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   VGH Hessen, 27.05.2004 - 6 TG 709/04   

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https://dejure.org/2004,14308
VGH Hessen, 27.05.2004 - 6 TG 709/04 (https://dejure.org/2004,14308)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27.05.2004 - 6 TG 709/04 (https://dejure.org/2004,14308)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27. Mai 2004 - 6 TG 709/04 (https://dejure.org/2004,14308)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Anspruch, Ausbildungsstätte, Haushalt, Haushaltsplan, Hochschule, Rechnungsjahr, Rückwirkung, Streichung, Subvention, Vertrauensschutz, Vorlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch einer Ausbildungsstätte für Kinderpsychotherapie und Jugendlichen-Psychotherapie auf finanzielle Förderung durch das Land; Notwendigkeit einer außerhalb des Haushaltsplans liegenden Anspruchsgrundlage zur Begründung eines Rechtsanspruchs auf eine staatliche ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 54, 221
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Frankfurt/Main, 14.07.2004 - 2 G 1113/04

    Kein Anspruch auf Beratungsstellen durch die Einführung der Verbraucherinsolvenz

    Die Notwendigkeiten des Haushaltsgebers, die Handlungsfähigkeit des Staates gegenüber dem unvermeidlichen oder politisch gezielt gewollten Wandel der Lebensverhältnisse zu sichern, eröffnet ihm die Möglichkeit, die Rechtsordnung zu ändern, Konjunkturpolitik, Sozialpolitik oder Gesellschaftspolitik zu betreiben (BVerfG, Beschluss v. 22.03.1983 - 2 BvR 475/78 -, BVerfGE 63, 343, 357; HessVGH, Beschluss v. 27.05.2004 - 6 TG 709/04 - ).

    Die Möglichkeit, die Rechtsordnung zu ändern, Konjunkturpolitik, Sozialpolitik oder Gesellschaftspolitik zu betreiben, ist damit unabdingbar verbunden ( BVerfG, Beschluss v. 22.03.1983 - 2 BvR 475/78 -, BVerfGE 63, 343, 357; HessVGH, Beschluss v. 27.05.2004 - 6 TG 709/04 - ).

  • VGH Hessen, 03.03.2005 - 6 TG 2352/04

    Schuldnerberatungsstelle; kein Anspruch auf Subvention

    Der Antragsteller geht auf S. ... der Beschwerdebegründung vom 12. August 2004 in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Senats im Beschluss vom 27. Mai 2004 (6 TG 709/04) davon aus, dass weder das Haushaltsgesetz noch der Haushaltsplan Ansprüche auf Zahlung von Zuwendungen begründen oder aufheben können (unter Hinweis auf § 3 Abs. 2 der Hessischen Landeshaushaltsordnung - LHO -); davon geht auch das Verwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung aus.
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