Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 8b Abs. 2 Nr. 5a HGO
  Bürgerbegehren gegen Bauvorhaben

• Wolters Kluwer

  Bürgerbegehren gegen Bauvorhaben

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HGO § 8b Abs. 2 Nr. 5a
  Antragsbefugnis; Außenvertretung; Beschluss; Bürgerbegehren; Gemeindevertreter; Gemeindevertretung; Gemeindevorstand; Kompetenzverletzung; rechtswidrig; wirksam; Zuständigkeitsverteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Kurzinformation)

  Bürgerbegehren gegen den Bebauungsplan "Wohngebiet Dornberg" der Gemeinde Mühltal unzulässig

Besprechungen u.ä.

• Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

  Bürgerbegehren gegen Bebauungsplan aus gemeinderechtlichen Gründen unzulässig

Verfahrensgang

• VG Darmstadt, 07.12.2018 - 3 L 2133/18
• VGH Hessen, 28.01.2019 - 8 B 1/19

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• VG Darmstadt, 07.12.2018 - 3 L 2133/18

  Bürgerbegehren

  Auszug aus VGH Hessen, 28.01.2019 - 8 B 1/19

  Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 7. Dezember 2018 - 3 L 2133/18.DA - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung abgeändert und der Antrag abgelehnt.

  unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 7. Dezember 2018, Az.: 3 L 2133/18.DA, den Antrag des Antragstellers vom 30. September 2018 auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abzulehnen.

  Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 7. Dezember 2018 - 3 L 2133/18.DA - ist begründet.

• VGH Hessen, 20.09.2018 - 8 B 1358/18

  Bürgerbegehren und Bauleitplanung

  Auszug aus VGH Hessen, 28.01.2019 - 8 B 1/19

  Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Beschluss des Senats vom 20. September 2018 (8 B 1358/18 - juris).

• VG Gießen, 07.12.2020 - 8 K 2724/19

  Anforderungen an die Beratung des Ausschlusses der Öffentlichkeit in Sitzungen …

  Auch wenn derartige Außenvertretungsakte des Verwaltungsorgans, des Gemeindevorstandes, unabhängig von der innergemeindlichen Willensbildung rechtlich wirksam sind (Hess. VGH, Beschluss vom 30.09.2020 - 8 B 77/20 - Hess. VGH, Beschluss vom 28.01.2019 - 8 B 1/19 -, juris, Rn. 29 ), muss dem jeweiligen Gemeindevertreter vor dem Hintergrund des Gebots des effektiven Rechtsschutzes eine gerichtliche Klärung der ggf. eingetretenen Rechtsverletzung möglich bleiben (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 23.05.2016 - BVerwG 1 WDS-VR 8.15 -, juris, Rn. 21; HessVGH, Beschluss vom 30.09.2020 - 8 B 77/20 -).
• VG Darmstadt, 04.02.2019 - 3 L 192/19
  Soweit der Eilantrag auf ein Vorziehen des Tagesordnungspunktes 16 gerichtet ist, besteht überdies auch deswegen kein Anordnungsgrund, weil das Verwaltungsstreitverfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit dessen Beschluss vom 28.01.2019 - 8 B 1/19 - erledigt ist und die in dem Antrag der Antragstellerin begehrte Rücknahme der Beschwerde zu spät kommen würde.