 2 = InfAuslR 1993, 323) ergibt nach Überzeugung des Senats, dass der Kläger dem vom Gesetz ins Auge gefassten Typus des Wiederkehrers trotz Untererfüllung von drei Voraussetzungen so nahe kommt, dass es sachlich ungerechtfertigt wäre, ihm die Wiederkehr zu versagen (vgl. Nr. 16.2.1.0 Satz 3 AuslG-VwV).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2006 - 18 B 1580/05

    Eigenständiges Aufenthaltsrecht Verlängerung Aufenthaltserlaubnis Rechtsanspruch

    Hess. VHG, Beschluss vom 27.5.1993 - 12 TH 2617/92 -, InfAuslR 1993, 323 (326); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 2.7.1997 - 13 S 2025/96 -, InfAuslR 1997, 453 f.
  • VGH Hessen, 28.05.2001 - 12 UE 187/01

    Recht auf Wiederkehr - Schulbesuch

    Zu diesem Zweck muss eine umfassende Gesamtbetrachtung angestellt werden (VGH Baden-Württemberg, 15.07.1993 - 1 S 948/93 -, InfAuslR 1993, 89; Hess. VGH, 27.05.1993 - 12 TH 2617/92 -, EZAR 024 Nr. 2 = InfAuslR 1993, 323).
  • VG Frankfurt/Main, 15.05.2002 - 1 E 5522/01

    D (A), Ausländer, Minderjährige, Eintritt der Volljährigkeit,

    Zum anderen ist es rechtlich unerheblich, wenn sich der Beklagte hinsichtlich der Ablehnung einer Aufenthaltsgenehmigung im verfügenden Teil fälschlicher Weise auf den Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 AuslG gestützt hat, weil es insoweit nicht auf die in Bezug genommene Rechtsgrundlage ankommt, sondern allein darauf, ob der verfügende Teil selber (Versagung der Aufenthaltsgenehmigung) mit dem Ausländerrecht in Übereinklang steht (vgl. Beschl. d. HessVGH v. 27.05.1993, 12 TH 2617/92, Inf.brief AuslR 1993, S. 323).

    Trotz seiner Formulierung ist § 21 Abs. 2 AuslG auch noch auf volljährige (und verheiratete) Ausländer anwendbar (vgl. Beschl. d. HessVGH v. 27.05.1993, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg Beschl. v. 27.01.1992, NVwZ-RR 1992, S. 511).

    Dieses eigenständige Aufenthaltsrecht des § 21 Abs. 3 AuslG, dessen Vorliegen Voraussetzung für die Ermessensverlängerung nach § 21 Abs. 4 AuslG ist, entsteht im falle des Volljährigwerdens des Kindes allerdings nur dann, wenn das Kind zu diesem Zeitpunkt eine Aufenthaltserlaubnis besitzt (vgl. Beschl., HessVGH v. 27.05.1993, a.a.O.; vgl. Beschl., VGH Baden-Württemberg v. 02.07.1997, Inf. Brief AuslR 1997, S. 453).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.2007 - 11 S 150/07

    Streitwert bei auf Erteilung eines Aufenthaltstitels und Ausstellung eines

    Eine Halbierung des Streitwerts ist gesetzlich nicht vorgesehen und angesichts der selbständigen Bedeutung des Reiseausweises für jeden der Kläger auch nicht gerechtfertigt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.07.1993 - 1 C 15.93 -, InfAuslR 1993, 323; VGH Bad.-Württ. Beschluss vom 19.12.1995 - 13 S 2993/95 -, juris; Beschluss vom 04.10.1993 - A 16 S 1806/93 -, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2004 - L 2 B 15/03

    Krankenversicherung

    Dass § 13 GKG nicht ausdrücklich auf § 12 Abs. 1 GKG und § 5 ZPO verweist, schließt die entsprechende Anwendung dieses Grundsatzes nicht aus (vgl. entsprechend für die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit z.B. BVerwG, Beschluss vom 22.09.1981, Az.: 1 C 23/81, DÖV 1982, 410; Beschluss vom 28.07.1993, 1 C 15/93, InfAuslR 1993, 323, m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.11.2003 - 10 B 11535/03

    Aufenthaltserlaubnis, unbefristete Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung,

    Dabei setzt das Erstarken zum unabhängigen Aufenthaltsrecht aufgrund der Vollendung des 18. Lebensjahres nach einhelliger (vgl. z.B. Hailbronner, a.a.O., Rdnr. 8 zu § 21 AuslG; GK-AuslR, Stand Juli 2002, Rdnr. 77 zu § 21 AuslG; Renner, a.a.O., Rdnr. 9 zu § 21 AuslG; Kloesel/Christ/Häußer, a.a.O., Rdnr. 27 zu § 21 AuslG; HessVGH, Beschluss vom 27. Mai 1993 - 12 TH 2617/92 -, InfAuslR 1993, S. 323 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Juli 1997 - 13 S 2025/96 -, InfAuslR 1997, S. 453 ff.) Meinung voraus, dass der Ausländer bei Erreichen der Volljährigkeit noch im Besitz der ihm als Kind erteilten Aufenthaltserlaubnis ist.
  • OVG Niedersachsen, 05.11.2003 - 2 LA 290/03

    Zum rechtmäßigen Aufenthalt gemStaatenlÜbk Art 28

    Es entspricht der Festsetzungspraxis des Senats (vgl. Beschl. v. 6.12.2002 - 2 ME 215/02 - und Beschl. v. 9.12.1999 - 2 M 4263/99 - m. w. Nachw.; a. A. BVerwG, Beschl. v. 28.7.1993 - 1 C 1593 -, InfAuslR 1993, 323), in entsprechender Anwendung des § 83 b Abs. 2.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2004 - L 2 B 16/03

    Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2004 - L 2 B 11/03

    Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2004 - L 2 B 13/03

    Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2004 - L 2 B 12/03

    Krankenversicherung

  • VGH Bayern, 17.05.2000 - 10 C 00.939

    Streitbestimmung bei Duldung und Abschiebungsandrohung ohne Familienrabatt

  • BVerwG, 17.10.1994 - 1 B 210.94

    Vetretungserfordernis bezüglich einer Beschwerde wegen Nichtulassung der Revision

  • VGH Bayern, 29.09.2000 - 10 C 00.2833

    Streitwertfestsetzung im Ausländerrecht - Familienrabatt

  • VGH Bayern, 02.06.2000 - 10 C 00.1334

    Streitwertbestimmung in auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung gerichteten

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