Rechtsprechung
   VGH Hessen, 27.11.2015 - 2 A 2073/14.Z   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,40213
VGH Hessen, 27.11.2015 - 2 A 2073/14.Z (https://dejure.org/2015,40213)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27.11.2015 - 2 A 2073/14.Z (https://dejure.org/2015,40213)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27. November 2015 - 2 A 2073/14.Z (https://dejure.org/2015,40213)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    § 2 Abs 2 Nr 1 HeStrG, § 9 HeStrG
    Straßenbaulast für eine Stützmauer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HeStrG § 2 Abs 2 Nr 1; HeStrG § 9
    STRAßE; STRAßENBAULAST; STÜTZMAUER

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Straßenbaulast für eine Stützmauer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 284
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 05.05.2017 - 1 L 206.17
    Erforderlich ist vielmehr, dass ein funktionaler Zusammenhang zwischen Mauer und Straße besteht (st. Rspr., BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1989 - 8 C 86/87, juris, Rn. 15; VGH Kassel, Beschluss vom 27. November 2015 - 2 A 2073/14.Z, juris, Rn. 16; OVG Bautzen, Beschluss vom 28. November 2006 - 5 BS 185/06, juris, Rn. 8).

    Uneinheitlich wird weiterhin die Frage beantwortet, ob die Mauer überwiegend dem Schutz der Straße dienen muss (so VGH Kassel, Beschluss vom 27. November 2015 - 2 A 2073/14.Z, juris, Rn. 17 ff.; OVG Münster, Beschluss vom 14. Februar 2003 - 7 B 1995/02, juris, Rn. 8; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 4. September 2014 - 4 K 148/14.NW, juris, Rn. 17; VG Saarlouis, Urteil vom 29. August 2012 - 10 K 1916/11, juris, Rn. 29; VG Regensburg, Urteil vom 6. Oktober 2011 - RN 2 K 11.00652, juris, Rn. 21; VG Bayreuth, Urteil vom 1. April 1998 - B 1 K 97.182, juris, Rn. 18) oder es für die Straßenbaulast der öffentlichen Hand bereits ausreicht, wenn diese zumindest auch dem Schutz der Straße dient (VG Karlsruhe, Urteil vom 27. Januar 2016 - 4 K 924/14, juris, Rn. 26 m.w.N.) sowie ob im Fall einer "Doppelfunktionalität" eine gemeinsame Unterhaltungspflicht in Betracht kommt (vgl. zu letzterem: OVG Bautzen, Beschluss vom 28. November 2006 - 5 BS 185/06, juris, Rn. 8).

    An einer Straße stehende Stützmauern, die zur Ausbildung einer Terrasse errichtet wurden, um das seitlich der Straße gelegene Grundstück besser nutzen zu können, stellen typischerweise keine Straßenbestandteile dar (VGH Kassel, Beschluss vom 27. November 2015 - 2 A 2073/14.Z, juris, Rn. 25; OVG Münster, Beschluss vom 14. Februar 2003 - 7 B 1995/02, juris, Rn. 10; VG Bayreuth, Urteil vom 1. April 1998 - B 1 K 97.182, juris, Rn. 18).

  • VG Regensburg, 06.10.2016 - RN 12 S 16.1372

    Kein funktioneller Zusammenhang zwischen Stützmauer und Straße, wenn die Mauer

    Dabei wird die Frage, ob für den funktionalen Zusammenhang auf den Zeitpunkt der Errichtung der Stützmauer (so OVG NRW, B.v. 14.2.2003 - 7 B 19995/02 - juris) oder auf die heutigen erkennbaren örtlichen Verhältnisse (so VGH Baden-Württemberg, U.v.16.1.1996 - 3 S 769/95 - juris; Hess VGH, B.v. 27.11.2015 - 2 A 2073/14.Z) - juris, Rn. 19 ff.) abzustellen ist, in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet.
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