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   VGH Hessen, 28.04.2017 - 1 B 947/17   

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VGH Hessen, 28.04.2017 - 1 B 947/17 (https://dejure.org/2017,16078)
VGH Hessen, Entscheidung vom 28.04.2017 - 1 B 947/17 (https://dejure.org/2017,16078)
VGH Hessen, Entscheidung vom 28. April 2017 - 1 B 947/17 (https://dejure.org/2017,16078)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 33 Abs 2 GG, § 123 VwGO, § 146 Abs 1 VwGO, § 146 Abs 2 VwGO
    Zwischenentscheidung im beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zwischenentscheidung im beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EINSTWEILIGES RECHTSSCHUTZVERFAHREN; HÄNGEBESCHLUSS; KONKURRENTENEILVERFAHREN; ZWISCHENENTSCHEIDUNG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Gerichtliches Verbot kommissarischer Stellenbesetzung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1144
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (19)

  • OVG Saarland, 26.03.2018 - 1 B 854/17

    KapVO SL; Anwendungsbereich

    Auszug aus VGH Hessen, 28.04.2017 - 1 B 947/17
    Die Beschwerdemöglichkeit nach § 146 Abs. 1 VwGO gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem eine Zwischenentscheidung während des anhängigen Eilverfahrens zur Überbrückung des Zeitraums bis zur gerichtlichen Entscheidung getroffen wurde, ist eröffnet (Hess. VGH, Beschluss des 1. Senats vom 23. März 2017 - 1 B 855/17 -, n.v., unter Aufgabe der von der Antragstellerin in der Beschwerdeerwiderung zur Begründung der Gegenauffassung zitierten Rechtsprechung im Beschluss des Senats vom 23. August 1994 - 1 TG 2086/94 -, juris Rdnr. 2).

    Vielmehr sind mit der hier in Rede stehenden Zwischenentscheidung über die Zulässigkeit der vorübergehenden Besetzung des Dienstpostens materiell-rechtliche Auswirkungen auf die Beteiligten bzw. auf den Inhalt des Verfahrens verbunden, die einer Anwendung des § 146 Abs. 2 VwGO entgegenstehen (Hess. VGH, Beschluss vom 23. März 2017, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Dezember 2015 - 3 S 2424/15, juris, Rdnr. 9; Hess. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2014 - 8 B 1686/14 -, juris, Rdnr. 16; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. November 2008 - 8 B 1631/08 -, juris, Rdnr. 3 ff.; OVG Thüringen, Beschluss vom 3. Mai 2002 - 4 VO 48/02 -, juris Rdnr. 3; Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., § 146 Rdnr. 10 f.; Guckelberger, NVwZ 2001, S. 275, 278).

    Zwischenentscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren sind grundsätzlich zulässig, wenn der Eilantrag nicht offensichtlich aussichtslos ist und wenn wegen drohender Nachteile auf andere Weise effektiver Rechtsschutz des Eilantragstellers nicht gewährt werden kann (Hess. VGH, Beschluss vom 23. März 2017, a.a.O., und Hess. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2014 - 8 B 1686/14 -, juris, Rdnr. 18).

    Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, da es sich um ein im Kostenverzeichnis zu § 3 GKG nicht gesondert aufgeführtes Beschwerdeverfahren handelt, für das gem. Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses eine Festgebühr von 60,- EUR anfällt (Hess. VGH, Beschluss vom 23. März 2017, a.a.O.).

  • VG Wiesbaden, 20.03.2017 - 3 L 986/16
    Auszug aus VGH Hessen, 28.04.2017 - 1 B 947/17
    Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 20. März 2017 in dem Verfahren 3 L 986/16.WI aufgehoben.

    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden - 3 L 986/16.WI - vom 20. März 2017 aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung zurückzuweisen,.

    Die Beteiligten streiten in der "Hauptsache" des unter dem Az. 3 L 986/16.WI vor dem Verwaltungsgericht anhängigen einstweiligen Anordnungsverfahrens um die Besetzung des Dienstpostens der Leitung der Abteilung lll im Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz", welche für den ausgewählten Beigeladenen (Beamter der Besoldungsgruppe B 2) eine Beförderungsentscheidung in das Amt der Besoldungsgruppe B 6 darstellt, während die Antragstellerin bereits Beamtin der Besoldungsgruppe B 6 ist.

  • BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

    Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch

    Auszug aus VGH Hessen, 28.04.2017 - 1 B 947/17
    Zur Begründung hat es lediglich verwiesen auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - und des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, die das Erfordernis der vorherigen schriftlichen Niederlegung der Gründe für die im Beförderungsverfahren getroffene Auswahlentscheidung und für den Abbruch eines Auswahlverfahrens betreffen.

    Das Erfordernis der vorherigen Niederlegung der Gründe für die Auswahlentscheidung dient der verfahrensbegleitenden Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG, indem sichergestellt wird, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind (BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007, a.a.O., Rdnr. 22).

  • BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

    Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung;

    Auszug aus VGH Hessen, 28.04.2017 - 1 B 947/17
    Der Senat lässt offen, ob der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2/15 - und vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1/16 - dahingehend zu folgen ist, dass dem Dienstherr allein durch die Zusage der Ausblendung eines etwaigen Bewährungsvorsprungs generell jedwede (vorläufige) Dienstpostenbesetzung möglich ist, unabhängig davon, ob ihm bei nicht vorläufiger Besetzung schwere und unzumutbare Nachteile drohen.

    Ungeachtet geübter Verwaltungspraxis bzw. verwaltungsgerichtlicher Praxis im "Zwischenstadium" bis zur Entscheidung eines vorläufigen Rechtsschutzantrags entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass in einem Konkurrenteneilrechtsschutzverfahren der Bewährungsvorsprung des Beigeladenen durch entsprechende Zusage gegengenüber der Antragstellerseite ausgeblendet werden kann (BVerwG, Beschlüsse vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2/15 - und vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1/16 - beide zit. nach juris).

  • BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15

    Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch;

    Auszug aus VGH Hessen, 28.04.2017 - 1 B 947/17
    Der Senat lässt offen, ob der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2/15 - und vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1/16 - dahingehend zu folgen ist, dass dem Dienstherr allein durch die Zusage der Ausblendung eines etwaigen Bewährungsvorsprungs generell jedwede (vorläufige) Dienstpostenbesetzung möglich ist, unabhängig davon, ob ihm bei nicht vorläufiger Besetzung schwere und unzumutbare Nachteile drohen.

    Ungeachtet geübter Verwaltungspraxis bzw. verwaltungsgerichtlicher Praxis im "Zwischenstadium" bis zur Entscheidung eines vorläufigen Rechtsschutzantrags entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass in einem Konkurrenteneilrechtsschutzverfahren der Bewährungsvorsprung des Beigeladenen durch entsprechende Zusage gegengenüber der Antragstellerseite ausgeblendet werden kann (BVerwG, Beschlüsse vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2/15 - und vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1/16 - beide zit. nach juris).

  • VGH Hessen, 07.10.2014 - 8 B 1686/14

    Beschwerde gegen gerichtliche Zwischenentscheidung

    Auszug aus VGH Hessen, 28.04.2017 - 1 B 947/17
    Vielmehr sind mit der hier in Rede stehenden Zwischenentscheidung über die Zulässigkeit der vorübergehenden Besetzung des Dienstpostens materiell-rechtliche Auswirkungen auf die Beteiligten bzw. auf den Inhalt des Verfahrens verbunden, die einer Anwendung des § 146 Abs. 2 VwGO entgegenstehen (Hess. VGH, Beschluss vom 23. März 2017, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Dezember 2015 - 3 S 2424/15, juris, Rdnr. 9; Hess. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2014 - 8 B 1686/14 -, juris, Rdnr. 16; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. November 2008 - 8 B 1631/08 -, juris, Rdnr. 3 ff.; OVG Thüringen, Beschluss vom 3. Mai 2002 - 4 VO 48/02 -, juris Rdnr. 3; Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., § 146 Rdnr. 10 f.; Guckelberger, NVwZ 2001, S. 275, 278).

    Zwischenentscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren sind grundsätzlich zulässig, wenn der Eilantrag nicht offensichtlich aussichtslos ist und wenn wegen drohender Nachteile auf andere Weise effektiver Rechtsschutz des Eilantragstellers nicht gewährt werden kann (Hess. VGH, Beschluss vom 23. März 2017, a.a.O., und Hess. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2014 - 8 B 1686/14 -, juris, Rdnr. 18).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2008 - 8 B 1631/08

    Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung für den Zeitraum vor der gerichtlichen

    Auszug aus VGH Hessen, 28.04.2017 - 1 B 947/17
    Vielmehr sind mit der hier in Rede stehenden Zwischenentscheidung über die Zulässigkeit der vorübergehenden Besetzung des Dienstpostens materiell-rechtliche Auswirkungen auf die Beteiligten bzw. auf den Inhalt des Verfahrens verbunden, die einer Anwendung des § 146 Abs. 2 VwGO entgegenstehen (Hess. VGH, Beschluss vom 23. März 2017, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Dezember 2015 - 3 S 2424/15, juris, Rdnr. 9; Hess. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2014 - 8 B 1686/14 -, juris, Rdnr. 16; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. November 2008 - 8 B 1631/08 -, juris, Rdnr. 3 ff.; OVG Thüringen, Beschluss vom 3. Mai 2002 - 4 VO 48/02 -, juris Rdnr. 3; Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., § 146 Rdnr. 10 f.; Guckelberger, NVwZ 2001, S. 275, 278).

    Welche Zwischenentscheidung zur Vermeidung irreversibler Nachteile und zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes des um Sicherungsanordnung nachsuchenden Antragstellers erforderlich ist, ergibt sich aus der Abwägung der gegenteiligen Interessen (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. November 2008 - 8 B 1631/08 -, juris, Rdnr. 8; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz, 6. Aufl. 2011, Rdnr. 299).

  • VGH Hessen, 23.08.1994 - 1 TG 2086/94

    Beamtenrecht: Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruches durch eine

    Auszug aus VGH Hessen, 28.04.2017 - 1 B 947/17
    Die Beschwerdemöglichkeit nach § 146 Abs. 1 VwGO gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem eine Zwischenentscheidung während des anhängigen Eilverfahrens zur Überbrückung des Zeitraums bis zur gerichtlichen Entscheidung getroffen wurde, ist eröffnet (Aufgabe der Rechtsprechung des 1. Senats im Beschluss vom 23. August 1994 - 1 TG 2086/94).

    Die Beschwerdemöglichkeit nach § 146 Abs. 1 VwGO gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem eine Zwischenentscheidung während des anhängigen Eilverfahrens zur Überbrückung des Zeitraums bis zur gerichtlichen Entscheidung getroffen wurde, ist eröffnet (Hess. VGH, Beschluss des 1. Senats vom 23. März 2017 - 1 B 855/17 -, n.v., unter Aufgabe der von der Antragstellerin in der Beschwerdeerwiderung zur Begründung der Gegenauffassung zitierten Rechtsprechung im Beschluss des Senats vom 23. August 1994 - 1 TG 2086/94 -, juris Rdnr. 2).

  • BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13

    Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren;

    Auszug aus VGH Hessen, 28.04.2017 - 1 B 947/17
    Zur Begründung hat es lediglich verwiesen auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - und des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, die das Erfordernis der vorherigen schriftlichen Niederlegung der Gründe für die im Beförderungsverfahren getroffene Auswahlentscheidung und für den Abbruch eines Auswahlverfahrens betreffen.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2017 - 10 B 11626/16

    Anordnungsgrund im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

    Auszug aus VGH Hessen, 28.04.2017 - 1 B 947/17
    Dabei bedarf es in diesem Zwischenverfahren keiner Beantwortung, inwieweit dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entnommen werden kann, dass dem Dienstherr allein durch die Zusage der Ausblendung eines etwaigen Bewährungsvorsprungs generell jedwede (vorläufige) Dienstpostenbesetzung möglich ist, unabhängig davon, ob bei nicht vorläufiger Besetzung schwere und unzumutbare Nachteile drohen, und sich der Senat dieser Ansicht anschließt (in diese Richtung gehend: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 4 S 1083/16 -, juris Rdnr. 10; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Januar 2017 - OVG 4 S 40.16 -, juris Rdnr. 6; OVG Saarland, Beschluss vom 9. September 2016 - 1 B 60/16 -, juris Rdnr. 23; demgegenüber kritisch: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. März 2017 - 10 B 11626/16 -, juris Rdnr. 3 ff.; OVG Münster, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 1 B 201/16, juris, Rdnr. 47; OVG Bremen, Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 123/16, juris, Rdnr. 69; Hartung, Dienstrechtlicher Konkurrentenschutz - Version 2.0 ?, RiA 2017, 49 [52 f.]; abwartend: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Juli 2016 - 6 B 487/16, juris Rdnr. 18 und Beschluss vom 21. Juni 2016 - 1 B 201/16 -, juris Rdnr. 47; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Januar 2017 - 5 ME 157/16 -, juris Rdnr. 17).
  • OVG Niedersachsen, 03.01.2017 - 5 ME 157/16

    Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Bewerbungsverfahrensanspruch;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.01.2017 - 4 S 40.16

    Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren; Anforderungen an einen nach

  • OVG Saarland, 09.09.2016 - 1 B 60/16

    Zum - im Regelfall fehlenden - Anordnungsgrund für den Erlass einer die

  • OVG Bremen, 22.09.2016 - 2 B 123/16

    Erstellung einer sachgerechten Beurteilung i.R.e. Beförderungsamtes;

  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 4 S 1083/16

    Kein Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren, wenn der Dienstherr den

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 1 B 201/16

    Messen der erbrachten Leistungen eines Beamten i.R. seiner dienstlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2016 - 6 B 487/16

    Beschwerde eines Polizeihauptkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren;

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2015 - 3 S 2424/15

    Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

  • OVG Thüringen, 03.05.2002 - 4 VO 48/02

    Kommunale Steuern; Kommunale Steuern; Voraussetzungen einer Zwischenverfügung

  • VGH Baden-Württemberg, 15.02.2019 - 1 S 188/19

    Beschwerde gegen einen Hängebeschluss; Weigerung der Behörde, Verwaltungsakten

    Infolgedessen ist der Ausschlusstatbestand des § 146 Abs. 2 Var. 1 VwGO nicht eröffnet (im Ergebnis ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.09.2017 - 2 S 1916/17 - VBlBW 2018, 166; Beschl. v. 18.12.2015 - 3 S 2424/15 - a.a.O.; HessVGH, Beschl. v. 28.04.2017 - 1 B 947/17 - NVwZ 2017, 1144; OVG MV, Beschl. v. 04.04.2017 - 3 M 195/17 - NVwZ-RR 2017, 904; HessVGH, Beschl. v. 07.10.2014 - 8 B 1686/14 - NVwZ 2015, 447; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 10.12.2012 - 1 B 11231/12 - NVwZ-RR 2013, 295; OVG NW, Beschl. v. 05.11.2008 - 8 B 1631/08 - NWVBl 2009, 224; OVG Bln-Brbg., Beschl. v. 24.04.2007 - OVG 3 S 333.07 - NVwZ-RR 2007, 719; Happ, a.a.O., § 146 Rn. 110; Stuhlfauth, a.a.O., § 146 Rn. 19; W.-R. Schenke, a.a.O., § 146 Rn. 11; a.A. demgegenüber VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 08.05.2018 - 10 S 396/18 - VBlBW 2018, 404 und Beschl. v. 15.03.2018 - 11 S 2094/17 - VBlBW 2018, 403; NdsOVG, Beschl. v. 07.07.2017 - 13 ME 170/17 - AuAS 2017, 182; OVG NW, Beschl. v. 27.02.2014 - 6 B 182/14 - IÖD 2014, 97; BayVGH, Beschl. v. 21.12.2005 - 14 CS 05.2871 - juris; HessVGH, Beschl. v. 23.08.1994 - 1 TG 2086/94 - NVwZ-RR 1995, 302; Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 35. Erg.-Lfg., § 146 Rn. 11a).

    Verfahrensgegenstand im Beschwerdeverfahren und allein entscheidungserheblich ist vielmehr, ob die Voraussetzungen für den Erlass eines Hängebeschlusses vorliegen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.09.2017, a.a.O.; OVG MV, Beschl. v. 04.04.2017, a.a.O.; HessVGH, Beschl. v. 28.04.2017, a.a.O., und v. 07.10.2014, a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 28.01.2015 - 22 C 15.197 - BayVBl. 2015, 614; OVG Bln-Brbg. Beschl. v. 10.03.2010 - OVG 11 S 11.10 - juris; Happ, a.a.O., § 146 Rn. 10).

    Der Erlass eines Hängebeschlusses ist, wenn keine anderen überwiegenden Interessen entgegenstehen, zulässig und geboten, wenn der Eilantrag nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos ist und ohne die befristete Zwischenverfügung die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gefährdet wäre, weil irreversible Zustände oder schwere und unabwendbare Nachteile einzutreten drohen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.09.2017, a.a.O., und Beschl. v. 18.12.2015, a.a.O.; HessVGH, Beschl. v. 28.04.2017, a.a.O.; OVG MV, Beschl. v. 04.04.2017, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 2 S 1916/17

    Hängebeschluss im abgabenrechtlichen Eilverfahren

    Bei einer solchen Entscheidung handelt es insbesondere nicht um eine prozessleitende Verfügung gemäß § 146 Abs. 2 VwGO (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.12.2015 - 3 S 2424/15 -, juris; HessVGH, Beschluss vom 28.04.2017 - 1 B 947/17 -, NVwZ 2017, 1144; OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 04.04.2017 - 3 M 195/17 -, juris; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 14.12.2012 - 1 B 1411/12 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.11.2011 - 3 M 464/11 -, juris; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 02.07.2010 - OVG 1 S 71.10 -, juris; SächsOVG, Beschluss vom 17.12.2003 - 3 BS 399/03 -, NVwZ 2004, 1134; ThürOVG, Beschluss vom 03.05.2002 - 4 VO 48/02 -, juris; Happ in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 146 Rn. 10; Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 146 Rn. 11; Guckelberger, NVwZ 2001, 275; a. A. NdsOVG, Beschluss vom 07.07.2017 - 13 ME 170/17 -, juris; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 27.02.2014 - 6 B 182/14 -, juris; Meyer-Ladewig/Rudisile in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 32. EL Oktober 2016, § 146 Rn. 11a).

    Der Erlass eines Hängebeschlusses ist, wenn keine anderen überwiegenden Interessen eine sofortige Vollziehung der im Eilverfahren angegriffenen Bescheide erfordern (vgl. Guckelberger, NVwZ 2001, 275), zulässig und geboten, wenn der Eilantrag nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos ist und ohne die befristete Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gefährdet wäre, weil irreversible Zustände oder schwere und unabwendbare Nachteile einzutreten drohen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.12.2015, a.a.O.; HessVGH, Beschluss vom 28.04.2017, a.a.O.; OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 04.04.2017, a.a.O.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 -, juris; Schoch in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, a.a.O., § 80 Rn. 357 ff.; Guckelberger, NVwZ 2001, 275).

    Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, da die durch das Verfahren auf Erlass einer Zwischenentscheidung entstehenden Kosten einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens Kosten des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO sind (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.07.2008 - 4 S 3097/07 -, NVwZ-RR 2009, 216; BVerwG, Beschluss vom 20.08.2012, a.a.O.; OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 04.04.2017, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.11.2011, a.a.O.; SächsOVG, Beschluss vom 15.09.2011 - 5 B 135/11 -, juris; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 02.07.2010, a.a.O.; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 05.11.2008 - 8 B 1631/08 -, juris; ThürOVG, Beschluss vom 03.05.2002, a.a.O.; a.A. ohne nähere Begründung VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.12.2015, a.a.O.; HessVGH, Beschluss vom 28.04.2017, a.a.O.; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 14.12.2012, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 02.12.2011 - 14 Cs 11.2675 -, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.10.2019 - 9 S 2643/19

    Anspruch auf Erlass eines Hängebeschlusses

    Denn die Zwischenentscheidung beschränkt sich nicht darauf, den äußeren, förmlichen Fortgang des Verfahrens zu gestalten, sondern trifft eine sachliche, materiell-rechtliche Regelung (im Ergebnis ebenso VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.02.2019 - 1 S 188/19 -, juris, vom 26.09.2017 - 2 S 1916/17 -, VBlBW 2018, 166, und vom 18.12.2015 - 3 S 2424/15 -, juris; HessVGH, Beschluss vom 28.04.2017 - 1 B 947/17 -, NVwZ 2017, 1144; OVG MV, Beschluss vom 04.04.2017 - 3 M 195/17 -, NVwZ-RR 2017, 904; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 10.12.2012 - 1 B 11231/12 -, NVwZ-RR 2013, 295; OVG NRW, Beschluss vom 10.12.2014 - 1 B 1251/14, juris; OVG Bln-Brbg., Beschluss vom 24.04.2007 - OVG 3 S 33.07 -, NVwZ-RR 2007, 719; Eyermann-Happ, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 146 Rn. 110; Stuhlfauth, in: Bader/Funke-Kaiser, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 146 Rn. 19; Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 146 Rn. 11; Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 146Rn.

    Der Erlass einer Zwischenentscheidung ist, wenn keine anderen überwiegenden Interessen entgegenstehen, zulässig und geboten, wenn der Eilantrag nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos ist und ohne die befristete Zwischenverfügung die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) gefährdet wäre, weil irreversible Zustände oder schwere und unabwendbare Nachteile einzutreten drohen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.02.2019, a.a.O., vom 26.09.2017, a.a.O., und vom 18.12.2015, a.a.O.; HessVGH, Beschluss vom 28.04.2017, a.a.O.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 -, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2021 - 6 S 2237/21

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen so genannten Hängebeschluss; Duldung

    Auch Erwägungen der Prozessökonomie rechtfertigen es nicht, von der grundsätzlich vorgesehenen Anfechtbarkeit verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen eine gesetzlich nicht vorgesehene Ausnahme zu machen (vgl. im Ergebnis ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.10.2019 - 9 S 2643/19 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 15.02.2019 - 1 S 188/19 -, ESVGH 69, 158 ; Beschluss vom 26.09.2017 - 2 S 1916/17 -, NVwZ-RR 2017, 951 ; Beschluss vom 18.12.2015, a.a.O. Rn. 8 f.; BayVGH, Beschluss vom 31.05.2019 - 8 CS 19.1073 -, NVwZ-RR 2019, 981 ; HessVGH, Beschluss vom 28.04.2017 - 1 B 947/17 -, NVwZ 2017, 1144 ; OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 04.04.2017 - 3 M 195/17 -, NVwZ-RR 2017, 904 ; OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 10.12.2012 - 1 B 11231/12 -, NVwZ-RR 2013, 295 ; Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 Rn. 25; Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 146 Rn. 10; Stuhlfauth, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 146 Rn. 19; a.A.: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.05.2018 - 10 S 396/18 -, VBlBW 2018, 404 ; Beschluss vom 15.03.2018 - 11 S 2094/17 -, VBlBW 2018, 403 ; NdsOVG, Beschluss vom 07.07.2017 - 13 ME 170/17 -, AuAS 2017, 182 ; BayVGH, Beschluss vom 18.05.2017 - 2 CS 17.823 -, juris Rn. 1; OVG NRW, Beschluss vom 27.02.2014 - 6 B 182/14 -, IÖD 2014, 97 ; Rudisile, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Februar 2021, § 146 Rn. 11a).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.10.2021 - 5 S 2503/21

    Beschwerde gegen einen Hängebeschluss

    Bei der Zwischenentscheidung handelt es insbesondere nicht um eine prozessleitende Verfügung gemäß § 146 Abs. 2 VwGO (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 20.7.2021 - 6 S 2237/21 - juris Rn. 5, vom 14.10.2019 - 9 S 2643/19 - juris Rn 4 und vom 26.9.2017 - 2 S 1916/17 - juris Rn. 4; vom 18.12.2015 - 3 S 2424/15 - juris; HessVGH, Beschluss vom 28.4.2017 - 1 B 947/17 - NVwZ 2017, 1144; OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 4.4.2017 - 3 M 195/17 - juris; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 14.12.2012 - 1 B 1411/12 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8.11.2011 - 3 M 464/11 - juris; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 2.7.2010 - OVG 1 S 71.10 - juris; SächsOVG, Beschluss vom 17.12.2003 - 3 BS 399/03 - NVwZ 2004, 1134; ThürOVG, Beschluss vom 3.5.2002 - 4 VO 48/02 -, juris; Happ in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 146 Rn. 10; W.-R. Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 146 Rn. 11; Guckelberger, NVwZ 2001, 275; a. A. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 8.5.2018 - 10 S 396/18 - juris Rn. 2 und vom 15.3.2018 - 11 S 2094/17 - juris; NdsOVG, Beschluss vom 7.7.2017 - 13 ME 170/17 - juris; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 27.2.2014 - 6 B 182/14 -, juris; Meyer-Ladewig/Rudisile in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 32. EL Mai 2018, § 146 Rn. 11a).

    Der Erlass eines Hängebeschlusses ist, wenn keine anderen überwiegenden Interessen eine sofortige Vollziehung der im Eilverfahren angegriffenen Bescheide erfordern, zulässig und geboten, wenn der Eilantrag nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos ist und ohne die befristete Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gefährdet wäre, weil irreversible Zustände oder schwere und unabwendbare Nachteile einzutreten drohen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.2.2019, vom 26.9.2017 und vom 18.12.2015 a.a.O.; HessVGH, Beschluss vom 28.4.2017, a.a.O.; OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 4.4.2017, a.a.O.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 -, juris; Schoch in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, a.a.O., § 80 Rn. 357 ff.; Guckelberger, NVwZ 2001, 275).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - 6 B 1999/21

    Beschwerde einer Justizoberinspektorin gegen die Ablehnung einer

    - 8 B 1631/08 -, NWVBl 2009, 224 = juris Rn. 4 f. m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 14. Oktober 2021 - 5 S 2503/21 -, juris Rn. 3 ff., vom 20. Juli 2021 - 6 S 2237/21 -, juris Rn. 5 f., vom 14. Oktober 2019 - 9 S 2643/19 -, juris Rn. 4, und vom 15. Februar 2019 - 1 S 188/19 -, VBlBW 2019, 325 = juris Rn. 2 ff.; BayVGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - 15 CS 20.3007 -, juris Rn. 11; HessVGH, Beschlüsse vom 28. April 2017 - 1 B 947/17 -, NVwZ 2017, 1144 = juris Rn. 5, und vom 7. Oktober 2014 - 8 B 1686/14 -, juris Rn. 16; NdsOVG, Beschlüsse vom 5. August 2021 - 11 ME 222/21 -, juris Rn. 5, und vom 5. März 2020 - 4 ME 34/20 -, DVBl 2020, 826 = juris Rn. 2; OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 4. April 2017 - 3 M 195/17 -, juris Rn. 7; OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 13. Februar 2019 - 2 O 3/19 -, LKV 2019, 277 = juris Rn. 5, und vom 8. November 2011 - 3 M 464/11 -, juris Rn. 2; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Februar 2021 - 3 MB 2/21 -, NVwZ-RR 2021, 510 = juris Rn. 2; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 123 Rn. 138; Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 Rn. 25; Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 146 Rn. 10; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 146 Rn. 11; Stuhlfauth, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 146 Rn. 19; Kaufmann, in: BeckOK VwGO, Posser/Wolff, 59. Edition Stand: 1. Januar 2020, § 146 Rn. 5; Redeker/von Oertzen, VwGO, 17. Aufl. 2022, § 146 Rn. 7b; Jeromin, in: Gärditz, VwGO, 2. Aufl. 2018, § 146 Rn. 18; Kugele, VwGO, § 146 Rn. 10; Kuhlmann, in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 146 Rn. 14; a. A.: OVG NRW, Beschluss vom 29. November 2021 - 20 B 1817/21 -, juris Rn. 4 f.; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 8. Mai 2018 - 10 S 396/18 -, VBlBW 2018, 404 = juris Rn. 2, und vom 15. März 2018 - 11 S 2094/17 -, NVwZ-RR 2018, 509 = juris Rn. 1; NdsOVG, Beschluss vom 7. Juli 2017 -13 ME 170/17 -, AuAS 2017, 182 = juris Rn. 2; BayVGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 CS 17.823 -, juris Rn. 1; Rudisile in: Schoch/Schneider, VwGO, Loseblattslg.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juli 2018 - 4 B 1039/18 -, juris Rn. 1, vom 5. November 2008 - 8 B 1631/08 -, a. a. O. Rn. 8; HessVGH, Beschluss vom 28. April 2017 - 1 B 947/17 -, a. a. O. Rn. 11; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14. Oktober 2021 - 5 S 2503/21 -, a. a. O. Rn. 9 m. w. N.; Puttler, a. a. O. Rn. 120.

  • VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.00200

    Einstweiliger Rechtsschutz - Interimsvergabe von Rettungsdienstleistungen

    Der Erlass eines Hängebeschlusses ist, wenn keine anderen überwiegenden Interessen vorliegen, zulässig und geboten, wenn der Eilantrag nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos ist und ohne den Beschluss die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gefährdet wäre, weil irreversible Zustände oder schwere und unabwendbare Nachteile einzutreten drohen (vgl. BVerfG, B. v. 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 -, juris; BVerwG, B.v. 20.8.2012 - 7 VR 7.12 -, juris; VGH BaWü, B.v. 18.12.2015 - 3 S 2424/15 -, juris; HessVGH, B.v. 28.4.2017 - 1 B 947/17 -, juris; VG Ansbach, B.v. 8.12.2017 - AN 14 E 17.02475 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.2018 - 10 S 396/18

    Beschwerde gegen einen sog. "Hängebeschluss" im vorläufigen Rechtsschutz

    Auch vor dem Hintergrund, dass die Verwaltungsgerichtsordnung das Institut der Zwischenentscheidung nicht selbst vorsieht, sondern dieses unmittelbar aus der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie abgeleitet wird (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 - NVwZ 2014, 363 m. w. N.), greift daher insoweit der Beschwerdeausschluss des § 146 Abs. 2 VwGO (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.03.2018 - 11 S 2094/17 - juris; NdsOVG, Beschluss vom 07.07.2017 - 13 ME 170/17 - AuAS 2017, 182; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.02.2014 - 6 B 182/14 - IÖD 2014, 97; BayVGH, Beschluss vom 21.12.2005 - 14 CS 05.2871 - juris; OVG Berlin, Beschluss vom 03.02.1998 - 8 S 184.97 - NVwZ-RR 1999, 212; HessVGH, Beschluss vom 23.08.1994 - 1 TG 2086/94 - NVwZ-RR 1995, 302; Meyer-Ladewig/Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 146 Rn. 11a; McLean, LKV 2001, 107, 110 f.; a. A. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.09.2017 - 2 S 1916/17 - NVwZ-RR 2017, 951; Beschluss vom 18.12.2015 - 3 S 2424/15 - AUR 2016, 155; HessVGH, Beschluss vom 28.04.2017 - 1 B 947/17 - NVwZ 2017, 1144; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 04.04.2017 - 3 M 195/17 - NVwZ-RR 2017, 904; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.12.2014 - 1 B 1251/14 - IÖD 2015, 30; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.12.2012 - 6 S 50.12 - IÖD 2013, 31; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.12.2012 - 1 B 11231/12 - NVwZ-RR 2013, 295; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.11.2011 - 3 M 464/11 - juris; SächsOVG, Beschluss vom 17.12.2003 - 3 BS 399/03 - NVwZ 2004, 1134; Guckelberger, NVwZ 2001, 275, 278; W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. § 146 Rn. 11; Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl., § 146 Rn. 18).
  • VG Regensburg, 25.11.2020 - RN 14 S 20.2833

    Befreiung eines Schülers von der Maskenpflicht

    Eine Zwischenentscheidung ("Hängebeschluss") im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen ist zulässig und geboten, wenn der Eilantrag nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos ist und ohne die befristete Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gefährdet wäre, weil irreversible Zustände oder schwere und unabwendbare Nachteile einzutreten drohen (vgl. VGH Bad.-Württ., B.v. 18.12.2015 - 3 S 2424/15 -, juris und 26.09.2017 - 2 S 1916/17 -, juris; HessVGH, B.v. 28.4.2017 - 1 B 947/17 -, juris; OVG Meckl.-Vorp., B.v. 4.4.2017 - 3 M 195/17 -, juris; BVerfG, B.v. 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 -, juris; VGH Bad.-Württ., B.v. 14.10.2019 - 9 S 2643/19 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 17.01.2018 - 12 ME 3/18

    Beschwerde gegen eine "zwischen den Instanzen" erledigte Zwischenentscheidung

    Eine solche Festsetzung hält der Senat für geboten, da es sich ungeachtet der umstrittenen Statthaftigkeit der Beschwerde jedenfalls vorliegend, d. h. bei einer vom Verwaltungsgericht erlassenen Zwischenentscheidung, i. S. d. Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zum GKG) um eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts über die Aussetzung der Vollziehung (Nr. 5240) und nicht lediglich eine sonstige Beschwerde i. S. d. Nr. 5502 (so Hess. VGH, Beschl. v. 28.4.2017 - 1 B 947/17 -, juris, Rn. 19) handelt, für die eine Festgebühr vorgesehen und deshalb kein Streitwert festzusetzen ist.
  • VG Schleswig, 24.02.2021 - 12 B 10/21

    Vorerst kein Baustopp im Fährhafen Puttgarden

  • OVG Thüringen, 30.11.2017 - 2 EO 880/16

    Entfallen des Anordnungsgrund bei Konkurrentenstreit um Beförderungsdienstposten;

  • OVG Niedersachsen, 05.03.2020 - 4 ME 34/20

    Beschwerde; Hängebeschluss; Prüfungsumfang; Zulässigkeit; Zwischenentscheidung

  • VG München, 14.08.2020 - M 1 SN 20.3658

    Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung mangels Eilbedürftigkeit abgelehnt

  • VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.200

    Einstweiliger Rechtsschutz - Interimsvergabe von Rettungsdienstleistungen

  • VG Kassel, 16.11.2017 - 1 L 2797/17

    § 40 HLV

  • VG Stuttgart, 21.09.2020 - 13 K 4285/20

    Erlass eines sogenannten "Hängebeschlusses" im einstweiligen Rechtsschutz

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