Rechtsprechung
   VGH Hessen, 27.07.2015 - 7 A 695/14.Z   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 9 S 2122/14

    Baden-Württemberg; Ärzteversorgung, Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes

    Die Funktions- und Leistungsfähigkeit der berufsständischen Versorgung liegt auch im allgemeinen Interesse (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 20.08.2007, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 10.07.2014 - 9 S 858/13 -, NJW-RR 2015, 312; HessVGH, Beschluss vom 27.07.2015 - 7 A 695/14.Z -, juris Rn. 20; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.02.2014 - 6 A 10959/13 -, juris).
  • VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 921/15
    Dass diese zugleich subjektive und damit einklagbare Rechte der Kinder auf ein Tätigwerden in einem konkreten, also auch in einem gerichtlichen Verfahren durchsetzbaren Sinn begründen soll, vermag die Kammer nicht zu erkennen(So auch OVG Lüneburg, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 27.07.2015 -7 A 695/14.Z-, juris).
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